Waffenlieferungen: Streit zwischen Schwarzer und Plassnik

Konkret ging es um die Frage, ob Deutschland die Ukraine mit schweren Angriffswaffen unterstützen solle oder nicht. Schwarzer hatte vergangenen Freitag einen offenen Brief unterschrieben, welcher im Kern den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz auffordert, sich für einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen, und deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilt. Zudem warnt der Brief vor einem möglichen Atomkrieg mit Russland.

"Wir sind der Meinung dass es richtig war, die Ukraine maximal humanitär und mit Verteidigungswaffen zu unterstützen", sagte Schwarzer. "Dieser Krieg kann nicht ewig gehen. Wir haben täglich mehr Vergewaltigte und Tote - da muss es im Interesser aller sein, so bald wie möglich zu verhandeln. Die Signale aus Moskau sind nicht zu überhören, die sagen: Wenn noch weiter Angriffswaffen geliefert werden, dann drohe eine nukleare Eskalation", so Schwarzer. "Das nehmen wir sehr ernst". 

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Ursula Plassnik sah das nicht so. "Wenns so einfach wäre. Ich glaube sie haben sich im Adressaten geirrt. Sie hätten ihren Brief dem russischen Präsidenten schreiben müssen. Denn der hat diesen Überfall auf die Ukraine ausgelöst", sagte die Diplomatin. "Wir leisten der Ukraine Hilfe zur Selbsthilfe, zur Notwehr". Plassnik hob hervor, dass mehrere europäischen Staatspitzen, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, in Moskau gewesen wäre, um auf Putin einzuwirken, mit dem Krieg aufzuhören. "Das ist diesen Herrn nicht gelungen". Laut Plassnik gehe es um das Problem, "wie wir mit einem Gewalttäter umgehen". "Du, du aufhören, reicht bei Putin nicht". 

"Es wäre schlimm, wenn Putin diesen Krieg gewinnt. Es wäre noch schlimmer, wenn er ihn verliert"

"Wir sind nicht so naiv zu denken, dass es eine Stopptaste gibt", ist sich Schwarzer bewusst. Sie wäre für eine Lösung, die Wladimir Putin nicht in die Ecke treibt, "damit er sein Gesicht nicht verliere". Da die Ukraine Kiew verteidigt habe und Putin nun in der Ostukraine ist, wäre dies laut Schwarzer ein guter Zeitpunkt, um zu verhandeln. "Es wäre schlimm, wenn Putin diesen Krieg gewinnt. Es wäre noch schlimmer, wenn er ihn verliert", zitierte die Feministin NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. 

Die Deutsche warnte davor, sich in einen Dritten Weltkrieg hineinziehen zu lassen. Denn jetzt sei nicht "die Stunde der Helden, sondern die Stunde der Nachdenklichen", postulierte Schwarzer. Scholz forderte sie auf, den "Weg der Besonnenheit" weiterzugehen.

Dem entgegnete Plassnik, dass es immer zwei brauche, um zu verhandeln. "Und niemand hat bis jetzt feststellen können, dass Putin bereit wäre, zur Verhandlung. Aber der Ukraine vorzuschreiben, wann es genug ist, mit der Selbstverteidigung, das geht nicht", sagte Plassnik in Richtung Schwarzer.