Nach Posting: Wien vor Gericht gegen Gudenus erfolgreich
WIEN. Der für Integration zuständige Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) war mit einer Klage gegen den - nach der Ibiza-Affäre zurückgetretenen - ehemaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus erfolgreich.
Dieser hatte 2018 in einem Facebook-Posting behauptet, dass Wien in nur drei Monaten Hunderten Muslimen die Staatsbürgerschaft verliehen habe. Dies muss Gudenus nun widerrufen.
Czernohorszky hatte nach der Aussage betont, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes als Voraussetzung einen mindestens sechs- sowie in der Regel zehnjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft vorsehen würden. Der Stadt-Politiker kritisierte die Behauptung somit als unwahr und kreditschädigend bzw. ehrenrührig.
"Erfolg für faire Debattenkultur"
Das Handelsgericht teilte diese Einschätzung, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Dass Gudenus sich damit verteidigte, es sei der Zeitraum der Verleihungen gemeint gewesen und nicht die Dauer des jeweiligen Aufenthalts, reichte dem Gericht nicht als Begründung. Um dies klar zu machen, wäre eine andere Satzstellung nötig gewesen, hieß es. Die Nachricht sei als "objektiv mehrdeutig" zu bewerten, beide Lesarten waren nach Ansicht des Gerichts also möglich.
Czernohorszky zeigte sich in einer Mitteilung erfreut: "Für mich ist das ein ganz wichtiger Erfolg für eine faire und sachliche Debattenkultur in den sozialen Medien. Wir dürfen nicht zulassen, dass in der politischen Diskussion irgendwelche unwahren Behauptungen aufgestellt werden, vor allem, wenn sie bezwecken sollen, gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu hetzen."
Gudenus wird gegen das Urteil berufen, wie am Dienstag aus der Wiener FPÖ der APA mitgeteilt wurde.
man muß jetzt schon angst haben , wenn in einigen monaten wieder gierige, oberkorrupte, verlogene, unfähige, verschmierte politiker österreich regieren.
Dass ausgerechnet ein SPÖ-Politiker von "fairer und sachlicher Debattenkultur in den sozialen Medien" spricht, ist Kabarett vom Feinsten. Aber klar, wenn man Diffamierungen, Unterstellungen etc. für sachlich und fair hält, dann hat der Herr Czernohorszky wohl recht. Und einige der Kommentare seiner Fangemeinde hier dokumentieren ja auch deutlich, wie "Fairness" a la SPÖ aussieht. Bravo Genossen, weiter so, dann geht es stimmenmäßig noch ein wenig mehr in den Keller.
Übrigens zieht der rote Ex-Chef Kern jetzt in den Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn ein. War das nicht jener Herr, der sich so über den Besuch des russischen Präsidenten Putin auf der Hochzeit von Ex-Ministerin Kneissl empört hat? Da fällt einem gleich noch eine "Tugend" der SPÖ ein - Scheinheiligkeit. Aber was soll man von den Auftraggebern eines Tal Silberstein auch schon anderes erwarten.
Und die nächste Lüge aus dem blaunen Lager: " War das nicht jener Herr, der sich so über den Besuch des russischen Präsidenten Putin auf der Hochzeit von Ex-Ministerin Kneissl empört hat?"
"Nur aus dem Büro von SPÖ-Chef Christian Kern heißt es, man wolle sich nicht äußern."
https://www.derstandard.at/story/2000085439308/putin-bei-kneissls-hochzeit-liebesgruesse-aus-moskau
Aber mimimimi, wir sind die armen Opfer...
»Quousque tandem abutere patientiam nostram?«
faire debattenkultur?seit wann können das sie linken kreaturen?ausser geld verschleudern oder in die eigenen taschen scheffeln können die genau gar nix.
Der nächste, der nach einem Richter schreit. Wird schon noch kommen.
-> machen sie gemeinsam mit einen Täter? Der, um die Tat vorzubereiten ein heimliches treffen in Ibiza hatte! - aber für einen "Schlechtmenschen" ist es schwer zu begreifen,
das"Gutmenschen" es begrüßen, wenn die Täter auffliegen.
Eine Debatte ist ein Streitgespräch und ihre Vorbereitung in der fairen Wortwahl, haben sie auf der Ebene einer Kreatur grandios gemeistert...und sonst können die rechten weniger als nichts.
Schreit der Fan von notgeilen Zeitungsverkäufern und Landesverrätern...
Wer im Glashaus sitzt...
FPÖ = Lügen, Lügen, Lügen
Österreichs bekanntester Nasenbohrer
Zu einem Rücktritt gehört eine ordentliche Verurteilung . Nur beides macht den echten FPÖler aus.
Mit seiner Berufung beschäftigt Gudenus wieder die Gerichte - sollte sich mehr mit sich und seinem Charakter beschäftigen.
Derzeit beschäftigt er sich mehr mehr mit den Identitären. Im sicheren Luzern.
Warum sollte er das tun ? Haben das die welche Skandale verursacht haben je getan ? ..............»Quousque tandem abutere patientiam nostram?«