Die "republikanische Front" in Frankreich bröckelt

Alle Kandidaten, die in der ersten Runde die Stimmen von mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Wahlkreis erhalten haben, können in der zweiten Runde antreten.

Oft sind das die beiden Bestplatzierten. Wegen der hohen Wahlbeteiligung haben sich dieses Mal aber immerhin in 305 von 577 Wahlkreisen je drei Kandidaten qualifiziert. In etwa der Hälfte der Fälle liegt dabei ein rechtspopulistischer Kandidat auf Platz eins. Wenn in diesen Wahlkreisen einer der beiden anderen Kandidaten auf seine Teilnahme verzichtet, schmälert dies die Chancen des Rechtsaußen-Kandidaten teils erheblich.

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Dieses Vorgehen ist in Frankreich als "Damm" gegen die extreme Rechte oder auch als "republikanische Front" bekannt. Bei früheren Gelegenheiten - als etwa 2002 der rechtsextreme Parteigründer Jean-Marie Le Pen in die Präsidenten-Stichwahl kam - herrschte fast automatisch Konsens bei den anderen Parteien über eine solche gemeinsame Taktik. Inzwischen bröckelt die republikanische Front aber: Das Regierungslager hat - im Unterschied zur links-grünen Neuen Volksfront - auf eine klare Ansage verzichtet. Ein Überblick über die jeweiligen Positionen:

Regierungslager

Präsident Emmanuel Macron hatte sich im Wahlkampf als Bollwerk gegen "die Extreme" dargestellt und das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront (NFP/Nouveau Front Populaire) oft mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN/Nationale Vereinigung) auf eine Stufe gestellt. Nach der Wahl rief Macron zu einem "breiten Bündnis" gegen den RN auf, und Premierminister Gabriel Attal kündigte den Rückzug einiger Regierungs-Kandidaten an. Dabei ließen beide offen, inwiefern auch Kandidaten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI/Unbeugsames Frankreich) unterstützt werden sollten, um den Sieg von RN-Kandidaten zu verhindern.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Ex-Premierminister Edouard Philippe zeigten sich unerbittlich: Keine Stimme für die Linkspopulisten. Deren früherer Parteichef und Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon gilt wegen seines provozierenden Politikstils als Hassfigur des Regierungslagers. Innerhalb des Wahlbündnisses bildet der LFI die größte Gruppe. Seine Vertreter hatten während des Wahlkampfs mit radikalen Positionen Kritik ausgelöst, unter anderem mit ihrer Weigerung, die radikalislamische Hamas als "Terrorgruppe" zu bezeichnen. Die Sozialisten hatten dem linken Bündnis daher nur sehr zögerlich zugestimmt.

Von den 74 Kandidaten, die sich in den 570 Wahlkreisen bereits in der ersten Runde durchgesetzt haben, zählen 38 zum Rechtsaußen-Lager. Kandidaten des Regierungslagers haben sich in 304 der noch unentschiedenden Wahlkreisen für die zweite Runde qualifiziert, liegen dabei aber nur in 65 Fällen vorn. Am Montag kündigten drei weniger bekannte Regierungsmitglieder bereits ihren Verzicht auf die Teilnahme an der zweiten Runde an. Andere Kandidaten aus dem Regierungslager hingegen lehnten einen Rückzug ab, unter ihnen eine Staatssekretärin.

Neue Volksfront

Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront hat gleich nach der Bekanntgabe des Wahlsiegs der Rechtspopulisten den Rückzug ihrer drittplatzierten Kandidaten angekündigt. "Unsere Wahlempfehlung ist einfach, direkt und klar: Keine Stimme, keinen Sitz mehr für den RN", sagte Mélenchon. Dabei trat er allerdings gemeinsam mit der pro-palästinensischen Aktivistin Rima Hassan auf, die ein Palästinensertuch umgelegt hatte und bei der Wahl gar nicht angetreten war - eine typisch provokante Geste des Politikers.

Sozialistenchef Olivier Faure betonte: "Wir sind die einzigen, die eine klare Botschaft für die Stichwahl haben." Unterdessen prangerte Grünen-Chefin Marine Tondelier die unklare Haltung des Regierungslagers an. Es sei "feige und der historischen Tragweite nicht angemessen", sagte sie.

Als einer der ersten zog sich ein Kandidat der Neuen Volksfront im Wahlkreis der ehemaligen Premierministerin Elisabeth Borne zurück. Diese war auf dem zweiten Platz hinter einem RN-Kandidaten gelandet. Offen ist, wie viele linke Wähler am Ende tatsächlich für Borne stimmen, die mit ihrem Regierungsstil zur Lieblingsfeindin der linken Opposition geworden war.

Republikaner

Die ehemalige Volkspartei der Republikaner (Les Républicains) und Schwesterpartei der ÖVP in der Europäischen Volkspartei (EVP) ist auf zehn Prozent abgerutscht. Falls sie weniger als 15 Abgeordnete bekommen, könnten sie nicht einmal eine Fraktion bilden.

Dabei verzichten die Konservativen aber auf eine Wahlempfehlung oder den Rückzug von Kandidaten. Faktisch ist die Partei bereits gespalten, da der umstrittene Parteichef Eric Ciotti ein Wahlbündnis mit den Rechtspopulisten eingegangen ist, die die rund 70 Kandidaten der Abtrünnigen unterstützen. Der RN setzt darauf, dass die Zahl der Überläufer noch steigen wird. "Sieger ziehen an", meinte der rechtspopulistische EU-Abgeordnete Thierry Mariani.