Kritik an Quarantäne-Aus – auch von Rauchs Ehefrau

Das wäre nicht weiter groß erwähnenswert, gäbe es da nicht ein pikantes Detail: Die Vorsitzende der Roten im Ländle ist mit Gabi Sprickler-Falschlunger die Ehefrau von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der am Dienstagnachmittag das Quarantäne-Aus offiziell gemacht hat. Schon am Montag ließ sich die Vorarlberger Landesparteivorsitzende in einer Aussendung wie folgt zitieren: "Ein Aus für die Quarantäne in Anbetracht der vor der Tür stehenden Herbstwelle und bereits hoher Sommerzahlen ist mit Sicherheit die falsche Entscheidung von Gesundheitsminister Rauch".

Der Beitrag machte am Dienstag auf Twitter die Runde. "Dürfte eine interessante Diskussion zuhause werden", merkte ZiB-Moderator Armin Wolf süffisant an.  

"Theater ist vorprogrammiert"

Sie schlägt damit in die selbe Kerbe wie ihre roten Kollegen in Wien, dem Burgenland und Kärnten. SPÖ-Stadtrat Peter Hacker äußerte die Befürchtung, dass im Herbst ein neuer Lockdown drohen könnte. "Das Theater für Herbst und Winter ist vorprogrammiert", meinte der SP-Stadtrat: "Spätestens im September fliegen uns die Zahlen um die Ohren." Es sei zu befürchten, dass im Herbst in einigen Bundesländern die Spitäler wieder überlastet sein werden. Zum Teil sei das jetzt schon der Fall.

Der Wiener Stadtrat verwies darauf, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO die Situation als besorgniserregend eingestuft und zu Maßnahmen aufgefordert habe. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe ebenfalls vor Lockerungen gewarnt. "Nur wir bilden uns ein, es besser zu wissen", kritisierte Hacker, dass der Bund die Pandemie für beendet erkläre.

"Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße"

Er beklagte einmal mehr, dass die drei SPÖ-geführten Bundesländer die Unterlagen erst während der gestrigen Bund-Länder-Runde erhalten haben. "Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße", merkte er an. Ob Wien nun eigene, strengere Maßnahmen trifft, könne man erst sagen, wenn man - in zwei bis drei Tagen - diese Unterlagen durchgearbeitet hat.

Dass Wien bei der Quarantäne bleibt, wenn sie der Bund abschafft, schloss Hacker aber wie schon am Vortag Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus. Das mache angesichts der rund 300.000 Menschen, die täglich nach Wien pendeln, keinen Sinn. Entschieden trat Hacker dem Vorwurf entgegen, dass nur Wien die Daten nicht ins Spitalsregister einmelde. Das sei eine "echte Falschmeldung".

Doskozil gegen "abrupte Abkehr"

Aus dem Büro von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß es am Dienstag auf Anfrage nur, seine Position sei bereits hinlänglich kommuniziert worden. Doskozil hatte sich gegen eine "abrupte Abkehr" von der Quarantäne-Regelung ausgesprochen. Dafür würden Entscheidungsgrundlagen und Expertenempfehlungen fehlen, unter anderem in Hinblick auf den Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen. Einen stufenweisen Strategiewechsel hätte sich der Landeshauptmann hingegen vorstellen können.

Video: Gesundheitsminister Rauch machte am Dienstagnachmittag das Ende der Quarantänepflicht offiziell

"Zumindest eine Diskussion erwartet"

Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) zeigte sich nach einer Videokonferenz der Landesgesundheitsreferenten mit dem Gesundheitsminister enttäuscht. "Wir hätten uns zumindest heute erwartet, die 180-Grad-Kehrtwende im Umgang mit Corona, nämlich das geplante Aus für die Quarantäne, zu diskutieren." Tatsächlich sei das Thema in 20 Minuten abgehandelt worden, offene Fragen würden bleiben. Dabei gehe es um die Aufgabe "des letzten Instrumentariums zur Einbremsung von Corona".

Prettner sorgt sich, dass nun noch mehr Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich krankheitsbedingt ausfallen werden. "Die Personalsituation wird sich verschärfen." Zudem sei völlig unklar, wie man in Zukunft "risikobehaftete Mitarbeiter von infizierten Arbeitskollegen trennen und damit schützen" könne. Die SPÖ-Politikerin kritisierte, dass laut Ministerium keine zusätzlichen Mittel für Begleitmaßnahmen wie Abwassermonitoring und Besuchermanagement in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen angedacht seien. Weiters bemängelte sie, dass die neuen Erlässe noch nicht vorliegen würden.

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"Als fix vorgestellt"

Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) übte ebenfalls Kritik: "Es war keine inhaltliche Diskussion möglich, da das Vorhaben bereits als fix vorgestellt wurde." Man nehme das zur Kenntnis und werde die Systeme anpassen. Detailfragen seien großteils offen geblieben und sollen schriftlich beantwortet werden. Weiters müssten u.a. einige Erlässe, etwa im Zusammenhang mit dem Contact Tracing, geändert werden. "Zudem werden wir sehr genau beobachten müssen, wie sich die neuen Regeln auf die Belagszahlen in den Krankenhäusern auswirken werden", meinte Königsberger-Ludwig auf Anfrage - und sie riet "allen, die positiv getestet sind und sich krank fühlen, zu Hause zu bleiben".

Zustimmung von ÖVP-Seite

Rundum Zustimmung kam von ÖVP-Seite. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht im Aus für die Quarantäne ein wichtiges Signal, dass die Pandemie endemisch wird. "Sie bleibt und wird Teil unseres normalen Lebens", sagte er am Rande der Besichtigung eines Gasspeichers am späten Nachmittag zur APA. Corona bewege sich damit in Richtung einer Grippe. "Wenn man krank ist und sich krank fühlt, Fieber oder Gliederschmerzen hat und es einem schlecht geht, geht man nach Hause. Und wenn es einem wieder besser geht, wieder zur Arbeit - ohne dass man in Quarantäne muss." Dies sei auch ein Akt der Selbstverantwortung und ein Vertrauen auf die Selbstverantwortung der Österreicher.

Tirols Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) zeigte sich auf Anfrage überzeugt, dass die "gegenwärtigen milden Varianten" die "jüngsten Entscheidungen" zuließen. Das Land trage die "Maßnahmen und Einschätzung der Expertinnen und Experten mit". Aber sie ergänzte: "Künftig gilt umso mehr: wer krank ist bleibt zu Hause. Fakt ist, dass jetzt auch die Bevölkerung gefordert ist, denn damit wird Eigenverantwortung wichtiger denn je." Vor allem ältere Menschen und Risikogruppen müssten geschützt werden, dafür sei ein aufrechter Impfschutz unverzichtbar, wurde Leja nicht müde zu betonen.

"Weiterhin achtsam sein"

Die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hält es angesichts der momentanen Spitals-Bettenbelegung und der vorherrschenden Virusvarianten für sinnvoll, "auf Verkehrsbeschränkung zu setzen. Diese Maßnahme kann man auch schon in vielen Ländern Europas beobachten." Die Wiedereinführung der telefonischen Krankmeldung sowie die Risikogruppen-Verordnung seien wichtige Bausteine, so Bogner-Strauß auf Anfrage. "Nichtsdestotrotz gilt es weiterhin achtsam zu sein. Sollte sich die Lage ändern, müssten die Maßnahmen natürlich wieder neu evaluiert werden."

Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart nahm das Aus für die Quarantäne zur Kenntnis, forderte aber begleitende Maßnahmen. Sollten restriktivere Maßnahmen aufgrund der Datenlage nötig sein, müsse die Politik rasch reagieren. Jedenfalls brauche es aber "sofort zur Überwachung der Situation ein Wiederhochfahren des Testregimes in Ordinationen bei asymptomatischen Patientinnen und Patienten", meinte Steinhart in einer Aussendung. Über Krankenstand und Bewegungseinschränkungen sollten niedergelassene Ärztinnen und Ärzte entscheiden, forderte der Kammer-Präsident.