"Milliarden-Monopoly": Grüne rechnen mit "System Benko" ab
WIEN. Die Grünen haben am Montag ihren Fraktionsbericht zum parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss vorgelegt und sich dabei auf die Signa-Pleite und das "Milliarden-Monopoly" des gescheiterten Immobilienunternehmers Rene Benko konzentriert, wie Fraktionschefin Nina Tomaselli am Montag ausführte.
In dem verspielt gestalteten Report im Scrapbook-Stil geht es um die Lehren aus der "größten Firmenpleite der Zweiten Republik". Kritik übte Tomaselli am Koalitionspartner ÖVP. Man habe beantworten wollen, wie diese Pleite passieren konnte, aber auch, was seitens Politik und Verwaltung in Zukunft besser gemacht werden könne, so Tomaselli. Sie identifizierte vier Faktoren, die dazu beigetragen hätten, dass Benko "mit Luftschlössern zum Milliardär geworden" sei, bis das gesamte Konstrukt letztlich in sich zusammenfiel.
Die Grüne bezeichnete das Geschäftsmodell der Signa als "Milliarden-Monopoly", das die Möglichkeiten der internationalen Rechnungslegung für die Aufwertung von Immobilien bis zum Exzess ausgenutzt habe. Dies habe so lange funktioniert, wie die Zinsen niedrig und die Gesamtprognose für den Immobilienmarkt stark steigend gewesen sei. Geschädigt worden seien nicht nur Investoren, sondern auch deutsche und österreichische Steuerzahler sowie zahlreiche kleine Lieferanten nach dem fragwürdigen Motto "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren".
"Zu oft weggeschaut"
Zweitens hätten manche zu oft weggeschaut, andere bereitwillig mitgespielt. Tomaselli nannte hier konkret die Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP). Als dritten Faktor nannte sie die Banken und deren Kreditvergabepraxis und als vierten Glanz und Glamour als Bestandteil des Business-Modells, mit dem die Politik regelrecht eingelullt worden sei, auch wenn einzelne - die Grünen verweisen auf Finanzbeamte und Journalisten bzw. zählen sich auch selbst dazu - schon frühzeitig gewarnt hätten.
An konkreten Verbesserungsvorschlägen nennen die Grünen Maßnahmen gegen Vermögensabflüsse ins "Stiftungsparadies", ein Ende von Bilanz-Versteckspielen oder eine ausreichende Ausstattung der Finanzverwaltung. Tomaselli nahm aber auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) aufs Korn. Dieser müsse beantworten, wie hoch der Schaden für die Republik tatsächlich sei, wie hoch die "Steuerzeche" von Benkos Signa und was getan werde, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schadlos zu halten. "Die ÖVP tut sich halt leider weiterhin schwer, denjenigen, die sich über die Regeln aller stellen, auf die Zehen zu steigen", kritisierte sie das Zögern des Koalitionspartners bei gesetzlichen Konsequenzen.
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Letztes verzweifeltes Ablenkungsmanöver:
Wenn die Grünen gewusst haben welchen Charakter diese Aktivistin als EU-Kandidatin hat, und ihr dennoch die Mauer machen statt sie zum Rücktritt zu bewegen, verraten sie sämtliche Ideale, die sie jemals behauptet haben.
Seit 5 Jahren sitzen die Grünen mit dieser ÖVP im Koalitionsboot.
Die Grünen sind damit genauso Teil des Spiels wie die ÖVP.
Zum einen läuft das "System Benko" schon länger als fünf Jahre (und er war auch nicht er einzige oder erste), zum anderen: Welche Partei stellte den Finanz- und Wirtschaftsminister?
Es geht doch laut der Grünen um einen Fall für die Justiz, oder?
Und genau diese Anschuldigungen hätten seit 2020 die Zuständigkeit in einem grünen Ministerium.
Frau Tomaselli schlägt wieder einmal um sich. anstatt sich und Frau Zadic bei der Nase zu nehmen haben andere Schuld. es stimmt schon, Benko hat angesichts der Zinserhöhungen Konkurs anmelden müssen, wie auch jetzt viele PV-Firmen. dort müsste man jetzt genauso nachfragen, ob nicht das Sponsern der PV-Anlagen und andererseits die niedrigen Einspeisetarife dazu geführt haben. aber da sind diem Grünen recht still.
"Die ÖVP tut sich halt leider weiterhin schwer, denjenigen, die sich über die Regeln aller stellen, auf die Zehen zu steigen", kritisierte sie das Zögern des Koalitionspartners bei gesetzlichen Konsequenzen.
Sie erklärt somit deutlich, warum die Grünen mit der ÖVP koalieren.
Was würde da wohl Kogler dazu erklären? Ob ihm dazu auch die passenden Begriffe einfallen ?
Ich sage: Diese Koalition , alle haben fertig. Wissen nicht mehr, was sie so daherplappern.
Brauchen dringend Berater, die vor dem Reden auch denken.
Können Sie mir den Text Ihres Beitrages in einfachen Worten erklären? Ihre Andeutungen sind für meine kognitive Kompetenz zu dunkel.
😁die GRÜNEN sich doch am Politgeschehen beteiligt was soll das jammern❔🫢
Das Benko DreXgfrast in die Nähe der Grünen zu bringen ist verwegen. Solche wertvollen Mitglieder unserer Gesellschaft passen nicht ins Grüne Muster. Die sind eher kapitalismuskritisch drauf.
Verwegen?
https://www.profil.at/investigativ/signa-pleiten-firma-von-deutschem-ex-minister-joschka-fischer-unter-glaeubigern/402723745
Die Grünen blamieren sich, wenn sie zugeben, dass das System SIGNA längstens ein Fall für den Staatsanwalt gewesen wäre.
Weil die StA nämlich seit einigen Jahren in der Hand des grünen Justizministeriums ist.
Die Grünen zeigen mit dem Finger auf andere, stellen sich aber nicht der eigenen ministeriellen Verantwortung.
Spätestens mit den (vorwiegend deutschen) Zeitungsartikeln im vorigen Sommer hätte die österreichische StA aktiv werden müssen.
Eigenartige Kritik.
Das seit Jahren Grüne Justizministerium ist warum so lange inaktiv gewesen?
Ich frage für einen Freund.
Weil die SPÖ Jahrzehnte nix getan hat und auch mit der ÖVP nix zu machen ist !
Die Grünen haben das Justizministerium seit 7. Jänner 2020!
Und auch nix getan!
Außer, den Gesetztext in die weibliche Form überzuführen!
So ist es!
Was hätte das Justizministerium unternehmen sollen? Gab es eine Anzeige gegen Benko bei der Staatsanwaltschaft?
Bei Offizialdelikten muss die StA eigenständig - auch ohne Anzeige - tätig werden. Die meisten Vorwürfe waren seit vorigen Sommer bekannt und wurden in deutschen Medien öffentlich gemacht.
Speziell die mutmaßlichen Geldverschiebungen, von denen berichtet worden ist, hätte die WKStA längst aktiv werden lassen MÜSSEN.
Wenn die Grünen jetzt über ÖVP und SPÖ ablästern, dann ist es einfach nur lächerlich.
Sind Benkos Finanzmachenschaften Offizialdelikte?
Wenn es so ist, wie deutsche Wochenzeitungen im Sommer 2023 ausführlich geschrieben haben: eindeutig JA!