Corona-Beschaffungen: Kanzler-Berater befragt
WIEN. Der "kleine Untersuchungsausschuss" zu den Corona-Beschaffungen der Regierung hat Dienstagnachmittag Gerald Fleischmann, den PR-Chef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), befragt.
Die Opposition hatte schon im Vorfeld die hohen Werbeausgaben der Regierung kritisiert, die sich im Vorjahr auf fast eine Million Euro pro Woche summiert hatten. Fleischmann habe bestätigt, dass es sich dabei auch um Image-Maßnahmen für den Kanzler gehandelt habe, berichteten SPÖ und FPÖ.
"Image-Politur" des Kanzlers
Für SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner hat Fleischmann bei seiner Befragung vor allem eines bestätigt: Dass die Ausgaben vor allem einer "Image-Politur" von Kanzler Kurz zugute gekommen seien. Mit dem eigentlich Zweck, dem Kampf gegen die Coronapandemie, hätten diese nichts zu tun gehabt, berichtete sie nach dem Ausschuss. Es sei lediglich darum gegangen, dass Kanzler Kurz vor den Medien gut dastehe.
Auch Wolfgang Zanger von der FPÖ sah die Befürchtungen seiner Fraktion "im Wesentlichen bestätigt", wie er sagte. So habe etwa ein eigens eingerichteter "digitaler Krisenstab" die Meinung der Bevölkerung zu den Regierungsmaßnahmen im Internet erhoben. "Wir könnten viel, viel weiter sein, wenn wir diese Million in die Gesundheit der Bevölkerung investiert hätten", hatte schon vor der Sitzung auch Douglas Hoyos von den NEOS beanstandet.
Vor Fleischmann geladen waren der Chef der Bundesbeschaffungsgesellschaft, Gerald Zotter, sowie sein für Operative Beschaffung und Kundenmanagement zuständige Manager Jürgen Unger. Zotter hatte seine Karriere als Mitarbeiter der ÖVP-Innen- und Finanzministerin Maria Fekter begonnen. Er soll unter anderem zur Bestellung von Corona-Schutzmasken befragt werden.
Keine Klarheit bei "Maskendebatte"
Die Opposition wollte hier klären, weshalb Aufträge ohne ordentliches Ausschreibungsverfahren vergeben wurden. So kritisierte SPÖ-Fraktionschefin Greiner Exklusivgespräche zwischen dem Bund und der Hygiene Austria im Vorfeld der Gratismasken-Aktion für Seniorinnen und Senioren. Zanger von der FPÖ wollte wissen, nach welchen Kriterien die Firmen gelistet wurden. Außerdem hinterfragt die SPÖ, weshalb die Republik keine Schadenersatzklage eingebracht hat, nachdem bekannt worden war, dass ein Teil der "Hygiene Austria"-Masken nicht wie beworben in Österreich hergestellt wurde, sondern in China. Dazu habe die Auskunftsperson leider keine Klarheit schaffen können, bedauerte Krainer danach und zeigte sich verwundert, dass man sich mit der Materie noch nicht im Detail auseinandergesetzt habe.
Zur Verteidigung der Corona-Vergaben war vor der Befragung Andreas Hanger von der ÖVP angetreten. Er wies insbesondere die von der Opposition beim vorigen Termin erhobene Kritik am "Impfstoffdeckel" zurück, also an der ursprünglich festgesetzten Kostengrenze von 200 Mio. Euro für Impfstoffbeschaffungen. Österreich sei derzeit Nummer 5 in Europa beim Impffortschritt. "Das ist das beste Zeichen dafür, dass dieser Impfturbo wirklich funktioniert", sagte Hanger.
Des Kanzlers neue Kleider
Brandmauern, Erfolge, Reformen und Skandale
Hochwasser: Weitere 80 Millionen an Soforthilfe für Betroffene
Nationalratswahl: FPÖ will mit ÖVP 'Festung Österreich' bauen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Für den Impffortschritt bedenken wir Bürger uns bei unsen engagierten Ärzten, nicht bei den Supfpolitikern, wie Stelzer der ausser Jammern und Beschweren nichts auf die Reihe gebracht hat!
Der Herr Fleischmann ist ohne Frage ein gescheiter Mann,
den Kurz auch bitter nötig hat.
Man kann sich daher auch gut vorstellen,
was seine Aussage als Kanzlerberater bringen wird.
In diesem Fall wurden SPÖ+NEOS+FPÖ als Lügner ertappt und das kann man nun schwarz auf weiß nachlesen.
Dem Klientel ist es egal, die schummeln sich selbst täglich durchs Leben.
Zu diesem Klientel dürften die gehören, die sich vor einem Jahr in den Geschäften ums Klopapier gestritten haben, die alle Schlagzeilen der Regenbogenpresse für bare Münze halten und sich zumüllen lassen.
Im U Ausschuss Kanzler Berater zu befragen , ist wohl dss Dümmste
Steiner
Bonelli
Fleischmann
Usw
Inside Türkis oder die Bosse von
Ö sterreichs
V erlogenster
P artei
Na klar, weil er das Gegenteil von dem sagt, was SPÖ+NEOS+FPÖ erwarten und in die Medien berichten. Ein wahrer Schuss ins Knie!
Bitte alle Alfred_ E_ Neumann googeln
Das Markenzeichen für ausgesprochene Blödheit
Bezüglich Masken, Desinfektionsmittel, Schutzanzüge etc. war es im Vorjahr monatelang so, dass man wirklich ALLES nehmen musste, was man irgendwo bekommen konnte! Gerade gestern habe ich mit einem Arzt gesprochen, der prinzipiell nicht vorgehabt hätte, in Pension zu gehen, aber diese Beschaffungsprobleme in Verbindung mit allen anderen Erschwernissen in Verbindung mit Corona haben ihn dazu bewogen!! Ich befürchte, dass er nicht der Einzige sein wird!
Insofern sollte man sehr wohl mindestens das erste Halbjahr 2020 nicht so kritisch sehen! Ich weiß nicht genau, wann es leichter wurde mit der Verfügbarkeit der dringend benötigten Corona-Utensilien, aber es dauerte lange, da eben leider die meisten Artikel/Präparate nicht in Österreich hergestellt wurden.
Dass es eine Anlaufzeit mit der Maskenproduktion bei Hygiene Austria brauchte, leuchtet mir schon ein, denn alleine die Beschaffung der Anlagen, der Materialien, die Qualitätsicherung der Produktion gehen nicht von heute auf morgen!
Hanger? ein weiter Tiefpunkt der abgehalfterten Türkis/ÖVP/Kurz-Familie.
"....berichteten SPÖ und FPÖ."
BEHAUPTEN SPÖ und Bruderpartei FPÖ wäre die richtige Formulierung.
Fleischmann hat es keinesfalls so dargestellt, im Gegenteil sogar!
Journalistisch wirklich grenzwertig!
@ALFRED_E_NEUMANN: Bist du Abgeordneter und warst du im Ausschuss dabei, weil du wissen willst wie Fleischmann das dargestellt hat?
Die Formulierung ist jedenfalls unpassend, es handelt sich um eine reine Interpretation!
SPÖ, NEOS und FPÖ verbreiten falsche Informationen und "bestätigen" diese nicht. Sie nutzen mit ihren Lügen schamlos aus, dass die Befragung nicht medienöffentlich ist.
Hier die Richtigstellung:
"Kanzleramt weist Vorwürfe zurück
Das Kanzleramt wies die Aussagen der SPÖ zurück. „Fleischmann hat betont, dass die Werbemaßnahmen ausnahmslos für die ‚Schau auf mich‘-Kampagne zu den Covid-Maßnahmen sowie für die Impfkampagne verwendet wurden. Und es stimmt auch nicht, dass es eine Million pro Woche war", so das Statement des Kanzleramts."
Sind die heiligen vier schwürkisen Propaganda-Könige, Steiner, Fleischmann, Melchior und Bonelki nicht doch fünf: Plus Suppenheld....
AEN Sie als blinder, nichtdenkender Regierungsschreiberling ist anscheinend nichts zu blöd. Schämen Sie sich!
@ALFRED_E_NEUMANN: Bist du Abgeordneter und warst du im Ausschuss dabei, weil du wissen willst wie Fleischmann das dargestellt hat?
Der ist genau so korrupt wie der Kurze mit den Osterhasenohren.
Das ist der, der die Medien für Kurz brutal unter Druck setzt ,ein präpotenter Choleriker , den alle fürchten
Beleidigungen am laufenden Band und nachplappern ohne fundierte Fakten.