US-Wahl: Richter stoppt umstrittene Auszählungsregel in Georgia

Ein Richter hat eine umstrittene Wahlregel zur manuellen Auszählung aller Stimmzettel vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Vorschrift sei am Dienstag per Gericht gekippt worden, teilten drei Vertreter der Demokratischen Partei mit.

• Lesen Sie auch: Swing States: In diesen US-Bundesstaaten wird es knapp

"Diese Regel war von Anfang an ein Versuch, die Wahlergebnisse zu verzögern und Zweifel am Ausgang zu säen. Unsere Demokratie ist durch die Entscheidung, sie zu blockieren, stärker geworden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Quentin Fulks, Wahlkampfsprecher der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, Monica Guardiola, Co-Direktorin des nationalen Organisationskomitees der Demokratischen Partei (DNC) - und der Kongressabgeordneten Nikema Williams.

Die umstrittene Regelung war im August von der Wahlaufsichtsbehörde des Bundesstaates mit einer 3:2-Mehrheit beschlossen worden, wobei die Mehrheit von drei Verbündeten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestellt wurde. Trump hatte die Wahl 2020 in Georgia gegen den Demokraten Joe Biden verloren und unbegründete Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben.

Georgia gilt als gewichtiger Swing State - ein Bundesstaat, in dem sowohl Demokraten als auch Republikaner eine realistische Chance haben, die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen. Das Urteil ist ein entscheidender Schritt für die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen 2024.

Vorzeitige Stimmabgabe mit Rekordbeteiligung

Im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen - und sogleich wurde eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Mehr als 300.000 Stimmen seien am Dienstag in dem Swing State abgegeben worden, teilte der für die Wahl zuständige Gabriel Sterling auf der Plattform X mit. Seinen Angaben zufolge lag der letzte Rekord für einen ersten Wahltag bei 136.000 Stimmen im Jahr 2020.

Auch in anderen US-Bundesstaaten hat die vorzeitige Stimmabgabe begonnen, sei es per Briefwahl, sei es durch persönliches Erscheinen in bereits geöffneten Wahllokalen. Nach einer Zählung der Universität Florida haben bereits mehr als fünf Millionen US-Wähler von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Die Umfragen sehen ein extrem knappes Ergebnis der Präsidentschaftswahl voraus, bei der die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris und der republikanische Ex-Präsident Donald Trump gegeneinander antreten. Zugleich wird in der Wahl eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der US-Demokratie gesehen.

Das US-Wahlsystem sieht vor, dass der Präsident oder die Präsidentin indirekt von 538 Wahlleuten gewählt wird, die von den einzelnen Bundesstaaten in ein Wahlkollegium entsandt werden. Wer mindestens 270 dieser Wahlleute auf sich vereint, hat die Wahl gewonnen.

In den Swing States wird es knapp

Aufgrund dieser Besonderheit wird die Präsidentschaftswahl voraussichtlich in nur einigen wenigen Bundesstaaten entschieden, in denen der Wahlausgang besonders knapp ist. Zu den sieben besonders umkämpften Bundesstaaten - den sogenannten Swing States - zählt Georgia mit seinen 16 Wahlleuten.

Trump hatte bei der Wahl 2020 in Georgia knapp gegen den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden verloren. Der Republikaner behauptete danach, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden. Wegen des Versuchs, das Wahlergebnis zu kippen, wurde Trump in Georgia und auch auf Bundesebene angeklagt.

In Georgia wird derzeit noch um die Regeln der Stimmauszählung gestritten. Zum einen wird die von der pro-republikanischen Wahlkommission beschlossene Regelung angefochten, dass die Stimmzettel nicht nur von den Maschinen, sondern danach auch von Hand ausgezählt werden müssen. Auch ist noch nicht geklärt, ob Wahlleiter in einzelnen Bezirken bei Bedenken gegen das Auszählungsergebnis die Kompetenz haben, dieses anzufechten oder nicht.