UNO-Resolutionsentwurf zu Stopp von Israels Rafah-Offensive vorgelegt
NEW YORK. Algerien hat den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem ein Stopp der israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert wird.
In dem Entwurf wird zudem eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Am Mittwoch soll der UNO-Sicherheitsrat zu seiner monatlichen Sitzung zur Lage in den palästinensischen Gebieten zusammenkommen. Dabei könnte die Resolution verabschiedet werden.
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Bereits am Dienstag war in einer Dringlichkeitssitzung über den jüngsten israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah mit mindestens 45 Toten beraten worden. In dem Resolutionsentwurf wird Israel aufgefordert, seine Militäroffensive und alle anderen Maßnahmen in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sofort einzustellen. Der Entwurf stützt sich auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aus der vergangenen Woche. Der IGH, das höchste UNO-Gericht, hatte am Freitag den sofortigen Stopp der israelischen Offensive in Rafah angeordnet. Israel hält sich aber nicht daran.
Algerien fordert "sofortige Waffenruhe"
Der Entwurf des nicht-ständigen Ratsmitglieds Algerien fordert eine "sofortige Waffenruhe, die von allen Parteien respektiert wird", außerdem die "sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln".
Algerien hatte nach einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah, bei dem nach Angaben des von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 45 Menschen getötet wurden, bereits die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates für Dienstag beantragt. Nach der Sitzung hatte der algerische UNO-Botschafter Amar Bendjama "einen kurzen Text, einen klaren Text" angekündigt, "um das Massaker in Rafah zu stoppen".
Für wann er auf eine Abstimmung hofft, sagte Bendjama nicht. Der chinesische Botschafter Fu Cong sagte, "wir hoffen, dass es so schnell wie möglich geschehen kann, weil Leben auf dem Spiel stehen". Er hoffe auf eine Abstimmung in dieser Woche. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sagte, es sei "höchste Zeit", dass der Sicherheitsrat "handelt und eine neue Resolution verabschiedet".
Ende März erstmals "sofortige Waffenruhe" gefordert
Dem UNO-Sicherheitsrat ist es bisher schwergefallen, seit dem beispiellosen Angriff der militanten Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober mit einer Stimme zu sprechen. Nach zwei Resolutionen, die sich auf humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen fokussierten, forderte der Sicherheitsrat Ende März erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen. Die Vetomacht USA - Israels Verbündeter, hatte die Resolution anders als in vorherigen Abstimmungen nicht blockiert, sondern sich der Stimme enthalten.
Gefragt zum neuen algerischen Resolutionsentwurf sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, es werde darauf gewartet, ihn zu sehen. Dann würden die USA darauf reagieren.
Joe Biden hält an Nahost-Politik fest
Die Vereinigten Staaten hatten sich zuletzt zunehmend verärgert über die Art und Weise der israelischen Kriegsführung unter der politischen Federführung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gezeigt. Nach dem tödlichen israelischen Angriff auf das Flüchtlingscamp bei Rafah hält US-Präsident Joe Biden nach Angaben aus Washington dennoch an seiner Nahost-Politik fest. Der tödliche Angriff sei "nichts, wovor wir die Augen verschließen", betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Er habe jedoch nach diesem Angriff "keine Änderungen der Politik zu verkünden".
Der Vorfall sei "gerade erst passiert" und werde von Israel untersucht, fuhr Kirby fort. Hinsichtlich Befürchtungen über eine erweiterte israelische Bodenoffensive in Rafah sagte Kirby, es gebe keine Hinweise darauf, dass die israelische Armee "in Rafah vorgerückt" sei. "Wir haben nicht gesehen, dass sie mit großen Einheiten, einer großen Anzahl von Truppen, in Kolonnen und Formationen in einer Art von koordiniertem Manöver gegen mehrere Ziele am Boden vorgehen."
Unterdessen setzte die israelische Armee ihr militärisches Vorgehen im Gazastreifen fort. Am Mittwochmorgen berichtete ein AFP-Team von Angriffen auf Rafah. Augenzeugen hatten zuvor angegeben israelische Panzer in verschiedenen Teilen der Stadt gesehen zu haben.
https://www.derstandard.at/story/3000000222153/polizei-l246st-neues-pal228stina-protestcamp-vor-tu-wien-auf
Dieser Link ist zu Räumung des Demo-Camps in der TU Wien! Der nichtschonwieder und der harie u.a. sollen sich da mal die Kommentare lesen um zu sehen wie das Verhältnis Palästinenser-Anhänger zu Israel Befürworter ausschaut. Allerdings habe ich schon X-fach Artikel verlinkt und nichts hats gebracht. Die plärren immer noch herum, dass Israel einen Genozid begehen würde und haben Verständnis für das Gemetzel am 7.10. und meinen die Hamas wäre eine heldenhafte Befreiungsarmee!
Israel hat jedes Recht, diesen Kampf solange zu führen, bis es seine Ziele erreicht hat!
Und das denen jegliche "Resolution" komplett egal sein wird gefällt mir besonders.
Das Recht auf eine Selbstverteidigung spricht ihnen niemand ab, das was aber jetzt im Gaza-Streifen abläuft ist ein wahlloses Ermorden von Zivilisten, also ein Genozid!
Das ist eine völlig falsche Behauptung, einen chirurgischen Krieg wird es, insbesondere im Gezastreifen nicht geben können, wenn sich die Terroristen, in ihrer Feigheit, mitten unter der Zivilbevölkerung verschanzen.
Der erste vernünftige Vorschlag, der auch eine sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln beinhaltet. 👍
Der israelischen Regierung und dem israelischem Militär ist das sowas von egal.
Solange von den USA und anderen moralisch hochstehende westlichen Staaten weiter Munition und 1000 kg Bomben geliefert werden um diesen „Verteidigungskrieg“ zu Ende führen zu können.
Das ganze ist nur mehr ein widerliches Schauspiel anscheinend ohne Ende.
Und wieso wurden die Geiseln noch nicht freigelassen, wenn im Gaza ausschließlich die Guten zu Hause sind?
Wo ist die UNO Resolution die die Hamas auffordert die Geiseln frei zu lassen und sich zu ergeben? Die wäre eher gerechtfertigt. Diese Resolution ist vergleichbar mit einer Forderung an die Polizei die Verfolgung von kriminellen Geiselnehmern, die auf der Flucht sind, einzustellen da sie das Leben von Zivilisten gefährden könnte.
Wird den israelischen Kriegsherren nicht beeindrucken. Der hört nicht auf, bis er sein Ziel - Hamas und Palöästinenser zu vernichten - erreicht hat.
Und die Welt schaut zu.
Genau so, wie ihm auch egal ist, dass endlich der Anfang gemacht wurde, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.
WER hat die Zweistaatenlösung seit 1947 verweigert?
Und WER spricht WEM das Existenzrecht ab?
Einen Staat sollte man erst anerkennen, wenn erkennbare demokratische Strukturen vorhanden sind.
Die Hamas regieren als Terrororganisation ganz Palästina, und mit einer Anerkennung würde man auch die Terrororganisation als Regierung anerkennen mitsamt deren Terror-Zielen.
Wer so etwas unter dem Vorwand "free Palestine" fordert, fördert und fordert den islamistischen Terror. Unglaublich, wie viele hier im Westen so etwas unwissentlich oder sogar wissentlich machen!
Schon wieder nichts kapiert!
Die Palästinenser hatten mehrere Chancen auf einen eigenen Staat - sie haben alle vermasselt weil sie meinen irgendwann doch noch alle Israelis ermorden zu können und dann das ganze Land "from the river to the sea" alleine haben können.
Das Problem das einem Frieden im Weg steht waren IMMER die Palästinenser !
"Hamas und Palöästinenser zu vernichten"
ist eine böswille Unterstellung und Propaganda der Hamas und des Iran!
Wahr ist vielmehr, dass die Hamas ganz offiziell das Ziel verfolgen Israel und die Juden weltweit auszulöschen. Dass die UNO so etwas akzeptiert und nicht ein einziges Mal kritisiert, ebenso wie die Geiselnahmen, ist ein riesiger Skandal.
Dass einige diese islamistische Propaganda auch im Westen nachplappern, kann nur an fehlenden Geschichtskenntnissen und weiteren Defiziten liegen.
Es wird ja niemand bestreiten, dass die Hamas eine Terrororganisation ist, die sicherlich bekämpft werden muss. So wie andere Terrororganisationen auch.
Aber sonst. Fehlende Geschichtskenntnisse?
Dann holen Sie sich die schleunigst nach.
Und dass die Hamas die Herrschaft über Palästina in einem Bürgerkrieg errungen haben, ist Ihnen nicht bekannt?
Nix demokratisch, Diktatur einer Terrororganisation mit Pseudo-Strukturen einer Demokratie, um möglichst viele Milliarden aus internationalen Hilfsgeldern zu erlangen und tausende teure UNO-Mitarbeiter dort zu beschäftigen, mit deren Einkommen alleine ganze Sippschaften ernährt werden.
Die Absicht, eigene wirtschaftliche Strukturen oder ein Sozialsystem aufzubauen, erkennt man seit Jahrzehnten nicht. Die Grundvoraussetzungen für eine seriöse Anerkennung als Staat fehlen komplett und sind auch nicht im Ansatz erkennbar. Nicht einmal der Angriff auf Israel oder die Geiselnahme wird vor irgendjemandem bedauert oder kritisiert.
Die Welt braucht keinen weiteren Schurkenstaat!