Kogler erwartet sich von Nehammer "mehr Hirn"
WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) steht zur Koalition, legte aber in seiner Kritik am Innenminister nach.
Zwar versichern sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dass Türkis-Grün trotz des Abschiebungs-Streits halten wird. Der Ton in der Koalition blieb am Wochenende aber durchaus rau. So wünschte sich Kogler etwa "mehr Herz und Hirn" vom Innenminister. "Je weniger Sachargumente man hat, desto aggressiver wird die Sprache", konterte ÖVP-Klubchef August Wöginger in der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe).
Grund für den Ärger sind Abschiebungen von Schülerinnen und ihren Familien nach Georgien und Armenien. Die Grünen reagierten empört, trotz Druck von der Basis und aus den eigenen Reihen stimmte man im Nationalrat diese Woche aber inhaltlich eigentlich grünen Anträgen von SPÖ und NEOS nicht zu, um die Koalition nicht zu gefährden. Kogler kündigte stattdessen eine Kindeswohlkommission an, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll.
Vom Tisch ist die Sache damit aber noch nicht: Kogler gab am Wochenende mehrere Interviews ("Kleine Zeitung", "Standard", "Salzburger Nachrichten"), in denen er sich zwar zuversichtlich zeigte, dass die Koalition die volle Legislaturperiode hält, aber auch weiterhin von einem "offenen Konflikt" sprach und in seiner Kritik an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nachlegte. So warf er Nehammer falsche Behauptungen und Ablenkungsmanöver von "Schwierigkeiten" im Innenressort vor. "Ich würde mir mehr Herz und Hirn erwarten, speziell vom Innenminister", meinte der Vizekanzler außerdem.
Die ÖVP reagiert mittlerweile etwas gereizt: "Die Beschimpfungen gegen den Innenminister und die ÖVP ändern weder etwas am Regierungsprogramm noch am Rechtsstaat", richtete Wöginger dem Grünen Vizekanzler aus. "Man kann höchstgerichtliche Urteile persönlich ablehnen, in einem Rechtsstaat sollte man sie aber stets akzeptieren."
Ähnlich hatte zuvor auch schon Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der "Welt am Sonntag" argumentiert: "Man hat als Staatsbürger und Politiker das Recht, eine Gerichtsentscheidung persönlich als falsch zu empfinden. Aber wichtig ist, dass man sie respektiert", forderte der Kanzler. Kurz war aber auch um Beruhigung bemüht: "Ich bin sehr optimistisch, dass ÖVP und Grüne bis zum Herbst 2024 in der Regierung weiter gut zusammenarbeiten werden."
Die für Verfassung zuständige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) plädierte Samstagmittag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" für "eine Versachlichung der Debatte". Bilder von den Abschiebungen machten sie betroffen. Aber man könne die Eltern und den Rechtsbeistand nicht aus der Pflicht lassen, es habe im konkreten Fall "einen klaren Missbrauch des Asylrechts" gegeben, befand Edtstadler. "Es gab hier keinen Spielraum", verteidigte sie ihren Parteikollegen Nehammer.
Für den in der Öffentlichkeit besonders diskutierten Fall der zwölfjährigen Tina prüft deren Anwalt Wilfried Embacher unterdessen laut "Kleiner Zeitung" und "profil", das Mädchen per Antrag auf ein Schülervisum zurück nach Österreich zu bringen. Eine Familie, wo die Schülerin dann unterkommen könnte, stünde bereit, sagte Embacher.
Rund 400 Jugendliche demonstrierten am Samstagnachmittag am Ring in der Wiener Innenstadt gegen derartige Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen. "Liebe Regierung, Abschiebungen von Kindern sind NIE okay!", war etwa auf Transparenten zu lesen.
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Die Grünen haben durch den Koalitionswechsel hunderte Jobs in Wien verloren.
Und jetzt fürchten sie auch noch um die Betreuerjobs für die einschlägigen Familien.
Sollen sich die Betreuer auf Altenbetreuer, Pflegekräfte etc umschulen lassen. Die brauchen wir dringend.
Die Verfahren dauern deshalb derart lange, weil es Organisationen gibt, die die Rechtsanwälte bezahlen. Die Spender sollten sich überlegen, wofür Sie spenden.
Wenn Kogler gesagt hätte:
"Ich wünsche mir vom Nehammer mehr Herz",
hätte ich gedacht,
der Kogler hat mehr Hirn.
Wer sich mehr erwartet hat von dieser Regierung,
(nicht böse gemeint) hat selbst kein Hirn.
Das Volk ist nicht dumm! Es wird nur dumm gehalten, wenn man nichtn gscheit informiert wird und so
LND...."lieber mit den Massen irren, als gegen sie recht zu behalten", hat ein sozialistischer Heiliger der 1930er gesagt.
Sprücheklopfer, das Mitläufertum musst auch nicht heiligsprechen. Du bist ja schon wie der Sobotka, der sagt, Leute im Stich lassen ist christlich.
"Die breite Masse ist blind und dumm und weiß nicht, was sie tut."
"Die große Menschenmasse ist von betonartiger Dummheit."
"Die Menschen werden jede Lüge glauben, vorausgesetzt sie ist groß genug."
Warum zitieren Sie nicht diese Zitate, die Ihnen politisch näher stehen dürften?
Herr Kurz werfen sie diese grüne Postenschacherpartei aus der Regierung. Frau Gewessler und Anschober färben die Aufsichtsräte um, ohne dass Medien davon berichten. Heute traf ein weiteres Schlepperschiff in Italien ein. Kein Bericht im Qualitätsmedium.
Das Problem, das Kurz hätte, wenn er die grünen Querulanten aus der Regierung werfen würde, wäre, wer die Stelle der Grünen einnehmen würde. Für eine Alleinregierung reicht das Wahlergebnis nicht aus. Die Parteien, die sich rechnerisch ausgingen, sind um nichts besser.
Und Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt - mitten in der Pandemie - wären verheerend.
DU schon wieder!
Jaja, geht alle nur protestieren, Kurz muss weg, Kickl muss weg, Kogler muss weg, aber das Virus darf bleiben. Zufrieden so?
Es sollte eigentlich aus meinem Beitrag hervorgehen, dass ich eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv, ja schädlich halte.
Ich bin auch gegen Demonstrationen - egal wofür oder wogegen. In einer Pandemie sind sie jedenfalls fehl am Platz.
Friede! Sollen wir - das Volk - auch noch streiten, wenn die Regierung sich in einen Machtkampf verstrickt, der sich gewaschen hat! Nein:
ÖVP erwartet nach Streichen der Notvergabe "Ordnungsruf" Gewesslers an ÖBB
im Standard.
Ein ziemlich dämliches Posting.
Zum Einen, weil alle Parteien versuchen, "ihre" Leute in wichtige Positionen zu bringen. Das ist ein alter Brauch, der in gewisser Weise sogar verständlich ist, und den die ÖVP und SPÖ in Jahrzehnten perfektioniert haben. Die FPÖ hat's auch gemacht, was dabei herauskam, war schon in zahlreichen Gerichtsverfahren zu bewundern.
Zum anderen, weil die Grünen, im extremen Gegensatz zu den Blauen, aber auch teilweise zu Rot und Schwarz/Türkis, Leute in die Aufsichtsräte bringen, die tatsächlich etwas Ahnung von der Materie haben.
Wenn ich an die jährlich 12 000 bis 14 000 neu zuwachsenden Asylverfahren erinnere, kriege ich von den Linken wirre Antworten ohne jeden Sachbezug. Also noch was Sachliches: durch die Lähmung des Schulwesens wegen Corona festigen sich Islamisierung und Analphabetisierung der türkischen, arabischen, tschetschenischen und paschtunischen MIgrantInnencommunities. Interessante Diskussion im PROFIL zwischen Susanne Wiesinger und Melisa Erkurt, auch online zu lesen.
Der Titel ist eine linke darstellung
Für Rechtsextreme mag das Amtsverständnis eines Innenministers rational wirken.
Für herkömmlich konservative, im christlichen Weltbild verwurzelte Rechte nicht mehr.
Welcher türkise nein schwarze Bürgermeister hat hat jetzt seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt, weil er die Kaltschnäuzigkeit der ÖVP in der Migrationsfrage nicht mehr erträgt?
Ich kenne aber wiederum GrünwählerInnen, die die Abschiebung begrüßt haben.
gibt es wirklich überall Deppen? 😰
Nein, aber Vernünftige, denen das Hemd näher ist als der Rock.
Sagt der Lahme zum Blinden:
"Könntest du mir deine Krücken leihen ?"
Sagt der Kogler zum Nehammer:
"Könntest du mir ein wenig von deinem Hirn geben ?"
Antwortet der Blind:
"Leider Lahmer, ich habe keine,"
Antwortet Nehammer:
"Leider Kogler, . . . . . . . ."
meiomeiomei!!! sagt der Weiher zum Reiher,
du bist auch für die Fisch!
Liebe Forumsredaktion! Sie haben das Posting von Vinzenz gesperrt. Ich glaube, er hat mir nichts Böseres entgegen gehalten, als dass mein Posting gleich hier darunter "wirr" sei. Das macht er immer wieder irgendwie automatisch, scheint mir. Ich habe die Sachproblematik der jeden Monat über 1000 neuen Asylanträge aufgeworfen. Schön wäre es natürlich, könnte irgendjemand diesbezüglich Sachargumente bringen. Das gelöschte Posting fand ich irgendwie wertvoll, weil es die Faktenarmut des Posters Vinzenz offenlegte. Danke jedenfalls für die Freiheit der Diskussion!
Probier es halt du selbst einmal mit Fakten.
Wie wäre es mal auf diese Fakten einzugehen die "Nachtarbeiter" hinlegt?
Jedes Jahr kommen neue Asylanträge dazu, und zumindest in dr Zrit sind die Personen unavschiebbar!
EGAL WAS SIE TUN.
Sittenwächter, anerkannte und geduldete "Kriegsflüchtlinge" aus Tschetschenien drohen Kinder zu enthaupten. Sie dürfen trotzdem bleiben.
Mir fehlen die Worte und jedes Verständnis.
https://www.krone.at/2325595
dir fehlen die Worte und den regierungen der letzten 20 jahre fehlen die taten!!!
hätten genug zeit gehabt um aufzuräumen
statt vom 1000 jährigem Reich zu träumen
die w... u d... d na i bin lieber still, soll schieben sie mich auch ab
Bis auf wenige Ausnahmen waren in den letzten Jahrzehnten immer die Sozialisten mit von der Partie.
LNDSMDK Der christliche Kurz und seine katholibanen Kreuzritter sind unschuldig, sie beten ja so fromm für die Armen, denen Gott nicht die Reinheit und den REICHTUM gegeben hat. Christlich ist es Menschen leiden zu lassen, ihnen ihr Kreuz nicht abzunehmen, sondern darunter in Demut zusammenbrechen.
Armut ist christlich. Darum darf keiner zu uns kommen. Aufgrund dieser dummen Einstellung, werden die Entwicklungshilfegelder gekürzt oder für die Frontex ausgegeben, oder sie versickern bei den Regierungen und kommen nicht an bei den Ärmsten. Es gibt keinen öst. Beitrag für den Frieden im Nahen Osten, kein Engagement, dass keine Waffen mehr in Kriegsgebiete geliefert werden, es wird nichts gegen die Fluchtursachen gemacht und die unschuldigen Menschen bestraft, die fliehen. Es ist alles so vollkommen verrückt!!!
Es ist auch besser, wenn wir uns da raushalten.
Gespenstisch die Manipulation der Massen vom Bundespräsidenten über den ORF abwärts: ungeheurer Wirbel über die eine georgische Rechtsbrecherin, aber keiner redet von den monatlich über 1000 sonstigen Asylwanderern, von 12000 bis 14000 neuen Asylverfahren jedes Jahr! Auch die Kurz ÖVP tut das nicht und die FPÖ ist in den Coronaobskurantismus abgetaucht. Gruselig!
Nacharbeiters Kommentare voller Stress wegen der Verfahr*innen m/w/divers kann man auch nicht mehr sachlich beantworten.
Den Arbeitgebern ist es doch recht billige Arbeitskräfte ins Land zu lassen.
Diese werden dann als Paketfahrer, Bauarbeiter, in Fabriken etc. ausgebeutet.
Es sollen die Blauen und Türkisen doch nicht so heuchlerisch agieren,
ob der ach so bösen Ausländer.
Nach Corona haben wir so viele österreichische Arbeitslose, die es auch etwas billiger geben müssen, da wäre eine Viertelmillion Ausländer weniger eine spürbare Entlastung für unsere Arbeitslosenversicherung und unser Sozialsystem.
Na, Sie sind ja zum Freiheitskämpfer der diskursiven Unterhaltung geworden!
Das ist aber ganz im Gegensatz zum "hahnenkreuzlerischen autoritären Ständestaates". Aber gut, müssen Sie halt zum Prälaten Seipel beichten gehen. "Exzellenz, Monsignore, vergebt, ich bin ein Freidenker geworden!"
In der Asyl- und- Fremdenpolitik halten Sie dennoch der "autochthonen Gesinnung" die Stange. Ihnen und anderen Forumisten müsste die Brachialabschiebung noch zu gelinde als Sanktion sein, schließlich habe diese Familie 12 = zwölf Jahre österreichisches Recht mit Füßen getreten und gebrochen, indem sie sich hier breit machte, Deutsch lernte, Gymnasien besuchte und sich integrierte. Nichts da, keine Chance, der 2. Instanz eines Verwaltungsgerichtes, vom BMI als "Höchstgericht" tituliert, ist bedingungslos Folge zu leisten. "Wir und nur wir Autochthone entscheiden darüber, ob wir überaltern und aussterben."
Kollege, ich kann und will nicht glauben, dass Sie wirklich so denken und fühlen.
Wir sterben gewiss nicht so schnell aus. In meiner Schulzeit (Ende der 1970er-Jahre) hatte Österreich noch 7 Millionen Einwohner, jetzt um fast 2 Millionen mehr, und das nicht aufgrund des Geburtenüberschusses der Österreicher, sondern ausschließlich aufgrund von Zuwanderung. Das Plus an Einwohnern bringt eine Menge Probleme mit sich - unabhängig von den Ausländer-/Integrationsproblemen - Wohnraum-, Arbeitsplatzmangel, zusätzliche Bautätigkeit für Wohnraum, Infrastruktur etc vernichtet Grünflächen etc.
Besser die Österreicher sterben irgendwann aus, als wir werden überfremdet.
Überfremdet - so ein Unsinn. Der europäische Genpool gehört dringend aufgefrischt, Inzucht lässt den IQ sinken.
Die aktuelle Zuwanderung erst recht. Schlag' nach bei Thilo Sarrazin.
@Dodo2340:
Keine gute Nachschlagsadresse dieser Herr.
Wer weiß, ob er überhaupt so denkt, aber hat einen Markt entdeckt, den schöpft er nun aus. Der "Jahrmarkt der Xenophobie" ist rentabel und gibt gute Verkaufszahlen her, weil für die sich alteingesessen Dünkenden und Fühlenden sind "Zuagraste" das Übel aller Welt. Wie würden Sie denken und fühlen, wenn Ihnen das Schicksal keine Geburt in Europa, sondern in Afghanistan, Sudan, Jemen, Syrien beschert hätte?
Danke.
Natürlich fühlt sich jeder schlechter, wenn er glaubt, benachteiligt zu sein oder es umständehalber vielleicht auch tatsächlich ist. Das ist aber kein Grund, zuzulassen, ebenfalls in eine schlechtere Situation gebracht zu werden. Bei der kulturfremden Zuwanderung gibt es keine WIN-WIN-Situation, weshalb sie von den potentiellen Zielländern abgelehnt wird/verhindert werden muss.
Die Industrieländer mussten sich den Wohlstand auch erst erwerben, und wenn man in so manche asiatischen Staaten blickt, so waren diese noch vor einem halben Jahrhundert oft bitterarm und technisch wie auch wirtschaftlich rückständig. Die haben aber angepackt, ihre Reproduktionsrate hinuntergeschraubt und haben hinsichtlich Wohlstand erheblich aufgeholt, den Rückstand zu den Industriestaaten großteils aufgeholt. Warum gelingt das den Afrikanern nicht auch? Es wurde vom Westen im letzten Jahrhundert schon so viel Geld (Entwicklungshilfe, Spenden) wie auch Knowhow nach Afrika geschickt. Ein Fass ohne Boden!!
Herr Nehammer wird halt auch nicht sonderlich gefordert, denn alles, was speziell aus dem blauen Eck kommt ist mit 0 Hirn zu betiteln.
Beim lesen der vielen Kommentare bin ich immer mehr davon überzeugt dass der Wunsch Koglers auf viele andere erweitert werden sollte.
z.B. Stinkefinger Maurer
Immer wieder wird das Falsche verteidigt, die Dummheit, der Sexismus...
Geh bitte, hör' endlich mit diesem alten Kalauer auf!
Stemberger
Die Koalition der Rechtlosigkeit aus Bundespräsident, ORF, Rotgrüneos - auf wieviel Stimmen würde sie bei einer Wahl kommen?
Letztendlich fehlt ein konkreter Vorschlag von den Kogler-Grünen, wie der Herr Minister welchen Spielraum nutzen hätte sollen, ohne Gesetze zu verletzen und ohne die Arbeit der Mitarbeiter der Asylbehörde und der Gerichte zu untergraben.