Handy-Sicherstellung: Nächster Koalitionsstreit
WIEN. Justizministerin Alma Zadic reagierte auf die Kritik am Gesetzesentwurf mit einer Verlängerung der Begutachtungsfrist, doch die ÖVP will an dem Beschluss Anfang Juli festhalten
Bei Gesetzen, die die Justiz betreffen, gelten üblicherweise besonders hohe Standards. Nicht so bei der geplanten Reform der Handy-Sicherstellung und der Strafprozessordnung. Hier hatten ÖVP und Grüne nur eine zweiwöchige statt einer sechswöchigen Begutachtungsfrist vorgesehen. Der Aufschrei war enorm.
Am Dienstagnachmittag reagierte nun Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf die Kritik. Sie hatte zuvor Vertreter der Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Wissenschaft getroffen. „Ich nehme die Bedenken der Experten und Expertinnen sehr ernst. Ich bin mir sicher, das tut auch die ÖVP“, sagte Zadic. Die Justizministerin kündigte an, dass die Begutachtungsfrist, in der Institutionen und Interessenvertreter zu den geplanten Gesetzesänderungen Stellung nehmen können, auf sechs Wochen verlängert wird. Damit geht sich der Beschluss des Gesetzes, der für 3. Juli im Nationalrat vorgesehen war, nicht mehr aus.
Die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte – Linz war durch Erich Dietachmair vertreten – hatten bereits zuvor in einem Schreiben gefordert, das Gesetz am letzten Plenartag vor der Wahl, am 18. September, zu beschließen.
Doch die Volkspartei sieht das anders. „Der Initiativantrag wurde vergangene Woche mit den Stimmen der Grünen im Justizausschuss beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen des nächsten Plenums“, hieß es aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP). Der Zeitplan sei ambitioniert, aber man sei davon ausgegangen, dass der Gesetzestext mit den Stakeholdern der Justiz akkordiert sei.
Damit könnte am 3. Juli genau jenes Chaos einsetzen, vor dem Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) unlängst noch gewarnt hatte: Grüne und ÖVP könnten gegeneinander stimmen, was eigentlich ein Koalitionsbruch wäre.Zuspruch von der SPÖ
Von der SPÖ erhält Zadic jedenfalls Zuspruch. „Es ist gut, dass Zadic eingelenkt hat und die Justiz nicht geschwächt wird“, sagte SP-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Einen Zeitdruck gibt es: Die Reform der Handy-Sicherstellung wurde nötig, nachdem der Verfassungsgerichtshof die bisherige Praxis im Dezember 2023 als verfassungswidrig beurteilt hatte. Künftig ist eine richterliche Genehmigung für eine Sicherstellung von Smartphones nötig. Es muss festgelegt werden, welche Daten aus welchem Zeitraum ausgewertet werden. Bis Jahresende muss das Gesetz repariert werden.
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Interessante Entwicklungen.
Wo dereinst die Grünen PRO waren, ändert sich jetzt alles.
Jo mei.
Es wird Zeit, dass sich was ändert (ab Herbst dann).
Fr. Edtstadler hat bis jetzt noch nicht begriffen, dass Fr. Zadic die Justizministerin ist und somit das Sagen hat und nicht sie, die ausgewiesene Freundin der Grünen.
Fr. Edtstadler, Europaministerin, möchte ein Amt in Brüssel, einen Kommissar-Posten?
Sie, welche zu Hause in Ö GEGEN die EU arbeitet? Siehe Ablehnung des EU-Renaturierungsgesetzes, siehe Verhinderung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) durch Rückzug des von BM Gewessler bereits im Oktober 2023 an die EU-Kommission übermittelten Entwurfes zum NEKP. Edtstadler habe den Text zurückgezogen mit der Begründung, dass er nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. Gewesslers Informationsstand nach werde die Kommission den Entwurf jetzt nicht bewerten, womit wegen des Rückzugs ein Vertragsverletzungsverfahren anstehe.
Bravo Fr. Edtstadler! Ich nehme an, dass die Begleichung einer evtl. Geldstrafe von Ihnen übernommen wird. Ach so, eine solche Strafe müsste der Staat Ö, also wir Steuerzahler, zahlen.
Edtdstadlers Taktik würden Pferdezüchter als " stutenbissig" bezeichnen!!
Zadic ist nicht zu beneiden!
Dennoch:
Zadic hat die Staatsanwälte und die WKStA auf ihrer Seite und jetzt auch die SPÖ und andere Fraktionen, welche die Vertuschungstaktik der VP ablehnen!
Zadic arbeitet rechtsstaatlich einwandfrei!
Da kann die Edtst. noch so gereizt tanzen!!
Zitat vinzenz2015 "Zadic arbeitet rechtsstaatlich einwandfrei!"....
....die Freundin der Zadic, vorher arbeitete diese bei der Liste Pilz, hat unter Zadic den Posten der Kabinettschefin im Justizministerium bekommen, was für Pilz äußerst vorteilhaft ist.
Diese Frau Sarah Böhler gab in etlichen Fällen unerlaubt Zugang zu Akten weiter und gegen diese Frau Böhler wurde inzwischen Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch erstattet.....
Grüne und SP und andere!
werden das Gesetz nach der Sommerpause GEGEN die VP- Diktatorin mehrheitlich beschließen!!
Der nächste Schwarze Bauchfleck - kurz vor der Wahl!!
Die Legislative heißt nicht Edtst. sondern Parlament!!
Die VP blockier ALLES!
Mal die RenatVO, jetzt die UNABHÄNGIGE chat- Auswertung!!
Der Krieg zwischen VP und WKStA wird so wie unter Kurz machtpolitisch fortgesetzt!!!
Wer VP wählt eine Partei, die exklusiv nur mehr um den Machterhalt kämpft!!!
ZUM KOTZEN!!
Am besten, diese Regierung macht bis zu NR-Wahl gar nicht mehr, bevor der Schaden immer größer wird und nur noch Geld kostet.
Das ist ja ein Kasperl-Theater, was da von beiden Seiten vollzogen wird.
Der Regierung ist aber schon klar, in wessen Hände das spielt?
Da brauchts keine Erklärung, oder?
Jedes Thema, das jetzt behandelt wird, endet mit einem Bauchfleck.
Die BürgerInnen haben das schön langsam satt, wenn die Koalitionspartner nicht einmal mehr miteinander reden!
Sie reden Miteinander, aber unter dem VP Diktat!
Die Edtstadler will das Gesetz so novellieren, dass Chats in ihrem VP-Sinn ausgewertet werden!
Staatsanwälte wollen DAS SO NICHT!!
Das tät der FP so passen! Nicht alle Chats sind amtsbekannt!
Zündschnur Edtstadler , typisch ÖVP und so verantwortungslos eigennützig wie;
Innenminister "Flex" Nehammer, welcher vor den Wien-Wahlen, mitten in der Pandemie dem SR Hacker Personal für ein gefordertes "Durchgreifen" angeboten hat
Landwirtschaftsministerin Köstinger, dieses wirbellose Wesen, welche während der Pandemie im Bundesbesitz befindliche Wiener Parkanlagen sperren ließ
Finanzminister Brunner, welcher erforderliche Haftungs-Garantien für die Wien Energie skandalös dargestellt hat
Geh, Zündschnur Edtstadler.
Die Grünen wollen nur noch mit dem Kopf durch die Wand!
So geht's leider auch nicht!
Die Grünen machen Sachpolitik, die VP macht Diktat-/Macht-/Blockadepolitik!!
Die Wähler haben
das längst begriffen!!
hoffentlich
Wessen Sache?
Zitat vinzenz2015 "Die Grünen machen Sachpolitik".......
glauben sie tatsächlich, was sie da schreiben?
docholliday, typisch türkis-blau, postet voll Sachargumente!
"... aber man sei davon ausgegangen, dass der Gesetzestext mit den Stakeholdern der Justiz akkordiert sei ..."
Vereinfacht gesagt: Die türkis-schwarze ÖVP hat sich, in erwartbarer herber Kritik seitens "Stakeholdern der Justiz", diesbezüglich mit ihr nahestehenden Beschuldigten, Angeklagten etc. beraten.
Experte :
Experte ist man dann, wenn man sich auf einem genau definierten Gebiet besonders gut auskennt.
Frage ich nun den Experten, was er tun würde, damit ich ein Ziel erreiche, so wird er mich so zielorientiert informieren.
Frau Zadic, bitte erklären Sie uns genau, was Sie die Experten gefragt haben.
Damit würden Sie sich als ehrlich und aufrecht darstellen können und ihr Handeln nicht mehr den Eindruck des konspirativen haben.
Zib2 vom 24.6.24
Armin Wolf: Die Chats von Thomas Schmid über die ÖVP wären mit dem neuen Gesetz nie gefunden worden.
Edstadler: Das ist genau der Grund, warum wir dieses Gesetz noch im Juli beschliessen wollen!
Die sagt uns wenigstens direkt, dass Verbrecher durch das Gesetz geschützt werden müssen.
Besonders, wenn es um die Gaunereien der ÖVP geht.
Sympathie ist keine polit. Kategorie! Es geht um die Sache.
Das Foto ist gemein: wer von den beiden Damen ist sympathischer?
Keine?
Oder doch ....
Wenn es einen Vertrauensgrundsatz für Internetforen-Verkehr gäbe,
wärst du eine sichere Ausnahme. 😂
Echt?
Sie - vp - begreifens halt nicht, dass jeder Streit ihnen Stimmen kostet!
Edtstadler ' Zadic = ziemlich beste Feinde
...jeder weiterer Streit ....
Wolf im Zip-Interview zu Edtst.:
Anhand der chats wurden Delikte aufgeklärt. Warum ist IHNEN Beschluss im Juli so wichtig?
Edtstadler:
"Gerade deswegen ist die Novellierung so wichtig" (sinngemäß)
DA hat sie sich im Interviewstress selbstenlarvend verraten!
Sind halt nur VP- Spielregeln!
Es geht darum, es vor der Urlaubszeit abzuschließen.
Danach ist nämlich Pause und im Herbst wird Stillstand zu erwarten sein, bis neu gewählt wird.
Ünd vor allem werden dann Verbrechen weiterhin aufgedeckt. Das geht gar nicht.
und was war das letzte halbe Jahr? auch Urlaub?
Verfassungsgerichtshof die bisherige Praxis im Dezember 2023 als verfassungswidrig beurteilt
Besser ein gutes Gesetz im September als ein weniger gutes im Juli.