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Erste Entscheidung im Kurz-Prozess: Diversion für Glatz-Kremsner
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WIEN. Im Prozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und zwei weitere Beschuldigte wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ist es am Mittwoch zu einer ersten Entscheidung gekommen
Im Fall der ehemaligen Casinos-Chefin und einstigen ÖVP-Vizeobfrau Bettina Glatz-Kremsner kam es zu einer Diversion. Neben Kurz steht auch dessen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli vor Gericht. Deren Verfahren wurde ausgeschieden, beide beantragten einen Freispruch.
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Die kurze Regierungszeit des Langzeitstudenten Kurz wird uns noch sehr lange teuer zu stehen kommen. Er hat dafür gesorgt, dass die endlose Geschichte der Kinderbetreuung nicht verwirklicht werden konnte, weil er Mitterlehner diesen Erfolg einfach nicht vergönnt hat. Denn zwischen Schwarz und Rot war alles verhandelt, liegt jetzt in der Schublade und die jungen Mütter mussten - so wie in Afghanistan zu Hause bleiben und können nichts mehr zum Familieneinkommen beitragen - denn es gibt zu wenige Kindergartenplätze etc. Dafür hat sich der Altpolitiker Pühringer Millionen für seinen Seniorenbund unter den Nagel gerissen. Kurz hat dafür gesorgt, dass die Personalbesetzung von hochdotierten Stellen zur Farce geworden ist - Hauptsache Parteibuch - am besten Türkis. Siehe Fall Schmid. Aber er hat da nicht seine Finger im Spiel gehabt obwohl er dem Schmid gemailt hat - kriegst eh alles was du willst - auch wenn zu wenig qualifiziert! Vielleicht sollte er als lächendes Modell arbeiten!!
Würde jene SPÖ für welche Sie glauben, stets in die Bresche springen zu müssen, derart schmutzig agieren, so wäre die Empörung enorm. Da es sich bei Ihrem Pamphlet jedoch bloß um die Privatmeinung einer pensionierten Lehrerin handelt, lassen wir das mal so stehen - und schütteln nur den Kopf. "...so wie in Anfhanistan..." #kopfschüttel#
Wir sollen uns nicht recht viel erwarten. Zwischen Diversion und ,, bedingt ,, oder ,, auf Bewährung ,, ist ein relativ kurzes Weg. Ich nehme an dass alle Urteile sich in diesen Bereich bewegen werden. Wer den kurzen hinter die schwedische Gardinen sehen will, muss einen sehr langen Atem haben. Die ÖVP zahlt ihm eh alle Anwaltskosten. Der KHG wurde schon seit eh und jeh zu 8 Jahre Knast verurteilt, dafür läuft er noch frei herum und genießt das , Dolce Vita , auf ferne Inseln🤮🤮🤮
100.000 Euro Diversion - wie viel bekommt die Dame als Gehalt?
Ob das einer / eine echt „verdient“ da habe ich so meine Gedanken…🙈🙈
Solche Leute sind den Unternehmen oft noch viel mehr wert.
Bei den Casinos Austria hat die nunmehrige Vorstandschefin Bettina Glatz Kremser 1,6 Millionen Euro bekommen, als sie von der Position der Finanzvorständin an die Vorstandsspitze wechselte. Also die 100.000 Euro sind wie 10 Eoro für mich😎😎😎
Ja dann………🙈🙈🙈 wenn man -frau so viel bekommt für WAS auch immer……..wie viele Spieler verlieren da ihr Geld im Casino? 🙈🙈🙈
Ein Casino ist keine Mutter Theresa Tochtergesellschaft. Hier werden vorgegaukelt Illusionen des Reichtums. Ausgeklügelte Software Programme sorgen dafür dass nur ein Bruchteil von Einnahmen auch ausbezahlt werden. Bei größeren Gewinne verweigern sie die Auszahlung und schieben die Schuld auf eine Softwarefehler. Im Grunde genommen eine gesetzliche Grossgaunerei😎😎😎
Ich denke nur wie oft das süchtige Spiel ELEND über die Familien bringen kann!
Dann die Einkommen der Beschäftigten dort............🙈🙈🙈
400.000 € / Jahr
Leistung muss sich lohnen
Ihre ÖVP
Welche Leistung, bitte ? Um noch raffinierte Methoden zu erfinden um den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen ? Bin neugierig wieviel von Casino Einnahmen durch dunkle Kanäle-Vereine, Stiftungen, Steueroasen - in die ÖVP Kassa landen. Interessanterweise hat sich noch niemand diese Frage gestellt. Wahrscheinlich diese soll die ,, Leistung ,, von Frau K sein - dass niemand Fragen stellt, das alles äußerst diskret läuft, sehr weit weg von neugierige Augen . Die Casinos sind meiner Meinung nach ein Staat im Staat- Manus manum lavat😎😎😎
Herr Rat, bitte sprechen Sie ihn frei, damit endlich Ruhe einkehrt. Wenn man in Österreich einen Murer freisprechen konnte, dann muss doch so ein Freisprücherl eine Kleinigkeit sein, oder?
Wenn der Richter der Meinung ist, dass alle Voraussetzungen für eine Diversion erfüllt sind, stellt sich eine Frage: wieso hat es die WKStA nicht vor Anklage nicht auch so gesehen und im Sinne aller gehandelt und diesen Vorschlag nicht unterbreitet?
Die parteipolitische Färbung könnte eine Begründung sein.
Die WkSta hat Berufung eingelegt.
Nur so.
Na ja, ist halt eine Entscheidung eines Richters !
Ein anderer hat den Teichtmann de facto mit Auflagen frei gesprochen.
De jure aber zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.
Der Unterschied:
Hier hat der Staatsanwalt Einspruch erhoben,
dort aber nicht.
Die Reichen und Gstopften Partie!
Die System Relevante Leistungsträgerin hat eine Pension von 12 Arbeitnehmer??
Mir kommt das Spei…!
Sorry 120 Arbeitnehmer???
Ned rechnen können, aber über das höhere Einkommen anderer beschweren. 😂
Ja wirklich, was für ein Schenkelklopfer.
Bsonders der Blümel hate ja im Rechnen auch einen alternativen Lee(h)rstuhl.
Die WKStA erreicht - neben der eigenen Blamage - vor allem eines: in zukünftigen U-Ausschüssen werden die Auskunftspersonen tendenziell wenig auskunftsfreudig sein und mit Erinnerungslücken oder Unsicherheit glänzen.
Bravo, das Vorgehen von Blümel war offenbar goldrichtig!
Aber auch durchsichtig. Wer solche Gedächtnislücken zu haben behauptet und trotzdem geschäftsfähig ist, gaukelt diese vor und demonstriert damit
seine Missachtung des Parlaments im allgemeinen und eines U-Ausschusses im besonderen und nährt / unterstreicht damit den Verdacht, dass er an "linken" Sachen beteiligt war bzw so viel darüber wusste, dass er diese hätte anzeigen müssen.
Dennoch: man kann nicht angepatzt oder angeklagt werden, wenn man eher zurückhaltend ist.
Die erste Ohrfeige für die WKStA in diesem Prozess.
Die WKStA ist offenkundig Ihr Feindbild. Denn eine Ohrfeige kann ich nicht erkennen; Frau Glatz-Kremser hat, und das ist die Feststellung, nicht gesetzeskonform gehandelt. Sie entgeht aber einer Verurteilung durch Zahlung einer Geldbusse.
"Sie entgeht aber einer Verurteilung durch Zahlung einer Geldbusse"
Blödsinn. Sie entgeht der Weiterführung des Prozesses!
Eine Verurteilung wäre ungewiss und möglicherweise nicht angemessen ("Die Schuld des Beschuldigten ist nicht schwer" § 32 StG) , und daher kam der Vorschlag des Richters.
Wenn ich von einer geringen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ausgehe, akzeptiere ich keine Geldbusse in doch nicht unerheblicher Höhe, sondern bin auf einen Freispruch aus - falls nötig in dubio pro reo.
Es geht meistens nicht um die Gefahr der Verurteilung, sondern um Bequemlichkeit (kein langer Prozess, möglicherweise in mehreren Instanzen) und negativen Medienberichten. Und vor allem: die Anwaltskosten laufen nicht weiter.
Das klingt in meinen Ohrwaschel wie Rechtsbeugung, oder? Ist das erlaubt?
Was hat mir mein Onkel da vom Standgericht erzählt? Da war doch etwas?
Frau Glatz.Kremser handelt offenbar in dieser schwierigen Lebenssituation klug und vor allem selbstreflexiv ("Was ist mein Anteil an diesem Schlamassl?"), was man von den beiden Männern offenkundig nicht behaupten kann!( "Schuld sind immer die anderen").
Könnte man eigentlich generaliseren!!
Sie ist ganz einfach auf den Vorschlag des Richters eingegangen, der auch der Meinung gewesen ist, dass ein Strafverfahren nicht angemessen ist.
Der Richter ist klug.
Aber Herrn Kurz hat der Richter das nicht vorgeschlagen. Was sagt uns das?
Dass er noch nicht dran ist?
Es ist auffällig, wie demonstrativ Frau Glatz-Kremser und Herr Kurz einander NICHT anschauen. Ist sie jetzt eine "Verräterin"?
Wieso?
Angeklagt und nicht verurteilt.
Dieses Ziel teilen doch alle.
Aha. 100.000 Diversion. Kann man/frau sich doch freikaufen.
Das war schon immer so. Martin Luther ist erstmals klar und offen dagegen angetreten.
Das schaut nur für uns armen Leute ungerecht aus. Vom Richter gibt es ein Urteil, aber keine Gerechtigkeit.
Neid?
Ich bin ihm schon neidig. Ich möchte mich auch so abbeuteln können.
Um Geld, Besitz und Familienglück müsste eher er, mir neidig sein.
Jung ist er noch. Mit diesem Alter hatte ich schon 2 Firmen gegründet und gute Geschäftserfolge.
Mir war er aber von Haus aus unsympathisch, weil er sich bereits bei unserer ersten Begegnung, sehr künstlich unterwürfig gegeben hat.
Die übertriebene unterwürfige Höflichkeit war auch sehr unangenehm.
Er hätte gleich diese aufmümpfige Art an den Tag legen sollen.
Das passt besser zu ihm.
Sie haben ihn einmal kennen gelernt..
Dann haben sie ihn früher als ich durchschaut.
Ich hatte ihn bei der ersten Wahl gewählt (auch wenn man den Kanzler ned direkt wählen kann, aber es wird ja mit dem Parteichef und Möchtekanzler geworben, nur so für die Leute, die glauben, ich kenn mich nicht aus.😜😜).
Wow! 2 Firmen in dem Alter schon, die hoffentlich noch bestehen. Respekt!
Ja, da war er noch Aussenminister und hat sich schon damals zu allen Veranstaltungen und Treffen von Wirtschaftstreibenden eingeladen, um sich bekannt zu machen.
So ähnlich, wie es auch ein berühmter Fernsehbürgermeister von Wien liebte.
Politiker suchen gerne den Kontakt zu Sportlern und Untrnehmern.
@Deali:
Dann haben sie ihn früher als ich durchschaut.
- Hab ich auch als er noch Zettelchen in Wien selbst verteilte, da mochte ich ihn schon nicht alleine über das Fernsehen, das reichte mir!
Darauf tapste ich nicht rein und mit der SUV Karre in Wien "Geilomobil" das Foto dann noch - da zu wählen geht gar nicht! 👎👎🙈
WAS dachten sich da die Wähler, dachten die????
Soll doch die Freunderlwirtschaft der Parteien wieder einmal aufgezeigt werden! Ändert zwar nichts, aber tut der Seele gut. Lächerlich nur wen die Blauen so tun, als wären sie besser. Bei Haiders Buberlpartie: Reichold, Ries- Passer, etc . , bei Strache und Kickl: z.B. Sidlo uva. Jämmerliche Zustände im österreichischen Privilegienstadel.
Kleine innenpolitische Welt in Österreich.
Während die Schiiten im Nahen Osten mittels ihrer Marionetten-Organisationen den Terror verwenden, einen Religionskrieg mit geplanter Inszenierung und Emotionalisierung global anzuheizen, wird hier über Pipifax-Themen gestritten und Parteipolitik vor einem österreichischen Gericht praktiziert.
Die Medienmacher freuen sich, und gleichzeitig steht wieder eine große Terrorwelle bevor, weil lieber und linker voll im Trend liegt und es verabsäumt wurde und wird, die Interesse für die Sicherheit der Bürger konsequenter und ehrlicher abzusichern. Weil das rechts wäre und damit böse ist, sagen die Ideologen.
Nun, die Diversion für Frau Glatz-Kremsner zeigt ja die völlige Unschuld dieser Partie.
Wenn der Richter eine Diversion anbietet, also den Vorschlag macht, auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens zu verzichten, dann muss die Suppe der Anklage wohl ziemlich dünn sein. Fehler ja, aber strafbar? Nicht alle Fehler sind gleich strafbar. Auch wenn es der WKStA nicht gefällt.
Eine Diversion zeigt jedenfalls, dass es sich um keine schwere Schuld handelt und der Richter einen Prozess nicht durchführen will!
Ja, so kann man es sich merken: Es ist zwar ein kapitales Verbrechen, aber kein Kapitalverbrechen, oder?
"weil es verabsäumt wurde und wird, die Interesse für die Sicherheit der Bürger konsequenter und ehrlicher abzusichern"
Abgesehen davon, dass das kein deutscher Satz ist: Der Hauptangeklagte hatte genug Zeit, für die Sicherheit der Bürger konsequent zu handeln.
Abgesehen davon, dass es einen Hauptangeklagten nur für die Presse und die Parteipolitiker gibt: nein, ein Bundeskanzler kann nicht alleine gegen die linken Widerstände an. Vor allem wurde er auch wegen seiner harten Linie gegen Asylmissbrauch abgesägt.
Während seiner gesamten Kanzlerschaft ist Herr Kurz nur mit Worten hart gegen Asylmissbrauch aufgetreten; gehandelt hat er nie danach.