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Selenskyj: „Ausnahme bei den Sanktionen ist Manifestation der Schwäche“

Von nachrichten.at/apa, 12. Juli 2022, 07:41 Uhr
Wolodymyr Selenskyj 
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj  Bild: VIRGINIE LEFOUR / BELGA / AFP

KIEW. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 scharf kritisiert.

 "Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich", so Selenskyj in einer Videobotschaft. "Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt." 

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hat die Liefermenge durch Nord Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, die Lieferung der Turbine falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten.

Selenskyj sagte, die Entscheidung über eine "Ausnahme bei den Sanktionen" werde in Moskau als "Manifestation der Schwäche" wahrgenommen. "Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen", sagte der ukrainische Präsident. "Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten, das wird jetzt provoziert."

Jedes Zugeständnis werde von der russischen Führung als Anreiz für weiteren, stärkeren Druck wahrgenommen, sagte Selenskyj. "Russland hat sich im Energiesektor nie an die Regeln gehalten und wird es auch jetzt nicht tun, es sei denn, es sieht Stärke."

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