"Wir sind kein Hotel für Dschihadisten"

Die Türkei will gefangengenommene IS-Kämpfer auch dann in ihre Heimatländer zurückschicken, wenn ihnen dort die Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Das kündigte Innenminister Süleyman Soylu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu an. Er reagierte damit auf Initiativen mehrerer europäischer Länder, islamistischen Kämpfern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Soylu sagte, das sei offenbar eine neue Methode, um die Menschen nicht zurücknehmen zu müssen. Die Türkei sei aber kein "Hotel für Dschihadisten". Anscheinend solle das eine "neue Regel des Völkerrechts" sein, fügte er ironisch hinzu.

Die Türkei bekomme von europäischen Staaten zu hören: "Wir haben ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen – kümmert ihr euch drum", sagte Soylu. Der türkische Innenminister erläuterte allerdings nicht, wie die Türkei die Rückführung in der Praxis bewerkstelligen will. Laut Soylu sind in der Türkei derzeit mehr als 1200 ausländische Kämpfer der IS-Terrormiliz inhaftiert. Einige westliche Staaten würden sich aber hartnäckig weigern, sie zurückzunehmen – unter anderem Frankreich und Großbritannien. Zuletzt hatte auch Dänemark ein Gesetz erlassen, wonach die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Die ursprünglichen Heimatländer der IS-Kämpfer betrachten diese als Terrorgefahr für sich selbst.

Auch Österreich will bisher keine IS-Anhänger aus Syrien zurücknehmen. Im Oktober wurden zum ersten Mal zwei Kinder einer mutmaßlich gestorbenen IS-Anhängerin aus einem kurdischen Lager in Nordsyrien nach Österreich geholt. Die Staatsbürgerschaft kann entzogen werden, wenn die Betroffenen dadurch nicht staatenlos werden.