Gefälschte Covid-Zertifikate: Geldstrafen für Jenewein und Hafenecker
WIEN. In einem Prozess um gefälschte Covid-Testzertifikate am Dienstag am Bezirksgericht Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) sind der ehemalige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker zu Geldstrafen verurteilt worden.
Jenewein muss 2.000 Euro zahlen, Hafenecker 5.100 Euro. Drei Mitangeklagte wurden freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Beschuldigten erschienen nicht zur Verhandlung.
Jenewein bekannte sich laut seinem Verteidiger Christoph Rother zu allen 20 von der Anklage umfassten Fälschungen von Mai bis August 2021 schuldig. Der ehemalige Politiker soll Zertifikate teilweise für sich und teilweise für andere am Computer verändert haben. Die Fälschungen seien "unüberlegt" gewesen, Jenewein bedauere dies sehr, sagte der Verteidiger, der um Diversion ersuchte. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch einen Fund auf dem Handy des früheren Politikers.
Gefälschte Zertifikate für EM-Spiel
Die anderen vier Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Hafenecker, dessen Ehefrau und einen Freund der Familie, der für die FPÖ als Gemeinderat tätig ist, sollen laut Staatsanwaltschaft Wien von Jenewein gefälschte Corona-Testzertifikate erhalten haben, um bei einem Fußball-EM-Spiel am 23. Juni 2021 in Budapest zuzuschauen. Hafenecker soll kurzfristig Tickets für das Match bekommen haben. Die drei Beschuldigten hatten sich für den Zutritt ins Stadion testen lassen, die Resultate standen aber bei der Anfahrt noch aus, sagte der Vertreter der Anklagebehörde. Christoph Völk, der Rechtsanwalt der drei Angeklagten, sah keinen Beweis für eine Bestimmung oder einen Beitrag. Er forderte ebenso wie Niki Haas, der Verteidiger des Fünfbeschuldigten, einen Freispruch.
Fälschungen als "Backup"
Als Zeuge sagte ein Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs aus, der bei Jenewein gefälschte Covid-Zertifikate bestellt hatte. Er hatte bereits vor der Verhandlung Diversion erhalten. Der Zeuge hatte nach seinen Angaben Jenewein gefragt, ob er "als Backup" Testzertifikate für seine vier Mitfahrenden fälschen könne, falls die PCR-Resultate nicht rechtzeitig einlangen. "Ich kann mich nicht erinnern, ob wir vorher über die Tests gesprochen haben", sagte der Mann, der das Match gemeinsam mit Hafenecker, dessen Frau und dessen damals strafunmündigen Sohn sowie einem weiteren Angeklagten besuchte. Die echten negativen PCR-Tests langten laut Gericht kurz vor dem Match bzw. während des Spiels ein.
"20 Fakten sind viele"
Jenewein und Hafenecker wurden schließlich schuldig gesprochen. Bei ersterem habe sich die Frage nach einer Diversion gestellt, "der Fall ist an der Grenze", meinte der Richter. Letztendlich sah er aber eine "schwere Schuld gegeben", und "20 Fakten sind viele". Die Verurteilung von Hafenecker begründete der Richter damit, dass er "nicht den leisesten Zweifel" daran habe, dass dieser den Parlamentsmitarbeiter bestimmt habe, die gefälschten Testzertifikate bei Jenewein zu bestellen. Zu einem Teil der Anklagepunkte erfolgten Freisprüche. Jenewein muss wegen Datenfälschung 100 Tagessätze zu je 20 Euro zahlen, Hafenecker als Bestimmungstäter 30 Tagessätze zu je 170 Euro. Die anderen Beschuldigten wurden freigesprochen, weil eine Bestimmungstäterschaft nicht nachzuweisen war.
"Macht der Bilder im Superwahljahr"
Bei Verfahren vor einem Bezirksgericht müssen Angeklagte nicht persönlich erscheinen und können sich durch einen Verteidiger als Machthaber vertreten lassen, erläuterte der Richter. Der Rechtsanwalt von Hafenecker verwies auf die "Macht der Bilder in einem Superwahljahr". Deshalb hätten seine Mandanten ihr Recht wahrgenommen, nicht persönlich zu erscheinen. Jenewein nehme aufgrund eines seit längerem gebuchten Urlaubs nicht an der Verhandlung teil, sagte sein Verteidiger.
Der Staatsanwalt gab nach der Urteilsverkündung keine Erklärung ab. Der Verteidiger von Jenewein erbat Bedenkzeit, der Rechtsanwalt von Hafenecker meldete Berufung an. Damit sind die Urteile nicht rechtskräftig.
Die Fleißigen und Anständigen. Jaja.
Bitte noch heute kommentieren, spätestens morgen ist die Kommentarfunktion auf Befehl der FPÖ gesperrt. Siehe die Seite über den FPÖ Tierquäler.
Beim FPÖ-Landwirt mit den Kitzen war von Anfang an alles nur mit OÖPlus zu lesen. Verstehe ich überhaupt nicht.
Anruf genügt. Nun "darf" die OÖN nicht mal mehr Hellmonsödt schreiben.
Tiermörder ist passender für diesen Unmensch
Es ist schon schön wie unsere Politiker die Gerichte beschäftigen. So wie es aussieht werden wir nurmehr um es gelinde gesagt von gerichtsbekannten Politikern regiert🫡!
Nur die Dümmsten wählen diese Blauen!
Hafenecker = Stellvertreter von Kickl!
Nehammer : Ja mit der FP, aber ohne Kickl!!
Was ist der Unterschied zwischen Hafenegger und Kickl?
Kein Unterschied!!
Oisdann Nehammer???
Solche Personen haben im Parlament nichts verloren!!!
Die den Wahnsinn eingeführt haben, meinen sie?
Rücksichtsloser Mensch!
Fürchten sie sich IMMER noch?
Armer Mensch....
Ich habe mich nie gefürchtet, Ideot!
BRAVO, jeder der dieses Vergehen der beschuldigten FPÖ - Bonzen gutheißt ist genauso schuldig und muß sich in eine Reihe mit Rechtsbrechern stellen. Die FPÖ die Partei der Betrüger und Tierquäler.
Wer hat denn nicht gefälscht? Wasser über den Teststreifen, PDF Writer, Screenshots, etc,etc,...
Absoluter Schwachsinn dieses Urteil!
Sie outen sich hier als Krimineller 😱
Er und zehntausend andere Intelligenzler, die sich nicht vera...... ließen.....
Die auch zum Storch-Aufstellen sich verboten getroffen haben und dann auf Intensivstation gelandet sind, gell?
Statt Intensivstation hätten Pferdewurmtabletten geholfen, wäre kostengünstiger gewesen.
Bei ihnen sind Fälscher Zitat: "Intelligenzler"...........
ist der Lift bei ihnen irgendwo steckengeblieben
Diese FPÖ-Politiker glauben, für sie gelten die Regeln, an die sich alle anderen halten müssen, einfach nicht.
Die Achtung der Gesetze muss auch von den Blauen eingefordert werden!
Ich kenne Leute jeglicher politischer Färbung, die dasselbe gemacht haben.
Zumindest da waren wir uns einig....
Dann nennen's gleich mal Namen, behaupten lässt sich ja vieles....
Ich bin mir sicher, dass Sie keinen aufrechten Demokraten kennen. Und kein solcher Sie kennen will.
Ist immer wieder schön mit solchen Medienberichten an diese schräge Zeit der „fast“ Gesundheitsdiktatur erinnert zu werden.
Der Wähler vergisst ja sonst so schnell.
Herrlich, die Impfungsneurotiker und RMnA- Phobiker geben sich nun wieder ein aufmunterndes Stelldichein unter dem Motto: ich habs immer scho gwusst? PS.: ihr vergesst nie, da Ivermectin die wahren Schäden verursachte!😂
Am besten man zeigt bei den anstehenden Wahlen mit seinem Kreuz am Wahlzettel was man von den Corona Maßnahmen und ihren Folgen für die Menschen/Wirtschaft hält und gehalten hat.
Diese Zeit der Coronahysterie war die widerlichste Zeit in meinem Leben und in den Leben vieler meiner Familienmitglieder/Bekannter/Freunde/Vereinskollegen.
Das wird nicht so schnell vergessen.
Ja, genau. Vor allem Menschen, die Familienmitglieder, Freunde, Kollegen wegen Corona verloren haben, mich eingeschlossen, vergessen diese schlimme Zeit sicher nie.
Die "widerlichste Zeit" in Ihrem Leben? Sie müssen ja ein besonders priviligiertes Leben führen. Goldener Löffel im Mund?
Und ob sich wirklich alle Regierungsmitglieder impfen haben lassen, werden wir nie wissen!
Auch Rechte sollten keine Linke drehen. An die Gesetze und Vorschriften haben sich alle zu halten.
Selbst dann wenn man dabei seiner Gesundheit schadet?
Inwiefern hat man seiner Gesundheit geschadet, wenn man sich an Corona-Regeln gehalten hat? Ach ja, die überaus gefährliche Genspritze, aufgrund derer wir ja jetzt alle tot oder mutiert sind.
Man liest nur ihren Kommentar und weiß, die Impfung war nicht gesund.....
....wenn ihnen dazu ein Kommentar reicht, ist ihr Horizont ziemlich begrenzt.
Privatsache!
Sagte die gesamte GRÜNE Parteispitze und auch der Bundespräsident Van der Bellen (ehemals? GRÜNE).
Bei Lena Schilling.
Damit ist es auch bei Hafenecker und Co eine reine Privatangelegenheit die nichts mit der Politik zu tun hat.
Ziemlich an den Haaren herbei gezogen, der Vergleich.
Was für eine Farce, anstatt die zu verurteilen, die sowas wie einen grünen Pass überhaupt eingeführt haben.
So geht Diktatur, den Menschen Angst machen, bis sie aufeinander losgehen und dann so tun, als wäre nichts gewesen.
Wünsche Ihnen die Pest - die dämlichsten Kommentare, die ich jemals las!
Nein. Die rechtsextremsten. In der typischen Projektions-Methode Immer das anderen vorwerfen, was man selber tut.
Drt nächste.. ..
Jaja, soweit zum "politisch motivierten Schauprozess", wo sich die einen wegen "schlechter Optik im Wahlk(r)ampf", der andere wegen langgeplanter Urlaubsreise entschuldigen ließ...
Sofortige Abschiebung nach Russland für straffällig gewordene FPÖ Politiker.