US-Senator Menendez in Korruptionsprozess schuldig gesprochen

Der Parteifreund von Präsident Joe Biden soll sich gegen Schmiergeld für Ägypten und Katar eingesetzt haben, befand ein Gericht in New York am Dienstagnachmittag (Ortszeit). Menendez ist einer von zwei Senatoren des Staates New Jersey. Der 70-Jährige hat sich Rückzugsaufforderungen bisher widersetzt.

Prozess auch gegen Ehefrau

Der Prozess vor einem Bundesgericht hatte im Mai begonnen. Menendez ist erst der siebente amtierende US-Senator, der wegen eines Verbrechens auf US-Bundesebene verurteilt wird. Neben ihm waren auch die beiden Geschäftsmänner Wael Hana und Fred Daibes angeklagt, die von Menendez begünstigt worden sein sollen. Der Frau des Senators, Nadine Menendez, sollte ab Juli separat der Prozess gemacht werden. Ein weiterer in die mutmaßlichen Korruptionsfälle verwickelter Geschäftsmann, Jose Uribe, hat sich schuldig bekannt und kooperiert mit der Staatsanwaltschaft.

480.000 Dollar in bar gefunden

Menendez und seine Frau hatten auf nicht schuldig plädiert. Bei einer Durchsuchung von Menendez' Haus hatten Ermittler laut der Anklageschrift 480.000 Dollar (440.084,35 Euro) in bar und Goldbarren im Wert von rund 150.000 Dollar gefunden. Der Senator ist angeklagt, gegen Schmiergeld als nicht registrierter "ausländischer Agent" für Ägypten tätig gewesen zu sein. Unter anderem soll er US-Militärhilfen für Ägypten begünstigt und die Interessen des ägyptisch-amerikanischen Geschäftsmanns Hana geschützt haben. Im Fall von Katar wird Menendez vorgeworfen, Schmiergeld erhalten zu haben, um Daibes dabei zu helfen, sich Investitionen in Millionenhöhe von einem Fonds mit Verbindungen zu dem ölreichen Staat zu sichern.

Schon mehrfach im Visier der Justiz

Menendez sitzt seit 2006 im Senat und stieg dabei zum Vorsitzenden des einflussreichen außenpolitischen Ausschusses auf. Seine dritte sechsjährige Amtszeit läuft infolge der Teilsenatswahlen im November aus. Er hatte schon mehrfach Justizprobleme. Schon 2015 war ihm vorgeworfen worden, Flüge in Privatjets, Luxus-Ferien und mehr als 750.000 Dollar an illegalen Wahlkampfspenden als Bestechungsmittel erhalten zu haben. Das Verfahren wurde aber drei Jahre später zu den Akten gelegt. Zuvor hatte sich eine Geschworenenjury bei einem Prozess nicht auf einen Schuldspruch gegen den Senator einigen können.