Doskozil rechnet mit Expertenregierung und Neuwahl
EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der in zwei Wochen eine Landtagswahl zu schlagen hat, rechnet nach dem Aus der Koalitionsgespräche mit einer Expertenregierung und dann mit einer Neuwahl.
Für die SPÖ sieht er aufgrund des historisch schlechtesten Abschneidens beim Urnengang im September weiterhin keinen Regierungsauftrag.
Man sollte nun also auch nicht damit liebäugeln, eine türkis-rote Regierung mit einem Mandat Überhang zu bilden: "Das wäre ein Schildbürgerstreich." Doskozil ging am Freitag im APA-Gespräch nicht davon aus, dass die FPÖ nun mit der ÖVP das Budget sanieren will. Auch würden die Freiheitlichen bei einer etwaigen Neuwahl mit weiteren Zugewinnen rechnen.
Eine Expertenregierung könnte nun "Ruhe und Verlässlichkeit" bringen, bevor neu gewählt wird. Was die Wahl im Burgenland betrifft, zeigte sich Doskozil über das Scheitern der Dreier-Koalition "nicht unglücklich": "Ich war von Haus aus kein Freud dieser Koalition." Auch dass die Sozialdemokratie "für ein paar Ministerposten und den Vizekanzler" in eine Bundesregierung gegangen wäre, "wäre sicherlich kein Motor für unser Wahl gewesen", stellte der Landesparteichef fest. Im Burgenland hingegen gebe es bei den Themen und in der Politik "Stabilität" und diese gelte es zu bewahren: "Wir werden es wie bei vielen Krisen in den letzten fünf Jahren auch diesmal schaffen, unseren eigenständigen burgenländischen Weg beizubehalten."
Der FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Norbert Hofer stellte in einer Aussendung fest, dass die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS "von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren" und kritisierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der dem "Wahlverlierer" den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat. Jetzt brauche es eine "stabile und handlungsfähige Regierung", forderte er. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz erklärte ebenfalls in einer Aussendung: "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Er sprach sich für einen "grundlegenden Neustart" aus: "Alle Optionen gehören auf den Tisch. Es darf keine Denkverbote geben."
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Es war unausweichlich. Der Schmähhammer kriegt einen Mio-Job irgendwo in einem staatsnahen Betrieb. Sein Nachfolger wird sich mit dem Hinweis auf die "Verantwortung für Österreich" (hahaha) mit den Blauen auf a Packl hauen.
Expertenregierung und Neuwahl ist ein möglicher Weg. Das wird aber das Budget weiter belasten und Kickl wird noch stärker. Was wäre damit gewonnen?
Die vernünftigste Lösung, Nehammer austauschen, schwarz-blaue Koalition, in 5 Jahren gibt's die nächste Wahl und die Karten werden neu gemischt, wenn man sieht, wie gut oder schlecht die FPÖ regieren kann.
Blau-schwarz nicht umgekehrt
Wer glaubt, dass nach einer Neuwahl irgendjemand mit Kickl koalieren will, der streichelt seine Illusionen!
Aus meiner Sicht kann es nur Neuwahlen geben, am besten ohne Nehammer und Babler. Babler kann es genauso wenig wie ein Nehammer, wobei der Karli als Hauptschuldiger für den Schuldenberg verantwortlich ist.
Verantwortlich für den Schuldenberg war hauptsächlich die ÖVP und Kurz!
Nehammer war aber mit von der Partie!
Also, ich bin auch nicht gerade ein Fan vom Nehammer, aber den Schuldenberg verdanken wir dem Geilomobilfahrer.
Akzeptiert endlich das Wahlergebnis!
Eine Expertenregierung haben wir nicht gewählt.
Wir haben Parteien und ihre Kandidaten gewählt und da gibt es eine klare Reihenfolge.
Was soll also dieses ganze Gemurkse?
Wir brauchen aber zwischenzeitlich eine Regierung und eine Expertenregierung fände ich ganz gut!
Schuld sind immer die Anderen.
Wie bitzelnde Kinder.
Wenn du mir das nicht gibst, spiel ich nicht mehr mit.....
"TRAURIG"
Und wenn man Sie erst gar nicht mitspielen lässt?
Auch traurig, oder?
Der soll mal seine eigene Landeswahl retten...
Wer kennt den VP Kandidatin überhaupt?
Mal sehen, welches Ergebnis LH Doskozil bei der Landtagswahl erzielen wird in diesem Umfeld. Was aber sicher zutrifft ist die Tatsache, dass die Herrn Nehammer und Babler sowohl bei der Wahl als auch bei der Regierungsbildung krachend gescheitert sind. Das erfordert persönliche Konsequenzen. Ein Rücktritt ist die logische Folge. Denn bei Neuwahlen würden beide noch stärker von den WählerInnen abgestraft werden.
Der Bürgermeister aus dem Burgenland weiß alles besser!
Expertenregierung wäre sinnvoll vorausgesetzt sie handelt auch.
Wenn es zutrifft, dass Fr. Plakolm, eine Frau ohne irgendeine Ausbildung, ohne Berufs- und Lebenserfahrung, für das Amt Umweltministerin angedacht wurde, bleibt zumindest mir die Spucke weg. Wo soll das noch hinführen?
Na ja, wo ist das zb. die Ausbildung von Babler?
Wieviele in der Politik dürfen entscheiden, ohne die dazu notwendige Ausbildung? Es ist ein Trauerspiel. Ist es überraschend, dass Österreich im EU-Vergleich so schlecht da steht und das ganz ohne irgend eine Veranlassung, nur wegen Unfähigkeit der Politiker. Deutschland geht es ähnlich.