EU-Renaturierungsgesetz: Wien und Kärnten scheren aus Blockade aus
WIEN/KLAGENFURT/BRÜSSEL. Die bisherige Blockade der Bundesländer zum EU-Renaturierungsgesetz hat am Freitag zu bröckeln begonnen, nachdem die beiden SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten nun ihre Zustimmung zu dem Gesetz ausgedrückt haben.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) könnte nun auf EU-Ebene für das Gesetz stimmen. Aus EU-Kreisen hieß es, die nötige qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten wäre damit wohl erreicht und könnte in dem Fall erneut zur Abstimmung gebracht werden.
Neue Abstimmung am 17. Juni?
Umweltministerin Gewessler war bisher durch die ablehnende "einheitliche Länderstellungnahme", die Bundesländer in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, abgeben können, die Zustimmung verwehrt. Wie aus EU-Kreisen zu vernehmen war, könnte die belgische Ratspräsidentschaft den Text erneut zur Abstimmung bringen, sollte sich die österreichische Position tatsächlich ändern. Theoretisch kann dies bei jedem EU-Ministertreffen passieren, ein wahrscheinlicher Kandidat wäre aber der nächste EU-Umweltrat am 17. Juni in Luxemburg. Davor dürften auch noch die EU-Diplomaten der 27 Mitgliedstaaten eine Abstimmung abhalten.
Die beiden SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten sollen die Landeshauptleutekonferenz ersuchen, "der nun vorliegenden EU-Renaturierungs-Verordnung doch näherzutreten", schrieb Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag auf X (vormals Twitter).
Gewessler bittet "rasch um Klarstellung"
"Ich habe dieses Vorhaben immer unterstützt – Österreich konnte jedoch aufgrund der einheitlichen Ablehnung der Länder nicht zustimmen. Deshalb finde ich die Initiative der beiden Bundesländer sehr vernünftig. Ich werde Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmann Kaiser nun rasch um Klarstellung bitten, ob die Bundesländer Wien und Kärnten ihre Ablehnung hiermit aufheben und eine österreichische Zustimmung möglich machen", hieß es in einer ersten Reaktion der Umweltministerin.
Wien habe die EU-Renaturierungs-Verordnung inhaltlich immer positiv gesehen, hieß es auch in einer Aussendung von Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): "Gerade auch, weil wir in Wien in vielen Bereichen schon seit langem vorzeigen, wie Arten- und Lebensraumschutz funktioniert", sagte Czernohorszky zum Vorstoß von Bürgermeister Michael Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zur EU-Renaturierungs-Verordnung. Auf EU-Ebene habe sich einiges getan: Viele Bedenken der Länder konnten gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag zerstreut werden.
Worum es bei dem Gesetz geht
Das geplante "Nature Restoration Law" wurde bisher von allen Bundesländern abgelehnt. Das EU-Gesetz sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form, die viele der früheren Kritikpunkte wie eine mögliche Gefährdung der Ernährungssicherheit berücksichtigte, im EU-Parlament beschlossen.
Ende März wurde es von der belgischen Ratspräsidentschaft beim Rat der EU-Umweltminister jedoch kurzfristig von der Agenda genommen, als sich vor der finalen Absegnung des Gesetzes keine qualifizierte Mehrheit (mindestens 55 Prozent der Mitgliedsländer, die zudem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union repräsentieren, Anm.) abzeichnete.
Weg frei für die Zustimmung Österreichs
Umweltministerin Gewessler war bisher durch die ablehnende "einheitliche Länderstellungnahme", die Bundesländer in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, abgeben können, die Zustimmung verwehrt. Der nächste EU-Umweltrat findet am 17. Juni in Luxemburg statt.
"Mit dem Ende der Bundesländer-Blockade ist der Weg frei für die Zustimmung Österreichs zu diesem wichtigen Teil des EU Green Deals - und damit für eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten", so Reinhard Uhrig, Leiter der politischen Abteilung bei Global 2000 in einer Stellungnahme. Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner nannte das Renaturierungsgesetz einen der wichtigsten Meilensteine überhaupt für den Naturschutz in Europa. "Dass nun, mit der SPÖ, über Wien und Kärnten Bewegung in die Sache kommt, ist sehr erfreulich. Nun müssen auch die anderen Bundesländer ihre verantwortungslose Blockadehaltung aufgeben."
"Ein riesiger Fortschritt für eine intakte Natur"
Die Naturschutzorganisation WWF Österreich begrüßte den aktuellen Vorstoß der beiden Bundesländer Wien und Kärnten für eine Neubewertung des aktuellen Entwurfes des EU-Renaturierungsgesetzes. "Das ist ein wichtiges Signal gegen die bisherige Blockade der Bundesländer. Das geplante Gesetz wäre ein riesiger Fortschritt für eine intakte Natur, sachlich betrachtet spricht alles dafür", sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons in einer Aussendung.
Karl Nehammer hat völlig recht, wenn es Österreich schadet, darf die Grüne Ministerin nicht zustimmen:
Wir hegen u. pflegen 5 ha Blumenwiese als Vogelschutzfläche in der Augusthitze im Schweiße unseres Angesichts. Aber wir leben von anderen Einkommen. Von sowas kann ja ein Landwirt niemals leben.
Wenn die Renaturierung einschließt, dass Drainagen in Feuchtwiesen wieder rückgebaut werden müssen, dann wird unsere Landwirtschaft die öst. Bevölkerung nicht ernähren können. Zumal immer weniger Leute Handarbeit erledigen wollen und jährlich tausende Bauernhöfe keine Nachfolger finden.
Dann wird eben aus Regionen importiert, wo auf Umweltschutz total gepfiffen wird - nicht zuletzt aus der Ukraine, wo man sich um Grenzwert für Herbizide o. Pestizide sowie artgerechte Tierhaltungnoch viel weniger bzw. überhaupt nicht kümmert.
Aber wenn jeden Tag viele Hektar Agrafläche zubetoniert werden, ist das kein Risiko für unsere Ernährung?
Da unten machen sich Mituser Gedanken ob die SPÖ nach den Wahlen mit den Grünen einen Koalitionspartner vorfindet.
Es gibt nach solchen miesen Kampagnen auch den " Jetzt erst recht - Effekt!
Die Wähler wissen sehr gut worum es geht: Bei der EU- Wahl um die Unterstützung einer bestimmten Parteilinie im EU - Parlament!
Da ist die EU- weite Lösungskompetenz der GRÜNEN Fraktionen gefragt mit der Miwirkung österr. Deligierter!
Bei der NR- Wahl dagegen gehts um die Lösungskompetenz der GRÜNEN i.Ö.
Die MinisterInnen der GRÜNEN (Rauch, Zadic, Gewessler)
haben in ihren Resoorts bewiesen, dass es auch gegen den hinhaltenden, intriganten Widerstand der Schwoazzen
möglich war grüne Ziele durchzusetzen!!
Die Wähler können ganz gut unterscheiden zwischen der EU-Wahl und der NR- Wahlen.
Bei der NR- Wahl kann durchaus der "Jetzt erst recht-Effekt" zum Zug kommen!!
ich vermute, die Grünen werden wieder sehr lange warten müssen, um überhaupt irgend etwas bewegen zu können. Und daran sind sie selber schuld.
Also bitte momentan den Ball gaaaaanz flach halten.
Totgesagte leben länger!!
Was haben die Grünen erreicht in Österreich außer einer der höchsten Inflation in Europa
Es ist gut so, wenn Sie das Denken anderen überlassen.
Wie lange stehen diese Betonierer noch im Wege wenn es um die Sünden der heiligen Baby boomer geht.
Es gibt sie also doch noch -sogar unter den wohl überflüssigen Landesfürsten/Innen-, die Vernunft!
So können wichtige Gesetze doch noch beschlossen werden, auch gegen den Willen der VP. Vielleicht rückt ja Fr. Edtstadler wieder nach Brüssel aus, um auch dieses Gesetz wieder heimzuholen!
Ein Raumplaner stellt betr. Renaturierung nüchter fest:
Wo in Tirol erfolgreiche Kooperation betr. Naturschutz in der Landestegierung möglich ist,
da stößt man in OÖ auf Gummiwände -" de woin einfach ned!"
Sehr gut . Und das Unweltschutzgesetz net vergessen !!
Während sich die Roten freuen, dass sich die Grünen jetzt selbst pulversieren, wird ihnen bald einfallen, dass damit im Herbst ein wichtiger Partner für den Koalitionspoker wegfallen könnte.
Na da hat man einen Vorgeschmack was SPÖ mit grün in einer Koalition aufführen würden! UNWÄHLBAR!
Unwählbar ist für die große Mehrheit der Österreicher nur die FPÖ mit dem Möchtegern-Volkskanzler Kickl!
Wollten Sie GRÜN wählen? Is oba ned woahr!
Die nächste Keule für die Landwirtschaft in Österreich.
Das wieder einmal so typisch SPÖ und Grüne.
Wieviele Millionen Tonnen CO2 werden da wieder produziert werden von den ganzen Baumaschinen, Baggern, Lkw, usw.
Aber wir retten ja die Welt und ruinieren so nebenbei die österreichische Landwirtschaft.
Dieses Gesetz ist Unsinn und abzulehnen!
Welche "Zeitung" studieren Sie?
Warum geht in Tirol, Kärnten, Wien vieles an nachhaltiger Umweltpolitik und in anderen Bundesländern nicht???
Wenn die Bauern aufhören, ihr Land nach und nach versiegeln zu lassen, können sie anfangen, sich über eine verpflichtende Renaturierung weniger Hektar aufzuregen.
Die SPÖ biedert sich bei den Grünen an, rechtzeitig vor den NR-Wahlen im Herbst?
Diese Strategie wählte man vor der Schilling-Affäre, welche die Karten für den Herbst völlig neu verteilen könnte.
Weil eine Politikerin der Grünen einen etwas schwierigen Charakter hat und privat gerne mal Blödsinn plappert, soll man ein wichtiges Gesetz ablehnen?
Das ist eine ziemlich fatale und dumme Logik.
Deswegen wähle ich so gut wie nie wegen einzelner Politiker-Persönlichkeiten, sondern eigentlich nur nach dem, was im Partei- und Wahlprogramm steht und was die Partei zuletzt geschafft und demnächst geplant hat.
Mir ist auf einem wichtigen posten ein persönlich unsympathischer Politiker, der aber sinnvolle und gute Politik macht, lieber als ein netter Kerl, der nichts weiterbringt.
Das gilt auch für Politikerinnen.
Nix verstanden?
Die SPÖ hat mit den Grünen geliebäugelt und sich arrangiert, angenähert.
Nach der geänderten und momentanen Sachlage werden die Grünen im Herbst massiv Stimmen abgeben und dann für die SPÖ im Koalitionspoker so interessant wie Herpes sein.
Sachliche faktenbasierte gemeinsame Lösungen
sind " Anbiederung"???
Das kommt beim kurzsichtigen Kastldenken heraus!
Wurscht wer mit wem!!
Auf die sachliche gemeinsame Lösung kommts an und
nicht auf das destruktive Revierdenken von lokalen Machthaberern!!
Der aggressive Herr Vinzenz sollte lieber abkühlen und nachdenken.
Politik lebt von strategisch en Taten, und die SPÖ wollte sich den Grünen annähern.
Was aber nicht so leicht ist, weil die Grünen noch in der Koalition mit der ÖVP sind, und weil die Grünen vor 4 Jahren im Rathaus gegen die NEOS getauscht wurden.