Die FPÖ als Teil der "Mosaik-Rechten": Das steht im neuen Rechtsextremismusbericht
WIEN. Auf 200 Seiten gibt die Analyse des Dokumentationsarchivs Österreichischer Widerstand Aufschluss über Dynamiken in der rechtsextremen Szene. Die FPÖ wird 231 Mal genannt.
Bis heute Vormittag 10 Uhr war gar nichts fix: Der von Innen- und Justizministerium in Auftrag gegebene Rechtsextremismusbericht, verfasst vom Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand, musste noch final abgenommen werden. Auf 196 Seiten werden unter dem Titel "Rechtsextremismus in Österreich 2023 – Unter Berücksichtigung der Jahre 2020 bis 2022" neurechte Strömungen und rechtsextreme Kriminalität analysiert.
Heikel war die Herausgabe nicht zuletzt weil die FPÖ, jene Partei, die in naher Zukunft der Bundesregierung angehören und den Bundeskanzler stellen könnte, 231 Mal erwähnt wird. Vor allem aus dem noch VP-geführten Innenministerium waren Befürchtungen zu vernehmen, man könnte den blauen Verhandlungspartner mit der Herausgabe unnötig provozieren.
- Video: Rechtsextremismusbericht zeigt Verbindungen der Szene zur FPÖ
Im Bericht wird die Freiheitliche Partei als Teil der "Mosaik-Rechten" genannt. Der Begriff bezeichnet den strategischen Zusammenschluss „neurechter"Gruppen und sogenannten „Alternativmedien“, der seinen Ursprung in den 2010er Jahren hat. Im Bewusstsein ihrer gemeinsamen Ziele würden diese Gruppen sich einander "nach Kräften unterstützen und jedenfalls auf Distanzierungen voneinander verzichten".
Auch wenn sich die FPÖ Anfangs auf Distanz, etwa zu den rechtsextremen Identitären, zu gehen versuchte, sei seit der Parteiobmannschaft von Herbert Kickl 2021 eine Politik "des demonstrativen Schulterschlusses" zu beobachten, vor allem im Bereich der Parteijugend. Der jetzige FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz etwa sprach bereits im Jahr 2020 davon, "dass es mit der Distanziererei (der FPÖ von den Identitären Anm.) nun definitiv vorbei sei".
Das DÖW bilanziert dazu: "Seit 2019 ist es dem Identitären zudem zunehmend gelungen, die Rhetorik, Agenda und Positionierungen einer großen Parlamentspartei (der FPÖ) in ihrem Sinne zu beeinflussen." Dazu würde etwa die Übernahme rechtsextremer Sprache zählen, etwa der Begriff des "Bevölkerungsaustausches". Die Freiheitliche Jugend Oberösterreich betreibt seit 2021 eine gleichnamige Website.
FPÖ attackierte DÖW bereits mehrmals
Dass die Freiheitlichen mit dem Bericht keine Freude haben dürften, zeigt nicht zuletzt die Reaktion eines Sprechers des Parlamentsklubs auf Erhebungen des DÖW zur Verstrickung von deutschnationalen Burschenschaften und der FPÖ, über die die OÖNachrichten Anfang der Woche berichteten : Das DÖW sei aufgrund einer "erwiesenen Linkslastigkeit" nicht qualifiziert für politische Einordnungen anderer Vereine.
Die FPÖ fordere daher in den Regierungsverhandlungen mit der Volksparteidie Beendigung der Zusammenarbeit des Innenministeriums mit dem Dokumentationsarchiv sowie die Abschaffung des Rechtsextremismusberichts.
FP-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet im Herbst 2023 DÖW als eine „behördlich beauftragte Gruppe von ,Rechtsextremismus-Machern", und meinte damit, dass Probleme wie rechtsextreme Netzwerke und Kriminalität künstlich hochstilisiert würden.
Alternative Medien im Fokus
"Nicht neu, aber in Umfang und Qualität doch präzedenzlos" sei die Unterstützung, welche die FPÖ der rechtsextremen Publizistik seit 2019 zukommen lasse. Der parteieigene Youtube-Kanal "FPÖ TV" wurde weiterentwickelt, einschlägige Medien mit rechtsextremer Prägung und Weltbild unterstützt.
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Die es in der Hand haben ist die ÖVP, die Konservativen haben es 1933 schon mal getan, um irgendwie an der Macht zu bleiben, werden Sie es wieder tun, sind im Grunde ja auch nicht anders.
DÖW - von der linkslinken Szene!
Entweder ist die FPÖ demokratisch legitimiert oder verbietet sie.
Das was da abgeht ist eine Frechheit gegenüber den Wählern!
Ich empfehle der linkslinken Meute Sanktionen gegen die USA.
Wozu dieses 9 Jahre alte Bild der Identitären in diesem Artikel!
Kickl: " Die Identitären sind NUR eine NGO, die mit der FP nichts zu tun hat!"
Die unabhängigen OÖN manipulieren mit solchen Bildern ...
Satoff@
Einige Forumsbekannte "Experten" behaupten ständig die Fpö, bzw. Teile der Partei sind nicht rechtsextrem. Vielleicht erklären die immer allwissenden FPÖ Fans welche Gruppierung dann rechtsextrem ist. 70% der Österreicher sind ihrer Ansicht nach anscheinend ahnungslos und warten auf Aufklärung
Mittlerweile nur noch 60%
Habens schon Hoffnung, dass Gaullleiter werden?
Definieren Sie einmal rechtsextrem?
Wehret den Anfängen....STOPPT KICKL - JETZT!!! Bevor es zu spät ist.......
Da wird man die Förderungen für diese Ngo´s auf Null stellen müssen
für welche und warum? und warum "müssen"?
und wer ist "man"?
Die FPÖ. Die will den Spiegel nicht, den man ihr vorhält.
Weil sie kritisch sind ?
Hitlergruß bei Hochzeit, Kühnengruß bei Magistratsfeier, SS-Lied bei Begräbnis, Eierschwammerl am 20.April über Socialmedia stolz präsentiert usw.,usw…..
Und dann wundern sie sich über die Nazikeule ?
Die wundern sich nicht, die provozieren es.
Diese ständige diffuse Nazikeule der parteinahen Experten in öffentlich finanzierten Organisationen bewirkt leider oft das Gegenteil von dem, was es eigentlich bezweckt. Die Rechten solidarisieren sich nämlich immer mehr gegen links, und die Medien sowie Experten im öffentlichen Dienst werden in ihrer Glaubwürdigkeit auch nicht gerade aufgewertet.
jo, wie sie sich grade solidarisieren, oder?
Es ist einfach nicht wahr, dass die Wiederbetätigungsdelikte bei der FP zunehmen??
Ausserdem gehört dieses sinnlose Woederbetätigungsgesetz sofort aufgehoben!!
Die Mehrheit des Voikes ist sowieso dagegen!
Eine Fp Justizministeron wird die Sache mutig angehen!
Koste es. Was es wolle!
Gesetze haben der Politik zu folgen!!!
.
Satoff@
Was heißt die rechten solidarisieren sich immer mehr gegen links? Fertig gedacht würde das einen nennen wir es einmal einen Bürgerkonflikt geben, meinen Sie das damit?
Immerhin rüsten die Kellernazis anhand der Waffenfunde in dieser Szene massiv auf. Meinen Sie das mit solidarisieren?
Haha. Ich find das extrem geil, wie unsere rechtsrechten Forumstrolle (augustin, oberoesterreicher etc) hier gleich wieder aufdrehen und versuchen, den Spiess umzudrehen und zu relativieren.
Das DÖW ist eine seit Jahrzehnten etablierte, seriöse Institution. Die jetzt als "linksextrem" hinzustellen, ist mehr als frech.
Übelste Propaganda der Rechten. Wieder einmal. Zum speibm
Bin mir nicht sicher, wer da jetzt mehr aufdreht.
dazu braucht man hier nur die Kommentare lesen. Ist recht eindeutig.
Dazu müsste man dieses (Mini)Forum ernst nehmen.
Ich nehm's schon lange nicht mehr ernst - da tummeln sich einfach zu viele Spinner (sei es links oder rechts - von daher, mir egal).
Ok, für ein wenig Unterhaltung reichts - zu mehr nicht.
Is eh wurscht! Die blaue Wahrheit wird siegen!
Des Voikes Willen ist wurscht!
Sat off!
LOL! Genau solche Poster wie Sie habe ich gemeint.
50.000 x Shit.
Ok, ich verstehe ja, dass Sie und Gleichgesinnte ihre Verbohrtheit nicht mehr selber erkennen.
Slow down!
Und wie immer geht es um das Geld ( Förderungen).
Alle die sich Sorgen machen um das Geld ( Förderungen, usw.) haben nichts besseres zu tun als 30 % oder mehr der Österreicher als Nazi oder Rechtsextreme zu diffamieren.
So dumm ist nicht einmal Reinhard Fendrich, den der will auch hauptsächlich seine Platten verkaufen und auf 30 % potentielle Käufer kann auch er nicht verzichten.
wenn der Herr Zeitungstudierer sich die Mühe gemacht hätte, den Bericht auch nur zu überfliegen, wüsste er, was für einen Schwachsinn er hier von sich gibt.
Wie die braunen gleich wieder in die Opferrolle fallen? Seid ihr eigentlich für diesen Oscar nominiert?
Popcorn holen….
Nebelgranate #123
Cool was hier in Österreich von meinem Steuergeld
Finanziert wird
🤝
Gottseidank ist es so!
stimmt. aber unsere blaunen Forumstrolle haben halt Anweisung aus der blaunen Zentrale, wie sie dem zu begegnen haben. Und das machen die halt krampfhaft.
FPÖ TV mit Content vom Propagandaminister.
Gähn…die Boomer propagieren
Das DÖW ist einfach nur ein lächerlicher Verein, der keinerlei Mehrwert für die Gesellschaft generiert.
So ganz den Überblick dürftest du nicht haben!
Und die EWIG GESTRIGEN sind wieder mal die ersten hier die wieder schimpfen. Gebt doch einfach eure Gesinnung zu. Dazu seid ihr aber zu feige.....
Auch bei uns werden die Kapitol-Stürmer begnadigt, wenn der Identitären-Club das Sagen hat.
Aber das funktioniert ja derzeit schon beim Haferlschlecker.
Arme Kreaturen ohne Emphatie-Vermögen ...
Wo steht denn unser Kapitol?
Dürfte an mir vorbeigegangen sein.....
Bei Ihnen geht allerhand vorbei.
Wenn man vom DÖW als rechtsextrem eingestuft wird, darf man das tatsächlich wie einen Orden tragen.....
Sind Sie auch da auf dem Foto fahnenwachelnd zu sehen?
"darf man das tatsächlich wie einen Orden tragen"
Wenn man will - ja.
Wenn man sich nicht zu blöd dabei vorkommt ...
Völlig egal was diese linksextreme NGO schreibt. Heute ist man ja schon rechtsextrem wenn man für den Frieden in der Ukraine ist.
nein. nur völlig daneben
Gibt es eigentlich. auch einen Linksextremismus Bericht oder ist Linksextremismus schon die neue Normalität?
....jetzt sind's ma zuvorkommen...
@ Bauer:
du hast leider komplett das Thema verfehlt, hier gehts weder um Linksextreme, noch um Mitteextreme, sondern um Rechtsextreme. Ist das so schwer zu lesen / verstehen?
Ich kann jetzt nicht erkennen, wo Österreich ein wirkliches Problem mit Linksextremismus hätte. Die Mehrheit der Österreicher:innen ist national-konservativ/rechtsextrem, wie man bei der letzt Wahl ja gesehen hat. Linke sind eine Minderheit und die werden recht selten gewalttätig. Es ist jetzt schon eine Weil her, dass es die RAF gab, und die war ein deutsches Problem.