Auftakt im Cofag-Ausschuss: Benkos Gehaltszettel und Wolfs Steuerdeal

Mit Wolfgang Peschorn als erster Auskunftsperson wurde am Mittwoch der Untersuchungsausschuss zu den Cofag-Hilfszahlungen in der Pandemie gestartet. Es ist der erste U-Ausschuss, der im Erwin-Schrödinger-Saal des renovierten Parlaments tagt.

Ein Novum war auch ein Paravent, mit dem die Abgeordneten von den Journalisten abgeschirmt werden sollten: eine Schikane, die unter Medienvertretern entsprechende Proteste auslöste. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) ließ sich gleich zur Premiere von Parteifreund Friedrich Ofenauer im Vorsitz vertreten.

"Anwalt der Steuerzahler"

Peschorn, der Leiter der Finanzprokuratur, mitunter auch als "Anwalt der Steuerzahler" tituliert, wurde vier Stunden lang über seine Wahrnehmungen zu den Insolvenzen der Signa-Gesellschaften von Rene Benko befragt.

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"Signa ist die gelebte Intransparenz" sagte Peschorn über das Immobilienkonglomerat von Benko, den er mitunter als "der Herr aus Tirol" bezeichnete. Hätte Signa Konzernbilanzen vorgelegt, wäre das Dilemma früher sichtbar geworden, so Peschorn, der nun dem Gläubigerausschuss angehört.

Zur zentralen Mutmaßung des von SPÖ und FPÖ eingesetzten U-Ausschusses, wonach es für Benko aus dem VP-geführten Finanzministerium "Überförderungen" gegeben habe, hatte Peschorn keine Wahrnehmung ("Wir waren da nicht eingebunden").

Die grüne Fraktionschefin Nina Tomaselli brachte etwas Licht in Benkos Einkommenswelt. Sie legte dessen Steuererklärung für 2019 vor, die eine Gage von 25,9 Millionen Euro auswies. "Nicht schlecht für jemanden, der behauptet, er hätte keine operative Funktion bei Signa", kommentierte Tomaselli. Benko habe dabei Ausgaben etwa für seinen Privatjet und für das Schlosshotel Igls geltend gemacht. Er habe keine Einsicht in den Steuerakt, aber dass es zu einer Steuernachforderung kommen werde, sei "aus Sicht der Republik positiv", sagte Peschorn. Nach ihm war eine pensionierte Sektionschefin aus dem Finanzministerium an der Reihe. Sie war unter anderem mit der Steuercausa des Investors Siegfried Wolf befasst, bei der es um mögliche Interventionen bei Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid ging.

Demnach seien Vertreter von Wolf mehrfach an das Ministerium mit der Bitte um eine Steuernachsicht herangetreten. Das habe die Fachabteilung geprüft, abgelehnt und so auch dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Bei einer Geschäftsprüfung 2019 habe man festgestellt, dass die Nachsicht vom Finanzamt dennoch gewährt worden sei. Das habe sie, ohne Eduard Müller, damals Finanzminister der Übergangsregierung, zu informieren, angezeigt, so die ehemalige Großbetriebsprüferin. Müller sei danach "sehr laut geworden, und er hat mich gefragt, ob wir alle deppert geworden sind".

Wolf soll im Gegenzug bei Schmid für die Leiterin jenes Finanzamts, eine Golf-Freundin, wegen einer Versetzung interveniert haben. Schmids Personalwunsch habe sie "eher als Information verstanden", wollte die Ex-Beamtin "keine Intervention wahrgenommen" haben. Der U-Ausschuss wird heute fortgesetzt.

Causa Finanzamt Braunau

Im Cofag-Ausschuss wurde auch jene Causa angesprochen, wonach VP-Klubobmann August Wöginger als Abgeordneter beim Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid für die Bestellung eines VP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamtes Braunau erfolgreich interveniert haben soll. Im U-Ausschuss wurden Fragen dazu an die geladene Ex-Sektionschefin nicht zugelassen. Die Beamtin hatte im April 2022 vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt. Laut Protokoll wurde sie bereits 2017 vom Vorstand der Großbetriebsprüfung bei einer Besprechung informiert, dass der VP-Bürgermeister Finanzamtschef werden soll.

Wöginger selbst sei dabei nicht namentlich genannt worden. Schmid hatte den VP-Klubchef vor der WKStA belastet.