"Die Freiheiten Europas fallen nicht vom Himmel"
WIEN. Anlässlich des Europatags hielt Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Fernsehansprache.
WIEN. Anlässlich des gestrigen Europatags, "der Geburtsstunde der Europäischen Union", rief Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Fernsehrede zur Teilnahme an der EU-Wahl auf. Am 9. Mai vor 74 Jahren hätten sich die europäischen Staaten zur Zusammenarbeit für "ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand" entschieden, anstatt gegeneinander Kriege zu führen.
Gefährdet sei die liberale Demokratie in Europa derzeit vor allem durch autokratische Regime, allen voran Russland. "Sie streben nach mehr Macht, mehr Land, mehr Einfluss. Ein schwaches Europa wäre verletzlich. Und es wäre ohnmächtig gegenüber diesem Einfluss", sagte Van der Bellen.
Nur ein "starkes, unabhängiges Europa" könne sich wehren. Stärke demonstriere man durch eine funktionierende Demokratie, eine intakte Medienlandschaft und ein unabhängiges Rechtssystem. Man müsse allerdings auch darauf vorbereitet sein, Europa gegen militärische Angriffe verteidigen zu können, fügte Van der Bellen hinzu.
Große Probleme wie die Klimakrise müssten auch im Großen angepackt werden. Es gelte zu entscheiden, "ob die Union in einzelne kleine Teile zersplittert" oder weiterentwickelt werde. Die kleinen Teile seien freilich alle wunderbar, "aber um das Kleine – unser Land – zu schützen, muss das Große – das vereinte Europa – stark sein".
Die Freiheiten Europas, das einfache Reisen, das vernetzte Arbeiten oder die Freiheit zu leben, lieben und zu glauben "fallen nicht vom Himmel. Wir müssen was dafür tun", sagte der Bundespräsident. Es sei daher nicht egal, ob man am 9. Juni seine Stimme abgebe oder nicht. "Nehmen Sie an der Wahl teil. Ihre Kinder und Enkelkinder werden es Ihnen danken."
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VdB ist der Beweis, daß sich auch Mehrheiten irren können.
Wenn die Grünen schon von Gefurze sprechen - hier wäre es angebracht!
Hatte der angeblich Parteifreie mit der ruhenden grünen Parteimitgliedschaft zum grünen Megaskandal auch eine Meinung?
Kann mir nicht vorstellen, dass er das auch wirklich glaubt, was er von sich gibt.
Dachte er war doch Hochschulprofessor.
Grundsätzlich schliesst das eine das andere nicht aus. Aber was an den Aussagen ist denn so unglaubwürdig?
Man fühlt sich von Herrn Bundespräsidenten eher gepflanzt. Freiheiten von Europa? Das war vielleicht vor 10, 20 Jahren mal. Momentan überschüttet uns die EU mit Sinnlosvorschriften (Lieferketten, Taxonomie...) Wir rutschen still und heimlich in eine bürokratische Beamtendiktatur!
Die EU sind WIR. Also überschütten wir uns selbst mit Sinnlosvorschriften? Wobei: Was an einem Lieferkettengesetz sinnlos sein soll, entzieht sich meiner Fantasie.
Schon mal mit einem unserer Hersteller gesprochen?
Wieviele Hersteller in Österreich entsprechen den Grosskonzern-Kriterien dieses Gesetzes?
Solange nicht ALLE FÜHRUNGSPOSITIONEN nach einer Wahl von der jeweiligen Regierung IN IHREM WIRKUNGSBEREICH NEU BESTZT werden können, kann es keine Demokratie mehr geben und alle Wahlen sind völlig sinnlos.
Der öffentliche Dienst als nicht gewählter Teil der Regierungen ist der Sargnagel der Demokratie.
Haben Sie gewusst: 27 !!! Nationalratsmandaten - das sind immerhin fast 15% - können nicht vom Volk gewählt werden, sondern werden als Bundeswahlvorschlag von den Parteien bestimmt.
Sie verlangen ein politisches Beamtentum? Damit Entscheidungen öffentlicher Stellen nicht mehr nach Recht und Gesetz getroffen werden, sondern nach dem Willen der regierenden Parteien?
Stärke demonstriere man durch eine funktionierende Demokratie, eine intakte Medienlandschaft und ein unabhängiges Rechtssystem. "
Leider rutschen wir mehr und mehr in eine Diktatur, welche von der EU vorangetrieben wird.
Die Medienlandschaft ist auch leider zu einer Berichterstattung zugunsten der führenden Parteien abgesunken.
Und das Rechtssystem ist, wenn man die geschwärzeten RKI betrachtet unter aller Kritik, da aufgrund dieser Fakten unsere Politik absolut versagt hat und dennoch immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen wird!
Sie behaupten, die EU - und damit auch Österreich - sei auf dem besten Wege zu russischen Verhältnissen? Wo politische Äusserungen zu einem Urlaub auf Staatskosten in unwirtlichen Gegenden qualifizieren?
Was geschwärzte Stellen in Protokollen des (deutschen) RKI mit unserem Rechtssystem und unserer Politik zu tun haben sollen, kann ich auch nicht nachvollziehen.
Er weiss immer, wie sich die Menschen verhalten sollen, wobei dies für ihn leider nicht, oder nicht mehr zutrifft.
Es wär besser und sinnvoller, wenn sich VdB mal zu Schilling samt ihren Grünen äußern würde.
So sind wir nicht, oder?
Außer es geht um VdBs Lieblinge, die Grünen. Da ist es natürlich wieder anders.
Bei der EU- und Nationalratswahl kommt die große, verdiente Abrechnung!
Sie wollen bei den beiden Wahlen mit Van der Bellen abrechnen? Steht der denn zur Wahl?