Aus für kalte Progression: Ab 1. Jänner fließen 1,85 Milliarden Euro zurück

Die türkis-grüne Regierung hat sich am Dienstag auf die Details für die lange angekündigte Abschaffung der kalten Progression geeinigt. Demnach wird heute im Ministerrat beschlossen, dass zwei Drittel der "schleichenden Steuererhöhung" (Vizekanzler Werner Kogler, Grüne) Jahr für Jahr und automatisch über die Einkommenssteuer sowie Absetzbeträge an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) sprach von einem "historischen Schritt" nach den Anläufen vieler Regierungen davor. Vor allem der Mittelstand, der "einen enormen Beitrag zum Wohlstand in Österreich leistet", werde dadurch entlastet.

Nach Berechnungen von Wifo und IHS bringt die kalte Progression dem Finanzminister derzeit jährlich 1,85 Milliarden Euro an schleichenden Mehreinnahmen. Davon werden ab 1. Jänner 2023 rund 1,23 Milliarden Euro über die automatische Steueranpassung ausgeglichen.

Das letzte Drittel

Offen war bis zuletzt, wie das restliche Drittel, also 617 Millionen Euro, verteilt werden soll. Die Pläne der Regierung sehen hier Entlastungsschritte für kleine und mittlere Einkommen vor. Dazu zählt, die Grenzbeträge der untersten beiden Tarifstufen über der Inflationsrate zu erhöhen. Die Absetzbeträge (Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbeträge, Pensionistenabsetzbeträge) werden in Höhe der vollen Teuerungsrate angepasst.

Finanzminister Magnus Brunner (VP) bezeichnete das Projekt als Gebot der Stunde, "weil die Inflation längerfristig hoch bleibt". Es sei "ein Akt der Fairness", den Menschen Geld zurückzugeben, das ihnen die Teuerung genommen hat. Ebenfalls ab 1. Jänner soll die automatische Wertanpassung von Sozial- und Familienleistungen (siehe Kasten) in Kraft treten. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat für diese Valorisierung bis 2026 zusätzliche Kosten von vier Milliarden Euro veranschlagt.

Während Nehammer und Kogler ihr Werk als großen Beitrag zur Entlastung der Steuerzahler lobten, stieß sich Neos-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker vor allem an einem Punkt: Dass der Finanzminister ein Drittel vom Volumen als Spielraum benötige, sei "ein Märchen". Dieser habe durch milliardenschwere Mehreinnahmen etwa bei Umsatzsteuer, NoVA oder Grunderwerbssteuer "mehr als genug Spielraum für Entlastungen", sagte Loacker. Für ihn hätte sich "der hart arbeitende Mittelstand" die vollständige Rückerstattung der Steuermehreinnahmen verdient.

Warnung vor Teilzeitanreiz

Auch die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria stößt sich daran, dass die kalte Progression im Endeffekt nur für die untersten Steuerstufen abgeschafft wurde. Dies könne im schlechtesten Fall zu noch mehr Teilzeitanreizen führen, weil Mehrarbeit stärker belastet werde. Dennoch halte man das Projekt für eine "große Sache".

Was ist die kalte Progression?

• Als "kalte Progression" wird jener Effekt bezeichnet, der durch das Zusammenwirken eines progressiven Steuertarifs, der Inflation und von Gehaltserhöhungen entsteht. Gehälter werden jedes Jahr angehoben, die Tarifstufen bleiben aber unverändert. Wenn die Einkommen steigen, die Tarifstufen aber fix sind, erhöht sich die Steuerleistung, wenn man in die nächste Steuerstufe vorrückt. In der Folge bleibt von der Bruttogehaltserhöhung netto weniger über. Je mehr Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen also in höhere Steuerstufen "wachsen", desto mehr schöpft der Staat davon ab. Diesen Effekt nennt man kalte Progression – "kalt", weil dafür keine aktive Handlung oder Steuererhöhung nötig ist.
• Bereits heuer im Juli hat Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) die für eine automatische Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen notwendigen Gesetzesänderungen in Begutachtung geschickt. Diese werden ab 1. Jänner 2023 jährlich an die Teuerung angepasst. Davon betroffen sind Krankengeld (inklusive Reha- und Umschulungsgeld), Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld und Studienbeihilfe. Als Betrachtungszeitraum gilt die Inflationsentwicklung vom August des Vorjahres bis Juli des aktuellen Jahres.