EU-Wahl: Kanzler Nehammer ruft zur Teilnahme auf
WIEN/BRÜSSEL. Zum Start der Briefwahl für die EU-Wahl am Donnerstag hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dazu aufgerufen, sich an dem Urnengang zu beteiligen.
"Jede Stimme zählt", meinte Nehammer am Mittwoch vor Journalisten. Wählen zu gehen sei das "ursprünglichste demokratische Recht", warb der Kanzler für Mitbestimmung. Es gebe vieles, was in der EU verbessert werden müsse, er denke etwa an den Kampf gegen illegale Migration oder die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um gegenüber den USA und China bestehen zu können. Es gebe viel zu tun, meinte Nehammer, dafür sei aber auch eine starke Beteiligung notwendig.
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Zudem erinnerte Nehammer daran, dass Österreich am heutigen 15. Mai 69 Jahre Staatsvertrag feiere, der Tag stehe für Freiheit und für Neutralität. Freiheit und Demokratie seien "keine Selbstverständlichkeit", unterstrich der Kanzler.
Mit Donnerstag startet in allen Gemeinden der Versand der Wahlkarten an die Wahlberechtigten. All jene, die ihre Stimme am 9. Juni nicht in "ihrem" Wahllokal am Hauptwohnsitz abgeben können oder wollen, benötigen eine Wahlkarte, um dennoch wählen zu können. Die Wahlkarte kann man zur Briefwahl nutzen, es ist mit dieser aber auch möglich, direkt am Wahltag jedes andere Wahllokal Österreichs aufzusuchen, um dort seine Stimme abzugeben.
Die Schweizer und Norweger haben diesen Unsinn rechtzeitig erkannt.
Die Sicherheit im Land ist im Sand. Dank unfähiger Politiker. Darum will Nehammer und sein Karner jetzt die Autokennzeichen scannen. Ein Schelm der böses dabei denkt???
Die Schwarzen sind nicht wählbar, da EU hörig.
Topfen!
darauf kann er sich verlassen - nur wird ihm das Ergebnis nicht schmecken
Ich hoffe, dass die Wähler in ganz Europa wissen, was in den RBI-Protokollen wirklich steht und wozu alle anderen Bestrebungen, wie Pandemieverordnung wirklich gebraucht werden.
Der Nhammer ist mir genauso egal, wie Schilling, Schieder usw.