EU-Gipfel: Nehammer sieht Paradigmenwechsel bei Migration
WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Ankündigung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für striktere Gesetze zur Rückführung illegal Einreisender begrüßt.
Der Brief von der Leyens enthalte zahlreiche Forderungen von ihm, sagte Nehammer am Mittwoch in Wien im Hauptausschuss des Parlaments vor dem EU-Gipfel. Vom Gipfel erwartet der Kanzler eine "substanzielle Diskussion" zur Migration.
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Nehammer verwies auf das jüngste Diskussionspapier von Österreich und den Niederlanden, welches wirksamere Abschiebungen fordert. "Österreich hat durch Beharrlichkeit zu einem Paradigmenwechsel in der Diskussion beigetragen", so Nehammer. Es brauche weitere Anstrengungen zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie und in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie Pilot-Partnerschaften.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, Österreich sei lange in eine Ecke von unmenschlichen Forderungen gestellt worden, "jetzt sind wir im Mainstream". Dies sei ein großer Erfolg von Nehammer. Es brauche Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Es werde eine der größten Herausforderungen der nächsten Wochen und Monate, Lösungen zu erarbeiten, die zu einer signifikanten Reduktion der Migration führen.
Kriege und Wettbewerbsfähigkeit als weitere Themen
Weitere Hauptthemen des EU-Gipfels sind die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Nehammer bezeichnete die jüngsten Angriffe Israels auf die UNO-Truppe im Libanon UNIFIL als inakzeptabel forderte, diese einzustellen. Blauhelme, darunter auch die österreichischen Soldaten, gehörten geschützt "ohne Wenn und Aber". Nehammer verurteilte zugleich die Angriffe der Hisbollah und des Iran auf Israel auf das Schärfste. Die Schlussfolgerungen des Gipfels seien in Richtung Deeskalation gestellt. Im Gazastreifen gebe es keinen Lichtblick, die Hamas weigere sich weiter, den US-Plan für einen Waffenstillstand und zur Befreiung der israelischen Geiseln anzunehmen.
Zur Ukraine sagte der Kanzler, Russland versuche ausschließliche eine Lösung zu seinen Bedingungen durchzusetzen. Die russischen Angriffe auf die ukrainische zivile Infrastruktur seien "absolut inakzeptabel". Dessen ungeachtet sollte man mit Russland im Gespräch bleiben, Kreml-Chef Wladimir Putin könne den Krieg beenden. Nehammer will weiter BRICS-Staaten wie Indien in die Friedensbemühungen einbeziehen.
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Im Klartext: Wir wurschteln jetzt erst einmal wieder genau so weiter.
Wir haben dem Volk ein paar Floskeln hingeworfen, es wird sich schon wieder beruhigen.
Immer schön brav weiter machen.
Aber bitte dann nicht wundern, wenn der Rechts(d)ruck in Europa stärker wird!
Egal, der Zug ist abgefahren. Europa stirbt. Und es ist auch so gewollt.
Na ja, Italien ist ja auch nicht tot (für abenteuerlustige amerikanische Mädls;)
Es kann natürlich auch sein, dass bildlich gesprochen Wien,.. auf den Spuren von Beirut wandelt
Man kann es drehen und wenden wie man will.
Beim Thema Migration behielt die vielfach angefeindete FPÖ in vielen Punkten recht.
Leider.
Leider verwirklichen sich die Befürchtungen
Gott Lob müssen nicht alle UnterichtsministerInnen (in spe) Jahrzehnte zu spät gescheiter werden
🕰️
https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citizenship/services/visit-canada/eta/apply-de.html
Viele Züge sind abgefahren
... und der Milliardenschaden ist angerichtet.
Patrioten für Europa und allen voran Politiker wie Orban, Babis, sowie die Arbeit der FPÖ und das Wählerverhalten zeigen Wirkung... wenn es nur nicht wieder in erster Linie der Beruhigung dient, sondern auch ernsthaft umgesetzt wird.
Das gilt es zu beobachten!
welche Arbeit der FPÖ???
Hetzen, Angstmachen, ....
Nein, nein
lesen Sie das Ausländervolksbegehren (Haider) heute. Klingt fast wie aus einem Wahlzuckerlkoalitionsprogramm
Damals Lichterketten
Warum ist dann die FPÖ im EU Parlament gegen Änderung im Asylgesetz und für Entlastung der Länder die unter Migrationsdruck stehen?
Lesen Sie sich das Gesetz mal genau durch. Dann wissen Sie warum
Hat ja nur 10 Jahre gedauert die Erkenntnis.
Jetzt dauert die Umsetzung vermutlich nochmals ein paar Jahre...
oder ist nur Inszenierung?
Schengengrenzschutz ist ja auch super umgesetzt seit Einführung fes Schengenraums. Es darf gezweifelt werden,...
2good4u
Sie sind sicher, dass eine Umsetzung überhaupt geplant ist?
Wer damals - 2015 und folgend - diese ganz normalen, vernünftigen Punkte angesprochen hat, der wurde von den Medien sofort ins populistische rechtsradikale Eck gestellt, von SPÖ und GRÜNEN als Nazis uns Rassisten beschimpft.
Wer sich getraute, solche Punkte offen in sozialen Medien anzusprechen, der musste mit Folgen bis hin zum Arbeitsplatzverlust rechnen.
Never4get.
Damals gabs eine Sicherheitsgefährdung!!!
Man denke zurück an die vielen Vergewaltigungen zu Silvester vor allem in Köln!!!
Köln wurde wochenlang bestritten.
Unvergessen die "Faktenchecker" und Co.
Erst als es nicht mehr zu verschweigen war wurde scheibchenweise etwas herausgerückt... und natürlich wurde der Zusammenhang mit Migration bis zum Schluss bestritten.
Die "volle Härte des Gesetzes" gefordert....
Wie viele Täter wurden verurteilt? Zu welchen Strafen?
Also wenn wir im Winter 2015 wären würd ich 👏
im Winter 2015 wären Sie für solche Worte gesperrt worden.
Wieso gibt es das alte Asylsystem nicht mehr wo die Einwanderer im Ausland bei den Botschaften angesucht haben???
Das so genannte Botschaftsasyl wurde in Österreich 2001 unter Schüssel I (schwarz-bau) abgeschafft. Registrierung und Erstbefragung bei der Polizei. Im Zulassungsverfahren prüft das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Zuständigkeit Österreichs (Dublin-Abkommen, sicherer Drittstaat).
Outing
Langsam kommen nun alle Politiker drauf, dass illegale Einwanderung für unser Land schädlich ist, es scheint so als ob da ein Plan dahinter wäre.
Braver Karli u Karo!
Schön, diese "humanitäre" Politik der Miitte (irgendwo rechtsaußen)
Sie werden nicht viel Freude haben mit den zukünftigen Politiken
"Russland versuche ausschließliche eine Lösung zu seinen Bedingungen durchzusetzen"
Nehammer macht das doch auch, wenn es um die Koalition geht. Die Interessen der Wähler sind ihm egal.
Mittlerweile reden alle Politiker von der gleichen Art bei Illegalen Einwanderern.
Darf ich das nun so verstehen, was vor ein paar Monaten noch Rechte Propaganda war und als nicht akzeptabel angesehen wurde, ist nun OK ?
Alles viele Jahre zu spät.....