Zwei Tage nach Amtsantritt: Rutte zu Besuch in Kiew

Der Besuch sollte auch ein Signal sein: Zwei Tage nachdem er offiziell das Amt des NATO-Generalsekretärs von seinem Vorgänger Jens Stoltenberg übernommen hatte, reiste Mark Rutte nach Kiew. Der frühere niederländische Premier und nunmehrige oberste NATO-Beamte versicherte dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die weitere Unterstützung der NATO im Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor.

Selenskyj wiederholte gegenüber Rutte seinen Wunsch, westliche Waffen auch gegen Ziele tief auf russischem Gebiet einsetzen zu dürfen.

Rutte selbst dürfte zwar keine Einwände haben.  Aus seiner Sicht sollte die Ukraine westliche Waffensysteme ohne Einschränkungen gegen Russland nutzen können, hatte er einst als niederländischer Premier gesagt. Ein Nein gegen den uneingeschränkten Einsatz westlicher Waffen kommt allerdings bisher aus  den USA und Deutschland. Hauptgrund dafür sind Sorgen, dass Russland in diesem Fall den Krieg eskalieren lassen könnte.

Militärisch musste die Ukraine zuletzt einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen. Russische Truppen meldeten am Donnerstag die vollständige Eroberung der Frontstadt Wuhledar in der Region Donezk. Die Kontrolle über Wuhledar, das am Schnittpunkt der östlichen und südlichen Fronten liegt, dürfte Russlands weiteren Vormarsch erleichtern. Russische Blogger spekulieren bereits, die Truppen könnten nun sogar versuchen, auf eine 30 Kilometer westlich von Wuhledar gelegene Stadt (Welyka Nowosilka) vorzurücken.

In Deutschland plädierten gestern unterdessen die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für stärkere diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges. Alle drei sind für die Koalitionsbildung in ihren Bundesländern auf das russlandfreundliche Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen.