"Intelligence Online": FPÖ bereitet Geheimdiensten "neues Kopfzerbrechen"
WIEN. Der Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl bereitet den verbündeten Nachrichtendiensten "neues Kopfzerbrechen".
Das schrieb das auf Geheimdienste spezialisierte Onlineportal "Intelligence Online" unlängst. Auch Experten erachten eine neuerliche Einschränkung der Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung für möglich. Wichtige Meldungen bei Gefahr im Verzug wie etwa Terrorwarnungen würden jedoch in jedem Fall geteilt.
- Das könnte Sie auch interessieren: Microsoft half den Ermittlern, den Bombendroher auszuforschen [OÖNplus]
"Es gibt diese Bedenken, das wurde von mehreren Seiten kolportiert", bestätigt der Sicherheitspolitikexperte Nicolas Stockhammer im Gespräch. "Das Misstrauen gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ ist insofern nachvollziehbar, als dass es 2018 die große BVT-Razzia gegeben hat, wo auch vertrauliche Daten von befreundeten Diensten Gegenstand von Gerichtsverhandlungen oder Ermittlungen geworden sind", sagt der Terror- und Extremismusforscher der Donau-Uni Krems.
Befürchtungen wegen "Affinität zu Russland"
Ein zweiter Faktor sei die Teilen der FPÖ nachgesagte "Affinität zu Russland", sodass die Befürchtung bestehe, dass sensible Informationen mit Bezug zu Russland und den Ukraine-Krieg durchsickern oder sich Personen als "Erfüllungsgehilfen des Kreml" einspannen lassen könnten. Freilich bestehe die Möglichkeit, dass sich die Partei "klar abgrenzt und nachweist, dass diese Bedenken nicht gerechtfertigt sind". Beim Berner Club, dem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, funktioniere "alles auf Vertrauensbasis".
Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung sei zwar dem "Vertrauen nicht förderlich", dass es aber erneut zu einem Bruch mit dem Berner Club wie 2018/2019 kommt, glaubt der Schweizer Geheimdienstexperte Adrian Hänni nicht. Der Historiker vom Institut für Zeitgeschichte in München sieht die Situation Österreichs aktuell "nicht ganz so dramatisch", wie er gegenüber der APA sagte. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste erfolge in Gremien, "wo man keine politischen Signale setzt". Das einzige Kriterium sei, "ob man dem anderen traut, dass die Informationen sicher sind".
- Video: FPÖ schafft erstmals bei Nationalratswahl Platz eins
Hier sieht Hänni "eine ganz andere Ausgangslage" als nach der Razzia im früheren Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Jahr 2018. Die darauffolgende Sicherheitsüberprüfung durch den Berner Club habe damals "horrende Sicherheitsmängel" im Verfassungsschutz zum Vorschein gebracht.
Hinzu kam, dass die amerikanischen Dienste schon 2017 wussten, dass es ein Leck im BVT gab, spricht Hänni die Causa Egisto Ott an. Mittlerweile seien die Sicherheitsmängel "wohl weitestgehend behoben". Auch durch die Neuaufstellung des Staatsschutzes in der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sei viel Vertrauen zurückgewonnen worden, ergänzt Stockhammer.
Verzögerungen bei der Informationsweitergabe
In der Geheimdienstzusammenarbeit des Berner Clubs, dem die 27 EU-Staaten plus die Schweiz und Norwegen angehören, gibt es laut Hänni "Abstufungen, welche Informationen geteilt werden und welche nicht". Schon heute dürfte Österreich "nicht vollständig eingeschlossen" sein. So würden etwa nicht alle Informationen über russische Spione und Methoden von "russischen Schläfern" sowie sensitive Fragen zu Russland oder dem Krieg in der Ukraine Österreich zur Verfügung gestellt, vermutet der Experte. Dass künftig "noch weniger Informationen geteilt werden, ist durchaus möglich". Auch Verzögerungen bei der Informationsweitergabe seien denkbar.
Eine abgestufte Informationsweitergabe trifft nicht nur auf Österreich zu. Auch mit Ungarn würden nicht alle Informationen geteilt, insbesondere sensible Mitteilungen mit Bezug zu Russland oder China, berichtete der Geheimdienstexperte Thomas Riegler unlängst in der Ö1-Sendung "Punkt eins". Dieselbe Situation gebe es in der Slowakei. "Beide Regierungen sind im sicherheitspolitischen Abseits in Europa."
Österreich sei von internationalen Kooperationen im nachrichtendienstlichen Bereich "abhängig", betont Stockhammer. So sei Österreich etwa beim Zugriff auf geschlossene Messengerdienst-Kommunikation oder auch bei der Unterminierung von Onlinediensten wie etwa Telegram auf "Hilfe von außen" angewiesen. Gezeigt habe sich das beispielsweise bei Warnungen vor möglichen Anschlagsversuchen auf die Regenbogenparade im Vorjahr und den Stephansdom rund um Weihnachten sowie das Taylor-Swift-Konzert im August.
"Bei allen drei Beispielen haben Informationen von befreundeten Nachrichtendiensten dazu geführt, dass man im Vorfeld diese Terroranschlagsvorhaben unterbinden konnte", erklärte Stockhammer.
Man wird Österreich "nicht ausschließen"
Sowohl Hänni als auch Stockhammer sind überzeugt, dass Österreich solche Gefahrenmeldungen in jedem Fall auch weiter bekommen würde. Im Bereich Terrorismus, radikalisierte Gefährder, Austausch über Methoden der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung werde man Österreich "nicht ausschließen", erwartet der Schweizer Experte. Vor bevorstehenden Terroranschlägen werden selbst "Gegner" gewarnt. Stockhammer erinnert an die Warnung der USA vor dem Anschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall in einem Vorort von Moskau im März. Nur Russland nahm die Warnung anscheinend nicht ernst.
- Lesen Sie auch: "Herbert Kickl ist ein absolutes Sicherheitsrisiko"
Was für ein Schwachsinn und das wird in einem angeblich seriösen Medium wie die OÖN auch noch verbreitet, 😟 hmmm?!
"Wichtige Meldungen bei Gefahr im Verzug wie etwa Terrorwarnungen würden jedoch in jedem Fall geteilt." Hätte der damalige IM Nehammer vor dem Terroranschlag mit 4 Toten diese auch wahrgenommen und hätte danach behandelt, wäre uns dieser erspart geblieben!
Gut das es immer mehr kritische Menschen gibt, die nicht vergessen und sich trotz möglicher Repressalien auch den Mund aufmachen trauen.
Denke dabei unter Anderem wieder mal an die CORONA Zeit oder die teils illegalle MASSENZUWANDERUNG.
Ö und besonders Wien ist nun einemal die Drehscheibe für internatinale Spionagetätigkeit.
wohl zu viel James Bond konsumiert ? oder Reminiszenz an den "Dritten Mann" ?
Nanonaned,... schauen' s hat amoi auf die Dachl gewisser Objekte Vertretungen. zB. Satelliten machen vieles möglich.
Fazit, auch ohne Regierungsbeteiligung der FPÖ erhält Ö nicht alles, was da so im Spionenraum herumschwirrt.
Der Titel des Magazins schlägt sich mit dem Auftreten so mancher Vertreter dieser Partei.....
Pha, da kann man richtig zusehen, wem die FPÖ aller scheinbar auf die Füsse tritt!
In erster Linie den Anhängern eines freiheitlich-demokratischen Rechtstaat.
Die meisten Geheimdienste sind ein Risiko für die Sicherheit von Demokratie oder ganzen Staaten.
Es ist besser, diese Geheimdienste halten die Klappe, bei den ganzen Dreck und Blut, den sie an den Händen kleben haben.
Geheimdienste sind dazu da um die Macht der Mächtigen zu sichern.
Wie das funktioniert hat ja der israelische Geheimdienst eindrucksvoll bewiesen.
Da geht es um Macht, denen sind die Menschen komplett egal.
Sie lesen eine bezahlte Werbeeinschaltung der FPÖ, die ihre Sponsoren aus Russland verteidigt.
Blödsinn!
Ganze Regierungen werden gestürzt durch manche Geheimdienste, oder Waffen geliefert für Guerillas, usw.
Der Geheime Dienst, heißt nicht umsonst Geheimdienst.
Kri...
Dann beschäftigen Sie sich doch mal nur z.B. mit dem CIA.
Dawerden Sie Augen machen....
Sie lesen die plumpen Versuche zur Rechtfertigung der FPÖ. Das Argument "Andere tun es auch", "Andere sind noch viel blöder" habe ich schon im Kindesalter in diversen Sandkästen gehört: "Der hat mir auch mein Schauferl weg genommen".
Ihr Blau-Schlümpfe dürft nun endlich erwachsen werden. Euer kindisches Gehabe und pubertäres Geschimpfe auf Alle Anderen solltet ihr dringend einstellen.
Werdet erwachsen. Übernehmt Verantwortung. Handelt wenigstens ein einziges Mal im Sinne Österreichs.
Wieviele "Socialmedia Arbeiter" gibt es z.B. die Einfluß auf Kommentarfunktionen zur "Beeinflussung der Öffentlichen Meinung" und Politik nehmen, was denken sie. 10, 100, 1000, mehrere Tausend,...?
Welcome to reality!
Hahaha, you make me smile stupid.
Manchmal posten Sie Dinge, da vergeht einem sogar das Lachen!
Gut, das hier niemand mitliest, der Sie ernst nimmt.
Naja, mit Ausnahme der paar verlorenen Seelen, die Ihnen ein Herzerl geben. Seien Ihnen vergönnt.
die Klappe halten ist auch für Sie besser🙊
"Geheimdienste sind dazu da um die Macht der Mächtigen zu sichern." Und wer sind die Mächtigen in einer Demokratie?
Das sind genau diese mächtigen, die jetzt an der Macht waren und jetzt Angst haben, diese Macht und auch die gut bezahlten Jobs zu verlieren.
Der Wählerwille ist eine Gefahr für die westlichen Geheimdienste, weil die Gefährder in ihre Heimatländer
oder in die kriegstreibenden Länder ausgewiesen werden. Österreich würde ein Land der Selbstkontrolle ohne Möglichkeit für die ausländischen gesteuerten geheimen Problemverursacher.
die anderen Parteien meinen eben 1,4 Millionen FPÖ Wähler haben sich geirrt😵💫🤔🙃
Ja, aber seid nicht beunruhigt. die restlichen 4 Millionen vernunftbegabte Österreicher machen euren Fehler wieder wett.
nun werden verzweifelt Flöhe gesucht😜
Man muss da weder verzweifelt sein, noch lange suchen. Und man findet dann keine Flöhe, sondern Elefanten.
Das Problem ist nicht die FPÖ an sich, sondern die Organisation der Geheimdienste selbst. Wenn ich es nicht intern schaffe, dass die Informationen so verwendet werden, wie es richtig ist, dann mache ich es falsch. Die Geheimdienste sollten sich besser aufstellen, dann sind die Probleme auch anders. Und in Österreich zweifle ich nach den Vorkommnissen der letzten Jahre schon, ob es dort so abläuft, wie es möglich wäre.
Lügen- o. Lückenpresse?
Treffen sich zwei Wellen an der Nordsee. Sagt die eine zur anderen: „Ich glaub, ich muss mal brechen.“ Geht mir gerade genauso…
Mißbrauch der Demokratie für autokratische illiberale Ziele irritiert die internationalen Geheimdienste!
Die wollen ja bestimmt "nur Gutes und das Beste"
Vielleicht sollten nächstens die "ausländischen Geheimdienste" unseren Nationalrat wählen....
Werden Sie geschrieben?
Und dann noch die "Abhöranlage" beim Ex HC- Bumsti......
#Witzewanzler
Die FPÖ ist eine demokratisch legitimierte Partei und somit sollte man keinen Unterschied zu den anderen Parteien machen.
Ich habe nicht die FPÖ gewählt, aber mir fällt auf, dass es offenbar vielen Menschen an einem vernünftigen Demokratieverständnis fehlt. Der Wählerwillen ist zu akzeptieren.
Relative ist nicht absolute Mehrheit. Zwecks dem Demokratieverständnis wärs.
Snab
Alle Diktatoren mißbrauchen das Instrument Demokratie um ihre Machposition zu legitimieren, nachdem sie die Medien unter ihre Kontrolle gebracht haben!
Gääähn, Gratulation an Ihre Phantasie.
Unsere Verfassung sieht einen Schutz der Demokratie nicht vor. Ergo können die 'demokratisch Gewählten' jede beliebige Staatsform daraus konstruieren.
Ob das dann eine Autokratie oder eine Diktatur ohne legimitierte Opposition wird, ist dann eine andere Sache.
Auch wenn sie gewählt wurden, so spricht ihr Kurs eben auf vielen diplomatischen Ebenen gegen sie.
Es ist die FPÖ selbst, die die Demokratie demontieren will. Den Menschen, die das verhindern wollen und nachsichtig handeln, mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen, ist schon etwas krass.
Die FPÖ ist in demokratischen Wahlen zur Mandatstärksten Partei gewählt worden. Das bedeutet nicht, dass die FPÖ damit automatisch eine demokratische Partei ist. Gerade Führer-Parteien wie die FPÖ seit der Obmannschaft Jörg Haiders haben eine immanente Neigung zu autoritärem Verhalten.
Die FPÖ macht selbst einen Unterschied zwischen sich und den anderen Parteien: Sie ist keine "Systempartei", die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie sich allesamt - trotz weltanschaulicher Unterschiede - bedingungslos zum freiheitlich-demokratischen Rechtstaat bekennen.
Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko.
Schon unter Kickl al Innenminister haben viele andere Geheimdienste die Zusammenarbeit mit Ö stark eingegrenzt, weil dann könnten sie ihre Geheimdienstbericht gleich an den Kreml schicken.
ja eh... Sie müssens ja wissen.