Nationalrat: Pilz und Dönmez ausgeliefert
WIEN. Der Nationalrat hat am späten Donnerstagabend die Abgeordneten Peter Pilz und Efgani Dönmez ausgeliefert.
Im Fall des JETZT-Mandatars Pilz stimmten ÖVP, FPÖ und NEOS dafür, eine behördliche Verfolgung zu ermöglichen. Beim fraktionsfreien Abgeordneten Dönmez gab es einen einhelligen Beschluss.
In zweiterer Causa geht es um den Verdacht der gefährlichen Drohung. Anlass war eine Auseinandersetzung in Linz, bei der der vormalige Grün- und ÖVP-Politiker ein Messer gezogen haben soll, sein Kontrahent attackierte ihn mit einem Regenschirm. Der Mann soll Dönmez' Tochter bedroht haben.
Eine Verleumdungsangelegenheit ist die Causa Pilz. Hier geht es um die Auseinandersetzung des Mandatars mit dem Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in Sachen Eurofighter-Verfahren.
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Endlich weg mit dem Unrat.
Hoffentlich wird Peter Schwammerl nicht eingesperrt. Da kann er ja nicht Bundeskanzler werden!
So sind sie, die zugewanderten Links-Pazifisten!
Ausgeliefert kling etwas missverständlich, die parlamentarische Immunität wurde für jeweils einen konkreten strafrechtlichen Ermittlungsfall aufgehoben.
Es ist schon irgendwie eigenartig, dass gerade die beiden Hauptkämpfer gegen den Politischen Islam Peter Pilz und Efgani Dönmez vom Nationalrat ausgeliefert werden?
Beide sind halt unbequem und vielen Abgeordneten daher ein Dorn im Auge. Ich denke, diverse Abgeordnete von ÖVP und FPÖ hätten es mehr verdient ausgeliefert zu werden. Da machen aber die Türkisen und Blauen Abgeordneten eine Mauer.
Komisch, als bedingungslose SPÖ-Anhängerin hast du doch immer die Zustände in Wien betreffend der fanatischen Islamisten verteidigt, Beispiel Kindergärten und Islamschulen der Salafisten!
Und jetzt plötzlich willst du den politischen Islam verteufeln. Was jetzt?
Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist kein Guter glaube ich.
Und der Wiedereinzug von Peter Pilz wird wahrscheinlicher laut den jüngsten Umfragen vom 19.09. Die Liste jetzt hat 1 % zugelegt.
Die Ibiza-Parteien ÖVP und FPÖ zittern schon, dass Pilz es doch noch schaffen könnte ins Parlament. Er wird, weil korrupte Regierungspolitiker weiter überführt werden müssen.
Und beim politischen Islam gibt es ohnehin nur einen der aufräumt. Und das ist natürlich Peter Pilz. Er führt seit 10 Jahren einen wirklichen persönlichen Kampf gegen die Gefährder, Salafisten und Hassprediger.
Kurz, Hofer und Kickl reden nur und schauen zu.
Pilz handelt und deckt auf!
Pilz ist das Bollwerk gegen den Politischen Islam in Österreich!
Alle anderen Parteien sind nicht willens und/oder haben keine Ahnung und auch nicht die richtigen Kontakte und Informanten.
Nimmst du Drogen?
Peter Pilz hat das Wort politischer Islam und seine Gefahr für die Demokratie in den letzten Jahren sicher schon 100 Mal mehr in den Mund genommen als Kickl.
Kickl ist beim Politischen Islam einfach überfordert. Er hat als Innenminister hier auch keinerlei Akzente gesetzt. Die Erdoganvereine und die Muslimbruderschaft können dank Unsicherheitspolitiker Kickl schalten und walten wie sie wollen. Und den Geheimdienst hat der Kickl auch noch zerlegt (B-VT-Skandal).
Die damaligen Grünen von Pilz haben zusammen mit der SPÖ jahrelang die Zustände in Wien schöngeredet und verteidigt (einige Islamschulen und Kindergärten, Salafisten) und sogar noch mit städtischen Beträgen in Millionenhöhe gefördert!
Was du schreibst, passt mit der Realität nicht zusammen.
Migration stoppen ist ja lachhaft von einem FPÖ-Politiker. Das ist alles heiße Luft und sonst nichts.
Kickl schaut im Gegensatz zu Peter Pilz bei den Gefährder-Moscheen immer zu.
Kickl brachte keine Rückführabkommen zustande.
Nur wenige Abschiebungen. Und dann meist die falschen, die schon gut integriert waren. Jene, die Probleme machen, sind immer noch da.
Keine Aufklärung bei den Erdoganspitzeln. Die können wegen dem Versager Kickl Schalten und Walten wie sie wollen. Auch da ist Pilz viel besser.
Überschriften, ein paar Pferde und aufmontierte Schilder reichen nicht als Bilanz eines Innenministers.
Kickl hat auf ganzer Linie versagt.
Die Salafisten und Gefährder sind immer noch alle da. Dank Kickl.
Scharfe Überschriften, aber keine Lösungen und schon gar keine Taten.
Eine Bilanz zum Fremdschämen.
Der Geheimdienst B-VT ist tot.
Niemand schützt uns vor Terroristen.
Ausländische Geheimdienste geben uns keine Infos mehr.
Kickl redet viel, tut aber wenig. Reine Wählerverarsche.
Sie können sich langsam wieder runterfahren.
Ihr Schwammerl hat noch genau gar nichts bewegt, außer mit seinen "Dringlichen"
usw. den Nationalrat zu lähmen.
Seine Untersuchungsausschüsse: Was haben sie gebracht außer Geld zu kosten?
Die Bürger dieses Landes brauchen diesen Selbstdarsteller so nötig
wie einen eingewachsenen Zehennagel.
Danke Herr Pilz, dass Sie das LEID auf sich nehmen!
Also der Pilz wird in 2 Wochen sowieso Vergangenheit sein - der ist schon lästig mit seinen meist unsinnigen Anträgen . Er weiß wahrscheinlich genau dass er eh schon weg vom Fenster ist und möchte sich nur wichtig machen, ganz egal wie blöd es rüberkommt. Dabei würd ich mit seiner Vergangenheit................... na ja, bald weg und das ist die Hauptsache!
Und zum Dönmez: welcher Vater(oder Mutter) verteidigt sein Kind nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wenn`s bedroht wird. Der hat jede Zustimmung auf seiner Seite.
Und Pilz nochmal - tschüß, adios (harmlos ausgedrückt)
Also im Fall Dönmez macht sich unsere Justiz lächerlich... in seinem Fall hätt ich auch mit allen Mitteln die Bedrohung bekämpft... UND das ist auch erlaubt und niemand hat das Recht das in Frage zu stellen...
Allerdings die Geschichte mit der gestohlenen Pistole ist etwas mau...
Es sind nicht immer alle Mittel erlaubt! Oder wollen wir überschäumendes türkisches Temperament fördern?
"Oder wollen wir überschäumendes türkisches Temperament fördern?"
Oha! Die gute linke Mit(?)denk, welche bei jeder sich bietenden Gelegenheit
die Neubürger verteidigt und selbst bei den täglichen Einzelfällen relativiert,
zeigt plötzlich ihr wahres Gesicht!
Warum wundert mich das nun nicht?
Wahres Gesicht ist, auf Ausgewogenheit achten. Nicht vorverurteilen, aber auch dann nicht gut heißen, wen sich wer dagegen benimmt oder unangemessen reagiert. Und manches Mal muss man Zeitungsartikeln auch kritisch gegenüberstehen und darf Geschriebenes kritisch hinterfragen.
Kastldenken aufgeben, wäre für Viele ratsam.
Sie sprechen von Kastldenken ?
Gerade Sie !
Der Witz des Tages!
Es sind nicht immer alle Mittel erlaubt! Oder wollen wir überschäumendes türkisches Temperament fördern?
"Ich hoffe du gehst nicht wählen... "
Ich hoffe, sie DARF nicht wählen!
LOL
Messer gegen Regenschirm? Mit dem Regenschirm abstechen lassen?
Doch das geht... tut nur mehr weh, weil der Regenschirm stumpfer als das Messer ist...
Oh, ein rassistischer Angriff auf alle Türken
Nicht wundern! Wenn den Linken etwas nicht passt, fallen die Masken, dann zeigen sie ihre wahren Fratzen. Siehe die Entgleisung des Herbert Grölemeyer in Wien (meiner Meinung nach Volksverhetzung), oder die kleine deutsche "Comedian", welche Chemnitz mit Napalm bombardieren will, weil dort die AfD so zugelegt hat.
Alle Türken sind nicht gemeint. Die, die entsprechend aggressiv reagieren, sind gemeint.
also doch alle.
aetius
Du kennst "ALLE" Türken im Land?
Grandios!
Ich kenne sehr viele, besonders im Umfeld unserer Wohnung,
aber bei "ALLE" muss ich passen.
Wenn du nur ein paar kennst und alle in einen Topf wirfst,
ist das eine Beleidigung einer ganzen Volksgruppe und
außerdem eine rassistische Pauschalierung!
aetius
Du kennst "ALLE" Türken im Land?
Grandios!
Ich kenne sehr viele, besonders im Umfeld unserer Wohnung,
aber bei "ALLE" muss ich passen.
Wenn du nur ein paar kennst und alle in einen Topf wirfst,
ist das eine Beleidigung einer ganzen Volksgruppe und
außerdem eine rassistische Pauschalierung!
Migrationshintergrund rechtfertigt noch lange keinen Einsatz eines Messers bei einer Auseinandersetzung.
Aha, du würdest deine Tochter, so du eine hättest,
von irgend jemanden vom Rad stoßen lassen und
dabei ungerührt zusehen???
Ich bin in diesem Fall bei Dönmez, der völlig normal
seine Tochter beschützend reagiert hat!
Über den Einsatz des Messerchens gegen den
Regenschirm kann man streiten, was ja ohnehin
über das Gericht gehen wird.
Hoffentlich wird der aggressive Kinderschreck
ordentlich bestraft!
Ein Feigling, wer auf kleine Kinder losgeht!