Nach Gespräch: Nehammer holt zum Rundumschlag gegen Kickl aus
WIEN. Karl Nehammer (ÖVP) verschärft nach seinem Treffen mit Herbert Kickl (FPÖ) den Ton und betont einmal mehr, dass sich an seiner Haltung gegenüber dem blauen Parteiobmann auch nach der Wahl nichts geändert habe.
Zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl haben die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ begonnen. Den Anfang machten am Dienstag Karl Nehammer (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ). Wo das Treffen stattfand, verrieten die beiden nicht. Nehammer ging bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach Ende des Gesprächs nicht auf die Inhalte ein. An seinem Gesprächspartner ließ er kein gutes Haar.
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Einmal mehr betonte der ÖVP-Parteichef, dass sich an seiner Haltung gegenüber Herbert Kickl auch nach der Wahl nichts geändert habe. "Ich werde als Bundeskanzler genauso wenig wie als Bundesparteiobmann den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen". Das sei "keine Frage der Sympathie zwischen uns beiden, es ist nicht die Frage, ob der eine den anderen mag". Es gehe um die Frage "des politischen Tuns", und da habe Kickl in der Vergangenheit oft bewiesen, "dass er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", sagte Nehammer, und führte dessen Auftreten während der Covid-19-Pandemie ins Treffen.
Video: Nehammers verbaler Rundumschlag in voller Länge
"Er schürt dadurch Angst"
Darüber hinaus habe sich Kickl mit seinem Handeln mehrfach gegen die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen gestellt. "Mit seiner Zuneigung zu Pferden und Investitionen in diesem Bereich". Außerdem habe der FPÖ-Chef das Einfallstor für russische Interessen geöffnet und verbreite Verschwörungstheorien, etwa in Bezug auf die WHO. Letzter aktueller Beweis, dass sich Kickl gegen die Sicherheit in Österreich stelle, sei dessen Behauptung, dass durch das Abwehrsystem Skyshield die Neutralität gefährdet werde. "Er schürt dadurch Angst".
Danach gefragt betonte Nehammer einmal mehr, dass er zwischen Kickl und seiner Partei unterscheide, das kategorische Nein gelte nur dem blauen Parteiobmann. Kickl stellt den Kanzleranspruch und will mit der ÖVP koalieren, die Volkspartei will aber nicht mit ihm. Zu kurz komme Nehammer in der derzeitigen Diskussion, "die Tatsache, dass 72 Prozent nicht die FPÖ gewählt haben".
Im Vorfeld des heutigen Treffens wollten weder die ÖVP noch die FPÖ bekannt geben, wo der Termin stattfinden werde. Informationen mehrerer Medienvertreter, die beiden könnten sich im Parlament treffen, stellten sich als falsch heraus. Kurz vor 14 Uhr war Kickl vor den FPÖ-Klubräumlichkeiten in der Reichsratsstraße gesehen worden, wie er in ein Auto stieg. Von Seiten der FPÖ hieß es zu den vergebens wartenden Journalisten nur, das Treffen fände "in Wien" statt, und dauere "so lange es dauert".
Schwarz-Blau oder "Zuckerl-Koalition"?
Nach ähnlichem Prinzip dürfte morgen auch das nächste Treffen ablaufen, dann loten Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aus. Als wahrscheinlichste Koalitionsvariante neben Schwarz-Blau gilt derzeit die "Zuckerl"-Koalition - die Kickl freilich als "Verliererkoalition" betitelt - bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, erfordert der schwarz-rote Überhang von nur einem Mandat realpolitisch doch einen dritten Partner. Auch in diese Richtung gibt es in den kommenden Tagen Gespräche: Am Mittwoch trifft NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Kanzler, am Donnerstag den SPÖ-Chef, bestätigte ein Sprecher einen entsprechenden Artikel der "Presse" der APA. Auch zu diesen Gesprächen werde es "keine Kommunikation" geben.
Als letztes Treffen steht am Donnerstag dann jenes zwischen Kickl und Babler an. Eine Koalition mit den Freiheitlichen wurde von der SPÖ mehrfach ausgeschlossen. Van der Bellen hat noch keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dass er die FPÖ vorerst nicht zum Zug kommen ließ, erklärte der Bundespräsident mit einer "klassischen Pattsituation", sei sie doch ein Wahlsieger, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren wolle. Die drei Parteichefs sollen nun bis Ende der Woche "verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre". Nach den Gesprächen sollen die Parteichefs Van der Bellen berichten.
Gespräche starten auch in Vorarlberg
Auch in Vorarlberg, wo die FPÖ bei der Landtagswahl am Sonntag trotz eines Rekordergebnisses deutlich hinter der ÖVP blieb, begannen heute erste Gespräche unter den Parteichefs. Auch dort machte jenes zwischen ÖVP und FPÖ den Anfang. Daraus lasse sich laut dem amtierenden und zukünftigen VP-Landeshauptmann Markus Wallner aber nicht auf den Bund schließen. Denn: "Wir haben keinen Kickl im Land", sagte er im Ö1-Morgenjournal. Der FPÖ-Parteiobmann habe sich "in den letzten Stunden keineswegs als Staatsmann präsentiert", hielt Wallner am schwarzen Nein zum blauen Chef fest. Auf Bundesebene erwarte er sich - wohl aufgrund der Rolle Kickls und anders als in Vorarlberg - "äußerst zähe Verhandlungen".
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Rundumschläge sind genau das, was es in einer Rezession, bei Rekordverschuldung und politisch schwierigen Zeiten, innenpolitisch vom seit über 5-Jahren verantwortlichen Kanzler braucht.
Nur weiter so, spätestens seit Corona, dem Bürger mit Pommes Sager und bekannt werden eines unerwarteten Budgetlochs, ist sowieso jeder Bonus bei mir verspielt.
wem die Zeit als Kickl Innenminister war in der er nur Chaos und Destruktion gebracht hat nicht reicht, dem ist nicht mehr zu helfen!
es muß endlich einmal entweder Nehammer oder Babler klare Worte und dabei auch das N Wort verwenden. eine Partei die so eng mit der rechtsextremen Szene wie den Identitären in Verbindung steht hat in keiner Regierung etwas zu suchen!
Ihr Kickl Gegner macht euch mit eue Kommentaren wirklich noch lächlicher und erbärmlicher, als ihr so schon seid.
Schaut euch das Statement von Kickl heute an und vergleicht es mit jenem von Nehammer gestern.
Und dann denkt nochmals über euren Unsinn nach, den ihr nach dem Motto "auf Teufel komm raus" ständig postet...
Für mich stellt sich die Frage, wie lange Ne-hammer die VP noch führen darf, hält er sie und auch ganz Österr. in Geiselhaft! Als Verlierer von einem Drittel der Wählerschaft keine Konsequenzen fordern, da frage ich, ist die Personaldecke so dünn! Als nächster Swingstaat kommt die Steiermark!
Für mich ist er der Karl Trump!!!
Kickl will Kanzler werden und jammert herum anstatt Lösungen zu bringen.
So sind Populisten eben. Vorher alle beschimpfen und nachher wundern, dass niemand mit jemandem zusammenarbeiten wollen.
Gääääähhhhn!
Unter dem Motto: Es wurde ALLES gesagt, nur noch nicht von JEDEM....
Es muß ihnen entgangen sein, daß es Nehammer ist , der eine Zusammenarbeit ablehnt. Den Obmann einer anderen Partei ablehnen steht ihm jedenfalls NICHT zu.
Inwiefern? Wenn 72% der Wähler Parteien wählen, die von vornherein ablehnen mit dieser Partei oder mit diesem Rüpel zusammenarbeiten zu wollen, so ist das legitim.
Kickl ist abgewählt und das hat er zu akzeptieren.
@wertz
Von wem wurde er abgewählt?
Steht oben.
Von 72%.
Kannst nicht lesen, großer Sieger?
Stimmt, Ne-hammer liegt vor Kickl, er wurde von 74% abgewählt! Großer Verlierer-Sympathisant!
Es würde ihnen sehr helfen, wenn Sie eine Person finden, die Ihnen das Wahlergebnis erklärt.
Ich bevorzuge eine FPÖ-Minderheitsregierung. So bald wie möglich. Da werden dann zwischen den Rechtsrechten und den noch Rechteren die Hackeln tief fliegen. Die Burschis werden wichtige Ministerposten für sich beanspruchen, ohne brauchbares Personal zu finden. Und der Spuk ist vorbei, noch bevor Österreich etwas Schlimmeres passieren konnte.
Nach der Neuwahl im Frühjahr landet die FPÖ wieder bei ihren 4% Stammwählern und alles ist gut.
4 Prozent
Ja, und die Ukraine gewinnt den (Atom)Krieg
das wäre vielleicht die beste Lösung, ein Ende mit schrecken!
Wann gab es in der 2. Republik eine Sicherheitsgefährdung?
Terroranschlag Wien: 29. August 1981
https://www.bmi.gv.at/magazin/2021_11_12/Terroranschlag_1981.aspx
2015 Unkontrollierte Einwanderung nach Österreich:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2015/pk0778
Terroranschlag in Wien am 02.11.2020:
https://www.bmeia.gv.at/oeb-canberra/veranstaltungen/detail/seite?tx_news_pi1%5Bnews%5D=23599&cHash=52543516ea0129e0ac04a6276354b17e
Anbei auch die Liste der Bundeskanzler bzw. Regierungen der 2. Republik sowie die Innenminister:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bundeskanzler_der_Republik_%C3%96sterreich
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_%C3%B6sterreichischen_Innenminister
Wie sagte Babler:
"Ich bin marxistisch orientiert seit meiner Jugendorganisation. Aber Marxist ist natürlich ein hartes Wort manchmal."
und weiter:
"Wenn man sich mein Programm anschaut, ist es zutiefst sozialdemokratisch verortet." Und: Ich verstehe die Aufregung echt nicht. Ich tue nichts anderes, als über Marxismus zu reden. Er war einer der Denker, die unser Parteiprogramm geprägt haben." Auf Nachfrage von Armin Wolf, ob er jetzt Marxist sei, schließlich stehe das für Enteignung und die Diktatur des Proletariats, meinte Babler in der ZiB2: "Nein, überhaupt nicht.""
Und dass Sudermehralsderrest den Unterschied zwischen Sozialdemonkratie und Kommunismus nicht kennt, braucht niemanden zu wundern...
Der Demon weilt noch unter uns, lassen wir ihn gemeinsam nicht groß werden.
Was ist ein "Demon"?
wachsen wird der Kickl eh nicht mehr,
ob das wirklich ein Rundumschlag ist, wenn man den die Standpunkte vor der Wahl noch einmal wiederholt....
Um 12h plaudert der Kickl dann erneut vertrauliche Gesprächsdetails aus.
Kein Wunder, dass ausländische Geheimdienste im Alarmmodus sind und und dann wieder dumm sterben lassen müssen.
Die ausländischen
sind das die aus 🚥 D
12:OO heute
danke, ich hätt die Pressekonferenz (1. Lager) sonst übersehen
Na, dann freuen Sie sich aufs nächste Brainwashing.
Da im Artikel zu lesen ist Kickl würde die Sicherheit gefährden, wegen seiner ablehnenden Haltung zum milliardenteuren Raketenabwehrsystem, meine zwei Frage nochmal an die Lobbyisten, Socialmedia- und Experten für eh fast Alles unten. Denn ein teures Raketenabwehrsystem, isoliert betrachtet, bringt auch meiner Meinung nach, weder grossartig Sicherheit für Österreich, noch spart es Kosten.
Das müssen sie mir "armen Populismusopfer", wie zB. SRV immer gebetsmühlenartig wiederholt, schon vorrechnen wo es uns Kosten sparen würde und erklären, wo es Sicherheit bringen soll. I versteh es ned.
Dass NedDeppat? viel nicht versteht, war schon bisher klar - aber vielleicht können die Ausführungen von Brigadier Gerfried Promberger das arme Rechtspopulismusopfer etwas erhellen:
https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/15-antworten-zu-sky-shield
Was es ist weiß ich selber auch.
Wo es uns SteuerzahlerInnen Kosten spart, und was es unmittelbar für die Sicherheit bringt waren meine Fragen. Return on (Milliarden Euros) Investment sozusagen. Bin gespannt, besonders auf die Berechnungen und Argumente dafür von KritischenGeist&Co.
Warum eigentlich beschäftigen sich die FPÖ-Lemminge hier nur mehr mit Koalitionen, in denen die FPÖ keine Rolle spielt?
Ah verstehe. Man liebt die Opferrolle und hat eigentlich gar kein Interesse daran, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen für Österreich zu suchen. Da schmollt man viel lieber und gibt allen Anderen die Schuld am eigenen Versagen und der eigenen Unfähigkeit.
Ihr seid so putzig. Aber eigentlich seid ihr nur ein Haufen frustrierter Loser, die nicht mal einen Wahlerfolg in Ergebnisse ummünzen können.
Sitzen sie vor einem Spiegel, oder sehen sie sich im Bildschirm selbst?
<Lemminge>
Ich schreib Ihnen warum
Nehammer sagt mit Kickl will er nicht
Mit den Grünliberalen kann er (mangels Mehrheit) auch nicht
Folglich kann er ohne ✊ nicht im Kanzleramt bleiben
Viel Spaß beim Klippenspringen 🤙
30 Milliarden Euro mehr Schulden:!!!
https://www.derstandard.at/story/3000000239419/oesterreichs-schuldenstand-2025-duerfte-um-30-milliarden-hoeher-als-vom-finanzminister-erwartet-wurde
Ich denke das ist für uns alle sehr schlecht!!!
Es ist hauptsächlich unfair gegenüber den weniger informierten Wählerinnen
Wenn der Private für Energie und CO2-Steuern viel zahlen muss wird dieser keine Investitionen tätigen können!!!
Dem Grunde nach bestimmt Babler bzw. die SPÖ wer Regierung ist!!!
Die Schwarzen können sich auf ihre roten Lakaien verlassen....
Nicht wenn die FP das geschickt (aus)spielt
DIE ist am richtigen Weg.
<Direkte Demokratie>
Das Statut der SP sieht vor, dass ein Regierungsabkommen mit der NehammerVP von der Mehrheit der Mitglieder abgesegnet wird
Babler kann auch die Karte Duldung einer Minderheitsregierung ziehen
weil sein Gegenüber keine Alternativen (mehr) hat
Mit dem Dulden ist es nicht geholfen, er muss mit Nehammer mitstimmen, weil der alleine jederzeit von der FPÖ überstimmt werden kann.
Rundumschläge sind genau das, was es in einer Rezession, Fekordverschuldung und politisch schwierigen Zeiten, innenpolitisch vom seit über 5-Jahren verantwortlichen Kanzler braucht.
Ironie off
Die zweite Republik am Tiefpunkt, statt mit stabiler Regierung Chancen wahrzunehmen und Reformen einzuleiten sehen wir einen Hasenfuß der Fersengeld gibt.
Leider geht es nur um Macht!!!
Da Kickl ist schon ein besonderes Exemplar.
Der Vergleich macht sicher
eine stabile Regierung mit F und VP möchte ich mir nicht einmal Vorstellen. Arbeiterrechte Tschüss, hackeln bis 75, 3Wochen Urlaub und 45 Std.Woche, wenn ihnen so etwas in etwa vorschwebt