"Freitesten" vor dem Scheitern: Opposition will geschlossen blockieren
WIEN. Die türkis-grüne Bundesregierung dürfte mit ihrem Vorhaben scheitern, durch "Freitesten" ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen. Den umstrittenen Abänderungsantrag können Sie auf nachrichten.at nachlesen.
Nach der FPÖ machten am Sonntag auch SPÖ und NEOS klar, dass sie das Vorhaben im Bundesrat blockieren wollen. Ein rechtzeitiges Inkrafttreten wäre damit unmöglich, zumal die FPÖ zu einem akkordierten Vorgehen aufrief. Die Volkspartei wertete all das als "destruktive Fundamentalopposition".
"Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren", betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz: "Genau aus diesem Grund braucht es auch das Epidemiegesetz mit der vorgelegten Änderung in dieser Form nicht." Stattdessen benötige man eine neue und kluge Teststrategie für Österreich. Nur so könne man eine vierten Lockdown mit Sicherheit vermeiden, bis eine schützende Durchimpfungsrate erreicht sei.
Die SPÖ kritisiert auch die Fokussierung auf die Woche 18. bis 24. Jänner. Die Regierung plant ja, dass Handel, Gastronomie und Hotels am 18. Jänner wieder aufsperren dürfen, der Zutritt aber bis 24. eben nur mit einem negativen Corona-Test gestattet sein soll.
Video: Opposition übt massive Kritik
Parlamentshomepage zusammengebrochen
Die Vorschläge der Bundesregierung ergeben für Rendi-Wagner keinen Sinn: Auch zwei Wochen alte Testergebnisse sollten herangezogen werden, außerdem wolle man über gezielte Zutrittstests etwa für Kultureinrichtungen oder Pflegeheime weit hinausgehen. "Daher wird die SPÖ diesem Abänderungsantrag in dieser Form nicht zustimmen." Das Gesetzesvorhaben stelle der Regierung einen "rechtlich bedenklichen Blankoscheck" aus. Kritik übte sie auch an der kurzen Begutachtungsfrist von nur wenigen Tagen und dem Faktum, dass die Parlamentshomepage angesichts der vielen Stellungnahmen zusammengebrochen war: "Das sind alles andere als günstige Voraussetzungen."
Die SPÖ stelle sich jedenfalls allen Diskussionen, auch der für morgen, Montag, angesetzten Gesprächsrunde mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), so Rendi-Wagner. Ihr Vize-Klubchef Jörg Leichtfried verlangte in einer Aussendung eine Verlängerung der Begutachtungsfrist. Zustimmen will die SPÖ der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen durch den Hauptausschuss, weil die Infektionszahlen weiter zu hoch seien.
Zuvor hatten bereits die NEOS ihr Nein betont. "Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben", sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Online-Pressekonferenz. Anschober überschreite regelmäßig die Grenzen, die ihm die Gesetze auferlegten. Was nun beschlossen werden solle, komme einer Selbstaufgabe des Parlaments gleich.
Download: Der umstrittene Abänderungsantrag zum Nachlesen
"Schlag ins Gesicht"
Als "Frechheit und Schlag ins Gesicht" wertete Loacker auch den morgigen Termin mit dem Minister nach der kurzen Begutachtungsrist. "Das ist ein Scheingespräch", sagte er. Werde das Gesetz nicht wesentlich verändert und der Verordnungsspielraum des Gesundheitsministers massiv beschränkt, könnten die NEOS sicher nicht zustimmen.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wertete es als Erfolg des Protests vieler Bürger, dass nun auch SPÖ und NEOS auf Ablehnungslinie gebracht worden seien. Entscheidend sei nun ein abgestimmtes Vorgehen, um einen Beharrungsbeschluss des Nationalrats zu verhindern und so zu gewährleisten, dass von 18. bis 24. Jänner geplante Schikanen für die Bürger, die sich nicht "freitesten" wollen, gänzlich verhindert würden.
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior wertet all das als parteitaktisches Spiel am Rücken der Gesundheit der Menschen, sprach von destruktiver Fundamentalopposition und ortete einen neuen Höhepunkt an Verantwortungslosigkeit. "Man muss sich schon fragen, warum die Oppositionsparteien den Menschen in Österreich die Möglichkeit sich freizutesten, unbedingt nehmen möchte", rätselte er in einer Aussendung: "Ich appelliere an die Oppositionsparteien zur Vernunft zu kommen, ihre parteipolitischen Interessen zurückzustecken und gemeinsam zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten."
Grüne reagieren mit Zurückhaltung
Zurückhaltend fiel die Reaktion des grünen Parlamentsklubs aus. "Es gibt morgen eine Aussprache mit allen Parteien im Parlament, bei der die eingelangten Stellungnahmen und etwaige Änderungen im Gesetzesentwurf besprochen werden. Danach wird über die weitere Vorgangsweise entschieden werden", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Auch im Gesundheitsministerium reagierte man stoisch. "Bis heute Mittag sind sehr viele Stellungnahmen zum Entwurf im Gesundheitsministerium eingelangt. Seit dem Nachmittag wird jede Stellungnahme bearbeitet und ernst genommen. Sehr viele davon sind wortident, viele davon aber auch mit wichtigen und wesentlichen Punkten und Überlegungen, die in die weitere Arbeit einfließen", hieß es: "Mit den Fraktionen werden weiters auch die Inhalte der Vorschläge der Parlamentsfraktionen besprochen und anschließend über die weitere parlamentarische Vorgangsweise beraten."
Wenn der Gust Wöginger oder ein anderer top-Sympathler der ÖVP nach "nationalem Schulterschluss" schreit oder verlangt, wissen wir:
"Obacht, die Türkisen möchten wieder mittels gemeinschaftlichem Verfassungsbruch die Demokratie abbauen u Grundrechte verletzen."
Der politische Katholizismus der 30er Jahre ist wieder da.
vom ungustl habe ich um 12.00 etwas im radio gehört. jeder kommentar über diesen ist überflüssig.
«Der Gust Wöginger»
https://www.heute.at/s/-wien-macht-grun-so-lustig-reagieren-die-grunen-54697417
Liest man die vielen primitiven und untergriffigen Kommentare, dann weiß man, was die Opposition vor hat und wie es um unser politisches System steht.
Dass sich NEOS und SPÖ auf dieses Niveau der FPÖ begeben könnten, war vor 3 Jahren noch unvorstellbar.
liest man etwas über unsere dummen politiker, dann weiß man, wie armselig unser land ist.
@SPOE: Liest man die primitiven Gesetzesentwürfe, dann weiß man was die ÖVP-GRÜNE Regierung mit der Bevölkerung vor hat.
Wenn ich mir Kurz, Wöginger, Sobotka, Blümel und Komplizen vergegenwärtige, könnte ich mich zu noch primitiveren Äusserungne hinreissen lassen.....aber das würde bereits in Strafrechtliche abtriften.
Denkbefreite sind sicher froh, wenn Sie von der Kurz Kogler Regierung Befehle ausführen dürfen.
@ANALPHABET
Also, Denker sind die Demonstranten sicher nicht! Nur rücksichtslose Egoisten, zum Teil extreme Dummerchen, die einfach der Regierung das Leben schwer machen wollen.
Dafür eignet sich das OÖN Forum auch hervorragend. Kein Wunder, bei manchen haarsträubenden Leitartikeln und Leserbriefen, wie heute wieder, in der Printausgabe.
Die ganze Pandemie ist Neuland, mit vielen unbekannten Faktoren. Trotzdem steuert uns die Regierung, insgesamt sehr zuverlässig, durch die Krise.
Außerdem, wie kommen wir dazu, dass wir uns von radikalen Querköpfen schaden lassen müssen? Auch wir haben ein Recht geschützt zu werden. Da hat ein dummer Oppositionswahlkampf nichts zu suchen.
@FKO: Man kann in deinem ersten Satz das Wort "Demonstranten" aber auch durch das Wort "Skifahrer" ersetzen.
Jeder geht lebt allerdings nur seiner Freiheit aus und das ist in einer Demokratie IO.
In deinem letzten Satz sollen die Wörter " dummer Oppositionswahlkampf " durch "dummer Regierungswahlkampf" ersetzt werden.
Nicht die Opposition hat diese Gesetz verpfuscht. Das war schon die Regierung ganz alleine, wie in den letzten 10 Monaten schon so oft.
Sei mir nicht bös, aber du brauchst mir nicht antworten. Dein Geschwafel ist immer das selbe!
Was ist jetzt mit dem Wundermittel oder Allheilmittel Lockwon?
Na Herr Volksschullehrer und Hr. Hilfsarbeiter. Was fällt euch dazu ein.
Wahrscheinlich noch strengerer LD bis Ende Februar.
Dass sich das eine Nation von einem Hilfsarbeiter (ohne Berufsausbildung bist nun mal nicht mehr) und einem abgehalfterten Volksschullehrer das bieten läßt verwundert mich immer mehr.
Seit Anfang November als der LD light angefangen hat steigen die Zahlen. Am schnellsten seit Anfang Dezember seit LD streng.
Kommt jetzt ja keiner mit Bauhäusern und Möbelhäusern. In den riesigen Gebäuden ist keine Ansteckung möglich weil bei den Kassen ja eh immer so viel Abstand gehalten wird dass man seinen Vordermann nicht mehr 'derschreien' kann.
Das Problem ist eben, dass man seinen Großspendern wie Benkos Möbelhäusern oder den einflussreichen und spendablen Seilbahnbetreibern nicht die Türe versperren kann.
Also ist das eben alles völlig ungefährlich und hat mit der Verbreitung der Ansteckungen nichts zu tun.
Wurde von SPÖ nicht immer gefordert Testen testen testen.Jetzt wird getestet aber viele streiken wollen nicht.So ein kuddel mudel was die Fpö,Neos, SPÖ aufführen und verursachen..Schreien haben aber selbst keinen Plan.Würde für ein paar Wochen Zeitungen und Fernsehen abschalten dann wüsste keiner wie dumm die halbe Politik schon verkommen ist
Es mit dem depperten testen Des bringt überhaupt nix
Im Frühjahr schon hat Fr. Dr. Rendi Wagner viel mehr Tests in Risikobereichen wie Schule, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern u.s.w. gefordert.
Das wurde von der ÖVP-GRÜNEN Bundesverwirrung als Populismus vehement abgelehnt. Dafür wurden Testkapazitäten im Tourismus vergeudet, anstatt ältere Menschen zu schützen!
Jetzt kommen auf einmal Zwangstests!!!
So schrieb der Standard am 26. März 2020
https://www.derstandard.at/story/2000116165189/testen-testen-testen
"Intensiv auf das Coronavirus zu testen bringt wenig, außerdem haben wir nicht die richtigen Instrumente. Gesundheitsminister Rudolf Anschober bezichtigte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sogar des "Populismus", weil sie sich für viel mehr Tests ausgesprochen hatte"
Der Kurs von Rendi Wagner ist einfach erklärt: Immer gegen die Regierungslinie!
Auch eine Möglichkeit, wenngleich nicht sehr intelligent!
Frau Rendi ist für eine Oppositions Politikerin eigentlich viel zu oft auf Regierungskurs.
@ HAUNO
Zulange Traunstein angestarrt oder zulange FFP2-Maske getragen, die ihr vom "BIG" ja so befürwortet & da euch dank Messias & seiner Crew das Weihnachtsgeschenk für Gmundner Generation 65+ - die freuten sich nur rudimentär auf das Geschenk auf ihre Steuerszahlerkosten - genommen wurde, nun die 60 - 65- jährigen zwangsbeglücken wollt.
Übrigens, Rendi-Wagner ist Tropenmedizinerin. Die kennt sich aus, auch dass Massentests für den Hugo sind, da nur Momentaufnahme, darum wendete zB Deutschland die zurecht nicht an!😁🤔
Sie plädiert auch bei dem Coronahype - der nicht nur mich seit Monaten nur mehr nervt - zurecht, wenn Zahlen bis nächste Woche nicht auf unter 1000 Infizierte/Tag sinken, Lockdown verlängert werden muss & Gedankenspiel "Freitesten" für Rundablage geeignet ist!
Mannen/Frauen von Bundes-SPÖ - andere Oppositionsparteien lassen wir derzeit aussen vor - stimmten beim Coronahype oft Kurz & seiner Crew zu, wenn etwas sinnvoll ist. FREITESTEN ist es NICHT!
März 2020, da standen in Österreich viel zu wenige PCR Tests und Auswertekapazitäten zu Verfügung.
Mit den Antigen Schnelltests ist das jetzt komplett anders und kostet einen Bruchteil!
Daher ist jetzt eine andere Teststrategie sinnvoll als vor 8 Monaten!
Im Gegensatz zum ersten Lockdown haben wir jetzt eine Menge Covidioten, die sich an keinerlei Vorgaben der Regierung halten und damit schuld an den nach wie vor hohen Infektionszahlen sind.
Jeder Teilnehmer an einer Demo gegen Corona Schutzmaßnahmen sollte verpflichtet werden, mindestens 2 Tage in einer Covid Station eines Krankenhauses arbeiten zu müssen.
Alle Impfgegner müssen mit radikale Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit rechnen, solange sie nicht geimpft sind. Da arbeiten Tausende hochintelligenter Wissenschaftler an Impfstoffen, aber die minderbemittelten, googlegebildeten Dummposter schaffen es, einen Teil der Bevölkerung so zu verunsichern, dass sie die Impfung in Frage stellen.
Jeder Vollpfosten, der glaubt, sich hier im Forum mit Regierungskritik wichtig machen zu müssen, sollte bedenken, dass er sich auch selbst schadet, wenn der harte Lockdown wieder verlängert werden muss.
@HAUNO: Schau in die Skigebiete, dann siehst du wo die Covidioten unterwegs sind. Aber das Skifahren wurde ja von Covidioten für Covidioten erlaubt.
Sagt die alte unsportliche Versagerin
Aha, Schifahren ist ihr Lieblingsfeinbild. Aber schon gehört, es finden auch immer wieder Demos, Familienfeiern mit über 100 Teilnehmern, Partys, usw. statt.
Der (Un)gesundheitsstadtrat Hacker findet es sogar ok, wenn positiv Getestete mit Öffis heimfahren.
@HAUNO: Der Un-Gesundheitsminister Anschober lässt positiv Getestete in Heimen arbeiten!
Verordnung zu positiv getesteten Mitarbeitern in Heimen.
10. November 2020, 11.53 Uhr
Nun können auch positiv getestete Mitarbeiter von Altersheimen und Spitälern an ihrem Arbeitsplatz tätig werden. Das geht aus einer Verordnung hervor, die Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) veröffentlicht hat.
Gegen das Skifahren sind jene, die unfähig dazu sind.
Aaf den Fotos, die in den Medien gezeigt wurden, hatten die Skifahrer die Skier angeschnallt, da sie sich vermutlich an einen Sessellift anstellten.
Dass mit angeschnallten Skiern der Abstand va. 1.5 Meter ist, sollten jedem klar sein, speziell den Zeitungsphotographen.
Es wurde bewusst eine Sicht gewählt die die Menschenschlange der länge nach zeigt. Dadurch wurde der Abstand zu den dahinterstehenden verkürzt un verfälscht, was ein photographwissen müsste.
Es eurdem manipulative Fotos gezeigt.
Noch dazu mit einem langbrennweitigen Teleobjektiv das den Bildeindruck sowieso verflacht
Skifahren ab 24.12.
Seit wann steigen die Todeszahlen?
Seit Anfang November!
Immer schön bei der Wahrheit bleiben.
@ HAUNO
Ein Theologe erklärt, warum wir ( HAUNO ) Menschen nicht „Covidioten“ oder „Corona-Leugner“ nennen sollten
In einer Demokratie dürfen alle Stimmen zu Wort kommen — auch jene, deren Meinung
man nicht teilt.
Nach dem Motto "Alle Menschen sind gut". Sorry, aber diese Theorie halte ich für falsch.
@ HAUNO
Zu Silvester fühlten sich viele Gmundner nicht an Ausgangs- & Feuerwerksverbot gebunden, sondern Pyrotechniklärm war schlimmer als je. Gut, Mag Krapf - Beruf Bürgermeister - meinte, er könne dagegen nichts machen, da nicht exekutierbar, obwohl er sehr oft von seinen Dienstgebern = Wähler auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Eine wahre Respektsperson -> Gmunden eben!
Wenn alle, die sich zB in Gmunden nicht zwangsimpfen lassen wollen & für immer in ihren 4 Wänden verbleiben müssen nach Ihrer Diktion, dann ist Gmunden endgültig ein Geisterdorf! Auf dem Weg dahin ist Gmunden schon seit mindestens 10 Jahren. Dogwalker brachten noch einen Hauch Leben ins Ortsgebiet. Gut, die müssen dann kaserniert bleiben inkl Hund. Da werden Tierschützer aufschreien, dass Diktatur in Gmunden nicht hundegerecht ist.
Es ist schon schlimm, wenn man keine Fahrkurse & Theoriestunden abhalten kann, wie zB bei Ihnen, da wird man wütend! Hungertuch naht bei immer mehr österreichischen Unternehmer!
Deutschland wird am Dienstag die Verlängerung des Lockdowns bis Ende Jänner verkünden. Tschechien befindet sich mitten in der 3. Welle, die erfahrungsgemäß auch Österreich heimsuchen wird.
Also wird sich die Diskussion ums Freitesten spätestens Ende nächster Woche erübrigt haben und der Lockdown wird auch bei uns verlängert.
Jetzt ein Posting hauptsächlich für´n FORTUNATUS!!!
Aktuelle Umfrage im Regierungsmedium KRONE
FRAGE DES TAGES
Freitesten: Glauben Sie an praktikable Lösung?
JA - 18%
NEIN - 82%
https://www.krone.at/
Beim Fortnatus nützt nix ,der glaubt das das Chaos das Schwarz Grün angerichtet hat auf andere Parteien abwälzen zu können ,die ewig gleiche Schwarze Litanai die andern sind Schuld.....
Sie wissen ja gar nicht, was Sie wollen, Europa04! Das einzige, was Sie antreibt, ist Regierungskritik. Jetzt sind Sie plötzlich für einen längeren Lockdown, vor wenigen Tagen waren Sie für schnelles Beenden des harten Lockdowns.
Einfach lächerlich ihre Beiträge!
Eine Schande sich Europa zu schimpfen... Aber Karma wirkt
Soll ich mich jetzt bei der Opposition bedanken, dass ich noch länger im Lockdown bleiben muss, obwohl ich eventuell Corona Negeativ wäre?
Es hätte von der Regierung die Möglichkeit gegeben, durch einen negativ-Test frühzeitig aus dem Lockdown mit allen Freiheiten wieder das neue Leben früher beginnen zu können.
Die Opposition ist dagegen.
- Die FPÖ ist sowieso gegen alle Corona maßnahmen!
Die SPÖ unterstütz sie nur mehr in ihrem eigenen Parteiinteresse
Und die NEOS, naja, die NEOS sind eben bei allem irgendwie dabei, wenn es gegen die Regierung ist.
Ich frage micht, welche Interessen haben eigentlich diese Oppositionsparteien?
Die Interessen von uns Bürgern?
Die Interessen ihrer eigenen Partei gegen die Regierung?
@FORTUNATUS: Warum immer so Parteipolitisch, aber total Unsachlich?
FORTI, forderst du nicht immer von anderen Postern, die parteipolitischen Interessen im Sinn einer gemeinsamen Lösung hintanzustellen? Bei dir gibt es doch nur Parteipolitik und keine konstruktiven Vorschläge.
Du kannst doch selber nichts anderes als gegen die Opposition herzuziehen!
Du schreibst: "obwohl ich eventuell Corona Negeativ wäre"
Wenn du nur eventuell Corona-Negativ bist, dann ist es besser du bleibst bis 24.01. im Lockdown, damit du eventuell niemand anstecken kannst.
Dieses Gesetz wird so NICHT kommen. Es wird Gott sei Dank im Bundesrat KEINE Mehrheit finden und somit nicht bis zum 18.01. in Kraft treten können.
Der gesetzliche Lockdown endet wie von ÖVP-GRÜN beschlossen am 24.01.
Die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung hat es immer noch nicht mitbekommen, dass ein parteiübergreifendes Zusammenarbeiten mit der Opposition erfolgreicher wäre, als das diktatorische Ausschalten des Parlament und das Drüberfahren über die Bevölkerung.
Warum die GRÜNEN diese diktatorischen Ambitionen der machtbesessenen ÖVP mitmachen bleibt weiterhin ein Rätsel. In Opposition hätten die GRÜNEN rotiert, wenn eine andere Regierung so etwas beschlossen hätte.
Wenn die Blauen nur ein Zehntel davon gemacht hätten so hätten die VEREINTEN GRÜNEN + sonstige LINKEN Europas eun Geheul angestimmt das man am Südpol noch gehört hätte.
Gut, es ist zu akzeptieren, die Regierung hat uns die Möglichkeit gegeben, den Lockdown durch einen Negetivtest frühzeitig zu beenden.
Es ist zu akzeptieren, dass die Opposition diese Möglichkeit einer Verkürzung des Lockdown nicht zustimmt.
Was soll man sich von solchen Parteien eigentlich noch erwarten?
Geht's noch dümmer? Nein sicher nicht!
@FORTUNATUS: Du fragst: "Geht's noch dümmer"
Auf alle Fälle geht es noch dümmer.
Die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung beweist dies doch täglich seit Ende des ersten Lockdown, dass es noch dümmer geht. Das beweisen auch die verfassungswidrigen Gesetze und Verordnungen die vom VfGH aufgehoben wurden.
Also du siehst, die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung ist bestrebt der Bevölkerung zu beweisen, dass es täglich dümmer geht.
Es geht immer noch dümmer, da braucht man nur die Beiträge von Europa04 lesen!
@HAUNO: Sehr gut, die regierungshörige Poster-Gemeinde hat Verstärkung bekommen!
Ihr werdet es aber trotzdem nicht schaffen, das erbärmliche Versagen dieser ÖVP-GRÜNEN Bundesverwirrung der Opposition umzuhängen.
Die Regierung soll froh sein, dass die Opposition bei diesem Pfusch nicht zustimmt, ansonsten hätte sich die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung abermals beim VfGH blamiert.
Will ich auch gar nicht, die Verlängerung des harten Lockdown ist einzig der Verdienst der Opposition!
@HAUNO: Es gibt derzeit keine Verlängerung des harten Lockdown. Das Ende des Lockdown wurde von ÖVP-GRÜN mit ihrer Mehrheit für 24.01. beschlossen.
Bisher ist nichts bekannt, dass die Regierung über den 24.01. hinaus den Lockdown verlängert.
Wenn man allerdings die Zahlen in den Nachbarländern mitverfolgt, wird es wahrscheinlich zu einer Verlängerung über den 24.01. hinaus kommen müssen.
Diese Handlung der Opposition schützt unsere Grundrechte. Danke. Eine Woche "Freiheit" wäre ein zu hoher Preis für das Akzeptieren dieser weitreichenden Einschränkungen der Bürgerrechte.
Mit der Diskussion übers Freitesten will Kurz und Anschober nur davon ablenken, dass der Weg der österreichischen Regierung sogar noch schlechter als der schwedische ist.
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Frage an die Regierung: Wie viel kostet die Kampagne zur Coronaimpfung mit Dr. Markus Müller auf/in allen möglichen Medien mit der Kernaussage "die Impfung wird sehr sicher sein"?
Ist sie es? Wenn ja, warum "wird"? Faktenbasierte Zulassung mit bekannter Wirkung?☻🤢
Die FPÖ freut es, dass sie die SPÖ bei ihrem Verhalten gegen alles was gegen die Regierung ist unterstützt.
Die FPÖ freut es, dass sie die NEOS bei ihrem Verhalten gegen die Coronamaßmahmen unterstützt.