Budget: Brunner verteidigt höheres Defizit
BRÜSSEL. Im Zentrum des Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister am Dienstag in Luxemburg stehen die wirtschaftliche Situation in Europa und entsprechende Reaktionen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie die Klimafinanzierung.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte vor dem Treffen, auch Österreich sei von der Verschlechterung der Wirtschaft in Europa betroffen, was sich auch auf das Budgetdefizit auswirke. "Wir spüren die wirtschaftliche Verschlechterung in ganz Europa", so der Noch-Finanzminister, der als designierter EU-Kommissar für Migration bald nach Brüssel umziehen soll. Dass das österreichische Budgetdefizit erst nach der Nationalratswahl nach oben korrigiert wurde, liegt laut Brunner am Datum der Veröffentlichung der Prognosen, diese würden "verkündet, wenn sie verkündet werden, immer im Frühjahr und im Herbst". Österreich habe seine Zahlen der EU-Kommission zuvor vorgelegt, und es sei kein Defizitverfahren eröffnet worden.
Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS hatten ihre Konjunkturprognose gegenüber der Juni-Schätzung am 4. Oktober stark nach unten korrigiert und rechnen nun mit dem zweiten Rezessionsjahr in Folge. Außerdem wurde die Prognose für das öffentliche Budgetdefizit 2024 auf 3,7 bzw. 3,5 Prozent des BIP deutlich angehoben. Damit liegt das Defizit über den EU-Schuldenregeln (Maastricht-Kriterien) von 3 Prozent. Im Juni rechneten Wifo und IHS mit einem Budgetsaldo im Jahr 2024 von -3,2 Prozent bzw. -3,0 Prozent.
Die neue Prognose ist laut Brunner auch auf die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe sowie die Erhöhung des Klimabonus zurückzuführen: "Die Zahlen mussten revidiert werden. Wir haben sie auf Grundlage der Prognosen ändern müssen. Die wirtschaftliche Situation in Europa hat Auswirkungen auf unsere Budgets."
Die Vorgabe der Europäischen Kommission sehe vor, dass die Statistik Austria ihre Daten im Herbst an das EU-Statistikamt Eurostat übermittelt, heißt es in einer Stellungnahme des BMF an die APA: "Hierfür liefert das BMF aktuelle Prognosen zum Defizit und Schuldenstand 2024 an die Statistik Austria und hat diese ihm Rahmen der Transparenzoffensive auf der BMF-Homepage veröffentlicht. Der Zeitpunkt dieser Übermittlungen ist seit Jahren EU-weit einheitlich geregelt und befindet sich immer im selben Zeitraum."
Magnus Brunner!
Gratulation!
Wie Sie Ihr Versagen dem Putin anlasten, finde ich für grossartig.
Ich habe wegen Putin, meine Brieftasche zu Hause vergessen.
Gibt es nochb jemanden, der Ihnen Ihre Geschichteln abnimmt?
Die Mehreinnahmen, die die Energiekosten beschert haben, sind gar nicht aufgefallen, oder?
Si tacuisses, Magnus!
Blender schweigen nicht!
Es ist ein Trauerspiel: Jetzt wird Zeit verschwendet mit der Diskussion wann man es uns Österreichern sagen hätte sollen, dass es steil bergab geht. Es sind jetzt dringest die notwendigen Entscheidungen zu treffen:
1. Energiepreise: Stopp des milliardenteueren Netzausbaus bei in den Jahren 2022 und 2023 schon gesunkenem Inlandsstromverbrauch aus dem öffentlichen Netz
2. Stopp von Förderungen (erfüllen den gewünschten Lenjungseffekt nicht) und dafür Steuersenkungen
3. Stopp der überbordenden Bürokratie und Stopp von Korruption
ad 3. Wenn die Wirtschaftsforscher eine soziale Staffelung des Klimabonus vorschlagen, erhöhen sie den Verwaltungsaufwand. Denn dann gibt es schon 3 1/2 Kriterien zu berücksichtigen:
- unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich im laufenden Jahr
- Anbindung an den ÖPNV
- Einkommen; Berücksichtigung von Transferleistungen ja/nein?
Ein Schelm, wer böses denkt!
Part of the game.
Er hat die Aufträge alle erfüllt und wurde rechtzeitig auf die nächste Stelle versetzt. Er ist m.E., im vorauseilenden Gehorsam konspirativ.