Keine Ermittlungen gegen Sobotka nach Pilnacek-Aussagen
WIEN. Die heimlich aufgenommenen Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek haben keine juristischen Konsequenzen für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtete, hat sich kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs erhärtet. Pilnacek hatte in einem Lokal darüber gesprochen, dass Sobotka ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Dennoch laufen weitere Ermittlungen in der Causa. Das Gespräch vom vergangenen Sommer wurde heimlich aufgenommen und mehreren Medien zur Verfügung gestellt.
Kein hinreichender Anfangsverdacht
Sobotka wies die Darstellung Pilnaceks zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte daraufhin, ob ein Verfahren eingeleitet werden soll. Mangels Anfangsverdachts wurde nun von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, wie auch aus der Ediktsdatei zu entnehmen ist.
Ganz zu den Akten hat die WKStA Pilnaceks Aussagen nicht gelegt. Ermittelt wird gegen "unbekannte Entscheidungsträger" wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, geht aus der Ediktsdatei ebenfalls hervor.
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Möglicherweise ist Hump Dump verliebt in Sobotka?
....so kriegt der Herr Saubermann doch noch eine weiße Weste , rechtzeitig zur Abdankung nach der Wahl !
Man kann sich eben auf die Parteifreunde verlassen , die werden es schon richten, gehört zu deren Pflichten !
Jetzt fehlt nur noch ein gut dotierter Posten, für die wohlverdiente Pension.
Und, weil die Saläre für die Politikerpensionen so gering sind, sollte man ihm zur Abdankung doch vielleicht ein goldenes Klavier schenken, oder ?
Die wievielte Einstellung gegen ÖVP Politiker ist das?
mir war ein Nationalratspräsident noch nie so unsympathisch, dabei kenne ich nur seine Ausstrahlung
Langsam wird mir klar warum Kickl seinen Job verloren hat.
Wo bleibt hier eine Entschuldigung der "ehrenwerten" Sobotka Gegner. Die Oppositsionsparteien sind sehr schnell mit Beschuldigungen aber bei Entschuldigungen sehr langsam und vergesslich.
Der Sobotka hat es bald komplett hinter sich. Den Sobotka kann sich die ÖVP sicher nicht mehr erlauben und der Nehammer hat sich mit seinem Ultimatum gegenüber Kickl, selbst erledigt.
Beide haben sich geschickt selbst zerstört.
Den Kickl auszugrenzen nicht aber die ganze FPÖ halte ich für richtig und demokratiepolitisch notwendig!
schreiben Sie über Demokratie ? -
Es liest sich eher wie Diktatur !
Soviel zur „linken“ WKStA.
Bitte um genaue Erklärung!
🍄🍄🍄🍄
Na ja, der WKStA wird vielfach, hauptsächlich von der ÖVP (auch von ihnen) vorgeworfen, Politiker der ÖVP zu “verfolgen“.
Tatsächlich ermittelt sie meistens aufgrund von Anzeigen, oder wozu sie, da ein Verdacht auf ein Offizialdelikt vorliegt, verpflichtet ist.
Und wie sich zeigt, stellt die WKStA Ermittlungen, auch gegen ÖVP-Politiker, auch ohne Weisung ein, wenn sie der Meinung ist, dass die „Suppe zu dünn“ ist, ein.
Auch wenn ihr von Politikern rechts der Mitte anderes vorgeworfen wird.
Nicht weinen! Sobotka ist sicher über solche infamen Unterstellungen erhaben. Seine Integrität ist doch wie öffentlich unzählige Male bestätigt,
unbestritten.
Keine Ermittlung könnte auch bedeuten:
Gut getarnt interveniert. Oder ??
Wer hier (Partei)politische Schiebung und / oder Vertuschung vermutet, ist ein Schelm, oder ?
Bei der ÖVP gibt es " nie eine PARTEIPOLITISCHE Schiebung, " sie hat die Macht, und ist skrupellos,.
Besteht einmal ein Verdacht, oder eine Beschuldigung , so werden die besten Anwälte österreichs kontaktiert , sie werden mit unserem Steuergeld bezahlt, und es zeigt, dass sie sehr oft erfolgreich sind..( Grasser Kurz )
Aha, jetzt sind die guten Verteidiger also schuld, dass die vielen parteipolitischen Anzeigen von SPÖ, NEOS und Grünen ins Nirvana laufen.
Passend zur Leitkultur: österreichische Parteipolitik (nicht zu verwechseln mit Politik)
Ein künftiger Bundespräsident?
War doch klar, oder hätte wer etwas anderes gedacht ?
Ein Schelm
wer Böses denkt!
Die WKStA hat ausreichend Blamagen hinter sich.
Diese ersparte sie sich wenigstens.
Die Methoden der blausympathisierenden Gegner mit illegalen Mitschnitten Wahlergebnisse und Volksentscheide auszuhebeln sind wieder gescheitert.
Auch wenn der Ruf ruiniert wird, heißt es für die Demokratie standhaft zu bleiben und bei der nächsten Wahl eine klare Antwort zu geben.
ich habs mir eh gedacht dass P gelogen hat.....
Eine Leuchtfigur dieser sympatieträger dieser NÖer.
Bis dato 30 posts - 11 davon vom schwürkisen Multinicker Suppenheld....
Nach 37 Jahren als bestimmende Kraft und in der Regierung, " Damit sich Leistung wieder lohnt" für wie dumm halten uns die.
Für so dumm wie angemessen, weil dieses vorgegebene Hetz-Posting wieder einmal nicht zum Artikel passt.
Da sich der Bundespraesident so aktiv in die Aufklaerung dieses Falles wo die Demokratie ausgehebelt wird einschaltet sieht es danach aus dass es daschlogn wurde((((
Wer hot‘s daschlogn?
Die eine Partie die Korruption, Skrupellosigkeit, Freunderlwirtschaft in ihrer DNA hat?
Hoffentlich kapituliert die WKSTA nicht vor der Ba…!
....in Österreich haben Narren - Narrenfreiheit....und nicht nur zur Faschingszeit!
W.z.e.w. Wenn dieses Ergebnis jetzt irgendjemanden verwundert, muss dieser irgendjemand von einer anderen Galaxie sein.
Macht den aus Nö wegbeförderten Herrn auch nicht sympathischer.
Besonders in Verbindung mit den dafür vorgesehenen Bildern. Sehr durchsichtig.
...anscheinend ist es der "övp- bzw der sobotka-fangemeinde" in diesem forum noch viel zu wenig, was sich diese streitbare person im zweithöchsten amt dieses staates, hinsichtlich seinen äußerungen im u-ausschuß, zu machtmißbrauch und steuergeldverschwendung, bisher geleistet hat !!!
...für diesen herrn zählt lediglich nur macht und geld !!!
...und was macht der bundespräsident in der causen schlechteste regierung und dem fragwürdiger parlamentspräsident ???
...nur schweigen und qualmender rauch aus der hofburg !!!
Die Justiz darf nicht zum Spielplatz der SPÖ, Grünen und NEOS werden.
Parteipolitische Spaßanzeigen sollten bestraft werden.
Aber manche Abgeordnete verstecken sich hinter ihrer Immunität,
welche eigentlich einen anderen demokratiepolitischen Zweck hätte
und nutzen die Schutzrechte schamlos aus.
....und das liebe Hunderl äußerln führen, nicht zu vergessen !
Das Silberstein-Konzept mit Intrigen und parteipolitischen Anzeigen ist nicht nur wegen der ständigen falschen Verdächtigungen fies anderen gegenüber, sondern verursacht enorme Aufwendungen und Kosten in der Justiz.
Für Parteien mit angeschlagenen Parteifinanzen wie die SPÖ ist das der nötige Zusatznutzen: den mehrjährigen Zwischenwahlkampf zahlt dann der Staat und die Parteikassa wird somit entlastet.
Für den Steuerzahler ist das aber ebenso wie die hohe Anzahl an U-Ausschüssen alles andere als billig.
Es fällt letztendlich in den Bereich der Wahlmanipulation, mittels illegaler Medienmitschnitte, Medienkampagnen und ständiger Einschaltung der Justiz die Wähler vor den Wahlgängen zu beeinflussen.
Kurz - Beinschab
Laut Beinschab wurde es für die SPÖ erfunden.
Ob sich die blauen und roten Vorverurteiler uns Anpatzer jetzt entschuldigen werden ?
Sicher nicht, denn dann hätten sie ja Charakter.
Nach über sechs fruchtlosen Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten muss man sich fragen, mit welchen Mitteln politische Gegner Wahlergebnisse und Volksentscheide aushebeln wollen.
Falls Sie es irgendwann einmal wissen, dann bitte unbedingt verkünden!
Bin schon sehr gespannt!
Wieder ein Anpatzversuch der lLinken Jagdgesellschaft ins Leere gelaufen.
"Die Grenze ist das Strafrecht" - dann ist ja alles in Ordnung - ein richtig guter moralisch-politischer Beurteilungsmaßstab...
https://dietagespresse.com/ekel-pruefung-dschungelcamp-kandidatin-muss-sobotka-die-hand-schuetteln/
Für die WKStA sollte weiterhin die Grenze das Strafrecht bleiben.
Gegen die Unart, etwas heimlich aufzunehmen, um es parteipolitisch zu verwerten, regen sich nur wenige auf. Ist auch klar, weil sich die Mehrheit davon einen Vorteil erhofft.
Ich könnte kotzen!