Offizielles Endergebnis in Frankreich: Rechtsnationale vorn
PARIS. Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ringen die anderen Parteien darum, eine Regierungsmehrheit des ultra-rechten Lagers zu verhindern.
Die ersten drei Regierungsmitglieder, unter ihnen Übersee-Ministerin Marie Guévenoux, erklärten am Montag ihren Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl am Sonntag, um damit die Chancen der jeweiligen Rechtsaußen-Kandidaten zu schmälern.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN/Nationale Vereinigung) und ihre Verbündeten waren in der ersten Runde der Parlamentswahl auf gut 33 Prozent gekommen. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront kommt Hochrechnungen zufolge auf 28 Prozent. Das Regierungslager liegt mit etwa 20 Prozent abgeschlagen auf Platz drei. Von den 74 Kandidaten, die sich in den 570 Wahlkreisen bereits in der ersten Runde durchgesetzt haben, zählen 38 zum Rechtsaußen-Lager.
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Nach Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli eine relative Mehrheit bekommen. Auch eine absolute Mehrheit scheint nicht ausgeschlossen. Das hängt vor allem davon ab, wie viele Kandidaten sich vor der zweiten Runde zurückziehen, um einen Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern. Auch mehrere Kandidaten des links-grünen Wahlbündnisses Neue Volksfront haben bereits den Rückzug ihrer Kandidatur angekündigt. Die Kandidaten müssen sich bis Dienstag 18.00 Uhr festlegen.
Unterdessen ist sich das Lager von Präsident Emmanuel Macron uneinig über seine Strategie vor der Stichwahl. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rief dazu auf, der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI/Unbeugsames Frankreich) auch dann keine Stimme zu geben, wenn damit der Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten verhindert werden könnte. "Für mich ist La France Insoumise eine Gefahr für die Nation, so wie der Rassemblement National eine Gefahr für die Republik ist", sagte er dem Sender France Inter. Er warf der Partei Antisemitismus und Gewalt vor.
Bildergalerie: Proteste nach Sieg der Rechtspopulisten in Frankreich
Macron hatte sich während des Wahlkampfs als Bollwerk gegen die Extreme zu inszenieren versucht und dabei die Rechtspopulisten und die Neue Volksfront (NFP/Nouveau Fron Populaire) mehrfach auf eine Stufe gestellt. Nach der Wahl rief Macron dazu auf, ein "breites Bündnis" gegenüber dem RN zu bilden, ließ aber offen, wer dazugehören solle.
Grünen-Chefin Marine Tondelier reagierte mit Entsetzen auf Le Maires Wahlempfehlung. "Das ist feige und der historischen Tragweite nicht angemessen", sagte sie unter Tränen dem Sender France Inter. Die Neue Volksfront hat den Rückzug all ihrer Kandidaten angekündigt, die auf den dritten Platz gekommen sind.
"Auch wenn die Wähler den Wahlempfehlungen der Politiker nicht immer folgen, wird der Rückzug von Kandidaturen den RN Stimmen kosten", sagte der Meinungsforscher Brice Teinturier am Montag. Eine relative Mehrheit der Rechtspopulisten sei wahrscheinlicher als eine absolute Mehrheit.
Verzicht auf umstrittene Reform nach Wahlschlappe
Premier Gabriel Attal hatte in einer ersten Reaktion auf die Wahlschlappe seines Lagers den Verzicht auf eine umstrittenen Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt.
Mehrere rechtspopulistische Politiker schlossen am Montag nicht mehr aus, dass Parteichef Jordan Bardella das Amt des Premierministers auch dann anstrebe, wenn sein Lager nicht die absolute Mehrheit erhalten sollte. "Wenn wir genug Unterstützung finden, dann werden wir unsere Verantwortung den Franzosen gegenüber wahrnehmen", sagte der RN-Abgeordnete Sébastien Chénu. Bardella zeigte sich am Montag bereit zu einer Debatte mit dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon (LFI) . Dieser zeigte sich offen für eine Debatte, verwies aber auf andere mögliche Vertreter seiner Partei. Der frühere Präsidentschaftskandidat hatte sich im Wahlkampf als Kandidat für das Amt des Premierministers ins Gespräch gebracht, wird aber von den anderen Parteien der Neuen Volksfront abgelehnt.
Europa- und ausländerfeindliches Programm
Der RN ist mit einem klar europa- und ausländerfeindlichen Programm angetreten. Die Partei hat zudem massive Wahlgeschenke in Aussicht gestellt, von denen es einige bereits abgemildert hat. Konkret will die Partei Frankreichs EU-Beitrag verringern, eine Obergrenze für Einwanderung einführen, die Bewegungsfreiheit von Nicht-EU-Ausländern einschränken und Berufsverbote für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit in die Wege leiten. Als eine der ersten Maßnahmen soll die Mehrwertsteuer auf Gas und Treibstoff reduziert werden. Die Abschaffung der Pensionsreform, die das Pensionsalter von 62 auf 64 angehoben hatte, ist auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Die Partei, die früher Millionenkredite einer russischen Bank angenommen hat, ist inzwischen öffentlich auf Distanz zu Russland gegangen. Sie will die Ukraine weiter unterstützen, aber weder Militärausbilder entsenden noch Langstreckenwaffen liefern.
Dieser Artikel wurde zuletzt am 01.07.2024 um 14.48 Uhr aktualisiert.
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6 Jahre Krieg
80 Jahre Frieden
Nix dazugelernt !
Bei dem ausgeprägten Interlegenzdefizit der Wählerinnen und Wähler der in Europa und auch in Österreich herrscht ist es kein Wunder das solche Wahlergebnisse zu Stande kommen.
Rückt die EU Führungsmacht nach (dem 2ten Wahlgang) nach rechts?
Was bedeute das im Zusammenhang mit dem Schutz der Aussengrenzen?
Daß er hoffentlich endlich funktioniert.
Der angebliche Rechtsrutsch in der EU ist tatsächlich eine Frustration und Flucht vor links.
Viele Bürger kommen drauf, dass die Ideologie nur als Vorwand bzw. Werbeargument herhalten muss, aber am Ende meistens die Bürger über den Tisch gezogen werden.
Politik der Mitte wird in modernen Zeiten immer weniger "verkaufbar", gewählt werden eher Extreme.
Das ist cooler, unterhaltsamer, weniger langweilig. Und im Detail beschäftigt sich sowieso niemand mit einer Angelegenheit, leider weisen viele Politiker selbst auch kaum einen sachlichen Tiefgang auf.
welche Partei vertritt die politische Mitte?
ÖVP in Ö.
soistes
warum merkt der Bürger in AUT nichts davon?
Gefühlt vertritt die ÖVP die Großkonzerne und Reichen.
Das Wahlergebnis passt. In diese Richtung wird es auch in Österreich Ende September geben.
Das kommt davon, dass die politische Elite seit vielen Jahren die Realität konsequent verleugnet.
Ausschreitungen, brennende Innenstädte:
Linke Proteste im ganzen Land, Ausschreitungen und Brandanschläge in den wichtigsten Städten.
Zu den schwersten Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei kam es in Lyon, wo Polizisten mit Böllern und Flaschen beworfen und Barrikaden in Brand gesetzt wurden. Schaufensterscheiben gingen reihenweise zu Bruch.
unglaublich, diese Gewaltexplosion der Linken.
Daran erkennt man wo die größte Gefahr lauert.
Macron will sein Land in einen Bürgerkrieg stürzen?
Gratulation an Macron für diese Kurzschlusshandlung!
Seh ich nicht so
(Wie im Bundesgebiet) vertrat das ancien regime (parlament) nicht mehr der volonte generale im Hexagone+DROM-COM
Auch von der Bellen hätte handeln sollen (Amtsenthebung/Entlassung)
Wo steckt der überhaupt? EM Ferien, schon im Sommermodus?
Er ist so seltsam ruhig. Gibts keine Konzerte zu eröffnen?
Macron hat mit der medialen Anti-Le Pen-Allianz. mit Angst-und Panikwerbung, das Machtspiel gegen Le Pen und seine Abwahl noch nicht verloren.
Rechts, Links, Mitte - mir im Prinzip Wurscht, eine vernünftige Politik wäre wichtig - kann ich aber leider nirgends entdecken 😔
es ist traurig😢 doch die uneinige unfähige Politik der EU
treib die Menschheit gerade zu auf die rechte Seite😵💫
Kommt es jetzt zur Gründung der RECHTEN INTERNATIONALE?
Vielleicht mit Sitz in Wien?
Wenn der RN in die Regierung als bestimmende Kraft kommen wird, dann wird der Macron zu einer lame duck und die EU wird im EU Rat eine weitere Gegenstimme haben, die bei manchen Beschlüssen sich quer legen wird. Ausserdem sehr fraglich, ob die Achse Berlin - Paris dann noch halten wird.
Die Maus beißt keinen Faden ab:
Solange sich die etablierte Politik mit Gendern und Co, mit noch mehr Verboten für die Menschen im Land und noch mehr Bürokratie einsetzt, während die Menschen im Land den wirtschaftlichen Abstieg am eigenen Individuum, Sicherheitsprobleme, immer schlechter werdende Gesundheits- und Bildungssystem erleben werden wir noch mehr Wahlergebnisse wie in Frankreich erleben.
Auch das Migrationsthema muss endlich einmal offen und ehrlich angegangen werden.
Ohne ständiges Schwingen der Nazikeule.
Hausgemachtes Problem mit Potenzial für die gesamte EU.
Bevormundung in Form von übertriebenem Bürokratismus, Umweltaktionismus, Rechtschreibwahn, Genderwahn, generellen Sprachregelungen, naiver Umgang mit den Zielkonflikten bei Umwelt/Klimathemen, eskalierenden Kriegsthemen und schlechter einseitiger Diplomatie und vieles mehr.
Den Bürgern reicht die Bevormundung durch privilegierte Politiker und Beamte immer mehr.
schwarz-grüne Politik hat Folgen.
@SchlechterAlsDerRest:
Frag mal die Ungarn, wie "frei" sie sich im eigenen Land unter Orban fühlen?
Frag mal die Ungarn, wieviel vom Wirtschaftsaufschwung wirklich beim Volk hängen bleibt, oder ob nicht doch nur die "Führer-Elite" profitiert?
Würde der Hungaro-Putin nicht mit angepassten Wahlgesetzen seine Wiederwahl erst ermöglichen, wäre er schon lange abgesetzt.
"Frag mal die Ungarn"
Ja, das mache ich regelmäßig mit Freunden und Geschäftspartnern.
Mittlerweile ist den meisten tatsächlich ein Orban lieber als die EU.
Erkläre mal einem Ungarn mit 500 EUR Nettoeinkommen, dass er sich eine Wärmepumpe um 30.000 EUR und eine PV-Anlage um 15.000 kaufen "soll", oder ein Elektroauto um 60.000 EUR, um die Welt zu retten.
Die Glaubwürdigkeit wäre innerhalb der EU besser, wenn man nicht den Lieferanten und Herstellern in diesem Hype die aktuellen Mehrpreise zugestehen würde, welche zum Teil mit staatlichen Förderungen abgedeckt werden. Die Westeuropäer akzeptieren das in alter Gewohntheit.
Das wird in Österreich im Herbst auch noch passieren, wenn kein Wunder geschieht. Aber wenn man die Bevölkerung ständig mit übertriebener politischer Korrektheit nervt ( z.B. der/die Bürger:innenmeister:innenkandidat:in, w/m/d), und den Nikolaus in Kindergärten abschafft damit sich muslimische Kinder nicht diskriminiert fühlen, dann macht man es den Rechten sehr leicht!
Natürlich.
Ich bin trotzdem dafür, dass Religion in der Schule nichts verloren hat.
Egal welche Schule, egal welche Religion.
Bin auch Ihrer Meinung.
Aber die Religion alleine macht's eh noch nicht.
Es geht um die ausufernden Vorschriften, wie wir zu sprechen und zu schreiben haben.
Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl, wo sich Kinder zu Banden organisieren und wahllos Passanten angreifen, überfallen...
Wir können noch so oft gendern, es hat den Mädchen und Frauen, die durch diese Entwicklung zum Handkuss gekommen sind, nichts geholfen. Und es wird auch in Zukunft nichts helfen.
Sobald wer das Thema Sicherheit anspricht, kommt schon die Nazikeule.
Druck erzeugt Gegendruck. Wenn sich in einem Boot alle auf eine Seite setzen, braucht's Gegengewicht auf der anderen Seite.
Und irgendwann kommt's zum Verlust des Gleichgewichts und das Boot kentert.
Wir haben aus der Vergangenheit wieder mal nichts gelernt!
das Boot ist bereits gekippt.
Nach links.
Sorgen machen mir allenfalls die 28 Prozent Linksextremisten.
Man sieht überall, wie gewaltbereit die sind.....
Augustin
Wo wie und wann sehen sie 28 Prozent Linksextremisten, wo leben sie den.?
Die Meinung die sie habe, dies bereitet mir Sorgen.!
Die Rechten Nationalisten haben in den letzten 100 Jahren zum wiedrholten Male die halben Welt, mit Hunger, Blut, und Asche überschüttet, und sie haben bis Heute nichts dazugelernt.
Wenn man gaaaanz weit rechts steht, dann schaut natürlich alles andere extrem links aus...
Und umgekehrt!
Wen interessieren die letzten hundert Jahre?
Ewiggestrige.
Mich interessiert was zur Zeit vorgeht und da kommt die Gewalt ausnahmslos von links!
Übrigens, auch im letzten Jahrhundert spielten die Rechten im Vergleich zu den Linken fast schon eine Nebenrolle, aber wenn man nichts anderes hört und liest als diesen Unsinn.....
Geschichte, werter Kollege.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/881240/umfrage/rechte-straftaten-in-oesterreich/#:~:text=Im%20Jahr%202023%20wurden%20in,mit%20gesonderten%20Anzeigen%20beinhalten%20kann.
Was heute als rechts"extrem" genannt wird war in den 60/70/80 igern Jahren die Konservative Mitte wie ÖVP CDU ..., nur die sind inzwischen völlig ins links linke eck abgedriftet!
Wenn Sie VP als "links" sehen, müssen Sie aber ordentlich weit rechts stehen.
Rechts oder links ist ebenso relativ wie Vernunft.
Da gehen eben die Ansichten weit auseinander.
neujahrsunglücksschweinchen
unter Merkel hat die CDU eindeutig einen strammen linksgrünen Kurs gefahren.
Von der Leyen ist ein Ziehkind Merkels.
Merkel hat die SPD als Hauptkonkurrenten betrachtet und ihr daher populäre Themen "geklaut" zur Zementierung ihrer Macht.
Antisemitismus und nationalistisches Gedankengut sind mit dem verlorenen Krieg nicht untergegangen und sind in Deutschland bis Ende der 1960er Jahre ("68er Revolte") und in Österreich bis Mitte der 1980er Jahre ("Waldheim-Affäre") wohl gediehen.
Jetzt fängt das große Zittern an.
Aber die EU sonnt sich noch immer im "Alles richtig gemacht" und wählt wieder die unsägliche Bussi Leyen. Die lernts anscheinend nie.
Das wollte er doch wissen! Jetzt weiss er es. Da sind unsere klüger. Die nutzen ihre Pfründen bis zum Ende aus. Wenigstens für sich selbst, treffen sie die richtigen Entscheidungen.
Wie sollen wir glauben, dass die Medien objektiv berichten, wenn die Journalisten den subjektiven Begriff "Populisten" in den Text, noch besser in die Überschrift einflechten, als wäre es eine objektive Bezeichnung der politischen Richtung.
Sollen sie "Rechtsradikale" oder "Rechtsextreme" schreiben? Nachdem "man" sich das nicht traut, schreibt man eben "Rechtspopulisten", und das nicht erst seit heute: Wie lange wurde die FPÖ schon als rechtspopulistische Partei bezeichnet?
Ich sehe es schon kommen, die EU Clique wird gegen Frankreich Sanktionen verhängen müssen, da die falschen die demokratische Wahl gewonnen haben.
In Polen war das auch so.
In Österreich hatten wir das auch schon einmal.
Als die richtigen gewannen, waren auch die Sanktionen plötzlich weg.
Wer ist die "EU Clique"?
Wann wurden gegen Polen Sanktionen verhängt?
Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die „Rechtsstaatlichkeit“.
Zurückhaltung von EU Geldern , usw.
Alles versteckte oder offensichtliche Sanktionen von der EU Clique!
Die " richtigen" die Europa wirtschaftlich und sicherheitspolitisch völlig aufgegeben haben und gegen die Wand fahren und nur eine laute Minderheit sind gehören aus den Regierungen gewählt!