Pressestimmen: "Bidens Entscheidung bietet die Chance für einen Neustart"

• "Washington Post" (Washington):

"Harris ist die große Favoritin, um aus dem Parteitag der Demokraten in Chicago nächsten Monat als Standartenträgerin hervorzugehen. Die Delegierten mögen womöglich der ersten Frau als Vizepräsidentin die Nominierung nicht verweigern. Das ist der Grund, warum viele mögliche Spitzenbewerber signalisiert haben, sie nicht herauszufordern. Ein offener Prozess, um Bidens Ersatz als demokratischer Kandidat und einen neuen Mitstreiter als Vize zu ermitteln, läuft Gefahr, unschön zu werden. Er könnte die Aufmerksamkeit auf demokratische Streitereien lenken zu Themen, die die Demokraten spalten wie Bidens Nahostpolitik (...)

Dennoch bietet Bidens Entscheidung die Chance für einen Neustart, nicht nur für seine Partei, sondern für die US-Politik im Allgemeinen, durch einen Wettbewerb um die Nominierung zwischen künftigen nationalen Führern. (...) Umfragen zeigen, dass Harris die bekannteste unter den potenziellen demokratischen Bewerber ist, aber sie hat zugleich eine Bilanz in der Biden-Regierung aufzuweisen, die Menschen mit gutem Recht unter die Lupe nehmen können (...) Und vielleicht noch wichtiger, sie ist nicht die einzige Option."

• "Boston Globe" (Boston):

"Die Amerikaner haben Präsident Biden viel zu verdanken. Künftige Generationen werden sich an ihn erinnern, dass er nach den turbulenten Jahren der Trump-Regierung den Anstand ins Weiße Haus zurückbrachte, dass er die Demokratie daheim und in Übersee verteidigte, dass er eine parteiübergreifende Gesetzgebung zur Infrastruktur zuwege brachte, die in einem so gespaltenen Washington unmöglich schien, und das er die größte Anstrengung unter allen bisherigen amerikanischen Präsidenten unternahm, den Klimawandel anzugehen.

Dieses Vermächtnis, das er in nicht einmal vier Jahren erreichte, würde viele Präsidenten mit zwei Amtszeiten blass aussehen lassen. Und mit seiner Ankündigung vom Sonntag, dass er keine zweite Amtszeit anstrebt, tat Biden einen wichtigen Schritt, um dieses Vermächtnis zu sichern. Indem er aus dem Rennen ausstieg, gibt er seinen demokratischen Parteifreunden eine Kampfgelegenheit, um das Weiße Haus zu sichern, und den früheren Präsidenten Donald Trump, der versuchen würde, alles, was Biden erreicht hat, rückgängig zu machen, an der Rückkehr zur Macht zu hindern."

• "De Telegraaf" (Amsterdam):

"Donald Trump und sein Wahlkampfteam werden hoffen, dass tatsächlich Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin aufgestellt wird, wie es Joe Biden empfohlen hat. Die Republikaner könnten davon profitieren. Und zwar nicht so sehr, weil Wähler im linken Lager veranlasst werden könnten, für Trump zu stimmen, sondern weil dies ihre eigenen Anhänger noch stärker mobilisieren würde. Harris wirkt auf das konservative Amerika wie ein rotes Tuch auf einen Stier. In einem Land, in dem normalerweise die Hälfte der Wähler zu Hause bleibt, kann das den Unterschied ausmachen."

• "NZZ" (Zürich):

"Biden unterstützt nun seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Nachfolgerin. Er geht damit den Weg des kleinsten Widerstandes. Aus rechtlichen und technischen Gründen ist es am einfachsten, wenn sie kandidiert. Ihr Name steht bereits auf dem Biden/Harris-Ticket, für welches Geldgeber bisher insgesamt 231 Millionen Dollar gespendet haben. (...) Doch trotz des "Endorsement" von Joe Biden ist die Kandidatur von Kamala Harris nicht in Stein gemeißelt; Biden kann den von ihm freigelassen Delegierten nicht vorschreiben, für wen sie am Demokratischen Parteitag stimmen sollen. (...)

Wenn es den Demokraten gelingt, eine valable Kandidatur in nützlicher Frist aufzustellen, dann werden die Karten in diesem Wahlkampf neu gemischt. Vor einem Monat sah es aus, als ob zwei alternde Erzfeinde nochmals gegeneinander antreten würden. Die Demokraten müssen nun, unfreiwillig, eine Alternative suchen. Insbesondere für die amerikanischen Wähler der jüngeren Generation sind das gute Nachrichten."

• "New York Times" (New York):

"Biden hat der Nation als Präsident gut gedient. Indem er zustimmt, sich zurückzuziehen, wenn seine Amtszeit im Januar endet, verbessert er deutlich die Chancen seiner Partei, die Nation vor den Gefahren einer Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt zu bewahren.

Eine Mehrheit der Amerikaner hat ein ums andere Mal gesagt, dass sie nicht glaubten, dass Biden die Nation eine weitere Amtszeit führen könne und verwiesen dabei auf seit langem bestehende Befürchtungen wegen seines Alters und seiner Fitness, die sich zuletzt nur noch verstärkt haben. Wäre er Spitzenkandidat geblieben, hätte er die Wahrscheinlichkeit stark vergrößert, dass Trump die Präsidentschaft zurückgewinnen und möglicherweise auch beide Kammern des Kongresses kontrollieren könnte. Biden hat immer wieder gewarnt, dass dieses Schreckgespenst eine tiefe Bedrohung für die Nation und ihre demokratischen Werte darstellt.

Biden hat jetzt getan, was Trump niemals tun wird: Er hat das nationale Interesse über seinen eigenen Stolz und Ehrgeiz gestellt. Bidens Abschied gibt den Demokraten eine Gelegenheit, das öffentliche Interesse neu zu fokussieren - weg von Fragen zur Tauglichkeit des Präsidenten hin zu der ganz offensichtlich moralischen und gemütsmäßigen Untauglichkeit Trumps - und den Gefahren, ihn wieder mit der beträchtlichen Macht des Präsidentenamtes auszustatten."

• "The Irish Times" (Dublin):

"Die Entscheidung war sichtbar schwer für einen Politiker, der in der Vergangenheit Umfragen und Expertenmeinungen stets trotzte und der einzige Demokrat ist, der Trump in einer Wahl besiegt hat. Der Grund, warum Biden so sehr unter Druck stand, war, dass so viel auf dem Spiel steht. Die Aussicht auf eine zweite Trump-Präsidentschaft stellt eine echte Gefahr für die amerikanische Demokratie und ihre internationalen Verbündeten dar.

Bidens Rückzug ermöglicht es den Demokraten, sich in einem Wahlkampf neu zu formieren, den sie anscheinend immer noch gewinnen könnten. Obwohl es sich um eine schmerzhafte und schwierige Entscheidung handelte, wird sie auch dazu beitragen, Bidens Vermächtnis als Präsident zu sichern und stellt einen letzten Akt des Dienstes an seinem Land und dessen demokratischen Werten dar."

• "The Guardian" (London):

"Umfragen deuteten stark darauf hin, dass Joe Biden im November gegen Donald Trump, einen angeklagten mutmaßlichen Straftäter und Anstifter des Aufstandes vom 6. Januar, verloren hätte. Wenn Biden sich an die Macht geklammert und dann krachend versagt und die Schlüssel zum Weißen Haus an Trump zurückgegeben hätte, wäre sein Vermächtnis zerstört worden. Er wäre als der Mann in Erinnerung geblieben, der 2020 die Demokratie rettete, nur um sie 2024 auf dem Altar seines eigenen Ehrgeizes zu opfern.

Stattdessen wird der 46. Präsident, was auch immer jetzt geschieht, dafür in Erinnerung bleiben, dass er Amerikas Erholung von der Trump-Präsidentschaft und der Coronavirus-Pandemie gesteuert und legislative Erfolge erzielt hat, die ihn lange überdauern werden - und dass er seiner Partei eine Chance gegeben hat, Trump erneut zu schlagen."

• "Jyllands-Posten" (Aarhus):

"Joe Biden zieht sich aus dem Wahlkampf in den USA zurück. Der Weg dorthin kam einem lange Zeit so vor, als beobachte man einen Verkehrsunfall in Zeitlupe. Und was werden die Demokraten nun tun? Die Partei hat es jahrelang versäumt, einen konstruktiven Vorschlag für die Zukunft zu unterbreiten. Sie wirkt flügellahm und orientierungslos - und das schon seit langem. In Wirklichkeit seit dem Zeitpunkt, als man Hillary Clinton an die Front gegen den Emporkömmling Donald Trump schickte.

Dass dann Barack Obamas bereits damals alternder Vizepräsident zum nächsten Kandidaten gegen Trump bestimmt wurde, wurde vielleicht vor allem deshalb von Erfolg gekrönt, weil so viele Menschen etwas gegen Trump hatten - mehr als sie in Biden sehen konnten. Es wird spannend sein, zu sehen, mit wem die Demokratische Partei nun zur Wahl gehen wird? Wird es Kamala Harris, oder ziehen sie ein Kaninchen aus dem Hut? Zumindest darf man glauben, dass sie nicht wieder auf die Mottenkiste zurückgreifen werden."

• "De Tijd" (Brüssel):

"Harris hat als Vizepräsidentin keinen großen Eindruck gemacht und sie ist nicht besonders beliebt. Aber sie ist die beste Chance für die Demokraten, noch aus der Misere herauszukommen, in die sie sich selbst gebracht haben, indem sie auf Joe Biden setzten. Jemanden aus der zweiten Reihe zu nominieren, der weniger Erfahrung und hochwertige Referenzen hat als Harris, würde noch mehr Zeit vergeuden und dürfte ein noch größeres Risiko darstellen.

Harris gilt zudem als gute Debattiererin. Eine Fähigkeit, die jetzt, da die Schwäche, die mit Bidens Alter zusammenhängt, vom Tisch ist, von großem Nutzen sein wird. Harris kann nun das tun, was Biden nicht schaffte: die Bilanz seiner Präsidentschaft hervorzuheben. Sie war zwar bei weitem nicht perfekt. So unterschätzte er den Strom von Migranten, die über den Süden in die USA kamen, und heizte mit einem Teil seiner Wirtschaftsagenda die Inflation an. Doch insgesamt übertraf sie Trumps Bilanz bei weitem. Letzterer bereitet sich nun von der Poleposition aus auf eine zweite Amtszeit vor. Bidens Rücktritt schafft Raum dafür, endlich sehr deutlich aufzuzeigen, wie beunruhigend das ist."

• "The Telegraph" (London):

"Die Schwäche von Präsident Biden war für alle offensichtlich, außer für einen Großteil des demokratischen Parteiestablishments und Teile der US-Medien. (...) Eine Serie von Patzern erreichte einen Höhepunkt in der TV-Debatte mit Donald Trump, die alle außer seine engsten Verbündeten davon überzeugte, dass Biden aufgeben sollte. Doch bis vor wenigen Tagen bestand der Präsident noch darauf, dass er weitermachen könne.

Seine Entscheidung, sich zurückzuziehen, ist richtig. Aber sie hätte schon vor Monaten getroffen werden müssen. Das hätte den Demokraten Zeit verschafft, einen Kandidaten zu bestimmen, der es bei den Wahlen im November mit Trump aufnehmen könnte. Es gereicht der Regierung und der Demokratischen Partei nicht zur Ehre, dass diese Entscheidung so spät gefallen ist."

• "Corriere della Sera" (Rom):

"Am Ende hat sich Biden den Umfragen ergeben, die das Weiße Haus selbst bestellt und seine treuesten Gefolgsleute bestätigt haben. Die Parteiführung der Demokraten atmet nun auf und würdigt Bidens Verdienste, mit seinem Opfer die amerikanische Demokratie zu retten.

(Der republikanische Ex-Präsident) Donald Trump, der dem Märtyrertod entkommen und einen triumphalen Wahlparteitag hinter sich hat, bleibt schwer zu schlagen. Aber jetzt, da Biden in den Ruhestand tritt, sieht auch er plötzlich sehr alt aus und manchmal auch verwirrt. Für seine eigenen Leute ist er mehr als ein charismatischer Führer, bis hin zum Boten des Allmächtigen. Aber die Gesetze der Politik sind unbarmherzig, und an der nächsten Ecke lauert stets der Verrat."

• "Dagens Nyheter" (Stockholm):

"Als sich Joe Biden in den Wahlkampf 2020 stürzte, hatte er einen Plan: Donald Trump sollte besiegt werden, die Bedrohung für die Demokratie, die dieser darstellte, beseitigt werden, und dann sollte Biden selbst - schon damals alt - zur Seite treten. Aber es lief nicht wie geplant. Trump wurde gewiss besiegt. Aber er kam zurück, außerdem verbreitete er eine Lüge über Wahlbetrug, lobte diejenigen, die das Kapitol stürmten - und schwor, sich an seinen Gegnern zu rächen. Biden beschloss, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren - um seinen Job zu beenden. Kein schwergewichtiger Demokrat wagte es, ihn herauszufordern. Alles endete mit dem Crash bei der Debatte Ende Juni.

Kongressabgeordnete traten um sich, Geldgeber streikten. Seitdem war es praktisch nur noch eine Frage der Zeit, bis Biden als Kandidat zurücktritt. Das macht die Ankündigung vom Sonntag nicht weniger spektakulär. Ein US-Präsidentschaftskandidat tritt knapp drei Monate vor der Wahl zur Seite. Und das nur eine Woche, nachdem sein Gegner bei einer Wahlkampfveranstaltung angeschossen wurde. Wie diese Wahl endet, bleibt abzuwarten. Bidens Rückzug ist jedenfalls notwendig, damit die Demokraten eine Chance haben. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass eine klare Mehrheit der Amerikaner an den Wahlurnen die von Trump ausgehende Bedrohung für die Demokratie zurückweisen wird."

• "ABC" (Madrid):

"Es ist eine noch nie dagewesene Situation: Der US-Präsident verzichtet aufgrund von Zweifeln über seine körperliche und kognitive Leistungsfähigkeit auf eine Wiederwahl. Gleichzeitig versucht er aber, die Illusion aufrechtzuerhalten, dass sein Zustand ihn in den verbleibenden sechs Monaten seiner Amtszeit nicht beeinträchtigen wird. Dieses Paradoxon macht ihn nicht nur zu einer sogenannten "lahmen Ente" - ein Begriff im politischen Jargon der USA, der einen Präsidenten beschreibt, der nicht zur Wiederwahl antritt. Noch schlimmer: Er (Biden) ist eine Figur, die die Exekutive der führenden Weltmacht belastet und schwächt. (...)

Sollte Donald Trump gewinnen, wie es alle Prognosen nahelegen, wird sich der Fehler der Demokraten als fatal erweisen und eine der Hauptursachen für die Rückkehr des Populismus ins Weiße Haus sein. Sollte es dagegen durch die Ersatzkandidatur zu einer unerwarteten Wiederbelebung kommen und sollten die Demokraten siegen, darf dieser Erfolg nicht die Reihe von Fehlentscheidungen verdecken, die es einem gebrechlichen und kränkelnden alten Mann ermöglicht haben, mit dem Schicksal einer Nation zu spielen, indem er für ein Amt kandidierte, für das er offensichtlich nicht geeignet ist."

• "Magyar Nemzet" (Budapest):

"Die Demokraten müssten nun im Prinzip einen neuen Kandidaten aufstellen und gleichzeitig mit Bidens Abgang eingestehen, dass es ein Irrtum war, den alten Präsidenten zu bitten, wieder anzutreten. (...) Der Kandidat, der an seiner Stelle einspringt, kann zwar immer noch von sich sagen, dass er nicht Donald Trump ist, muss aber auch einräumen, dass er rasend schnell ernannt wurde und eine Notlösung ist. (...)

Die Woke-Bewegung hat die Gesellschaft in Amerika mindestens ebenso sehr gespalten wie in Europa, und Kamala Harrison bietet hierbei eine Menge wunder Punkte. Es ist auch nicht ganz sicher, ob die dort so wichtige finanzielle Unterstützung im Falle einer Kandidatur von Harris unbedingt so großzügig ausfallen wird. Finanziers sind Anleger, die ihr Geld in die Politik investieren und darauf vertrauen, dass der riskierte Betrag in Zukunft mit Zinsen zurückgezahlt wird. Momentan scheint es jedoch, dass Trumps Erfolg sich mehr auszahlt als jener der Demokraten."