Causa Luger: Krainer hat "sehr explizite Meinung"
LINZ. SPÖ-Chef Andreas Babler möchte sich vorerst nicht zu der Causa um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (ebenfalls SPÖ) äußern. Auf Nachfrage der APA gab der Bundesparteivorsitzender am Donnerstag keine Stellungnahme ab, weil er noch "mitten drinnen" und für einen Kommentar noch nicht bereit sei.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer wollte Luger seine Meinung persönlich übermitteln. Viel Kritik samt der Ankündigung eines Misstrauensantrags gab es von den anderen Parteien.
- Zu den aktuellen Entwicklungen: Causa Luger: Babler fordert Lugers Rücktritt als Parteichef
Am Wahlkampfauftakt der SPÖ kommenden Donnerstag mit Babler in Linz wird Luger jedenfalls nicht teilnehmen. Wie Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner am Donnerstag der APA mitteilte, werde der Bürgermeister beim Europäischen Forum Alpbach sein. Dies sei schon bei der Terminfindung klar gewesen.
Er habe zu der Causa eine "sehr explizite Meinung", wolle diese jedoch nicht über die Medien ausrichten, hatte SPÖ-Finanzsprecher Krainer bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf Nachfrage gesagt. Luger hatte eingeräumt, Hearing-Fragen vorab weitergegeben zu haben. Zu einem möglichen Rücktritt des Bürgermeisters habe er eine "nicht überraschende" Meinung, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann auf Nachfrage. Diese werde er aber persönlich überbringen - und zwar parteiintern "nicht leise". "Er hat selbst gesagt, dass das ein Fehler war und sich entschuldigt", verwies Krainer auch auf eine vorherige Stellungnahme Lugers.
"Unangenehm überrascht"
Auch die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim bekannte, von der Geschichte "unangenehm überrascht" worden zu sein. Sie werde diese jedenfalls bei der nächsten Bundesparteivorstandssitzung thematisieren, versprach die Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl am 29. September. Für letztere sei die Causa natürlich "nicht total hilfreich", räumte Krainer auf Nachfrage ein. Jedenfalls habe er diese nicht als "Turbo-Boost" empfunden.
Trotz der Erklärung Lugers, im Jahr 2017 vorab "allgemeine Fragen zum Hearing" um die Stelle als künstlerischer Leiter der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA und des Brucknerhauses an den mittlerweile entlassenen Dietmar Kerschbaum weitergegeben zu haben, hatte die Stadtpartei dem Bürgermeister am Vortag zu "100 Prozent" das Vertrauen ausgesprochen.
ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart dachte in Folge an einen Misstrauensantrag. Er wolle sich mit den anderen Fraktionen deshalb abstimmen, hieß es am Mittwoch. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aus aktueller Sicht kaum zu erreichen sein, nachdem die SPÖ 22 von 61 Gemeinderatsmandaten hat. Für Montag ist ein Krisentreffen von ÖVP, FPÖ und Grünen geplant. Hajart gab sich "zutiefst erschüttert". Auch die NEOS Linz wollen einem Misstrauensantrag zustimmen.
Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, sah indessen Babler in der Pflicht. Dieser solle "ein Machtwort" sprechen und das "unwürdige Schauspiel in Linz" beenden. Es sei ein Millionenschaden entstanden, so Voglauer in einer Aussendung: "Mittlerweile steht die Glaubwürdigkeit der gesamten SPÖ auf dem Spiel."
Ähnlich äußerte sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag. "Was muss in unserem Land passieren, damit ein Bürgermeister zurücktritt", fragte er sich. Neben dem Rücktritt Lugers forderte Hoyos "eine gründliche Untersuchung und absolute Transparenz".
Dieser Artikel wurde zuletzt am 22.8. um 14 Uhr aktualisiert.
Die Aussage des TRages:
Ich habe euch was zu sagen - ich sage nix!
Spannend finde ich mittlerweile auch die Chronik und wie sehr Babler in Frage zu stellen ist. Babler ist noch recht neu an der Spitze der SPÖ und braucht jeden Rückenwind was er nur bekommen kann.
Alleine schon das Luger so gehandelt hat ist die eine Sache, jedoch wie er weiter gemacht hat ist nochmal eine andere Hausnummer.
Eine Vertrauensfrage stellen und sich damit legitimieren sowie das alles danach gut ist?
Glaubt man wirklich in der SPÖ das man so durchkommt und alles ok ist danach?
Alle Vorgänger von Babler hätten schnell den Rücktritt nahe gelegt wenn nicht sogar postwendend nach der Veröffentlichung der Chats dies mitgeteilt.
Sowas ist Gift für die Partei und besonders im Wahlkampf, umso mehr bin ich da über Babler verwundert mit seinem Schweigen.
Ein hilfloser und zugleich abgehobener Haufen.
Ja die Linzer Sozis....... Betonfraktion hängen mit Arbeitern weg nix mehr am Hut, nur posten verschaffen. Vor allem den dummen
S P Ö = SCHMAROTZER. PARTEI. ÖSTERREICH
Eine ziemlich verlotterte Partie, denn zu so einem BM gehören auch die Unterläufel.
Einstimmigkeit der "Getreuen" auch bei der Abstimmung zum Verbleib des BM.
Abgehalten wurde die Parteiveranstaltung der SPÖ nicht in einem der Volkshäuser in Linz, sondern im einem Luxus Weinhotel in Langenlois. https://www.krone.at/3500273
So kann das moralische Gewissen auch ein wenig betäubt werden mit feinen Tröpferln.
Und jetzt kein "Aber die Anderen" .
Bei der Abstimmung dürften alle noch zuviel Wein intus gehabt haben!
Apropos Luxushotel:
Nobel geht die SPÖ zugrunde - nicht die Welt.
In vier Tagen gibt's die - möglicherweise peinliche - Befragung von Babler durch Martin Thür.
Das lass ich mir nicht entgehen!
Ich schau keinen ORF und schon gar keinen Babler
Zu den Sommergesprächen:
Es ist ja gut dass die der Armin Wolf nicht hält und auch in der Vergangenheit nie durfte.
Armin Wolf, die Objektivität in Person!
In der ZIB 2 werden Rote mit Samthansschuhen angfasst, Schwarze und Blaue werden gepiesackt.
Bitte um Verständnis, für Genossen gibt es doch anscheinend LÜGNER nur in anderen Parteien.
Die Freunde von Schwarz-Blau sollten Schwarz und Blau gleichzeitig wählen.
Ich Versuchs eher mit VP-G (gleichzeitig)
nicht wählen
Na soviel Angst?
Armseelig so den Karren noch rumzureißen....
Laubfrosch11 , diesen sehr geistreichen Spruch schreibst du vor jeder Wahl!
Luger ist schon länger rücktrittsreif, zumindest seit er sich in Linz mit den türkischen Rechtsradikalen eingelassen hat.
Luger - spinnt der komplett ?
Das Mindeste, um halbwegs aus dieser Sache zu kommen, ist ein sofortiger Rücktritt und Rückzug aus der Politik.
Aber ich habe die Hoffnung, dass dies bis zum Sommergespräch mit Babler erledigt sein wird.
Diese Geschichte ist anlässlich der bevorstehenden NR-Wahl ein wahrlich großzügiges Geschenk an die politischen Mitbewerber! Also was das Timing betrifft - eine Leistung.
Herr Luger und seine Linzer Gefolgsleute mögen aktuell noch fest mauern - denke aber, dass der Druck sehr bald zu groß werden wird und er seinen Hut ziehen muss. Ansonsten wird die SPÖ nur noch mehr an ihrer (ohnehin schon sehr überschaubaren) Glaubwürdigkeit einbüßen.
Der Schaden ist schon da und nachdem man sich schwer tut das Richtige zu tun oder gar hart durchzugreifen, zieht das die gesamte SPÖ mit.
Babler wäre nun gefragt eine klare Aussage zu bringen und mit aller Härte gegen Luger und seine Sippe vorzugehen mit einem Parteiausschluss.
Nimm dir was du kriegen kannst. Verwerfliches gibts nur bei den anderen Parteien...
Abwarten!
In die Medien zu gehen und sich wichtig zu machen, indem man ausrichtet, nichts zu sagen, bringt nun außer Selbstdarstellung nun was genau?
Zu zeigen, dass nicht alle Roten so ticken?
das drückt die maximale Geringschätzung des Gegenübers aus - dem Wähler gegenüber.
Genau das zu zeigen das die SPÖ tief gespalten ist und man anscheinend gefallen an der Aktion hat. Sonst würde man hier über Babler geschlossen auftreten und nicht auf moralische Selbstdarstellung zu gehen.
Effektiv sagt man aktuell zu der Aktion, "böser böser Luger, da schaun wir dich streng an, aber du hast dich entschuldigt bist ja ein so lieber Bub".
Statt "MIt Herz und Hirn. Für Dich." werden jetzt die Wahlplakate mit " Mit Lug und Trug. Für uns." umgeklebt ;-)
"Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aus aktueller Sicht kaum zu erreichen sein, nachdem die SPÖ 22 von 61 Gemeinderatsmandaten hat."
Wenn's eine geheime Abstimmung gibt dann schon!
Es braucht nur die Opposition und 2 (zwei vión den 22) Spö-ler.
Das ganze Landesgesetz ist eine (christ-sozialistische?) Farce
Bei einer Spiegelung im Bund hätten wir eine Kanzlerdemokratie
Um welches Landesgesetz gehts da?
Linz ist eine Stadt mit einem eigenen Statut und darin finden die meisten Regelungen statt.
Nix mit Landesgesetz.
Um die Gemeindeordnung Paragraph 31 (3)?
Kann ihnen das aber nicht positivieren ob das auch für Linz gilt (da im Forum selbst erlesen)
Da die Abstimmung durch die anwesenden Mandatare erfolgt, sollte man diese an einem sonnigen (Fenster-) Tag nach 17 Uhr durchführen.
Das könnte die Chancen deutlich erhöhen. 😉
Der Bluthund hat hier Beißhemmung!
Recht hat er der Herr Rat
(der auch im COFAG Untersuchungsausschuss eine gute Figur machte)
Was für eine Parodie, denn mit der Wahrheit nimmt es auch dieser Herr nicht besonders streng.
Das kann ich nicht beurteilen, aber
die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten
Tja was soll man sagen, die SPÖ schafft es nicht Werte und Anstand in der Partei geschlossen zu kommunizieren und diese sanktionslos einzufordern.
Obwohl, vielleicht ist genau das Handeln von Luger und den 31 SPÖlern genau diese Werte und der Anstand.
Kann man sich selbst eine Meinung bilden....
Meine natürlich "diese mit Sanktionen einzufordern"
Das Wort "Anstand" gehört gar nicht zum Vokabular eines FPÖlers. Alle Parteien zusammen haben noch nicht für so viele Politskandale gesorgt wie die Blauen selbsternannten "Saubermänner".
Fazit:
die Bundes-SPÖ kann sich nicht zu einer öffentlichen Kritik durchringen.
Lügen, Postenschacher und Freunderlwirtschaft ist also bundesweiter SPÖ Standard.
@better (FPÖ):
haha. geil. ein blauner spottet über Postenschacher und Freunderlwirtschaft :-)
und ja.
ich finde die sache auch unter aller sau.
und ich finde, dass es so etwas besonders in der spö nicht geben dürfte.
es scheint mir aber so, als ob ein derartiges verhalten mittlerweile leider weltweit in jeglicher politischen richtung ab einer gewissen "flughöhe" teilweise zum guten ton gehören würde.
und nein: ich finde NICHT, dass ein volkskanzler mit einer "festung der freiheit" (welch eine ironische wortschöpfung) es besser machen würde. im gegenteil. denn parteien genau dieser richtung haben (auch historisch immer wieder nachzulesen) sehr starke tendenzen zur autokratie. und genau dort gehören derartige dinge zum tagesgeschäft.
<Blaune>
ist Wahlwerbung für Menschen wie mich
Der letzte Absatz ist hingegen ein löblicher Versuch (einer Auseinandersetzung mit dem blauen Mitbewerber)
Ah geh, Sie Pinocchio! Sie brauchen keine Wahlwerbung. Sie posaunen doch eh schon seit Jahren laut hinaus, wofür Sie stehen und was Sie wählen!