Trump will Senator Marco Rubio zum US-Außenminister machen
WASHINGTON. Der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, soll Außenminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden.
Das teilte Trump am Mittwoch in mit. Zuvor hatte Trump bei einem Besuch im Weißen Haus nach Angaben der Regierungszentrale rund zwei Stunden lang mit US-Präsident Joe Biden gesprochen. Für Trump läuft es aktuell rund: Bei der US-Kongresswahl verteidigte die Republikanische Partei laut Medien ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus.
"Friedlich gesinnt"
An dem Gespräch nahmen demnach nach auch Bidens Stabschef Jeff Zients sowie Trumps neue Stabschefin Susie Wiles teil. Es seien "wichtige Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik" erörtert worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Trump sei "freundlich gesinnt" gewesen und habe "eine ganze Reihe von detaillierten Fragen" gestellt.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, in dem Gespräch sei es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegangen. Biden habe klargemacht, dass es im Interesse der USA liege, die Ukraine weiter zu unterstützen. Ein "starkes Europa, ein stabiles Europa, das sich gegen Aggressoren behauptet und deren Aggression zurückschlägt" sei von großer Bedeutung, auch um sicherzustellen, dass die USA nicht direkt in einen Krieg hineingezogen würden, wie es im 20. Jahrhundert zweimal der Fall gewesen sei.
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Begrüßung mit Handschlag
Der scheidende Amtsinhaber Biden (81) begrüßte seinen politischen Erzrivalen mit Handschlag in der Regierungszentrale in der US-Hauptstadt. Der Demokrat sagte eine geordnete Machtübergabe zu. Der designierte Präsident bedankte sich und sprach ebenfalls von einem möglichst reibungslosen Übergang. "Politik ist hart und in vielen Fällen ist es keine schöne Welt, aber heute ist es eine schöne Welt", fügte der Republikaner hinzu.
Rund um den Besuch in Washington sorgte Trump mit neuen umstrittenen Personalentscheidungen für Aufsehen. Für Diskussionen sorgt unter anderem Trumps Plan, mitten in Zeiten großer militärischer Konflikte auf der Welt einen Ex-Soldaten und politisch unerfahrenen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister zu machen. Trump macht nach seinem Wahlsieg hohes Tempo bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft und holt sich diverse Hardliner in sein Team, die sich vor allem durch Loyalität auszeichnen.
Ein echter Triumph für Trump
Teil des üblichen Prozedere beim Machtwechsel in den USA ist ein Treffen des amtierenden Präsidenten mit seinem gewählten Nachfolger. Die beiden politischen Widersacher Biden und Trump, die sich in den vergangenen Jahren erbittert bekämpft hatten, setzten sich dazu im Oval Office zusammen, dem Amtszimmer des Präsidenten im Weißen Haus.
Trump hatte 2020 mit dieser Tradition gebrochen und Biden nach dessen Wahlsieg weder ins Weiße Haus eingeladen noch an dessen Amtseinführung teilgenommen. Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und hatte verloren. Der 78-Jährige hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Biden und seine Demokraten sind nach der jüngsten Wahl nun besonders darum bemüht, die demokratischen Regeln hochzuhalten.
Für Trump war die Visite ein echter Triumph. Nach seinem Abschied aus dem Amt hatte er die Hauptstadt nur vergleichsweise selten besucht. Nun zelebrierte er dort seinen Wahlsieg und ließ sich vor dem Treffen mit Biden von führenden Republikanern aus dem Kongress feiern. Trump wurde in der Nähe des Kapitols von Parteikollegen mit Applaus empfangen und lobte in einer kurzen Rede den Erfolg der Partei. Begleitet wurde er von Tech-Milliardär Elon Musk, für den er eine Berater-Rolle vorgesehen hat.
Mehrheit auch im Repräsentantenhaus
Die Republikaner hatten sich bei der Wahl in der vergangenen Woche eine Mehrheit im Senat gesichert. Am Mittwoch wurde bekannt, die Republikaner auch in der anderen Kammer des Parlaments, dem Repräsentantenhaus, künftig das Sagen haben werden. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner in der Kongresskammer mindestens 218 Mandate und damit die Mehrheit.
Am 20. Jänner soll Trump Biden im Weißen Haus ablösen. Der Republikaner hat bereits diverse Personalien für die künftige Mannschaft um ihn herum verkündet. Die umstrittensten der neuen Personalentscheidungen:
"Alle sind einfach schockiert"
Als Chef des Pentagons hat Trump TV-Moderator Pete Hegseth vorgesehen. Der arbeitet für den rechtskonservativen Sender Fox News und war einst selbst Soldat, bringt aber keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit. Trotzdem soll er nach Trumps Willen künftig eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Der Sender CNN zitierte einen Pentagon-Vertreter mit den Worten: "Alle sind einfach schockiert."
Der exzentrische Geschäftsmann Musk wiederum soll - in einer ungewöhnlichen Rolle außerhalb der Regierung, aber in direkter Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus - Trump dabei helfen, Ausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Auch diese Personalie ist höchst strittig, da sich der reichste Mensch der Welt und Boss diverser Firmen einiger Interessenkonflikte verdächtig machen könnte - und als Chef der Online-Plattform X zudem über gewaltige Reichweite zur Meinungsmache verfügt. Im neu geschaffenen "Department of Government Efficiency" sollen Musk und der Ex-Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy zusammenarbeiten. Musk hatte rund 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet.
Bildergalerie: Diese Hardliner holt Donald Trump in sein Team
Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, hat Trump eine überzeugte Unterstützerin ausgewählt, um das Heimatschutzministerium zu führen. Das ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig - und Trump hat Massenabschiebungen zu einer zentralen Priorität seiner Amtszeit erklärt. Noem war im Wahlkampf zeitweise als seine Vize-Kandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren sorgten für negative Schlagzeilen: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket eigenhändig erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.
Einer der Architekten von Trumps restriktiver Einwanderungspolitik, Stephen Miller, soll eine Schlüsselposition im Weißen Haus bekommen und stellvertretender Stabschef und Heimatschutz-Berater werden. Der 39-Jährige war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weißen Haus tätig und hatte hinter den Kulissen dessen harte Gangart gegenüber Migranten mitgeprägt. Miller werden auch detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen in der neuen Amtszeit zugeschrieben. Für eine Position im Stab des Präsidenten ist anders bei anderen hochrangigen Positionen - wie etwa Ministerposten - allerdings keine Bestätigung durch den Senat notwendig.
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Präsident Biden scheint happy wie noch nie, ist wahrscheinlich froh sich nicht mehr mit Kamala ärgern zu müssen
es ist doch in Österreich auch nicht anders. Nur haben sie es noch nicht mitbekommen.
Mindestens ebenso spannend wie der neue Verteidigungsminister wird der neue Justizminister sein. Traditionell ist das Justizministerium soweit unabhängig vom Präsidenten wie möglich, was auch in der Amtszeit von Biden erkennbar war (keine Intervention zugunsten Bidens Sohn). In der zweiten Amtszeit von Trump soll sich das offensichtlich ändern; so sieht das Drehbuch für diese Amtszeit vor, dass das Justizwesen direkt dem Präsidenten unterstellt werden soll. Trump folgt diesem Drehbuch, als er einen Abgeordneten zum Justizminister nominierte, der bis dato nur durch Loyalität ihm gegenüber - und durch "unethisches Verhalten" - auffiel und von dem seine Parteikollegen im Kongress froh sind, dass sie ihn los sind.
Milliardär Musk wird bald eine Behörde leiten, mit der er sich die Gesetze selber machen kann und so Mrd. USD mehr Gewinn machen wird.
Verschwörungstheoretiker und Fanatiker, Ja-Sager, Inkompetente TV-Moderatoren
In einer funktionierenden Demokratie, in der sich jeder gut informiert würde so etwas nicht möglich sein. Oder die Wähler würden bald den Fehler erkennen und bei der nächsten Wahl gegensteuern.
Ungarn zeigt aber, dass das heutzutage nicht mehr funktioniert. Orban kontrolliert 80 % der Medien. Konkurrenten werden systematisch fertig gemacht. Mit TikTok & Co können die Menschen verrückt gemacht werden.
Trump hat von Ungarn gelernt. Es sieht düster aus für die USA und das hat leider schwerwiegende Auswirkungen auf den gesamten Westen.
Die FPÖ hat Ungarn ebenfalls mehrfach als Vorbild genannt. Der erste Besucher unseres neuen Nationalratspräsidenten war Orban.
Wir können noch gegensteuern! Ich hoffe, dass die Österreicher die Gefahr erkennen.
Jein,
Ungarn hat den Vorteil ein kleines Land zu sein, so kann man die EU bzw ausländische Unternehmen aussaugen an Geld und mit diesem vielen Geld Wohltaten vollbringen,
das geht bei der USA nicht weil sie selber der Große sind,
natürlich werden die nächsten 2 Jahre düster, aber dann stehen dort die nächsten Wahlen an und in den letzten 10 Jahren wurde in der USA keine Regierung bestätigt, der dumme Wähler wählt wieder anders weil der Neue seine Versprechen nicht halten konnte bzw die Alternative mehr verspricht,
Trump hat sehrviele Versprechen gemacht und ja ich habe keinen vernünftigen Experten gehört der erklärt wie man sein Konzept erfolgreich umsetzen kann.
Naja, die Massendeportationen werden viele Dienstleistungsfirmen und Unternehmen der Systemgastronomie vor Probleme stellen. Wer grillt dann die Fleischpflanzerl oder die Hähnchen? Wer putzt, kocht und gärtnert für die besser Verdienenden?