Steinmeier bleibt weitere fünf Jahre Bundespräsident
BERLIN. Nach SPD und FDP unterstützen ihn auch die Grünen.
Einer zweiten Amtszeit des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier steht nichts mehr im Wege: Nach der SPD, aus deren Reihen das 65 Jahre alte Staatsoberhaupt stammt, und der FDP haben nun auch die Grünen beschlossen, in der Bundesversammlung zuzustimmen. In diesem Gremium, dem insgesamt 1472 Bürger angehören, haben die drei Ampelparteien eine Mehrheit. Damit gilt Steinmeiers Wiederwahl am 13. Februar wohl als Formsache.
Nach Artikel 54 des deutschen Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Sollte dies nicht ausreichen, weil doch nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht.
"Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat", teilten die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann gestern in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil zeigten sich erfreut: Mit seiner ausgleichenden und klaren Haltung und seiner menschlichen Zugewandtheit leiste Steinmeier einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt und Respekt im Land, sagten sie. "Steinmeier genießt, zusätzlich zu seiner hohen Anerkennung und Beliebtheit in der Bevölkerung, die volle Unterstützung der neuen Koalition und darüber hinaus."
Der seit 2017 amtierende Steinmeier hatte bereits im Vorjahr angekündigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er tat dies, obwohl da noch nicht klar war, ob er eine Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen würde.
Ob die Unionsparteien CDU und CSU einen eigenen Kandidaten aufstellen, ist noch unklar.
Temporäres Verfassungsorgan
Die deutsche Bundesversammlung ist ein nicht-ständiges Verfassungsorgan, dessen einzige Aufgabe die Wahl des Bundespräsidenten ist. Dem Gremium gehören einmal die 736 Abgeordneten des Bundestags an.
Dazu kommt die gleich große Zahl an Bürgern, die von den 16 Landtagen entsendet werden. Die drei Ampelparteien SPD, FDP und Grüne kommen in der Bundesversammlung derzeit auf 776 von 1472 Mitgliedern.
