"Notstandshilfe bleibt als Versicherungsleistung"
WIEN. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat am Montag seitens der FPÖ einmal mehr untermauert, dass die Notstandshilfe nicht komplett abgeschafft wird.
"Die FPÖ und ich garantieren, dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung bleiben wird", so Hartinger-Klein. Seitens der ÖVP wollte man sich inhaltlich nicht äußern und verwies auf die laufenden Verhandlungen zur Reform des Arbeitslosengeldes.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass das Sozialministerium beim Wirtschaftsforschungsinstitut eine Studie in Auftrag gegeben hat, die die Auswirkungen einer Reform der Notstandshilfe zum Thema hat. Das Wifo bestätigte die Existenz der Studie, wies aber darauf hin, dass noch kein Endergebnis vorliegt. In der Studie würden mehrere Szenarien analysiert, um die Wirkungsweisen unterschiedlicher Varianten zu prüfen. Die Abschaffung der Notstandshilfesei "keine durchgängige Vorgabe des Auftraggebers" gewesen, hieß es seitens des Wifo.
Hartinger-Klein verärgert
Hartinger-Klein wehrte sich am Montag einmal mehr gegen die Darstellung, die Notstandshilfe werde abgeschafft und zeigte sich über die Berichte "verärgert": "Wie das WIFO gestern schon klargestellt hat, gibt es noch keine fertige Studie zur Notstandshilfe. Ich finde es mehr als befremdlich, dass SPÖ mit den Nöten der Bevölkerung spielt und hier eine ganz gezielte Verunsicherung betreibt", sprach sie auch die Kritik der Opposition an.
Keinen inhaltlichen Kommentar gab es zu der Thematik vorerst seitens der ÖVP. In der Partei wie auch im Parlamentsklub verwies man lediglich auf die laufenden Verhandlungen mit der FPÖ zur Reform des Arbeitslosengeldes. Basis dafür bilde das Regierungsprogramm, so ein Sprecher.
Im Regierungsprogramm der türkis-blauen Koalition ist im Kapitel "Arbeit" eine "Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung" vorgesehen. Dazu soll ein "Arbeitslosengeld NEU" geschaffen werden, mit einer "degressiven Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe". Das heißt, je länger man das Arbeitslosengeld bezieht, umso niedriger wird es. Die Notstandshilfesoll in diesem neuen Arbeitslosengeld aufgehen - was wohl deren Abschaffung bedeuten würde.
Kein deutsches Hartz IV-Modell
Hartinger-Klein hatte bei diesem Thema von Anfang an Bedenken. Schon im Jänner dieses Jahres erklärte sie, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden. "Das deutsche Hartz IV-Modell wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben", sagte sie am 3. Jänner. Nur zwei Tage später ruderte die Ressortchefin dann nach einer Zurechtweisung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück: "Das 'Arbeitslosengeld neu' soll die Notstandshilfe ablösen. Was wir noch finden müssen, ist eine Lösung, ob es sich um Arbeitslosen- oder Mindestsicherungsgeld handelt", sagte sie damals.
Und genau um diese Frage dreht sich die aktuellen Diskussion: Denn würden Langzeitarbeitslose aus der Notstandshilfe herausfallen, bleibe ihnen nur mehr der Antrag der Mindestsicherung. In diesem Fall wird auf das Vermögen zugegriffen. Die FPÖ wehrt sich seit Tagen gegen diesen Eindruck, in der ÖVP gibt man sich zu diesem Thema äußerst zugeknüpft. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wollte allerdings - etwa in einem Gespräch mit nachrichten.at vom Jänner dieses Jahres - nicht ausschließen, dass es zu einem Vermögenszugriff kommen könnte.
Die derzeitige Regelung sieht vor, dass jemand, der arbeitslos wird, rund ein Jahr lang (je nach vorgehender Beschäftigungsdauer variierend) Arbeitslosengeld erhält, die Höhe beträgt 55 Prozent der Nettoersatzrate. Danach bezieht man unbefristet die Notstandshilfe(grundsätzlich 92 Prozent des jeweiligen Arbeitslosengeld-Grundbetrages). Hat jemand keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung erworben, kann er Mindestsicherung beantragen. Allerdings ist hier ein Zugriff auf das Vermögen des Betroffenen vorgesehen - ausgenommen davon sind nur Wohnung und Auto (wenn ein beruflicher Bedarf gegeben ist) sowie ein Vermögen von rund 4.200 Euro.
Zu den derzeit laufenden Regierungsverhandlungen zum Thema "Abschaffung Notstandshilfe" gibt es mE zwei Punkte zu berücksichtigen: erstens sollten sich die Regierungsverantwortlichen mal Gedanken darüber machen, wie man Unternehmen dazu bringt, auch Menschen 50plus einen Job zu geben. In Deutschland diskutiert man gerade, für 2 Jahre sämtliche Kosten des Arbeitnehmers zu übernehmen. Zweitens soll ein Unterschied gemacht werden, ob jemand beispielsweise 30 Jahre ins Sozialsystem einbezahlt hat und seine Arbeitswilligkeit auch belegen kann oder eben nicht.
Ist eigentlich eh pervers: 50+ gehören eigentlich zu den wertvollsten und sichersten Mitarbeitern:
-> lange Erfahrung
-> wollen ihren Job nicht aufs Spiel setzen
-> keine Jobhopper wegen Karriere o.ä.
-> wollen nicht mehr wechseln und bis zur Pension bleiben (das sind ja noch immer bis zu 15 Jahre !!)
-> Keine Babypausen mehr
-> Meist kein Hausbauen mehr (wer solche Kollegen hat, weiß was das heißt)
-> kein plötzliches Umziehen mehr wegen Liebe o.ä.
-> keine spontane Kündigung wegen "Selbstfindung"
-> ....
Wer in der Firma einen Job besetzen und sich dann 10 Jahre keine Gedanken mehr über diese Position machen will, der ist mit einem 50+ sehr gut beraten.
Darum stellen wir gerne 47+ an
Die besten Arbeitnehmer 
(Natürlich nicht alle, einige sind schon extrem unflexibel, wollen keine Neuerungen,.... aber die bleiben eh nicht lange)
Das ist in dem aktuellen Modell so kalkuliert.
Jemand der 180 Monate versichert ist und/oder >50 ist bekommt das Arbeitslosengeld unbefristet!
Bitte erst mal nachlesen (hab Standard Link dazu gegeben)
.... nur die Dauer und Höhe wird halbiert
Im Standard ist eine gute Aufstellung mit welchem Modell gerechnet wurde.
Es gehört nur noch bei Behinderten bzw pflegenden Angehörigen nachgebessert, aber sonst ist das Modell ganz ok, oder ausbaufähig.
Im Moment ist es ja so, daß einige es sich mit der Notstandshilfe recht gemütlich gemacht haben, und diese Personen keinen Anlass haben einen Job zu suchen oder langfristig zu behalten.
Jeder, der vom AMS geschickte Leute zur Vorstellung gesehen hat weiß wovon die Rede ist.
Es hat dank der sozialen Gießkanne ein Schlendrian eingesetzt, da gehört auf alle Fälle was korrigiert.
Leute, die unverschuldet in Not geraten, und die es aus eigener Kraft auch nicht schaffen, die gehören aber unterstützt.
Da ist was Wahres dran. Ein Beispiel der von Ihnen genannten 1000 Euro: wenn jemand längere Zeit arbeitslos ist und zur Probe vorläufig eine Teilzeitarbeit anstreben möchte, verliert alle anderen Geldansprüche. Da müsste ein Anreiz geschaffen werden. Sehr heikles Thema, denn es sind meistens auch Familien betroffen, wenn die Leistung verringert wird.
Wäre Antwort für Smoker
Da muss es definitiv andere Richtlinien geben. Er hat sich aus einer Krankheit zurück ins Arbeitsleben gekämpft. Und wird dafür bestraft.
Es muss endlich getrennt werden warum wer arbeitslos wurde. Jemand der faul ist und Ned arbeiten will muss anders behandelt werden als jemand der krank ist und sich dennoch Mühe gibt.
Schlimmer kann es eh nicht werden. Wie schaut's aus? Ein bekannter bekommt für seine Umschulung 1000€. Würde er stattdessen daheim bleiben 1700€ und dann fragt man warum soviele daheim bleiben. Und andere Trottel sind und arbeiten gehen
Wieviele Wahlversprechen waren nach der Wahl vergessen?
Wer ratet mit? Wer kann alle aufzählen?
da haben sie sozialisten mal wieder gehetzt und gelogen was das zeug hält. zu mehr reicht es nicht mehr bei diesem abgehalfterten haufen.
Wer einmal lügt ...
Da laufen der FPÖ jetzt hoffentlich die Wähler davon..
Na ja. Wenn man ehrlich ist, wurde bei der Regierungsbildung vereinbart, dass je länger die Arbeitslosigkeit dauert, die Leistung verringert wird. Das entspricht der Meinung vieler Stammtische und FPÖ-Wähler. Jede(r) kennt jemanden, der könnte doch längst wieder arbeiten, wenn er nur wollte. Wohin soll die Reise gehen? Bis zur Höhe der Mindestsicherung, oder Ausgleichszulagen-Richtsatz? Wer urteilt und kann dies richtig einschätzen, ob jemand aufgrund einer Krankheit arbeiten kann oder nicht?
Nicht komplett abgeschafft? Sie sind aber komplett bescheuert, das funktionierende System zu ruinieren.
wird also nicht für ÖVP / FPÖ Mitglieder und Sympathisanten abgeschafft, oder ?
Reine Willkür.
Witz lass nach. Nicht einmal für das Mitglied Moni F, die mit der kleinen Verkaufsprovision eh nur eine kleine Villa kaufen konnte. Aber das sie nicht zu kurz kam bei der Partie der kleinen Leute, hat sich halt mehrere Objekte verkaufen dürfen. Das nennt sich doch ah sozial für die kleine Villenlady.
Die Frau Ministerin ist verärgert - das bin ich schon lange! Viele dieser "kleinen Männer" , denen man eingeredet hat, dass die bösen Flüchtlinge ihre Grundversorgung vernichten werden, haben nun festgestellt, dass sich ihre Grundversorgung zu Gunsten der "wohlhabenden" auflösen werden, dass ihre Pension nach längerer Arbeitslosigkeit sich dem Mindestniveau annähern will. Aber so ist es in der Demokratie - das haben sie sich in der Wahlurne so gewünscht. Heute sollte man männlich, zwischen 30 und 40, sehr gut ausgebildet und gesund sein. Sonst hat man einfach nur Pech. Früher in Zeiten der Industrialisierung i m 19. Jahrhundert hat man das Kapitalismus genannt.
Die Frau Ministerin ist verärgert - das bin ich schon lange! Viele dieser "kleinen Männer" , denen man eingeredet hat, dass die bösen Flüchtlinge ihre Grundversorgung vernichten werden, haben nun festgestellt, dass sich ihre Grundversorgung zu Gunsten der "wohlhabenden" auflösen werden, dass ihre Pension nach längerer Arbeitslosigkeit sich dem Mindestniveau annähern will. Aber so ist es in der Demokratie - das haben sie sich in der Wahlurne so gewünscht. Heute sollte man männlich, zwischen 30 und 40, sehr gut ausgebildet und gesund sein. Sonst hat man einfach nur Pech. Früher in Zeiten der Industrialisierung i m 19. Jahrhundert hat man das Kapitalismus genannt.
Da tuen sich nun ernsthafte Risse innerhalb der Regierung auf. Die FPÖ hat lange gebraucht, um zu gneißen, was das für die vielen überwiegend langzeitarbeitslosen Österreicher ohne und mit Migrationshintergrund heißt.
ist wiedermal so ein echter Minister-Stuß,
wer bitte unterhält dann die Menschen ohne Einkommen ?
Was kümmert das die abgehobenen blaunen und türkisen Bonzen?
Hätten die Leute halt auf Basti gehört und rechtzeitig durch viel Eigentum vorgesorgt....
Die Krone.
Basti K - das bin ich
48 Prozent der behinderten Arbeitslosen würden damit keine Leistung mehr erhalten wenn Notstandshilfe abgeschafft wird.
Sie sollen nicht Alles glauben, was die Opposition raus lügt, oder haben Sie eine OFFIZIELL GÜLTIGE Auflistung der Änderungen? Das Grundgerüst wurde bei der Regierungserklärung bereits genannt und nach Beseitigung der dringendsten Baustellen der Vorgänger kommt halt da nun auch Bewegung rein.
Sie sollen nicht Alles glauben, was die Opposition raus lügt, oder haben Sie eine OFFIZIELL GÜLTIGE
Geheime Notstandshilfe-Studie hat Folgen berechnet
(WIFO) im Auftrag von der FPÖ
https://kontrast.at/geheime-studie-abschaffung-der-notstandshilfe/
Warum soll die FPÖ nicht diverse Kostenszenarien berechnen lassen? Das sind ja nur Vergleichswerte, aber keine Entscheidungen! Das Füllhorn der Roten hat aus gedient, nur wollen das Manche nicht kapieren, endlich kehrt Vernunft ein.
Sie haben recht- vermutlich wird es für den in Not geratenen "kleinen Mann" noch dramatisch schlimmer als bisher befürchtet- auf blaun-türkis kann man sich ja in sachen "Ende der Hetze gegen Reiche" voll verlassen!
Die FPÖ wird sicherlich jede Sauerei zu Lasten des "kleinen Mannes" genauso verhindern wie CETA ohne Volksabstimmung.....
...ach so.. naja....
Aber beim 12-Stunden Tag, den Strache ja vor ein paar Jahren als "eine asoziale, leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettolohnverluste bedeuten würde" bezeichnet hat, ....
... achso .. naja.. auch nicht...
Macht aber nichts: FPÖ-Wähler sind ja geborene Opfer und als solche gewohhnt, belogen und benutzt zu werden und sie bekommen, was sie gewählt haben!
Und sie haben die Aufstellung - direkt aus der Lichtenfelsgasse vermutlich - oder warum unterstellen sie sonst der Opposition Lüge?
Halten sie sich ein bisserl zurück mit ihrer VP-Propaganda, ich glaube schön langsam, sie sind auch einer der bezahlten Trolle!
Aber die Opposition schreit seit der Regierungserklärung, man wolle Hertz IV einführen. Der Strache hat immer gesagt, dass sich für Langzeiteinzahler mit über 50 oder Kranke praktisch nichts ändern wird an der Versicherungsleistung. Nur für manche arbeitsfähige Junge wird das tolle gewohnte Netz löchriger.
Und Migranten brauchen nicht glauben, dass sie bei einer ausreichend großen Kinderanzahl prächtig pekuniär versorgt werden ab Beginn dank der Mindestsicherung pro Person. Es gibt da ja so einige Fälle, die den dafür arbeitenden Österreicher da insgeheim auslachen.
Der Heinz-Christian hat schon viel gesagt. Warum soll man ausgerechnet diemal glauben, was er behauptet?
Ihre Argumente auf den Tisch, wieso ist dieser Verein ausgerechnet diesmal glaubwürdig?
Na mal sehen ob sich die Hartinger-Klein dieses mal gegen den
Kanzlerdarsteller Basti K. durchsetzten kann.
Der Konzernkanzler spart ja wo es geht, gehen tut es vor allem bei denen die eh schon kaum was haben.
Das nennt man dann türkise Politik !
Das wird dem Kurz hübsch egal sein, der hat ja nichts gegen vernünftige Maßnahmen. Und da zieht nicht mal der scheinbar unvermeidliche Seitenhieb auf die Konzerne, weil die ja damit nichts zu tun haben.
Aber es gibt scheinbar wirklich eine erhebliche Anzahl an jungen, durchaus vermögenden und arbeitsfähigen Empfängern der Notstandshilfe, sonst wäre das Gejammer nicht so groß.