Kern will europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten werden

Kern kündigte seine Bewerbung am Mittwoch am Rande des Salzburger EU-Gipfels bei einem Treffen der Europäischen Sozialdemokraten an. Der Frage, ob er auch das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebe, wich Kern aus.

"Sie verstehen mich richtig, dass ich dafür zur Verfügung stehe, aber es gibt andere Kandidaten auch", sagte Kern zur europaweiten Spitzenkandidatur. Über Details wollte Kern freilich nicht reden. Laut Kern gibt eine ganze Reihe guter Kandidaten, die das Potenzial zur Spitzenkandidatur haben. Das Prozedere der Europäischen Sozialdemokraten sieht vor, dass von 1. bis 18. Oktober Bewerbungen möglich sind, die endgültige Entscheidung fällt am 7. Dezember bei einem S&D-Kongress in Lissabon.

"Vertrauen der Österreicher in Europa stärken"

Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament hat gute Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker und den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Der Frage, ob er mit seiner Bewerbung auch diesen Posten anstrebe, wich Kern aus: "Ich möchte das Vertrauen der Österreicher in Europa stärken. Wir haben eine Auseinandersetzung zu führen mit Kräften, die Europa zerstören wollen. Und wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, was können wir tun, welche Allianzen können wir bilden, um das Erbe der Gründerväter zu bewahren. Das ist das, worum es mir geht. Gemeinsam werden wir schauen, dass wir den Kahn wieder flott kriegen. Ich möchte nicht hinnehmen, dass wir hinter die Liberalen oder vor allem hinter die Rechtsdemagogen zurückfallen."

"Es gibt immer Trennungsschmerz"

Zur schwierigen Lage der SPÖ meinte Kern, dass er in den nächsten Tagen ein Profil seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin erarbeiten werde, dann werde man dem Parteipräsidium Vorschläge vorlegen und gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Auf die Frage, ob er einen Scherbenhaufen hinterlassen habe und wie sehr die Partei mit seinem angekündigten Rückzug als Vorsitzender hadere, erklärte Kern: "Es gibt immer Trennungsschmerz, aber man sollte sich selbst nicht überbewerten. Es gibt viele Leute, die einen Beitrag geleistet haben. Das wird auch in Zukunft so sein. Jeder hat seine Stärken, jeder hat seinen Platz. Ich bin der Meinung, dass das Geschäft der Opposition, diese Arbeit der Zuspitzung, etwas ist, was andere mindestens so gut können. Ich konzentriere mich auf das, wovon ich was versteh und was ich mit Freude in den nächsten Jahren betreiben möchte."

Auf die Kritik von Ex-SPÖ-Chef und -Kanzler Franz Vranitzky, wonach man so nicht abtreten könne (Details dazu hier), reagierte Kern zurückhaltend. Er habe gerade vorhin mit Vranitzky am Telefon geplaudert. "Er hat nicht jedes Detail des Prozesses gekannt, er kann jetzt vielleicht das eine oder andere besser einordnen." Kern übte auch Kritik am Umstand, dass ein Teil seiner Pläne durch Indiskretion von internen Quellen nach außen getragen worden war und zu einem chaotischen Bild in der Partei geführt hatte. Der Prozess sei "nicht nur in meinem Einflussbereich etwas holprig gelaufen", sagte der SPÖ-Chef.

Schwierige Suche nach neuem Chef

Die Suche nach einem neuen SPÖ-Parteichef soll bis spätestens 15. Oktober abgeschlossen sein. Das verkündete Bundesgeschäftsführer Max Lercher nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Gewählt wird die oder der neue Vorsitzende gemeinsam mit der Liste für die EU-Wahl bei einem Parteitag am. 24. und 25. November.

Dort soll auch - wie eigentlich für Anfang Oktober geplant - das neue Parteiprogramm plus Statut und Migrationspapier beschlossen werden. Wo der Parteitag stattfindet, steht noch nicht fest. Die Welser Messehalle wird es jedoch nicht sein. Dort hätten die Sozialdemokraten ursprünglich zusammentreten sollen.

Video: Bundesgeschäftsführer Max Lercher (SPÖ) berichtet unter anderem, dass am Bundesparteitag Ende November der neue SPÖ-Parteivorsitzende gewählt werden soll.

 

Wie von Kern selbst avisiert, wird er führend in der Suche nach seinem Nachfolger aktiv sein - das allerdings "im Wechselspiel mit dem Parteipräsidium", wie Lercher berichtete. Intern sind auch gewisse Kriterien für das künftige Führungspersonal festgelegt worden, die aber nicht nach außen kommuniziert werden.

Video: Das Statement von Christian Kern nach der Gremiensitzung in voller Länge

Der Bundesgeschäftsführer sprach von einer sehr harmonischen Diskussion in den Gremien. Man hab sehr schnell Handlungsfähigkeit gezeigt. Dass am Vortag vor allem kommunikativ nicht alles wie am Schnürchen verlaufen war, gestand Lercher zu: "Der Tag gestern war nicht der optimalste." Ganz aus dem Nichts kam Kerns Wechsel Richtung Brüssel nicht. Man habe schon lange besprochen, dass sich der Parteichef verstärkt europäischen Fragen zuwende, berichtete Lercher.

Die Abstimmung in den Gremien brachte für EU-Spitzenkandidat Kern ein deutliches Pro-Ergebnis, allerdings zwei Gegenstimmen von Vertretern der Jugendorganisationen.

Die Liste der Absagen für den SPÖ-Parteivorsitz wird länger. Nach dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Nationalratspräsidentin Doris Bures, die vom amtierenden Parteichef Christian Kern und SPÖ-Granden bekniet worden sein soll, die Parteispitze zu übernehmen, lehnt auch der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil einen Wechsel in die Parteizentrale definitiv ab.

Bures will sich auf Parlament konzentrieren

Vor Beginn des BVT-Untersuchungsausschusses berichtete die Zweite Nationalratspräsidentin, "dass ich Christian Kern bereits gestern gesagt habe, dass ich für die Funktion der Parteivorsitzenden nicht zur Verfügung stehe ". Bures betonte, dass sie natürlich mithelfen werde, eine gute Lösung für die Zukunft der Sozialdemokratie zu finden, aber: "Ich habe in den letzten Jahren die Aufgabe im Parlament mit großem Einsatz, großer Freude und großem Engagement ausgeübt und ich werde das auch in Zukunft tun."

Auch Doskozil erteilt Partei eine Absage

Für ihn sei "ganz klar, dass ich im Burgenland bleiben werde und für diese Funktion nicht zur Verfügung stehen werde". Doskozil war am 8. September zum Landesparteivorsitzenden gewählt worden und soll 2019 Landeshauptmann werden.

Video: Um den Rückzug auf Raten ihres Parteivorsitzenden, Christian Kern, zu besprechen, tagt die SPÖ am Mittwochvormittag.

Kern leitet Sondierungen über Nachfolge

Christian Kern wird bei der Suche nach seinem Nachfoler eine zentrale Rolle eingeräumt. Wie er in einem Statement am Rande der sozialdemokratischen Gremiensitzungen kundtat, sei er beauftragt worden die Sondierungen über den künftigen Vorsitzenden zu leiten. Einen Zeitrahmen dafür nannte Kern nicht. Man werde sich die Zeit nehmen, die es brauche.

Bestätigt wurde vom Altkanzler, dass er von seiner Partei beauftragt wurde, als Spitzenkandidat in die EU-Wahl zu ziehen. Als Ziel gab er dabei Platz eins in Österreich und zumindest Platz zwei für die SPE europaweit aus. Kern will sich ja auch dort um die Spitzenkandidatur bewerben.

Seinen Rückzug auf Bundesebene schilderte er als persönliche Entscheidung, die er reiflich überlegt habe. Sein persönliches Profil sei nicht idealtypisch für einen Oppositionspolitiker: "Das ist nicht mein Stil, mit dem Bi-Hander auf Leute einzudreschen." Er habe sich andere Umgangsformen erworben.

Seine Bilanz nach der verlorenen Nationalratswahl sieht Kern dennoch nicht negativ. Man liege über dem Resultat von damals, obwohl man einen Niedergang direkt nach der Wahl wie in der Oppositionszeit unter Schwarz-Blau I befürchtet habe.

Kern gibt Vorsitz nach EU-Wahl ab

Die Konfusion war groß, als SP-Chef Christian Kern am Dienstag um 18 Uhr verkündete, dass er spätestens nach der EU-Wahl den Parteivorsitz abgeben möchte. Er wäre damit der am kürzesten amtierende SP-Vorsitzende.

Bis vor kurzem war die Regie für den Parteitag am 6. Oktober in Wels klar: Kern sollte als einziger Kandidat antreten und würde ein mehr oder minder respektables Ergebnis erzielen. Als Spitzenkandidat für die Nationalratswahl hätte die SPÖ jemand anderen aufbauen können.

Seit Dienstag ist alles anders. Kern wollte eine Kandidatur am Parteitag nicht ausschließen, doch wäre er ein SP-Chef mit Ablaufdatum. Ein Sonderparteitag wäre mit erheblichen Kosten verbunden, weshalb es nicht verwunderte, dass der Parteitag nun vorerst abgesagt und auf voraussichtlich November verschoben wird.

Video: Nach dem Statement traten die Spitzen der SPÖ zusammen, um über die künftige Parteispitze zu beraten. 

Absage auch aus Kärnten

Bereits am Nachmittag meldete sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zu Wort, dass er nicht als Ersatzkandidat für Kern zur Verfügung stünde. Er ließ wissen, dass er von einer „Fernbeziehung“ nichts halte. Von Klagenfurt aus lasse sich schwerlich Bundespolitik gestalten. „Ich kandidiere am Bundesparteitag sicher nicht für diese Funktion“, sagte er.

Hans Peter Doskozil soll ebenfalls signalisiert haben, keine Ambitionen zu hegen. Er wurde eben zum burgenländischen SP-Chef gewählt und soll im Februar Landeshauptmann werden. Ein Job mit Gestaltungsmöglichkeiten.

Video: Die Ankündigung von SPÖ-Chef Kern, bei der EU-Wahl als Spitzenkandidat antreten zu wollen, kam überraschend. Jetzt sucht die Partei einen Nachfolger für Kern als Parteiobmann.

 

Video: Die SPÖ Gremien beraten die weitere Vorgehensweise. Einige Favoriten für die Nachfolge Kerns als Parteiobmann äußern sich wiederholt gegen diese Position: 

Krisenmanagerin als Alternative

Noch nie stand eine Frau an der Spitze der SPÖ. Dieses Mal könnte die Zeit reif dafür sein. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat beste Chancen, nächste Parteichefin zu werden: Zweimal managte sie die Partei als Bundesgeschäftsführerin in Krisenzeiten, sie ist tief verankert in der Wiener SP und verfügt als ehemalige Frauen- und Infrastrukturministerin über Regierungserfahrung.

Bures’ Lebensplanung ist eigentlich eine andere: Sie wollte für die Hofburg kandidieren. Ihr Vorteil ist, dass sie ein Mandat innehat und jederzeit als SP-Chefin auch Klubobfrau werden kann.

Als Zukunftshoffnung und moderne Alternative gilt vielen die frühere Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Doch ist in der Partei zu hören, dass sie eine weibliche Ausgabe von Christian Kern wäre – mit schlechter Verankerung in der Partei. Klubobmann Andreas Schieder ist nach seiner Niederlage in Wien angezählt, er könnte statt Bures ins Nationalratspräsidium rochieren. (gana)