Südkoreaner demonstrierten für und gegen Yoons Verhaftung

Die politische Krise in Südkorea steuert damit offenbar auf eine weitere Zuspitzung zu. Da der Haftbefehl gegen Yoon wegen angeblichen Aufruhrs am Montag um Mitternacht (Ortszeit) ausläuft, versammelten sich mehrere Gruppen in der Nähe seiner Residenz. Einige forderten seine Festnahme, andere protestierten dagegen.

Yoon hatte am 3. Dezember das Kriegsrecht ausgerufen, um gegen die Opposition vorzugehen. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, sie sei Handlanger des kommunistischen Nordkorea und habe den parlamentarischen Prozess gelähmt. Nach massiven Protesten auch aus seiner eigenen Partei hob er das Kriegsrecht sechs Stunden später wieder auf.

Ermittlungen und Amtsenthebungsverfahren

Yoon hatte sich für sein Vorgehen zwar entschuldigt, Forderungen nach einem Rücktritt aber zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen Yoon ein. Ihm wird das Schüren von Aufruhr vorgeworfen, wofür die Immunität des Präsidenten nicht gilt. Yoon war wiederholt Ladungen zur Vernehmung nicht nachgekommen. Der daraufhin erlassene Haftbefehl ist bis Montag gültig.

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Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen läuft das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon, für das das Parlament am 14. Dezember gestimmt hatte. Mit dem Votum der Abgeordneten wurden dem konservativen Staatschef die Befugnisse entzogen. Er bleibt aber suspendiert im Amt, bis das Verfassungsgericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat. In dem Amtsenthebungsverfahren soll es am 14. Jänner eine erste mündliche Verhandlung geben.