Lopatka: "FPÖ-Wahlplakat ist der Wahnsinn"
WIEN. Eine europäische Armee wäre nach Ansicht des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Reinhold Lopatka, "eine Schwächung" Europas.
Lopatka plädierte am Donnerstagabend in einem Gespräch mit der "Vereinigung der Europajournalisten und Europajournalistinnen" (AEJ) und dem Verband der Auslandspresse in Wien stattdessen für eine enge Zusammenarbeit der neutralen Staaten mit der NATO.
Die NATO sei "viel stärker als die Europäische Union" und das Fundament der kollektiven Sicherheit für 23 EU-Staaten. Die Allianz habe es geschafft, Länder wie Norwegen, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien aufzunehmen, während die EU Großbritannien als zweite Atommacht verloren habe und keine weiteren Beitritte bewerkstelligt habe.
Österreich sei seit 1995 in der NATO-Partnerschaft für Frieden, dies hätten FPÖ und SPÖ offenbar vergessen, kritisierte Lopatka. Österreich tue viel, etwa am Westbalkan, um sich nicht dem Vorwurf des Trittbrettfahrers auszusetzen. "Ich bin froh, wenn auch in Zukunft die transatlantische Achse funktioniert, das wird bitter notwendig sein", so Lopatka.
"FPÖ-Plakat ist Wahnsinn"
Dass die FPÖ auf ihrem EU-Wahlplakat "den EU-Wahnsinn stoppen" wolle und der EU in Hinblick auf die Ukraine Kriegstreiberei vorwerfe sei "eine völlige Verkehrung der Tatsachen", sagte Lopatka. "Das Plakat per se ist der Wahnsinn."
Dennoch sei nach allen Umfragen zu erwarten, dass die Rechtsparteien gestärkt aus der EU-Wahl hervorgehen. Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl Karl Nehammer (ÖVP) wieder zum Kanzler mache, schloss Lopatka "absolut" aus. "Wir wollen ein verlässlicher Partner in der EU sein", betonte der ÖVP-Spitzenkandidat. "Selbstverständlich kommt für die ÖVP nur eine Zukunft Österreichs in der Europäischen Union in Frage. Mit unserem Wohlstand und unserer Sicherheit spielt man nicht russisches Roulette." Es sei gefährlich, dass die FPÖ mit der Idee eines EU-Austritts ("Öxit") spiele.
- Lesen Sie auch: Politiker-Vertrauensindex: Totalabsturz für Lena Schilling
Eine Zusammenarbeit im Europaparlament mit der nationalkonservativen, EU-kritischen EKR-Fraktion, der etwa die rechte Regierungspartei "Fratelli d'Italia" von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört, schloss Lopatka nicht aus. Es gehe um Mehrheiten für Sachfragen. "Ich brauche keine Koalition mit Meloni", so der ÖVP-Politiker, "aber warum sollte ich von vornherein nein sagen?" Mit FPÖ und AfD sei eine solche Zusammenarbeit hingegen "unmöglich". Beide Parteien hätten "null Interesse, die EU weiterzuentwickeln", sondern sähen die Zukunft bei den Nationalstaaten.
Um gegen die schlechte EU-Stimmung in Österreich anzukämpfen, sollten Europaabgeordnete noch greifbarer für die Menschen sein, sagte Lopatka, der sich wünscht, dass die EU-Parlamentarier gemeinsam mehr mit den Europa-Gemeinderäten zusammenarbeiten. "Wir müssen direkt beim Wähler sein", so der aus der Oststeiermark stammende ÖVP-Politiker.
Lopatka über Winzig-Slogan
Dass die derzeitige ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig bei der Europawahl mit dem Slogan "In Brüssel zählt für mich nur eines: Oberösterreich" wirbt, nimmt Lopatka mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis. "Solche Plakate passieren", sagte er. Winzig habe in Oberösterreich viele Vorzugsstimmen bekommen. "Sie kennen Österreich, wir sind halt so. Das sollte uns nicht so sehr aufregen."
Wer den Wertekurs schwänzt, soll weniger Sozialhilfe bekommen
ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an
EU-Kommissar: Neues Zeitlimit aus Brüssel
Nationalratswahl: KPÖ tritt bundesweit an
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
EU Gelder in die Ukraine, ein Fass ohne Boden, zu verschieben, ist aber schon Wahnsinn.
Angesichts Russischer Spionage und nachgewiesener Geldströme von Putin zu rechtsextremen Bewegungen in Europa, stellt sich schon die Frage nach dem Status des Freundschaftsvertrages der Putin Partei mit der FPÖ.
Rechts bleibt rechts - egal ob ÖVP, FPÖ oder GRÜNE draufsteht.
Und schließlich hat uns ja Kurz Putin in die derzeitige Lage gebracht - also darf sich die ÖVP wegen Putin-Freundschaften überhaupt nicht aufregen.
Aber die Wahrheit ist bei Politiker:innen halt immer alternativ.
Rechts ist keineswegs per se gleich böse,
wie es die ideenlosen Linken ständig darzustellen versuchen.
Aus Mangel an Argumenten wird pauschal gehetzt.
Untergriffe pflastern ihren Weg.
Alles aber weitem nicht so schlimm, aggressiv und gehässig wie "die Rechten".
Ist schon in Ordnung, wenn sich Angelika Winzig für die OÖ Betriebe und Arbeitsplätze in Europa einsetzt
Als Wahnsinn würde ich eher bezeichnen, was die Schwarzen die letzten fünf Jahre aufgeführt haben!
na dann zählen sie mal auf, was genau das denn war
Kreisky Schuldenkanzler 17% Staatsverschuldung - jahrzehnte övp Finanzminister 70 - 80% Staatsverschuldung.
Die Schwarzen gibt es seit Kurz nicht mehr, nur mehr die noch viel schlimmeren TÜRKISEN.
- Zwangsimpfung
- Corona Milliarden an die Wirtschaft
- 700 Millionen an ein deutsches Flugunternehmen
- Milliarden an die Signa-Investoren
- .......
....sie haben vergessen zu erwähnen, wie viel Geld vernichtet wurde als die FPÖ regierungsbeteiligt war....
Whataboutismus wieder mal pur um wieder mal zu Hetzen....
Die FPÖ will ja gar keinen Öxit mehr.
Der neueste Spin der rechten Russenparteien in Europa ist ja, in der EU zu bleiben und die EU von innen heraus zu "reformieren", also zu zerstören bzw. so umzubauen wie es der Kreml will.
Sie sollten die Wände in ihrer Wohnung entfernen, Sie scheinen zu oft dagegen gerannt zu sein.