Andreas Babler: "Ich finde, wir haben jetzt einen guten Drive"
WIEN. Der SP-Chef im ORF-Sommergespräch über rote Linien und Widersprüche
Vor zwei Wochen hat Beate Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch ihrem Titel als die Schnellrednerin unter den Parteispitzen alle Ehre gemacht.
Am Montag hat Andreas Babler bei seinem ersten derartigen Auftritt der Neos-Chefin in dieser Disziplin den Rang abgelaufen. Vielleicht das Motiv für Moderatorin Susanne Schnabl, um am Ende eines 45-minütigen Stakkatos im "Sprechzimmer 23" vom SP-Vorsitzenden die letzten drei Fragen ohne Worte beantworten zu lassen. Hand aufs Herz war Bablers abschließende Geste, mit der er seinen Politikstil verstanden haben wolle.
Bis dahin ließ Babler kaum eine Möglichkeit aus, um darzustellen, dass er als Traiskirchner Bürgermeister, der gerade durch Österreich tourt, viel näher als seine Mitbewerber an den Menschen und damit an deren Sorgen und Bedürfnissen sei.
Was ihn gleich zum ausführlichen Vorgriff auf die von SPÖ und FPÖ angesetzte Sondersitzung im Nationalrat zur Teuerung am Mittwoch warmlaufen lassen sollte. Mieten deckeln, Zinseingriffe bei Banken, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, so die Botschaften. Das Neue daran: Wenn die Inflationsrate wieder bei zwei Prozent liege, könne man über ein Zurückfahren der staatlichen Eingriffe reden.
Video: SP-Chef Andreas Babler im ORF-Sommergespräch:
Nicht schneller als 100 km/h
Schwieriger wurde es etwa bei SP-intern umstrittenen Themen: Ob er selbst wirklich immer nur maximal 100 km/h auf der Autobahn fahre? "Ja, immer. Wir wollen uns an unsere Vorgaben halten" und Bewusstsein bilden.
Im Kampf gegen die Klimakrise sei der Schlüssel aber ohnehin ein "Masterplan für den Verkehr". Er wolle, dass "im ländlichen Raum jeder innerhalb von 15 Gehminuten eine öffentliche Verkehrsanbindung hat". Ob gegen die Teuerung, für eine Klima- oder Bildungsoffensive – zentrale Quelle bei der Finanzierung seines Programms sind Vermögens- und Erbschaftssteuern. Babler hat dazu bereits im Laufe des Tages einen Entwurf vorgelegt (siehe Kasten). Als Bundeskanzler würde er "garantieren, dass 96 Prozent der Menschen damit weniger Steuern zahlen müssen". Der Rest würde einen gerechten Anteil leisten. Ob die Erfüllung dieses Punktes tatsächlich seine "rote Linie" bei Koalitionsverhandlungen sei? Von der EU bis zur OECD, überall werde bestätigt, dass in Österreich die Besteuerung von Vermögen zu gering und die von Arbeit zu hoch sei. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Gegenüber "diese Ungerechtigkeit so belassen will".
"Direktwahl" des Vorsitzes
Im Hinblick auf den SP-Sonderparteitag im Herbst bestätigte Babler, dass die Stärkung der Mitgliedermitbestimmung sein "Hauptanliegen" bleibe. Dabei sei die hohe Priorisierung" die Direktwahl des Vorsitzes. Auch skeptische Landesorganisationen wie jene in Wien sieht der Bundesvorsitzende hinter sich ("Wir haben ja alle gesehen, dass es eine Notwendigkeit gibt").
In Sachen Ukraine-Krieg stellte Babler fest, dass unter ihm die SP-Reihen bei einer Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Parlament geschlossen wären. Beim "Fehler", einst gegen Österreichs EU-Beitritt gestimmt zu haben, sei er "in guter Gesellschaft mit dem Bundespräsidenten und dem Vizekanzler". Ein Austritt wäre heute "ein absolutes Tabu" für ihn.
Trotz der schwachen Umfragewerte für die SPÖ findet Babler: "Wir haben jetzt einen guten Drive." Sein wichtigstes Ziel sei es, bei der Nationalratswahl "Schwarz-Blau mit all dem Wahnsinn, den wir erlebt haben, zu verhindern".
Details zum SP-Erbschaftssteuer-Modell
Vor dem Sommergespräch lancierte die SPÖ – als Erste berichtete die Tiroler Tageszeitung – Präzisierungen zur von ihr geforderten Erbschaftssteuer. Demnach soll für Erbschaften und Schenkungen bis zu einer Million Euro ein Freibetrag gelten. Alle Erbschaften und Schenkungen über 30 Jahre hinweg sollen aber zusammengerechnet werden.
Laut SP-Berechnungen blieben damit dennoch 98 Prozent der Erbschaften in Österreich steuerfrei. Fallen soll die Grunderwerbssteuer. Diese fällt bisher beim Erben von Grund an und beträgt bis zu 3,5 Prozent.
Video: Im Studio analysieren der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier und die Journalistin Johanna Hager („Kurier“) das Sommergespräch mit Andreas Babler.
Für Beträge zwischen einer Million bis zu fünf Millionen Euro sollen nach SP-Plänen 25 Prozent Erbschaftssteuer anfallen. Bei einer Erbschaft von zwei Millionen Euro würden demnach 250.000 Euro Steuern fällig. Zwischen fünf Millionen und zehn Millionen Euro soll die Steuer auf 30 Prozent, ab zehn Millionen Euro auf 35 Prozent steigen.
Wird ein Betrieb an Erben übergeben, sollen 85 Prozent des Betriebsvermögens nicht besteuert werden, wenn der Betrieb mit den Mitarbeitern zumindest fünf Jahre weitergeführt wird. Eine solche Regelung gibt es bereits in Deutschland.
Kritik kam vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria sowie vom VP-Wirtschaftsbund. Agenda Austria nannte die SP-Pläne "Symbolpolitik". Das "Höchststeuerland Österreich" brauche keine neuen Steuern. Aus Sicht des Wirtschaftsbunds "versucht die SPÖ, die KPÖ links zu überholen".
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Umverteilung zulasten der Arbeitenden, nicht Erbschaftssteuer ist Straßenreuberei!
Diese Inflation wird von den ÖVP-/ FPÖ- Gönnern angeheizt um sich die Taschen zu füllen und vor den Lohnverhandlungen werden nochmals die Medien eingespannt um zu jammern.
Nach dem Abzocken bei den Corana-Hilfen sind es die gleichen Kreise, welche sich, mithilfe von WKÖ und LWK, wieder bereichern.
Das ist ausbeuterischer Turbokapitalismus, wie er bereits ab 2000 unter Schwarz-Blau zur nachhaltigen Umverteilung betrieben,
unter Kurz-Strache fortgesetzt und
nunmehr von eben derselben ÖVP mithilfe des Beiwagerl "Grüne" vollendet wird.
Beendet neoliberale Auswüchse wie z.B.: Merit -Order und Unbundling !
Guter Mann!
Ich halt es mit Falco :
Was ist er denn, was hat er denn
Was kann er denn, was macht er denn
Was red' er denn, wer glaubt er das er ist?
Brot und Spiele
heißt die Devise vor der Wahl.
Das Brot von den Reichen
und die Spiele nach den 32 Wochenstunden.
Jetzt ist es soweit das die SPÖ wie ein Strassenräuber regieren will.
z. B. :ERBSCHAFTSSTEUER, wie oft will die SPÖ ehrlich erworbenes Vermögen noch besteuern?
Bis nix mehr da ist.
Dazu meine Frage von gestern:
Wie erhöht Herr Babler den Wohlstand der Leute am untersten Ende durch Steuern der reichsten 5%?
Kriegt dann jeder ein Sparbücherl? Und wenn das Sparbücherl leer ist?
Solange Menschen NUR vom Sozialstaat leben und das auch ohne eigenes Zutun können, ist dieser Reichenkommunismus total sinnlos.
Auch das Geld aus Unselbständiger Arbeit ist ehrliches Geld.
Vererbtes Geld , und geschenktes Geld sind Einkünfte und sollten auf alle Fälle versteuert werde.
Und wer soll’s kriegen, etwa jene die am Morgen im Bett liegen bleiben und sowieso schon seit längerer Zeit von Staat leben ?
Wer zuwenig Geld hat könnte es mal mit Arbeit bzw. Mehrarbeit versuchen. Bei mindestens 50% der Arbeitslosen und Teilzeitbeschäftigten könnte das gut funktionieren…
Drive nach oben oder nach unten ??? Man wird sehen...
Nach links hinten
Die Kampfposter der ÖVP und FPÖ
Sie fürchten Babler, und die SPÖ, " wie der Teufel das Weihwasser "
Ja, wie in den Sagen aus Wien.
I muss lachen 🤣
Da kommen die ganzen Profiteure des Systems Schwarz Türkise Gießkannen Steuergeld hervor und schimpfen über den Babler wie die Rohrspatzen!
Er kennt sich nicht aus!
Er fährt das Land gegen die Wand!
Usw.
Die Angst bei Euch wieder wie die Mehrheit der Ehrlichen gerechte Steuern zu zahlen ist echt Furchterregend!!!🤣
Eines würde mich interessieren, bzw. bin mal gespannt.
Welche ist die erste Partei, die sich öffentlich erlaubt, von der katholischen Kirche Erbschaftssteuer zu verlangen. Soweit ich mich erinnern kann, war dies beim LIF seinerzeit einmal kurzzeitig ein Thema, wurde aber auch damals von den Medien nicht ausreichend "gewürdigt" sprich veröffentlicht. (Wahrscheinlich haben die Kirchen viel inseriert.....)
Die Erbschaftssteuer ist immer wieder ein Thema, jedoch wird die Kirche in diesem Zusammenhang NIE mit ins Boot geholt, weder von den Grünen, noch von den Roten, noch von den Blauen, oder Pinken, auch nicht von den Kommunisten und schon gar nicht von den Schwürkisen......
Aber interessanterweise könnte man die Kirchensteuer abschreiben....
....was läuft hier wohl falsch....
Ein Interessantes Thema.
Wenn es bei der Röm. kath. Kirche ums Geld geht, da haben sich schon viele die Zähne ausgebissen, sogar ein BERÜHMTER ÖSTERREICHER.
Im Gegenteil, er hat sich beim Varikan, mit der Einführung der Kirchensteuer bedankt, und sie durfte dafür die Panzer, und die Divisionen segnen.
diese Sommerloch Gespräche im Kammerl gleichen einem Verhörzimmer😉
Alter Schmäh, kennen wir schon!
da lümmelt der spö voritzende vor der kamera und der orf redakteurin, und verkauft eine aussage über sein ohnehin öffentlich bekanntes bm gehalt ( zb kommunal dot at) als eine art atemberaubende insider information. die redakteurin lächelt bewundernd dazu. ja und er vermittelt den eindruck, dieses gehalt wäre sein monatliches einkommen.
wie kann man es beim orf durchgehen lassen, dass die reporterin dem babler das inhaltslose schwafeln lächelnd und streichelweich gestattet?
unfassbar mit welch einfachem Intellekt man spö vorsitzender werden kann.
...zuviel des Intellekts schadet in dieser Vorsitzenden- Position.
DA WÜRDEN DIE WENIGEN SPÖ WÄHLER AUCH NOCH ABSPRINGEN ....
bei Demokratie fällt mir immer der Spruch ein:
„zuviele Köche verderben den Brei“
und in der Politik sind viel Köche ohne Sterne
Zum einen stimmt es nicht mal zu hundert Prozent dass jedes Auto bei Tempo hundert weniger Sprit verbraucht. Das Problem sind aber jene Fahrer die jetzt schon mit 80 auf der Autobahn fahren und dann mit 60 und weniger fahren werden. Man sieht das bei Baustellen und Tunneln. Um ja nicht geblitzt zu werden, bremsen viele Fahrer deutlich ab stop and go ist die Folge und dann steigt der Verbrauch sogar.
Ich fordere einen
IQ- TEST,
für JEDEN , der sich in Österreich für einen Regierungssitz zur Wahl aufstellen lassen will !
Dann wären diese Kommentare überflüssig, dann gäbe es SO ein Interview gar nicht !
Guter Vorschlag das hätte uns einen Nehammer, eine Köstinger, eine Schramböck …….. erspart!
Der ist nicht erforderlich, denn wie ein Bekannter von mir einmal sagte:
"Wer einen IQ von einem Pflasterstein hat, hat automatisch den Politikereinstiegstest bestanden."
Manchmal stellt sich die Frage, ob das nicht eine Beleidigung der Pflstersteine darstellt.
Amüsant und traurig zugleich hier die Ansammlung von unsachlichen unterstellenden Diffamierungen von Babler.
Genau so funktioniert vgernunftige demokratische Auseinandersetzunmg nicht!
Mit Ihren Belehrungen erinnern Sie mich an einen überforderten Lehrer.
So kann und darf man mit uns Kindern nicht umgehen,.
@Vinzenz,
genau diese Inhalte der Kommentare lassen auf das Wahlergebnis mit
"SO EINEM"
Parteivorsitzenden schließen.
Wird Zeit, dass auch Sie endlich einsehen , dass mit diesem Babler keine Wahl zu gewinnen ist !
Danke für Ihre netten Bestätigungen für mein Posting!
@Vinzenz,
....gerne, wenns hilft ?
Ich bin sicher, bei DIESEM Niveau im roten Parteivorsitz
ROTIERT SELBST KREISKY IM SARG UND WEINT BITTERLICH !
Herr Bla Bla ist unbrauchbar in und für Österreich
Rot- Wählern wird's reichen (müssen)!
Babler will die Parteibasis mehr einbinden und ist näher an den Menschen. Logisch, bei den Mitgliedern des Bundesparteitages verfangen seine wenig realistischen Geschichten nicht so leicht. Menschen, die ihn weniger kennen, werden ihm mehr glauben. Dort sucht er seine Chance.
Diese Unwissenheit, wie Wirtschaft funktioniert, isteinfach katastrophal !
Da glaubt Einer, der keine Ahnung hat, er kann, wie ein Wunderwuzzi, die Politik aufmischen.
Wer dieses Interview gesehen hat und dann Rot wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Eine "blaue Kluft", ein Schlosserhammer, eine Leninbüste und eine Marx-Bibel wäre das richtige Werkzeug für diesen "Babler".
Witzig war die Handbewegung, mit der er zeigen wollte, wie sich unter seiner Führung die Zukunft der SPÖ gestalten wird.
Er verwechselte leider dabei oben und unten !
Sehr bezeichnend - selbst so etwas bereitet Schwierigkeiten !
Die mit Fakten belegte “Wirtschaftskompetenz“ der ÖVP-geführten Regierung:
- BIP Q2 im Vergleich zum Vorjahr - 0,3 % ( 3. schlechteste Performance in der Eurozone)
- Inflation Juli bei 7 % ( ebenfalls 3. schlechteste Performance in der Eurozone)
Quelle: WIFO/ Gabriel Felbermayr
Es ist traurig mitansehen zu müssen wie Österreich, das vor wenigen Jahren noch zu den führenden Wirtschaftsnationen gehörte, immer weiter absandelt!
Grundsätzlich ist die Vermögenssteuer ohnedies nicht relevant. Die FP - SP - Variante wurde ausgeschlossen und somit gibt es keine notwendige Mehrheit dafür.
Schade um die Zeit und den Speichel.
Über ein Vermögensteuermodell wurde wann genau diskutiert?
Richtig. Es wird gar nicht diskutiert werden.
Kommt schon noch!
Die 335 reichsten Österreicher besitzen 1/3 des Finanzvermögens!
Kann sich Österreich DAS leisten?
Und können sich die Österreich leisten?
Österreich zählt zu jenen EU-Staaten,
wo Vermögen besonders stark auf eine Oberschicht konzentriert ist
– der Gini-Koeffizient, ein Indikator für Ungleichheit,
ist der vierthöchste.
Die reichsten zehn Prozent der Haushalte
besitzen gut 56 Prozent des Nettovermögens,
nur in Zypern (62 Prozent),
Estland (58) und den
Niederlanden (57)
ist der Anteil höher
Top-Zehntel hält 56 Prozent des Vermögens!
Willst dem Mateschitz das Finanzvermögen wegversteuern? Wie absurd ist denn das? Von seinem jährlichen Gewinn führt er ohnehin Steuern ab! Der Rest ist ein Buchwert und widerspiegelt den Wert des Unternehmens. Sozis haben einfach keine Ahnung, schreien immer nur nach Geld. Es ist ihnen immer zu wenig. Ran an die Taschen, die etwas sich aufgebaut haben. Armselig Bagage. Babler toppt das Ganze noch. Hoffentlich sind ihm seine Sozi Millionäre (Androsch, Zeilen etc) auch so wohlgesonnen.
Dieser Herr Babler ist nur ein Populist, der mit Themen wie 32 h Woche u. Millionärsbesteurung auf Stimmenfang geht, ohne auch nur einen Augenblick darüber nachzudenken welch schwerwiegende negative Folgen dies für unser Land hätte.
Mit einer 32 h Woche wäre in Zukunft weder unser Pensionssystem, das Gesundheitswesen, das Bildungssystem und sonst was finanzierbar.
Ausserdem könnte vieles gar nicht mehr erledigt werden, da uns schlicht u. einfach die dafür benötigten Arbeitskraefte fehlen würden.
Da würde es nicht mal helfen, wenn man diesen angeblich 4 Prozent Superreichen alles wegnehmen sollte.
Wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen, müssen wir, ob wir wollen oder nicht, eher über mehr arbeiten nachdenken als umgekehrt.
Er will ja nur in eine Regierung und dann kann er sich nach altbewährter Manier auf den/die Koalitionspartner ausreden.
Dieses Geschäft ist auf die Delegationsuntreue und Aufgabe eventueller Moral und Anstand aufgebaut.
Die Ausreden sind schon jetzt da: Hätt ma , dann hätt ma eh, oba Ihr hots uns ned genug Stimmen gegeben.
Politik in demokatischen Staaten basiert auf Kompromissen.
Autokraten kommen ohne Kompromisse aus!
Damit bleibt jeder Interessenausgleich auf der Strecke.
Was also soll ihre diffamierende Unterstellung von "vorprogrammierten" Ausreden?
Sie haben es nicht leicht. Versuchen Sie es mit der Erweiterung Ihres Wortschatzes.
Diese Ausreden sind nicht so alt, wie die Demokratie. Die kennen wir aus der Geschichte des Altertums.