Ukraine: Alle Einnahmen für die Verteidigung
KIEW. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 unterzeichnet.
Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywnja (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Budgetentwurf hervorgeht.
Die Eigeneinnahmen aus Steuern, Zollgebühren und Dividenden von Staatskonzernen sowie aus Privatisierungen werden nahezu zur Gänze für die Verteidigung verbraucht.
Bei budgetären Gesamtausgaben von umgerechnet 84 Milliarden Euro soll die Hälfte, wie schon in diesem Jahr, durch Schulden finanziert werden.
Russland: ein Drittel für Krieg
Zum Vergleich: Russland plant im Zuge seines Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine die Erhöhung seines Militärbudgets auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts. Der Verteidigungsetat 2024 steigt auf 10,8 Billionen Rubel (etwa 111 Milliarden Euro). Insgesamt belaufen sich die Ausgaben Russlands im kommenden Jahr auf geplant 36,7 Billionen Rubel (376 Milliarden Euro).
Recht zukunftsträchtig scheint dieses Finanzmodell nicht zu sein.
Es ist klar, dass die Ukraine beim Wiederaufbau zu 99% auf die internationale Gemeinschaft vertraut.
Aufgrund der schwierigen Lage an der Front wird aber auch die Ukraine in Richtung von Verhandlungen denken müssen, und die Schuld wird man dann bestimmt dem Westen zuschieben, weil er angeblich zu wenig geholfen hat. Mit diesem schlechten Gewissen wird die spätere Zuwendung dann maximiert.
Wobei, zu verstehen wäre die Ukraine ja. Denn momentan geben viele Politiker der Ukraine in ihrem kompromisslosen Kampf uneingeschränkt recht, aber bei den militärischen Hilfeleistungen endet dann die Kompromisslosigkeit.
Zukünftige Hilfen können aber daran scheitern, dass die EU dann verstärkt rechtspopulistisch regiert wird und die Karten neu gemischt werden. Anders gesagt: auf die vielen Zusagen der heutigen Politiker wird die Ukraine wohl kaum bauen können.