Aus für Corona-Quarantäne fix, Verkehrsbeschränkungen kommen

Dies bedeutet, dass FFP2-Maske getragen werden muss, außer man ist im Freien und es sind in zwei Metern Abstand keine anderen Personen unterwegs. Rauch sprach von einer neuen Phase der Pandemie, in der man mit Impfung und Medikamenten Werkzeuge zur Bekämpfung der Krankheit in der Hand habe. Zu beachten gebe es auch psychische Auswirkungen durch die Krise. Das Wichtigste aus der Pressekonferenz zusammengefasst: 

Vom Krisen- zum Akzeptanzmodus

Chief Medical Officer Katharina Reich ergänzte, dass Corona in absehbarer Zeit bleiben werde und man sich darauf einstellen müsse Es werde nun ein erster "Step down" vom Krisen- zum Akzeptanz-Modus gesetzt. "Wir können die Pandemie weder wegtesten, noch wegimpfen und auch nicht wegabsondern", sagte Reich. Sie wies auch darauf hin, dass nur 50 Prozent der Hospitalisierten mit Corona tatsächlich wegen Covid im Krankenhaus seien.

"Wer krank ist bleibt zuhause"

Rauch mahnte jedoch zur Vorsicht. Klar sei auch angesichts der Lockerung: "Wer krank ist, bleibt zu Hause." Hier gibt es Erleichterungen, denn die elektronische Krankmeldung wird wieder eingeführt.

Ganz ohne Einschränkungen geht es freilich weiter nicht. In der Verordnung werden Betretungsverbote definiert. Das betrifft Krankenanstalten ebenso wie Pflege-, Behinderten- und Kuranstalten, Kinderbetreuungseinrichtungen, Volksschulen und Horte. Allerdings dürfen Mitarbeiter diese Arbeitsorte betreten, klarerweise mit Maske, wenn sie infiziert sind.

Ferner werden in der Verordnung Betretungsverbote definiert. Das sind Krankenanstalten ebenso wie Pflege- und Behinderten- und Kureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Volksschulen und Horte. Allerdings dürfen Mitarbeiter diese Arbeitsorte betreten, klarerweise mit Maske, wenn sie infiziert sind.

Ohnehin ist Arbeiten mit positivem Test künftig – konkret ab Inkrafttreten der Verordnung mit 1. August – wieder möglich, wenn Maske angelegt ist. Dis gilt allerdings nicht in Berufen, wo das Tragen einer Maske die Job-Ausübung defacto verunmöglicht wie Logopäden und Musiker.

Keine Beschränkungen gibt es, wenn am Arbeitsplatz nur aktuell infizierte Personen zusammentreffen. Doch auch hier gibt es eine Ausnahme. In vulnerablen Settings wie Krankenhäusern ist eine Maske zu tragen.

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Ausnahme für Risikogruppen

Für Risikogruppen soll künftig wieder eine Ausnahme bestehen. Sie müssen nicht am Arbeitsort tätig werden, wenn es keine geeignete Schutzeinrichtung dort gibt.

Daheim ist auch für Infizierte keine Maske anzulegen, solange nur Personen des selben Haushalts anwesend sind, das gilt auch für Privat-Pkw. Dafür darf man selbst in Gasthäuser oder Schwimmbäder gehen trotz positiven Tests, allerdings nur mit Maske. Das heißt, im Lokal sitzen und plaudern geht, dort etwas konsumieren ist ausdrücklich nicht gestattet.

Beschränkungen ab positiven Antigen-Test

Zu beachten ist, dass die Verkehrsbeschränkungen nicht erst nach einem positiven PCR-Test laufen sondern bereits nach einem Antigen-Test, der eine Infektion mit Covid anzeigt. Wird dieser durch einen PCR-Test nicht bestätigt, fallen die Vorgaben. Ohnehin gelten die Verkehrsbeschränkungen maximal zehn Tage, nach fünf kann man sich freitesten.

Aktuell sehen die Regeln ja Quarantäne für mindestens fünf Tage vor, nach denen man sich mit einem CT-Wert von über 30 freitesten lassen kann. Außer in Wien gelten schon jetzt nach fünf Tagen bis zum zehnten Verkehrsbeschränkungen, wenn man noch positiv ist.

Präsentiert wird die Verordnung offiziell am Nachmittag in einer Pressekonferenz von Sozial- und Arbeitsminister. Den Livestream sehen Sie ab 16.30 Uhr hier.

Wien: "Theater für Herbst und Winter programmiert"

Heftige Kritik kommt vom Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker. Er bemängelt die Vorgangsweise des Bundes und äußerte die Befürchtung, dass im Herbst ein neuer Lockdown drohen könnte. "Das Theater für Herbst und Winter ist vorprogrammiert", meinte Hacker: "Spätestens im September fliegen uns die Zahlen um die Ohren." Er befürchtet, dass man spätestens im November dann wieder über einen Lockdown diskutieren werde, weil im Herbst in einigen Bundesländern die Spitäler überlastet sein werden. Zum Teil seien sie jetzt schon überlastet.

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Der Wiener Stadtrat verwies darauf, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO die Situation als besorgniserregend eingestuft und die Regierungen zu Maßnahmen aufgefordert habe. Und auch der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe vor Lockerungen gewarnt. "Nur wir bilden uns ein, es besser zu wissen", verwies Hacker auf die von der Regierung schon in den letzten Wochen vorgenommenen Lockerungen und kritisierte, dass der Bund die Pandemie für beendet erkläre.

Hacker beklagte auch, dass die drei SPÖ-geführten Bundesländer die Unterlagen erst während der gestrigen Sitzung der Landeshauptleute mit der Regierung erhalten haben, während die anderen Länder diese schon früher übermittelt bekommen hätten. "Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße". Deshalb stelle sich für ihn auch die Frage, wer die Verantwortung übernehme. Und das könne nur der Gesundheitsminister sein, sagte Hacker.

Beibehaltung der Quarantäne macht "keinen Sinn"

Ob Wien nun eigene, strengere Maßnahmen treffe, konnte Hacker deshalb auch noch nicht sagen. Es werde noch zwei bis drei Tag dauern, bis man die erst gestern bekommenen Unterlagen durchgearbeitet habe. Dass Wien aber bei Quarantäne-Bestimmungen bleibe, wenn sie der Bund abschafft, schloss Hacker wie schon am Vortag auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus. Das mach angesichts der rund 300.000 Menschen, die täglich nach Wien pendeln auch keinen Sinn.

Der Kritik Hackers an der Regierung schloss sich auch SPÖ-Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried an: "Statt faktenbasierte und verantwortungsvolle Maßnahmen zu setzen und eine stringente Vorbereitung für den Herbst zu treffen, taumelt sie mit rein politisch motivierten, höchst falschen Entscheidungen von einer Corona-Welle in die nächste." In die andere Richtung ging die Kritik von FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Er forderte in einer Aussendung ein Außerkraftsetzen des COVID-19-Maßnahmengesetzes "als Grundlage für sämtliche Willkürmaßnahmen des Gesundheitsministers". Kickl warnte auch für neuerlichen Überlegungen für einen Lockdown, die seiner Auffassung nach ein Brandbeschleuniger der sozialen Krise wären.