Bargeld in Verfassung? Nehammer erntet Kritik aus den eigenen Reihen
WIEN. Mit dem Vorstoß, das Bargeld in der Verfassung zu verankern, stößt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nun parteiintern auf Kritik.
Er sei "generell dagegen, die Verfassung zu überfrachten", wandte sich der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) im "Presse"-Interview (Sonntagsausgabe) gegen "unnötige Dekorationselemente darin".
"Ich glaube, dass eine Verfassung kein lyrisches Lesebuch sein soll, in dem sich jede Gruppe irgendwie verwirklicht. Das ist das Regelwerk für ein Funktionieren des Staates." Er halte die Verankerung des Bargelds in der Verfassung dementsprechend "nicht für ganz dringend notwendig", sei aber "selbstverständlich für das Bargeld".
Kritik hat Drexler auch für den grünen Koalitionspartner im Bund in petto: Dessen "Justament-Positionen" würden es schwer machen, zu einer gemeinsamen Regierungslinie zu kommen. Beim Finanzausgleich sei man schlecht beraten, "klischeehafte Bilder zu produzieren", sagte er in Richtung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der den Ländern etwa ausgerichtet hatte, dass der Bund kein Bankomat sei. Außerhalb von Pandemiezeiten brauche man eigentlich gar keinen Gesundheitsminister, "die Hauptverantwortung liegt ohnehin bei den Ländern und der Sozialversicherung", schoss Drexler gegen Rauch.
Auch mit den von der Regierung angekündigten 100 neuen Kassenarztstellen noch heuer kann er nicht viel anfangen. Zuerst müsse man das Verhältnis zwischen Kassen- und Wahlärzten klären, so der Landeshauptmann. "Zudem finde ich es bemerkenswert, dass die Bundesregierung verkündet, was die Selbstverwaltung macht. Bei meinen Sozialversicherungsseminaren habe ich das damals anders gelernt."
Die FPÖ scheine ihm auf Bundesebene nicht koalitionsfähig, sprach sich Drexler für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ aus. Auch in der Steiermark koaliert er mit den Sozialdemokraten.
Selmayr: Nationale Regelung bringt "inhaltlich wenig Neues"
Wenig überzeugt von der Idee zeigte sich auch der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr. Eine nationale Regelung könne - sofern sie europarechtlich zulässig wäre - inhaltlich wenig Neues zum Schutz des Euro-Bargeldes beitragen, gab er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter (X) zu bedenken.
Diese könne allenfalls deklaratorischer Natur sein und etwa lauten: "Im Einklang mit dem vorrangigen Recht der Europäischen Union ist das Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel geschützt", teilte der Jurist mit. Denn für die den Euro betreffende Währungspolitik und das ihn regelnde Währungsrecht sei ausschließlich die EU zuständig. Diese wiederum garantiere bereits seit dem Jahr 1999 das Bargeld als "gesetzliches Zahlungsmittel". Dieser Status erfordere eine grundsätzliche Annahme von Euro-Bargeld.
Wegen der Veränderungen des Zahlungsverhaltens durch die Digitalisierung habe die Europäische Kommission im Juni schließlich vorgeschlagen, das Bargeld durch einen digitalen Euro zu ergänzen. Zugleich sei vorgeschlagen worden, den Schutz des Bargeldes durch eine Euro-Bargeld-Verordnung zu verstärken. Diese müsse noch vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat angenommen werden.
Wer das Euro-Bargeld in der Praxis stärker absichern möchte, dem empfiehlt Selmayr die Mitarbeit bei der Verabschiedung der Verordnung, die "zahlreiche hilfreiche Konkretisierungen des EU-rechtlichen Begriffs des 'gesetzlichen Zahlungsmittels' enthält". Darin sei auch vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten auf ihrem gesamten Territorium für Zugang zu Bargeld sorgen müssen. Eine verlässliche und flächendeckende Grundversorgung mit Bankomaten in Zusammenarbeit mit der Kreditwirtschaft sicherzustellen sei eine Aufgabe für die nationalen Parlamente und Regierungen.
Unabhängig davon, von welcher Seite der Vorschlag kommt, begrüsse ich es, das Recht auf Bargeld in der Verfassung festzuschreiben. Es ist ein Grundrecht, sein Geld frei zu gebrauchen ähnlich wie wie das wie das Recht zum Schutz des Eigentums. Auch wenn die EU/EZB behauptet, daß Bargeld nicht abschaffen zu wollen, kann man sicher sein, dass dies geschieht. Die Frage ist nur wann. Die EU gab sich bis jetzt in finanzechnischen Dingen " situationselastisch" bis jetzt noch über fast jede Regel hinweggesetzt, zB.:
-Kriterien zur Aufnahme in den Euroraum: gebrochen siehe GR
-keine Haftung für andete Länder: gebrochen, siehe ESM ebenfalls für GR. Jetzt haben wir eine Haftungsunion😡
-keine Staatsfinanzierung: gebrochen da Ankauf von Staatsanleihen durch EZB.
-keine gemeinsamen Schulden: gebrochen 2020, wir haben jetzt eine Schuldenunion.
Eine Gesellschaft ohne Bargeld ist für Mächtige sehr reizvoll:
-Negativzinsen
-social scoring, wenn Sie nicht brav sind, Sie können dann nichts kaufen.
-Begrenzung des Zugriffes aufs Geld.
.... der Phantasie sind praktischs keine Grenzen gesetzt.
Is so recht - des Uhu's rechtspopulistische Propaganda:
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-starkt-euro-bargeld-als-gesetzliches-zahlungsmittel-und-schlagt-digitalen-euro-vor-2023-06-28_de
Stevie, was ist an den genannten Fakten falsch? Bitte benennen Sie es.
Kennen Sie den Spruch "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!" Was ist daran rechtspopulistisch? - wie ich schon schrieb: " Unabhängig von welcher Seite der Vorschlag kommt..."
Ihnen scheint scheint es nur darum zu gehen, jemanden als "rechts" darzustellen.
Ich denke, ich gehöre zu einer grossen Gruppe in Österreich, welche die Aktivitäten der EU bezüglich digitalem Euro kritisch beobachtet.
Nehammer hält unbeirrt am türkis-schwarzen Wettbewerb mit den politischen Schmuddelkindern der rechtsextrem-identitär verwahrlosten FPÖ per Politprogramm unserer populismusgetriebenen "Vertrottelung" fest.
Herr Bundeskanzler!
Bitte fliegen Sie aber wieder nach Moskau und sprechen Sie am Lasagnen Tisch mit dem Herrn Putin ob er damit Einverstanden ist !!!
Wäre wieder eine Promotion Tour für Sie und ihre Schwarz Türkise Familie!!!
Bitte die Personenschützer nicht zu lange alleine zu Hause lassen???
Langen Tisch!
Anbiederung an die Wähler des Kickl ist keine kluge Strategie! Nehammer vertreibt damit u.U. Stammwähler.
Der erste gute Vorschlag seit Amtsantritt
Satire off
Für die meisten funktioniert das Regelwerk nicht ohne Bargeld. So schauts aus.
Wann wird das Schnitzel in Verfassungsrang erhoben? Wann der G'spritzte? Wann uneingeschränktes Pofeln, Rasen und Koksen?
Wenn man jeden Furz eines Bundeskanzlers in die Verfassung aufnimmt, nimmt man unserer Verfassung die Bedeutung. Immer wenn die ÖVP nichts Neues mehr zu berichten hat, dann werden so schwachsinnige Ideen geboren. Da ist es schon besser, wenn Nehammer einfach nur den Mund hält und uns nicht an seinen krausen Gedankengänge Teil haben lässt. Bargeld ist bei uns gesetzliches Zahlungsmittel - das muss eigentlich reichen, damit man überall mit Bargeld zahlen kann. Diese Diskussion brauchen wir wie ein Wimmerl auf der Nase. Aber dafür braucht es nicht sehr viel Sachverstand und jeder, der je einen Euro in Händen hatte kann mitreden.
Intern hat die ÖVP wahrscheinlich schon längst beschlossen, dass das Bargeld abgeschafft werden wird.
Was diese Regierung zu coronazeit uns angetan hat vergess ich nie!!!
Was genau ist Ihnen denn widerfahren?
Die EU hat schon versprochen, dass das Bargeld bleibt. Und die EU hält immer, was sie verspricht, oder? Auf das Ende der Zeitumstellung warten wir aber seit Jahren.
Weil die Pipifax - Regierungen die Umstellung nicht beschließen und umsetzen.
Einfach auf die EU palavern ist viel einfacher.
Dazu braucht man nämlich kein Rückgrat !
Das Ende der Zeitumstellung hat der damalige Kommissionspräsident Juncker listigerweise an die Mitgliedstaaten übertragen. Was er damit beweisen wollte? Dass die nichts zusammenbringen und daher die Vorstellung der Rechtspopulisten / -radikalen von einem Europa der souveränen Nationalstaaten, die untereinander alles aushandeln, Mumpitz ist.
Bargeld ist die einzige Möglichkeit, kostenfrei zu bezahlen. Man könnte ja eine hohe Obergrenze einziehen.
Bei der Leistung unseres BK hätte man den Mitterlehner auch lassen können.
* Und wo nehme ich das Bargeld her, wenn es weit und breit keine Bank(stelle) und keinen Bankomat mehr gibt ?
Sehr kurzsichtig .......
mit Bankomatkarte ist das zahlen auch kostenfrei
Schon wieder so ein" Sturm im Wasserglas"-Thema. Man kann ja das Anrecht auf Barzahlung und Bargeld in die Verfassung aufnehmen, das sollte nicht das Problem sein. Wie es gehändelt wird, das sind die Kriterien und wenn ein Händler kein Bargeld nehmen will, so soll er es verwirklichen. Nur Monopolisten ( weiss gar nicht ob es die noch gibt) bzw. Quasimonopolisten (einziger Händler für Grundversorgung im Ort) müssen auch Bargeld nehmen.
Interessant wäre auch noch, ob Nehammer und Drexler Links- oder Rechtsträger sind.
und Barfuß muss auch in die Verfassung
Ebenso das Recht auf Rückenkratzen!
Das Bargeld entsteht laut Nehammer aus der Verfassung und erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen.
Wer ist der Drexler? Wirklich ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark? Tempi passati...
Nr.3 in allen Umfragen-da kann der Bundeskarli schon mal in Panik verfallen. Er soll sich an den Alkoholvorräten seiner Frau bedienen, dann wird er ruhiger.
Drexler: "eigentlich braucht Österreich gar keinen Gesundheitsminister!"
Ich: In Wirklichkeit braucht Österreich gar keine Landeshauptmänner!
... und schon gar keinen so neunmalg'scheiten Klugscheißer aus der St. Eiermark.
Die derzeitige Politik ist ein Scherbenhaufen ,ständig wird gestritten keine Einigkeiten,ein Sauhaufen sondergleichen.Damit meine ich alle Parteien.
"Ja.ja.ja", rief Meister Bäck,
"BOSHEIT IST KEIN LEBEBSZWECK"
Ich denke, wer sicher sein will, das das Bargeld und das Bezahlen mit Bargeld in die Verfassung kommt, sollte 2024 die FPÖ wählen!
Mit der ÖVP wird das nichts und mit den Grünen schon gar nicht, denn die wollen das meiste, was den Menschen wichtig ist, verbieten!
Die SPÖ hat zu diesem Thema anscheinend nur die Meinung, das nur Bankomaten wichtig sind!
Ob da dann Bargeld drinnen ist oder nicht und ob man mit dem Bargeld überall bezahlen kann, ist nicht so wichtig!
Bargeld bedeutet Freiheit!
Ohne Bargeld kann der Mensch nicht mehr an sein Geld, da er es nicht mehr beheben kann, außer vielleicht mit einem USB Stick!
Wenn die National Banken oder die EZB Negativzinsen verlangen oder die unverschämt an der Spesenschraube drehen, kann man sein Geld nicht mehr beheben und im Safe Bunkern, sondern man kann zusehen, wie das digitale Geld immer weniger am Konto wird!
Artikel nicht gelesen? Da steht drin, dass Österreich das zwar in die Verfassung schreiben kann, aber sich halt trotzdem an die - gemeinsam mit den österreichischen Vertretern beschlossenen - EU-Regeln halten muss, da rein die EU (mit der EZB) für den Euro zuständig ist und es in der Hand hätte, den Euro als Bargeld abzuschaffen.
Aber genau am Gegenteil arbeitet die EU, nämlich an einer Verordnung, um den Euro als Bargeld zu stärken. Steht auch im Artikel. Also genau das, was Kickl und jetzt Nehammer wollen, setzt die EU als zuständiger Kompetenzträger um.
Nehammer ist ein farbloser Populist ohne Prioritäten und ohne Qualifikationen.
Für Inflation und Krisen hat er kein Gespür (Spanien, die Schweiz machen es vor)
und leben tut er sowieso in der Vergangenheit.
Er soll sich mit seinen Leibwächtern zusaufen.
was anderes bringt er e nix zusammen
Populismus hat in einer Verfassung nichts zu suchen.
Jedenfalls schlägt man jetzt Kickl immer öfter mit den eigenen Waffen und nimmt ihm die Themen weg. Parteitaktisch nicht unklug. Und wenn man Kickl damit verhindern kann…
Verhindern tut man Kickl, in dem man sein Hirn einschaltet und ÖVP und FPÖ nicht wählt
Was ist wahrscheinlicher? 😉
zuviele haben da nichts zum Einschalten
Dieser "Kanzler" von Mahrers Gnaden will ablenken von Inflation im Juni:
Schweiz: 1,7%; Eurozone: 5,5%; Ö 8%
1)In der Schweiz gibt es– im Gegensatz zu Österreich: einen Mietpreisdeckel. Mietpreise dürfen dort nur steigen, wenn Hypothekenzinsen deutlich anziehen.
Dann darf auch ein Teil der Teuerung draufgeschlagen werden, allerdings darf dieser Aufschlag nur 40 Prozent der Inflationsrate betragen
2)Die Schweiz hat keinen liberalisierten Strommarkt für Haushalte, hat diese Entwicklung mit der EU nicht gemeinsam vollzogen.
Die eidgenössische Elektrizitätskommission überwacht, ob die 630 unterschiedlichen Anbieter ihre Preise auch ja nicht zu stark anheben.
Wie stark Preise steigen dürfen, ist den Anbietern in Bandbreite vorgegeben, die Kommission kann selbst durchgreifen und Netzbetreiber zu Preissenkungen verpflichten.
Nehammer ist nur Gehilfe der WKÖ und anderer Investoren und Geldhaie!
ach ja ein Auftrags-Schreiber in der OÖN-Wirtschaftsredaktion beschönigt dies Fakten im Dienste dieser ÖVP-WKO-Regierung
ANSLYSIS Sie hatten scheinbar Probleme den Artikel zur schweizer Inflation zu analysieren!
DIWE
1)In der Schweiz gibt es– im Gegensatz zu Österreich: einen Mietpreisdeckel
Wo schreibt A. Zens zu dieser wichtigen Inflationsbremse, welche die ÖVP im Profitinteresse Ihrer Auftraggeber wie Versicherungen, Geldadel, Banken,... verhindert und damit die Inflation treibt
Lies was g'scheids: Standard, András Szigetvari, 3.7.2023
Ein weiterer Beweis das die Politik unfähig ist.
Was auch immer sie damit erreichen will.
Nur Showpolitik was die Ehemalige Maturanten Truppe da betreibt!
Der Kurze war der Anfang von Unterirdischer Politik und Steuergeld verpulvern!
Die nützlichen Idioten nennen uns Europäische Freunde weil wir noch immer und langfristig den Putin einen Teil seines Angriffkrieges finanzieren!
Das Blutgas Herr Nehammer klebt an Euren Fingern!
Schon mal daran gedacht ein Theaterstück zu schreiben Uther. In Ihrer Theatralik und prosaischen Art, mögliche Szenarien herauf zu beschwören, könnten Sie sicher erfolgreicher sein, als hier im Forum Glaubwürdigkeit erzeugen zu wollen
Schlaubi01, würde Ihnen dringend raten Ihren Posts ein Rechtschreibprogramm angedeihen zu lassen. Sie fallen mir schon auf mit Ihrer "Nichtrechtschreibung" und das lässt auf Ihre Intelligenz schließen.
Präpotenz ist die unsympathische Kerneigenschaft, die ÖVPler und LASKler verbindet.