Fünfeinhalb Jahre Haft für Martinz: Urteil mit Signalwirkung
WIEN/KLAGENFURT. Fünfeinhalb Jahre Haft für den Kärntner Ex-VP-Chef Josef Martinz: Das – nicht rechtskräftige – Urteil im Prozess um das Sechs-Millionen-Honorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat Signalwirkung.
Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) sieht einen „Paradigmenwechsel“. „Bisher hat die Meinung vorgeherrscht, dass es sich Politiker letztlich immer richten können. Darunter ist ein Schlusspunkt gesetzt“, sagt er. „In einigen Jahren wird man möglicherweise sagen: 2012 war ein wichtiges Jahr, 2012 ist ein Ende der politischen Korruption eingeläutet worden.“
Auf politischer Spitzenebene blieben die Reaktionen auf das Urteil freilich verhalten: „Für uns ist der Fall von der Person her abgeschlossen. Er ist nicht mehr Mitglied“, distanzierte sich Vizekanzler und VP-Chef Michael Spindelegger gestern einmal mehr von Josef Martinz.
Martinz – bis Juli Parteichef der Kärntner ÖVP – zeigte sich Montagabend nach dem Urteilsspruch emotional: „Ein Alptraum ist wahr geworden“, sagte er und nannte das Verfahren einen „Schauprozess“. Richter Manfred Herrnhofer, der auch die mitangeklagten Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sowie Steuerberater Birnbacher zu Haftstrafen verurteilt hat, sieht das naturgemäß anders.
„Der andere ist nicht mehr da“
Für ihn sei klar, dass der – inzwischen verstorbene – Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und der damalige Wirtschaftslandesrat Martinz 2007/08 geplant hätten, über das überzogene Honorar für Birnbacher öffentliches Steuergeld in die Kassen ihrer Parteien zu spülen, sagte Richter Manfred Herrnhofer in seiner Urteilsbegründung. Es sei zwar richtig, wenn Martinz sage, dass er es nicht allein gewesen sei, „aber der andere (Haider, Anm. d. Red.) ist nicht mehr da“.
Dessen Nachfolger in Kärnten, die mittlerweile wieder als Freiheitliche (FPK) auftreten, allerdings schon. Gegen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch und seinen Parteifreund Finanzlandesrat Harald Dobernig laufen in der Causa Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Sie hätten nach Haiders Tod eine halbe Million Euro aus dem Honorar gefordert, hatte Birnbacher im Prozess erklärt. Beide weisen das zurück.
Bis auf Birnbacher, der sich Bedenkzeit erbeten hat, haben alle Angeklagten im Birnbacher-Prozess Berufung eingelegt. Die Urteile sind daher nicht rechtskräftig. Als KLH-Vorstände traten Megymorez und Xander noch Montagabend zurück.
Strasser, Mensdorff vor Gericht
In den kommenden Monaten folgen weitere Prozesse gegen Ex-Politiker bzw. Personen aus dem politiknahen Umfeld. Ab 26. November muss sich der frühere VP-Innenminister Ernst Strasser am Wiener Straflandesgericht wegen Bestechlichkeit in der Lobbying-Affäre verantworten. Ebenfalls in Wien startet am 12. Dezember der Strafprozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly. Dem VP-nahen Lobbyisten wird Geldwäsche bei Waffengeschäften für den britischen Rüstungskonzern BAE vorgeworfen. Sowohl Strasser als auch Mensdorff bestreiten die Vorwürfe.
" Er ist nicht mehr Mitglied "
Ja und , ist deswegen etwas anders !
Die Straftaten hat er als Mitglied der VP verübt. Gerade im Klima der "mir sam mir"-Ideologie der VP sind derartige Straftaten möglich. Einer wurde rausgeworfen und ist draussen aber hunderte mit der selben Einstellung sind noch drinnen !!!
und sonst nix!
ach ja, ich hab`s, es ist die Tatsache, daß solche Leute wie dieser Herr da so lange lügen und abzocken dürfen, bis eine Beweislage sie zwingt, die Karten endgültig auf den Tisch zu legen.
Wieviel Feiglinge sind noch im "Freien", und haben noch kein "Trockendock" errichtet?
Hr. Grasser und Hr. Molterer haben, wenn man damalige Zeitungsberichte glaubt, ca. 700 Millionen Euro an Steuergelder verspekuliert.
Bis heute hat es offensichtlich keiner (auch die Staatsanwaltschaft nicht) für notwendig befunden sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen - schon spannend gell?!
700 hört sich so hoch an...
Waren doch nur 0,7 Milliarden, kaum der Rede wert, grade mal 35.000 billige Golfs.
In Linz hat die SPÖ alleine schon 470 Millionen verzockt, welche auch beweisbar sind!
weitere werden folgen hoffentlich !
verstellte ist der Kärntner Ex-VP-Chef Josef Martinz! Aus meinem Gefühl ist dieser "Anteil der Schuld" 10% von der Summe und das Urteil zu hoch, zusätzlich auch noch mit einem Zuschlag des im Grab befindlichen! Die Berufung wird erfolgreich sein!
anders. Selbst wenn der wahre Drahtzieher J. Haider war und Martinz "nur" mitgemacht hat, so ist er trotzdem streng zu bestrafen. Martinz war immerhin Landesrat, das ist nach dem LH die höchste Funktion im Land. Als solcher hat er große Macht und damit auch große Verantwortung.
Wenn ein Landesrat bei solchen Sauereien wissentlich und absichtlich mitmacht, es geht hier immerhin um Veruntreuung von Millionen an Landesvermögen, dann ist er auch entsprechend zu bestrafen. Punkt. Wenn er nur ein "Mitläufertyp" war, der wenig denkt und wenig eigenständig handelt, dann hat er eben Pech gehabt. Er weiss, was ein Landesrat für Aufgaben hat und wenn er dafür nicht geeignet war, dann hätte er diesen Job niemals annehmen sollen.
Wer aber Landesrat ist und die hohe Gage kassiert, der hat auch entsprechend verantwortungsvoll zu agieren. Punk!
Zuerst das hohe Einkommen kassieren und dann den "Dummen spielen", das gilt nicht. Und das soll die Justiz auch klar mit ihren Urteilen bestätigen!
sind Euro 65000.- im Kuvert 1% der Bereicherungs - Beteiligung, wieviel Jahre geht dann der Anwalt in das Gefägnis? 500 Jahre, habe ich da einen Rechenfehler?
der herr ist zurecht verurteilt worden !
schief, egal, wieviel bei Martinz nun gelandet ist, die Absicht war laut Birnbacher, dass das Geld gedrittelt wird, 1/3 BZÖ, 1/3 ÖVP, 1/3 Birnbacher.
Und die Idee kam von Haider und Martinz. Birnbacher war die "Geldwaschmaschine", sozusagen der "nütliche Idiot" bzw. "Patriot".
Ausserdem ist Birnbacher ein Kornzeuge, er hat als erstes alles zugegeben, das ist strafmindernd.
Ich finde es völlig egal, ob das Geld schon laut Plan verteilt wurde, oder ob die Parteien noch warten wollten, bis Gras über die Sache gewachsen ist, und dann erst drittelt. Martinz und Haider haben vorgehabt, das Landesholding-Geld für die Parteien abzuzweigen, und dafür sind sowohl der Landesrat Martinz, als auch die Holding-Vorstände streng zu bestrafen. Mitgefangen, mitgehangen.
Wer zu dumm ist, oder zu skurpellos, um ehrenhaft zu handeln, der soll ruhig 5 Jahre sitzen. Das regt zum Nachdenken an.
die Sache wächst, nachdem, für den Anwalt zum Glück Jörg Haider verunglückte und die Euro 65000.- im Kuvert an Kärntner Ex-VP-Chef Josef Martinz, welches als Wiedergutmachung zurückgegeben wurde, sind niemals 1/3 der Summe! Martinz hat jetzt gar kein Geld mehr, wo sind die 5,935 Millionen? Strafe ja, aber nicht so hoch und auf Bewährung, der Mann wurde durch LH Haider manipuliert und politisch eingesteckt! Martinz tut mir leid, er ist hineingefallen, wie damals die Menschen beim Demagogen und Führer!
Na es fehlt Martin an der Einsicht. Er hat immerhin nach der Urteilsverkündung noch immer gemeint, daß er für das Land Kärnten 800 000 000 "geholt" hat. Birnbacher hat sich aber schuldig bekannt Welchen Schaden Martinz und , letzlich erst Pröll , für uns Steuerzahler mit dem Kauf der Hypo angerichtet hat negiert er (noch immer).
WANN passiert das endlich mit dem Erwin Pröll!
die spätere relativ hohe Politikerpension hat,
wird jeder Steuerzahler verarscht.
So manchem verurteilten Spitzenpolitiker bzw. Beamten sollten aufgrund schwerer Verfehlungen bzw. schweren Diebstahls am Staat die hohen lebenslangen Pensionsansprüche entzogen werden.
Auch die akademischen Würden und die Matura ist "entzogen" worden.
Ich erinnere mich neblig, daß einem Koll^WKameraden beim Bundesheer, der ausgebüxt ist ("Fahnenflucht"), die Matura nur wegen "besonderer Umstände" nicht entzogen wurde.
"Sie" haben sichs offenbar gerichtet, die hohen Herrschaften.
schon lange nicht mehr möglich! Heute gehört ein Delikt zum guten Ton!
auch wenn´s moralisch noch so wünschenswert wäre (für diese herrschaften wäre auch ein mittelaterlicher (virtueller?) pranger bestimmt kein fehler!), aber sowas gab`s nie und wird`s hoffentlich auch nie geben?
das eine hat mit dem anderen nämlich gar nichts zu tun!
Sicherlich kann man das abwarten bis sich der Herr Martinz so schwer krank meldet und deswegen keine Haft antreten kann.
Ein Schelm der böses denkt.
ich glaube das ganze erst dann wenn sie tatsächlich im gefängnis sitzen!
daß man immer jene Politiker "aufgreift", die für ihre "schweigsameren" Kollegchen eine Gefahr werden könnten; einer davon ist das Schüssel Wolferle, welches sich klamheimlich aus der Politik "vertschüsst" hat und dem Treiben seiner Spezis belustigt zusieht!
sollen Richter entscheiden !
Wenn jedoch alle korrupten Manager und Politiker gleich behandelt und bestraft werden, müssen wir aus enormen Platzmangel neue und viel größere Gefängnisse bauen (auf Kosten des Steuerzahlers natürlich)!
keinen Vorteil. Dann ist das Gericht nicht befangen.
Ich würde eher meinen:
Populistisches Bauernopfer...
.
und Kinderschänder mit bedingten Stragfen davonkommen erscheint mit die Strafe als zu hoch und politisch (populistisch) motiviert!
kann nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden!
mit seiner WENDE-Politik! Er meinte wohl damit, die WENDE hin zu Korruption bis in der Bundesregierung!
die Strafe für unsere LINZ Politiker und Finanzakrobaten aus?
Beste Verteitigungsstrategie: Auf Dummheit setzten, denn die ist in Österreich nicht strafbar!
...wenn er die fünfeinhalb Jahre wirklich absitzen muss, was ich bezweifle !