Eurofighter-U-Ausschuss: Rumpold bestritt illegale Geldflüsse

Es ging um jene rund 6,5 Millionen Euro, die er in den Jahren 2002 bis 2003 von dem Flugzeugproduzenten für eine Kampagne erhalten hatte. Es sei eine "besonders gute Entlohnung" gewesen. Dass Geld davon an Entscheidungsträger weitergegeben worden seien, schloss er vehement aus.

Video: 

 

Rumpold, der bereits im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2007 Geldflüsse an BZÖ oder FPÖ bestritten hatte, bekräftigte dies auch elf Jahre später. Er schließe "zu 100 Prozent aus", dass Geld an Politiker, Beamte oder Parteien weitergewandert seien. Die 6,5 Mio. Euro seien nie für Parteizwecke verwendet worden, schon gar nicht an die FPÖ: "Ich war damals mit der Partei im Clinch. Also von mir ist nichts gekommen." Es sei alles in der Buchhaltung nachweisbar, wohin das Geld gegangen sei.

Einmal mehr verteidigte er auch das bekannte Pressekonferenz-Honorar im Ausmaß von 96.000 Euro. Rumpold erklärte, dass mit dem Geld unter anderem "die ganze Technik" und Ausstattung wie etwa Rednerpulte angeschafft wurden: "Das wanderte durch die Bundesländer", meinte er zur Höhe des Honorars, "natürlich ist das gerechtfertigt". Anderenfalls wäre der Betrag nicht bezahlt worden. Außerdem seien mundgeblasene Riedel-Weingläser als "Giveaways" für Entscheidungsträger angeschafft worden.

Mit Unterlagen konfrontiert, wonach es bei Eurofighter Vorbehalte gegen ihn bezüglich "illegaler Parteienfinanzierung" gegeben hatte, er aber mit PR-Aufträgen versorgt werden müsse, um seine "Tätigkeit" zu entlohnen, gab sich Rumpold unwissend. Auch wollte er keine Informationen darüber haben, wie EADS-Lobbyist Erhard Steininger damals überhaupt auf ihn und sein Sieben-Personen-Unternehmen "100% Communications" gekommen war.

Pilz: "Nach Strich und Faden belogen"

Von einem Meeting im Jänner 2002, bei dem Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider, der einstige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky sich im Geheimen bereits hinter die Eurofighter gestellt hätten und Rumpold für die Kampagne empfohlen haben sollen, wollte dieser nichts wissen. Für Peter Pilz ("Jetzt", vormals Liste Pilz) und Michael Bernhard von den NEOS war das entsprechende vertrauliche Dokument aus den Reihen des Flugzeugherstellers die wirkliche Neuigkeit dieses Befragungstags. Es sei der Beleg dafür, dass die politische Führung der FPÖ "Österreich nach Strich und Faden belogen und betrogen hat", wie Pilz nach Ende der Befragung sagte.

Eine persönliche Einflussnahme am Vorabend der Abfangjäger-Typenentscheidung auf FPÖ-Regierungsmitglieder, die noch Richtung Saab Gripen tendierten, stritt Rumpold ebenfalls ab. Auf verschiedene entsprechende Treffen angesprochen, bestritt er, dabei gewesen zu sein.

Das nächste Mal tritt der Eurofighter-U-Ausschuss am 4. Dezember um 10 Uhr zusammen. Befragt wird von den Abgeordneten nur eine Auskunftsperson, und zwar Staatsanwalt Michael Radasztics.

Walter Seledec

Seledec stellt Einflussnahme in Abrede

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist es am Donnerstag um etwaige Einflussnahme auf die Berichterstattung des ORF gegangen. Geladen war dazu der frühere Chefredakteur in der Generalintendanz und FPÖ-Bezirksrat, Walter Seledec. Er bestritt dies und gab an, auch niemanden zu kennen, der dies gemacht haben könnte. "Ich habe nie ein Honorar genommen, außer das, das ich vom ORF bekommen habe."

Seledec, selbst Brigadier in der Miliz, wurde im U-Ausschuss zu einem Konzept über gezielte Einflussnahme auf die ORF-Programmgestaltung für eine positive Stimmung für den Eurofighter befragt. Angesprochen auf dieses Konzept erklärte der frühere Chefredakteur, dass ihm davon "überhaupt nichts bekannt" ist, er habe es weder verfasst noch konnte er beantworten, wer es erstellt hat. Zwar gebe es Produktionszuschüsse von Firmen, seitens Eurofighter ist ihm derartiges aber nicht bekannt. Eurofighter habe Werbung geschaltet und diese bezahlt: "Das ist kein Freundschaftsdienst."

Laut Seledec prüfte der ORF all seine Eurofighter-Berichte und stellte fest, dass es keinen Grund zur Beanstandung gegeben habe. Dies hatte das Medienunternehmen im Oktober 2017 auch gegenüber der APA mitgeteilt. Auch die Prüfung der Computer habe keinen Hinweis für einen Missbrauch seiner Position gegeben, betonte die Auskunftsperson.

Mit einer Abrechnung bezüglich angeblich erfolgreich geleisteter Pro-Eurofighter-Lobbyingarbeit beim damaligen ORF-Informationsdirektor Gerhard Draxler konfrontiert, warf sich Seledec für diesen in die Bresche. Er wisse nichts davon, "aber ich lege meine Hand ins Feuer, dass das nicht richtig ist". Nicht erinnern konnte sich Seledec an Treffen mit Lobbyist Alfred Plattner etwa im Jahr 2004.

Einladungen zu diversen Messen wiederum habe es unzählige gegeben, diese Dienstreisen seien aber genehmigt und vom ORF bezahlt worden. Zu einer konkreten Reise zur Luftfahrtausstellung ILA in Berlin gab es ganz zu Ende der Befragung noch einen Schlagabtausch mit dem Verfahrensrichter. Seledec wollte auf mehrfache Nachfrage nicht beantworten, ob diese vom ORF oder EADS bezahlt wurde. "Ich gehe davon aus, der ORF", meinte er schließlich, dies sei der Regelfall gewesen. Nichts beitragen konnten Seledec auch zur Vorhaltung, dass EADS-Lobbyist Erhard Steininger eine Mio. Euro für die Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF zur Verfügung gehabt haben soll.

Video: Der Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Eurofighter geht im Nationalrat weiter. Die Parlamentarier untersuchen erneut den Vorwurf, ob es beim Kauf der Eurofighter unzulässige Zahlungsflüsse gegeben hat.

 

Die Entscheidung der schwarz-blauen Regierung pro Eurofighter habe ihn jedenfalls überrascht, sei er doch von der Anschaffung der Gripen ausgegangen. Private Kontakte zu Mitgliedern der Bewertungskommission bestritt er. Seledec hielt aber fest, jeden Brigadier des Bundesheeres zu kennen, sei er doch selbst einer. Auf die Typenentscheidung habe er "leider" keinen Einfluss genommen, meinte Seledec "zynisch", denn er ist der Meinung, dass durch die Berichterstattung viel politisches Porzellan zerschlagen wurde: "Zum Schaden der Republik." Er sei nun auch "gespannt", welche Entscheidung die neue Bundesregierung bezüglich Abfangjäger treffen wird. Auf die Frage, ob er persönliche Vorteile aus der Anschaffung gezogen habe, stellte er fest: "Vorteile habe ich daraus gezogen, dass ich als Staatsbürger froh bin, dass wir sie haben."

Den vom späteren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ausverhandelten Deal kritisierte Seledec als "falsche Entscheidung", die er bedauere. Zwar schätze er Darabos, dieser habe aber offenbar auf Druck seiner Partei gehandelt: "Er hat aus einem Ferrari einen Käfer mit drei Rädern gemacht. Das ist eine Ungeheuerlichkeit zum Nachteil der Republik." Seledec: "Ich habe Angst um Österreichs Sicherheitspolitik."

Gefragt, warum der Lobbyisten-Fokus wohl so stark auf ihn gerichtet war, verwies er auf seine politische Heimat, die ihn zur "einzigen Zielperson" gemacht habe. "Ich war der einzige ORFler in der Informationsabteilung, der sich jemals zu den Freiheitlichen bekannt hat", so Seledec: "Wenn ich auf der anderen Seite wäre, würde ich mir mich auch aussuchen." Als Vertrauensperson hatte Seledec übrigens den früheren Kurzzeit-FPÖ-Justizminister Michael Krüger in den Ausschuss mitgebracht.

Video: Jörg Hofer (ORF) berichtet vom Eurofighter-U-Ausschuss: