FPÖ-Regierungsbeteiligung könnte Geheimdienstkooperationen erschweren
BERLIN/WIEN. Sollte die FPÖ einer künftigen Regierung angehören, könnte das die Zusammenarbeit der Geheimdienste zwischen Deutschland und Österreich gefährden.
Das erklärte Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Deutschen Bundestags, dem "Handelsblatt". "Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss."
FPÖ-Haltung gegenüber Russland
Als Grund führte Kuhle etwa die Haltung der FPÖ gegenüber Russland an. "Wir können es uns angesichts der massiven Gefahr aus Russland für Frieden und Stabilität in Europa nicht erlauben, dass relevante Informationen direkt nach Russland weitergegeben werden." Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz von den Grünen: "In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner."
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als "absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich". Die Freiheitlichen würden die Interessen Moskaus vertreten und sich "zumindest zum Handlager Russlands" machen. Auf diese Weise werde der hybride Krieg "nach Österreich und Europa getragen". Vor diesem Hintergrund würde er von einer Geheimdienstzusammenarbeit abraten, sollte die FPÖ in der nächsten Regierung vertreten sein.
Erinnert mich an die damals von der SPÖ im Ausland „bestellten“ Sanktionen!
Fakt ist: Waldheim hatte seine Tätigkeiten als Offizier der Wehrmacht von 1942 bis 1944 in biografischen Angaben ausgelassen
.
was damals vor der Bundespräsidenten-Wahl alles an braunen Fakten ans Tageslicht gekommen ist, das hat Österreich weltweit geschadet
.
Jörg Haider hat diesen Imageschädigung Österreichs dann um weitere 10 Jahre verlängert.
…und jetzt macht Kickl mit der Rufschädigung weiter.
"FPÖ-Regierungsbeteiligung könnte Geheimdienstkooperationen erschweren"
Diese Zeile kostet mir einen Lacher, speziell im Bezug zu Nehammer in seiner Zeit als Innenminister. Man erinnere sich an sein Versagen beim Terroranschlag vor 4Jahren in Wien, der von ihm trotz Informationen aus der Slowakei, nicht verhindert wurde. Unklar ist für mich auch die Einmann-These, könne ein Einzelner in den kolportierten 9 Minuten Schießen und sich dabei mehr als 2 Km zu Fuß fortbewegen.
Da waren noch die Nachwehen vom „Volkskanzler“ zu spüren, der den BVT umfärben wollte.
"FPÖ-Regierungsbeteiligung könnte Geheimdienstkooperationen erschweren. Diese Zeile kostet mit einen Lacher...."
Genau, weil Sie den Ernst der Lage nicht erkennen! Die ausländischen Geheimdienste vergessen nicht, die Russlandnähe der FPÖ und welche undurchsichtige Rolle Kickl 2018, damals Innenminister, beim BVT-Skandal (rechtswidrige Razzia beim BVT) gespielt hat.
Es muss schön sein, wenn man so ahnungslos und sinnbefreit durchs Leben geht…
Die BVT-Affäre ist Ihnen - falls überhaupt ein Begriff- Wurscht.
Ich empfehle in der Joyn-App die Dokumentation „Die Zelle“
eine gesunde Demokratie übersteht auch diese Angstmacherei, doch wie gesund ist Demokratie noch❔
Also wenn ich mir ansehe, was die ÖVP so veranstaltet hat mit dem BVT, mit Terroranschlag in Wien, versuchter Anschlag am Swiftkonzert usw. Als Gusterstückerl der versuchte Anschlag in München, wo das BVT auch wieder geschlafen hat, wo ja die ach so tolle Zusammenarbeit hochgehalten wird. Da sieht man kein anderes Thema?
Da ist das vermutete Problem das eventuell die FPÖ irgendwas tun könnte eher klein. Auch die Wortspende von der CDU, na was soll da groß rauskommen an Antwort, dass alles andere als ÖVP ein Problem ist.
Dazu sollte die CDU schnell leise sein wenns um Sicherheit geht, wenn man die eigene Bevölkerung kaum schützt gegen die Probleme was man sich unkontrolliert importiert hat.
Sie verstehen die Sachlage nicht. Es geht überhaupt nicht darum, wie fähig irgendeine Behörde ist, sondern, dass ausländische Dienste überlegen, bei Regierungsbeteiligung der FPÖ sensible Informationen nicht mehr nach Österreich zu senden. Und in der Geheimdienstwelt ist man als kleines Land wie Österreich nun mal auf solche Infos angewiesen.
Und die versuchte Lenkung zum Thema Migration in Ihrem Beitrag tut auch nichts zur Sache, weil es die Geheimdienstkooperation nicht im geringsten betrifft!
Du verstehst ehrlich gesagt auch nicht den Punkt was ich hier bringe. Vielleicht ist es endlich an der Zeit, die Politik rauszuhalten bei sowas und seriös zu werden.
Sorry seit wann entscheidet ein Parteibuch was man jemanden sagt oder welche Qualifikation besitzt man mit einem Parteibuch?
Das sollte dringend zum Denken geben...
Auch mit der Lenkung zum Thema Migration ist auch bekannt das einige bekannte problematische Personen ins Land gekommen sind. Bestes Beispiel Islamistenprädiger, wo ja bekannt ist dass diese den Extremismus massiv anheizen.
Seit dem der Kickl mitn Plastiksackerl mit vertraulichen Informationen aus dem BVT gangen ist vertraut uns halt keiner. Auch logisch oder nicht! Busseln mit Putin ist halt kacke. Haben beide Mundgeruch nach Blut.
Mimimimi der Kickl....
Sorry die Sache ist 7 Jahre her oder so und die ÖVP konnte das bis jetzt nicht reparieren?
Armutszeugnis?
Aja das mit dem Busslen, wie stand nochmal der Van der Bellen zu Putin vor nicht all zu langer Zeit?
Naja netter Versuch...
VdB hat seine Meinung aber revidiert, man kann ja lernfähig und -willig sein.
Beim Kickl schaut's da leider ganz anders aus ...
Lernfähigkeit hmmmm....
Wann wurde die Krim überfallen und wann hat man die Meinung geändert?
Irgendwie riecht das stark danach das Van der Bellen zu den Coolen anderen gehören wollte.
Sorry unglaubwürdiger geht´s kaum.
Nun, es ist halt mal zweifelsfrei realistischer, dass sensible Informationen nach Russland gelangen wenn die FPÖ an der Macht ist, als wenn z. B. die Grünen das Sagen haben. Ja - aus einem Parteibuch kann man allerhand ablesen, ist nun mal so!
Außerdem hat Kickl schon einmal den BVT stürmen lassen, wer sagt, dass er das nicht wieder tut? Da wäre ich als ausländischer Geheimdienst auch sehr vorsichtig, was ich an Österreich weitergebe. Und um genau das geht es hier, nicht um irgendwelche islamistischen Prediger, die ins Land gelassen wurden!
Du willst es glaub ich nicht lesen. Sorry der BVT hat mehrmals bewiesen wie kaputt dieser ist. Nach 7 JAHREN bekommt die ÖVP das nicht mehr hin den BVT zu "reparieren".
Hier wurde bereits nachgewiesen das Kickl nichts schlimmes gemacht hat, aber ja die Propaganda is eben schlimm...
Nochmal ganz langsam, der BVT gehört komplett reformiert und entpolitisiert, das ist meine Aussage. Nicht mehr und nicht weniger!
Der Rest ist nur ein Beweis wie kaputt dieser ist und die ÖVP ihre Freunde angerufen hat wie schlimm das nicht wäre.
Manche würden auch Schmierentheater sagen....
Islamistenprädiger sind sicher nicht ins Land gekommen!
Du musst das verstehen, der Herr Eristoff ist ein vom Leben enttäuschter. Dem hat das Leben offenbar übel mitgespielt und nur der Kickl kann ihm jetzt noch Hoffnung bringen. Dem Herrn Eristoff ist die Sachlage überhaupt nicht bekannt, dass Einzige, was den Menschen antreibt, sind die bösen Migranten… BVT, das sagt ihm nicht mal was…
Das eine ist das politisch Säbelrasseln. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt entbehrlich. Das andere ist der wahre Kern dahinter. Wir stehen davor in die Richtung des (mehr oder weniger) illiberalen Ostblocks zu wechseln. Das hat natürlich Einfluß auf unsere internationalen Beziehungen.
Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Österreicher das will. Vermutlich nicht einmal die Mehrheit in der FPÖ. Brei manchen Schlüsselpersonen vermute ich allerdings das Gegenteil.
Da gebe ich Ihnen Recht - die Mehrheit (weder insgesamt, noch in der FPÖ) möchte das. Aber wir müssen eben vorsichtig sein. Ich glaube auch nicht, dass die Mehrheit der Russen eine Autokratie wollte, wie sie aktuell herrscht. Oder die Mehrheit der Iraner die islamische Revolution in der jetzigen Ausprägung befürwortet hätte. Aber man sieht, wo es hinführen kann, wenn man nicht vorsichtig ist.
Gerade die Deutschen müssen hier vorpreschen und vorverurteilen!
Hatten die nicht zuletzt einige Probleme mit russischen Spionen und russischen Anschlagsplänen.
Diese Urteile durch ausländische Politiker sind mehr als entbehrlich!
Russische Spione und Anschlagspläne sind das Eine, da kann man nämlich wohl nicht sehr viel dagegen machen außer die Abwehr stärken. Das Andere ist, wenn die reale Gefahr besteht, dass Infos freiwillig in Richtung Kreml wandern könnten. Und wenn die FPÖ am Ruder ist, dann ist diese Gefahr nunmal stark gestiegen.
Sie können Urteile ausländischer Politiker für entbehrlich halten oder nicht, es tut nichts zur Sache. Wenn diese beschließen, dass eine Weitergabe von kritischen Infos an Österreich zu riskant ist, dann ist es so. Da können wir absolut nix dagegen machen (außer jammern, sich über die unfaire Welt aufregen usw.)
Nein!.....Doch!....Ohhh
War bei der Rot-GRÜN-Gelben Ampel irgendwie vorhersagbar,... dass da sowas oder was ähnliches kommt.
Gelb, gelb, sind das nicht die, die nicht einmal mehr 1% erreicht haben bei der letzten Wahl vor 2 Wochen? Noch weniger als die Grünen 😂
NedDeppad? - schlau wie immer...
Ehrliche Frage:
Besteht Ihre Daseins-Berechtigung hier im Forum nur aus Beschimpfungen und Verunglimpfen von SPÖ, Grünen, Links und Ausländern?
Oder können Sie auch inhaltlich qualifizierte Kommentare abgeben?!?
Bis jetzt siehts irgendwie nicht danach aus.
Sei net enttäuscht, dies hier ist ein Forum der Rechtsrechten.
Falsch der Vaterlandsverräter!!
Kürzlich in einem anderen online Nachrichtenmedium gelesen:
"Kickl findet es unfair wie ihn VdB, Nehammer und Co beurteilen. Aber es war Kickls Entscheidung – und nur seine –, mit wem er sich umgibt und welche Grundwerte er über Bord wirft. Die Mehrheit in diesem Land ist proeuropäisch und will eine liberale Demokratie mit Zuversicht statt hohen Mauern und ewiger Angststarre sein. Und deshalb kann diese FPÖ nicht regieren."
Gut auf den Punkt gebracht.
Stimmt, die FPOe hat mit Abstand die groesste Mehrheit. Ein Auxit ist anzudiskutieren, 30% der Waehler kann man nicht ignorieren. In einer Demokratie
Öxit? Tja, sagenhaft....
..was Blaunschilpensis so glauben
Das darf die fpö mit sich selbst diskutieren.
Man muss schon sagenhaft deppert sein, einen Öxit ins Auge zu fassen. Ein Austritt aus der EU würde Österreich wirtschaftlich auf den Standard von Orbanistan & Co zurückwerfen.
Lebensstandard adieu.
Der Wille des Kickl Heribert.
Da sind aber immer noch 70% die anderer Meinung sind!
Die kann man auch nicht ignorieren - in einer Demokratie ...
Seit wann sind denn < 30% die größte Mehrheit? Wie kommt man nur auf so eine Idee wie Öxit?
Sagenhafte Träumereien?!
Eher ein Intelligenztest oder Alkoholverbot am Wahltag.
Da wackelt ja die wöchentlich Berichterstattung an den Sopotka?
Sopotka ist der Geheimdienst?
Echt jetzt?
Wusste ich gar nicht!
Nix Geheimdienst seien Sopotka. Sopotka bekommen Informati meinen Flachmann. Haben jetzt verstanden?
Sopotka seien Deckname für Sobotka. (deutsch: kleiner Sabbath)
Siehe russisch Wodka = Wässerchen
Okay, auch gut!🤣👍
gut sprechta von die Sopotka 🤣🤣
Wodka ist nicht Wasser, davon kann man nicht viel trinken ;-)
Aber übersetzt auf Deutsch heisst Wodka (Woda=Wasser) Wässerchen.
Sofern die FPÖ Teil der neuen Regierung, wird, beginnt wieder die Zeit, in der man sich als Österreicher im Ausland schämen muss!
Wird’s ned werden.