Grüne starten Petition gegen blauen Nationalratspräsidenten
WIEN. Die Grünen starten nach der Nationalratswahl eine Petition gegen einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten.
Unter dem Titel "Keine Rechtsextremen an der Spitze des Nationalrats" kann man für dieses Ansinnen unterschreiben, was die Partei am Montag auf X bewarb. Die FPÖ war bei der Wahl vor rund zwei Wochen als stärkste Kraft hervorgegangen. Der bisherigen Usance folgend hätten die Freiheitlichen somit das Recht, jemanden für dieses Amt zu nominieren.
Wortmeldungen aus den anderen Parteien lassen darauf schließen, dass diese Praxis auch beibehalten werden soll. Etwa unterstützt die ÖVP die Tradition, wonach die stimmenstärkste Kraft im Nationalrat das Vorschlagsrecht haben soll. Dem hat sich seitens der SPÖ die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures angeschlossen. Auch die NEOS schließen per se einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten nicht aus, es komme aber auf die Person an.
Amt für mandatsstärkste Partei?
Die Grünen hingegen wollen sich mit dieser Gepflogenheit im Parlament nicht abfinden. Daher starteten sie unter https://gruene.at/gegen-rechts/ eine Petition, um einen FPÖ-Politiker oder eine FPÖ-Politikerin an der Spitze des Nationalrats zu verhindern. Damit wolle man ÖVP, SPÖ und NEOS zum Umdenken aufrufen, heißt es.
- Lesen Sie dazu auch: Neuer NR-Präsident: Sobotka sieht die FPÖ am Zug
Die konstituierende Sitzung des Nationalrats ist am 24. Oktober. Bis dahin müssen die Kandidatinnen oder die Kandidaten für das dreiköpfige Präsidium feststehen. Der Geschäftsordnung des Nationalrats zufolge muss der Nationalratspräsident aus der Mitte der Abgeordneten kommen, also ein Mandat besitzen. Dass das Amt der mandatsstärksten Partei zusteht, ist nirgends festgeschrieben, ist aber Usus.
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Der Wähler entscheidet, nicht die GRÜNE Partei. Hoffentlich geht es mit GRÜN weiter abwärts.
Grüne Demokratie alles was gegen die Grünen ist ,ist rechts? Die Grüne Politik ist ein Graus.
Das 2.höchste Amt im Staate rechtsextrem??? Und dem durchschnittliche oön-Leser ist das völlig egal.
Viel Spaß im Austrofaschismus 2.0
Werde unterschreiben.
Kein Vokaki!
Die rechtsextreme FPÖVP ist sich auch hier in diesem Forum einig.
Mit Freude in die 1930er... und dann alle Andersdenkenden weg...
Die Grüne haben die Demokratie nicht begriffen!
Also die Grünen haben alles verspielt...
Glawischnig bei Novomatic... gehts noch?
Die Maurer... Petrovic dazu:
„Sigi Maurer ist eine echte Schande für die Grün-Bewegung. Freda Meissner-Blau würde sich im Grab umdrehen. Das einzig Gute, was Maurer in ihrem Leben bisher geschafft hat, war, dass sie uns durch ihre totalitäre Parteiführung dazu bewegt hat, eine eigene Liste zu gründen.“
Naja und die Lena Schilling... die hat jetzt ja mit Null Leistung und vielen Intrigen ausgesorgt.
Gesicht hinhalten hat für Brüssel gelangt.
Die letzten wählbaren Grünen waren Nenning und Petrovic!
Und die Bökers bei mir im Ort.
...man erinnere sich - "Wen würde der Anstand wählen ???"
...den anstand jedoch muss man bei den grünen erst suchen, geschweige finden !!!
Ich hoffe zwar dass die Grünen nie so stark werden, aber sollten sie eines Tages eine der drei stärksten Parteien sein, sollte man sich daran erinnern und keinen grünen nationalratspräsidenten wählen.
...so also schaut demokratie der grünen aus ???
...was für ein erbärmlicher haufen von verlierer !!!
Die größten Hetzer und Demokratiefeinde sind genau die, die andere als solche bezeichnen!
Die grünen sollen eine Selbsthilfegruppe bilden , da können sie sich gegenseitig beklatschen!
Die GrünInnen haben gar nichts mehr zu melden, so schaut's aus.
Die letzten Zucker einer sterbenden Spezis.
Also die größten Spalter sind doch immer noch die Linken.
Anstatt sich Gedanken zu machen warum die FPÖ zu der größten Arbeiterpartei geworden sind, glauben sie mit Nazikeule und Demonstrationen reagieren zu müssen.
Diese Dummheit und Selbstherrlichkeit kotzt mich genauso an wie die Kellernazis in der FPÖ.
Die FPÖ ist keine Arbeiterpartei.
Das hat die Wähleranalyse klar gezeigt, sogar das Verhältnis Männer /Frauen liegt nahe 1:1
Im Grunde lässt sich gar kein Argument mehr gegen die Blauen halten, außer, daß einem deren Politik nicht gefällt.
Arbeiterpartei war die SPÖ, als es noch viele ungelernte Arbeiter gab.
Nominieren kann die FP ja, ob sich eine Mehrheit im Parlament den/die dann auch annimmt.
Nach Sobotka wäre aber eine Absetzmöglichkeit dringend zu schaffen!
Grünes Demokratieverständnis.
Gelten Verfassung, Gesetze und Üblichkeiten zum Nutzen der Linken?
Der Wählerwille zählt nur, wenn es den Grünen passt?
Sollte man nicht zuerst abwarten wen die FPÖ nominiert?
Sollte es wirklich jemand Rechtsextremer sein - in den Augen einer breiteren Meinung, nicht nur aus grünem Blickwinkel - dann werden auch ÖVP und SPÖ die Zustimmung verweigern.
So ist es. Man kann eine Person im Detail kritisieren, aber auch das sachlich und differenziert, aber nicht eine Partei als Wahlsieger komplett ausschließen.
Das Demokratieverständnis der Grünen ist zum Kotzen.
Hoffentlich kommt diese Partie niemals mehr in eine Regierung.
Ist das die Linksgrüne "Cancel Culture"?
Nö, cancel unculture.
8,2% Antidemokraten?
Eine gute Firma hat es nicht nötig über die Konkurrenz zu schimpfen.
Bei Parteien dürfe dies ähnlich sein.
Die Grünen, welche in D und in Österreich laufend verlieren und welchen das "Führungspersonal" feige davonrennt, wollen die Demokratie abschaffen? Demokratie ist auch, selbst wenn einem das Wahlergebnis nicht passt, in diesem Fall etwas sehr wertvolles und darf durch billigen Populismus der Grünen nicht abgewertet werden. Es wäre für die Grünen besser, wenn die sich mit ihren eigenen Problemen befassen und nicht weiter so überheblich bleiben. Die jungen Wähler sind bei den letzten Wahlen den Grünen davon gelaufen. Besser noch, viele ehemalige Grünwähler sind nun FPÖ Wähler geworden. Darüber sollten die eine "Petition" machen: unsere eigenen Fehler.
Was bilden sich die Grünextremen ein?
Soeben wollte ich exakt das gleiche posten.
Mir geht diese Partei nämlich mittlerweile auch extrem auf die Nerven.
Selber immer kritisieren, dass andere Parteien die Bevölkerung spalten und selbst Weltmeister in dieser Disziplin sein. Einfach zum kotzen.
Und ich halte hier für alle, die mich jetzt sofort wieder ins rechte Eck stellen wollen fest: Ich habe noch nie(!) FPÖ gewählt!
was wollen die GRÜNEN?
Die GRÜNEN selbst haben Anstand und Charakter zur Privatsache ohne jede politische Tangente deklariert.