FPÖ-Regierungsbeteiligung könnte Geheimdienstkooperationen erschweren
BERLIN/WIEN. Sollte die FPÖ einer künftigen Regierung angehören, könnte das die Zusammenarbeit der Geheimdienste zwischen Deutschland und Österreich gefährden.
Das erklärte Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Deutschen Bundestags, dem "Handelsblatt". "Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss."
FPÖ-Haltung gegenüber Russland
Als Grund führte Kuhle etwa die Haltung der FPÖ gegenüber Russland an. "Wir können es uns angesichts der massiven Gefahr aus Russland für Frieden und Stabilität in Europa nicht erlauben, dass relevante Informationen direkt nach Russland weitergegeben werden." Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz von den Grünen: "In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner."
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als "absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich". Die Freiheitlichen würden die Interessen Moskaus vertreten und sich "zumindest zum Handlager Russlands" machen. Auf diese Weise werde der hybride Krieg "nach Österreich und Europa getragen". Vor diesem Hintergrund würde er von einer Geheimdienstzusammenarbeit abraten, sollte die FPÖ in der nächsten Regierung vertreten sein.
Eine deutscher Ampel-Politiker braucht Österreich sicher keine Ratschläge zu erteilen!
Die haben selber genug zerstört!
ist das schon ein wegen fpö spionage verschlüsseltes posting oder doch nur unverständlicher quatsch?
Eine beunruhigende erfahrungsbegündete Entwicklung! Die nervösen Blauen versuchen dies schon wegzuwischen!
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder mal Spione aufgedeckt. Aber noch nie wurde gefordert, die ganze Partei auszuschließen. Ich habe da so eine Sache mit Willy Brandt in Erinnerung. Hat man deswegen die ganze SPD ausgeschlossen?
Wenn ein SPÖler mit dem Gesetz in konflikt kommt, dann ist das seine persönliche Sache. Wenn ein FPÖler das Gesetz missachtet, ist die ganze FPÖ ein Verbrecherverein.
Die Wahl scheint zu zeigen, dass diese Masche nicht mehr zieht.
Da gebe ich Ihnen recht.
Die SPÖ wäre auch ohne dem Luger-Skandal bei der Wahl auf das gleiche Ergebnis gekommen!
Davon haben die FP- Wähler nichts gewußt.
Die Kickl-Clique oben aber schon!
Another brick in the wall... Die Festungsbauer führen Österreich in die internationale Isolation!
Ist schon gut Vinzenz, gehen Sie bitte mit der Stefanie einen Beruhigungstee trinken und dann ist Ihre Welt wieder in Ordnung.
Wen bitte interessiert so ein Schmarrn?
Herbstliches Sommerloch?
Vielen Österreichern interessiert das.
Das Tayler Swift Konzert in Wien wurde nach einem Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes abgesagt. Das hat viele Tote und Verletzte verhindert.
Die SPÖ und die Grünen stemmen sich aber leider vehement gegen eine Messenger Überwachung!
Bled, ha?
Die Weltgemeinschaft hat doch nur Angst, dass die FPÖ dann Zugang zur vollen Wahrheit über Chemtrails erhält. 😂😂
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Das kann (und muss) man nämlich nicht erfinden:
22.03.2007, Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Freisetzung von Chemikalien in der Atmosphäre zur Beeinflussung des
Klimas.
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXIII/J/551/fname_074612.pdf
Antwort:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXIII/AB/560/fname_078831.pdf
Rückfrage an Bundesminister Hofer:
https://www.parlament.gv.at/dokument/BR/AB-BR/3295/imfname_721330.pdf
Ich glaube, die Chemtrails gehören zu den kleineren Problemen.
Auch eine parlamentarische Anfrage brachte Verbindungen zwischen FPÖ, Marsalek und die Russen zu Tage:
" *) Marsalek arbeitete Recherchen von „Spiegel“ und „Bellingcat“ zufolge mit der FPÖ zusammen. Über die „Österreichisch-Russische-Freundschaftsgesellschaft“ habe Marsalek Parteifunktionäre mit sensiblen Dokumenten beliefert, die er offenbar aus dem österreichischen Innenministerium und dem Inlandsgeheimdienst BVT erhalten haben soll.
*) Konkret gingen wohl die Informationen an Johann Gudenus, seit 2017 geschäftsführender Klubobmann der FPÖ im Nationalrat. Im Mai 2019 trat Gudenus wegen der „Ibiza-Affäre“ zurück und verließ die Partei. Laut „Spiegel“ belegen nun Dokumente aus dem laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss, dass Marsalek und Gudenus über Chatnachrichten im Austausch standen.
*) Angeblich soll Marsalek den FPÖ-Politiker regelmäßig mit Geheimdienstinformationen versorgt haben, ..."
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/2952/fnameorig_813851.html
Könnte? 😂😂
Wer tauscht schon Geheimdienstinformationen mit den Putin-Freunden der FPÖ?
Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Ö.
In D wurde gestern eine Agentin verhaftet, die jahrelang für einen Afd-Abgeordneten gearbeitet hat. Sie wird verdächtigt, für die Chinesen spioniert zu haben.
In Ö hat Herr Ott starke Verbindungen zur FPÖ und der hat den Russen sogar geheime Laptops übergeben.
"Putins Maulwurf in Wien: Der Fall Egisto Ott"
https://www.profil.at/morgenpost/putins-maulwurf-in-wien-der-fall-egisto-ott/402944841
"Die Liste der Vorwürfe gegen Ott ist lang. Angeklagt ist er nun, weil er im November 2018 versucht haben soll, im Auftrag des FPÖ-Politikers Hans-Jörg Jenewein Informationen über die Teilnehmer eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu beschaffen. Mutmaßlich ging es darum, die Namen der teilnehmenden Mitarbeiter des mittlerweile aufgelösten BVT herauszufinden. Im BVT ließ der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Anfang 2018 eine Razzia durchführen. Die Partnerdienste im Ausland waren entsetzt, der Schaden für Österreich war enorm.
Im Mai 2019 soll Ott die Namen der BVT-Mitarbeiter dann an Jenewein übergeben haben, im Juli soll er einen Beamten aufgefordert haben, ihm jene Kollegen zu nennen, die in der Causa „Ibiza“ gegen die FPÖ ermittelten."
https://www.profil.at/morgenpost/putins-maulwurf-in-wien-der-fall-egisto-ott/402944841
Das, was Sie hier so schreiben, ist eine Aufgabe der Staatanwaltschaft und der Gerichte, wenn es gesetzwidrige Handlungen gegeben haben soll. Aber was der Profil so schreibt, das kann man lesen, aber für einen Staat ist es ein Artikel wie jeder andere auch.
Und wie lösen die Deutschen dann ihr Problem in den Ostländern, wo die AfD ja jetzt auch Zugang zu solchen Informationen hat? Warum sehen die paar deutschen Provinzpolitiker das Problem in Österreich mit der FPÖ, wenn die selbst mehr ungelöste AfD Aufgaben haben?
Sie glauben wohl, dass der deutsche Geheimdienst in Thüringen sitzt?
Bitte informieren Sie sich über die Struktur des deutschen Geheimdienstes bevor Sie hier Ihre Unwissenheit peinlich machen.
Was kann das schon kosten?
Was hat es 2000 gekostet?
Waldner muss das ja noch wissen, oder?
Klassische Blaunschildboyreaktion: "Das geht das Ausland gar nichts an, wir Österreicher wählen wen wir wollen, etc.). Nächste Stufe: "Ostküste, einseinself!!!"
Klassische Stefanieschildboyreaktion: "Das geht dem Vaughan gar nichts an, wir Willie wählen, wen wir wollen, etc.) Nächste Stufe: "Vinzenz, einszweidrei!!!".
"Getroffene Hunde bellen" - Danke für die Mitarbeit...
getroffene Stefanie jault und zieht den Schwanz ein, lächerlich Ihre Antwort
Na, schau - und noch einmal (besonders die sofortige Selbstbeplusselung mmd)....
q.e.d....
In de letzten Jahren hat ja beim Österreichischen Nachrichtendienst einiges nicht geklappt.
Ohne FPÖ in der Regierung?????
Wayne juckt`s.
Es gibt wichtigeres.
Was? Schnitzelprämie, Impfschmerzensgeld?
Schreibt man so einen konfusen Text, wenn Tabletten nichts mehr helfen? Oder?
Ja, Hauptsache die Leitung nach Moskau steht....
Erinnern Sie sich an das abgesagt Tayler Swift Konzert?
Der Tipp kam von einem ausländischen Geheimdienst. Und der hat vermutlich viele Opfer verhindert.
Und wenn so ein Fall nochmals eintreten sollte, dann wird das auch wieder so ablaufen. Denn die Information vom ausländischen Geheimdienst ist nicht an die FPÖ oder eine andere Partei, sondern zuständigkeitshalber an die Polizei gegangen. Sie verwechseln da offenbar Zuständigkeiten und Abläufe ordentlich.
Falls es die selbsternannten Kaiserin noch nicht bemerkt hat: Hier geht´s um die bedrohte Zusammenarbeit der Geheimdienste...
"Wenn man keine Ahnung hat, öfters mal Fresse halten"
(c) Dieter Nuhr
Achja Stefanie, da müssten aber Sie als allererster Irrtumsfabrikant mal ruhig sein. Sie, Willie und Vinzenz schreiben hier schon ordentlich konfuses Zeugs rein.
Was viel interessanter ist:
Ist es eigentlich ein gutes Gefühl, das eigene Posting sofort selbst zu "beplusseln"?
z.B. deine Kommentare