Nehammer für Bürokratieabbau und Steuersenkungen
WIEN. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch zu einem Wirtschaftsgipfel ins Bundeskanzleramt geladen.
Nach Beratungen mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill sprach Nehammer von einem "Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Industrie". Der "Wachstumsplan" beinhalte unter anderem Bürokratieabbau, Steuersenkungen sowie Senkungen der Lohnnebenkosten.
4 Punkte für Wachstum
Der Staat habe "sehr stark geholfen in Zeiten der Krise", sagte Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mahrer und Knill. Jetzt sei es aber an der Zeit, dass er sich "sorgfältig, bedachtsam, aber konstant" wieder zurückziehe und "freies Wirtschaftswachstum wieder in den Mittelpunkt" rücke, führte der Kanzler fort. Der gemeinsam erarbeitete "Wachstumsplan für Österreich" umfasse vier Punkte: mehr qualifizierte Arbeitskräfte, weniger Bürokratie, eine Reform des Steuer- und Abgabensystems sowie ein klares Nein zu der vor allem von der SPÖ geforderten Erbschafts- und Vermögenssteuer.
Lohnnebenkosten senken
Konkret sollten im Rahmen der Steuerreform unter anderem die Steuern auf Überstunden gestrichen und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Zuletzt Genanntes sei "wahrscheinlich die wichtigste Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", betonte Knill. Ferner müssen laut dem Wachstumsplan Vollzeitarbeit attraktiver gestaltet und Arbeiten in der Pension erleichtert werden. Es solle "keinesfalls" am Sozialstaat gerüttelt werden, so Knill, es gehe um "Erleichterungen bei der Arbeit".
Arbeitsmarktzugang erleichtern
Mahrer trat besonders für die Vereinfachung der Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige, der sogenannten Rot-Weiß-Rot-Karte, ein. Außerdem sollte der Arbeitsmarktzugang für Menschen aus den Ländern des Westbalkans erleichtert werden. Als wichtigester Unterstützer dieser Staaten für den EU-Beitritt sei es nur "logisch", dass die qualifizierten Arbeitskräfte von dort auch in Österreich bleiben, so der Wirtschaftskammerpräsident.
"Die Bürokratiewalze rollt und rollt und rollt uns nieder", sagte Mahrer weiter. Er sprach sich gegen die Übererfüllung von EU-Mindeststandards ("Gold Plating") aus und forderte ein Programm ähnlich dem sogenannten Inflation Reduction Act, ein mehrere hundert Milliarden schweres Subventionsprogramm in den USA.
In Digitalisierung und Verkehr investieren
Nach Ansicht von IV-Präsident Knill braucht es ferner eine Stärkung des Kapitalmarkts sowie des Exports. "Österreich ist ein Exportland", so der Industrielle. Deutschland als wichtigster Handelspartner Österreichs müsse "wieder auf die Spur" kommen und fairer Handel – auch mit China – möglich sein. Zudem seien Investitionen in jegliche Infrastruktur – Digitalisierung, Verkehr und Energie – notwendig. So brauche es etwa "schnelle Genehmigungsverfahren" beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung stehen laut Nehammer ebenfalls auf dem Plan.
Österreichs Wirtschaft wächst laut einer Prognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) 2024 bis 2028 etwas schwächer als durchschnittlich in den Euro-Ländern. Verantwortlich sei in erster Linie eine Verschlechterung in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch hierzulande höhere Lohnsteigerungen und ein höheres Preisniveau für Energie. Nach einer Stagnation heuer dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2025 um 1,5 Prozent wachsen, in den wichtigsten Austro-Exportenmärkten um 2 Prozent.
Kritik von SPÖ, FPÖ und Neos
Scharfe Kritik an dem heute präsentierten Vorstoß übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Das sei kein "Wachstumsplan, sondern ein Sparpaket in Milliardenhöhe". Seltenheim warnt laut Aussendung vor "massiven Einschnitten bei Gesundheit, Bildung, Familien und Pensionen".
Von einer "schwarzen Rosstäuscherei" sprach der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. "ÖVP und Grüne haben die größten Krisen der letzten Jahre nicht gemeistert, sondern selbst erzeugt und wollen sich mit diesem Plan erneut als Retter vortäuschen."
Auch die Neoskönnen dem "Wachstumsplan" nichts abgewinnen. NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker sprach in einer Aussendung von einem "Bundeskanzler, der einsehen muss, dass die ÖVP nach den 37 Regierungsjahren weder Wirtschafts- noch Standortpartei ist".
Kritik kam auch aus der Arbeiterkammer (AK) und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Ihrer Ansicht nach beinhaltet der Plan nichts Neues – "und nichts, das unser Land sozial gerechter machen wird", so AK-Präsidentin Renate Anderl. Auch sei "der Fokus auf Arbeitskosten als negativer Standortfaktor verfehlt", erklärte Helene Schuberth vom ÖGB. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut warnt unterdessen: "Kürzt die Regierung nun weiter die Lohnnebenleistungen, profitieren davon ausschließlich die Arbeitgebenden."
Positiv zu dem "Wachstumsplan" äußerte sich der Wirtschaftsbund. "Besonders erfreulich ist, dass so viele Forderungen des Wirtschaftsbundes Eingang in das Paket gefunden haben", hieß es in einer Aussendung mit Blick auf die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.
Kann es sein, daß die Beamtenregierung die Beamten überfordert?
Lächerlich, wenn ein Bundeskanzler, zur Erfüllung der Privilegien-Wünsche von WKO und IV, in dieser Legislatur-Periode die Bürokratie immens ausweitet!
Da die WKO die Wirtschaftspolitik uneingeschränkt vorgeben kann, und diese- den neoliberalen Dogmen entsprechend- nur von der kurzfristigen Profitmaximierung für ihre Mitglieder geleitet wird, führt dies z.B. zu:
Extrem-Mietpreissteigerung
Explodierende Baupreise bis zum Marktzusammenbruch
Extreminflation bei "Energiespar-u. Umstell"- Investitionen im Raumwärmemarkt, zusätzlich angeheizt von unnötig hohen Förderungen, welche von der WKÖ durchgedrückt und gemeinsam mit den Naiv-Klimabewegten umgesetzt werden.
Die "Früchte" fließen in die Taschen von Handel und Gewerbe, und wenn man den Konsumenten ausgesaugt hat und der Markt zusammenbricht, schreit man nach:
Lohn-Nebenkostenreduktion
noch mehr Konsumförderung
Subventionen und Billig-Arbeitskräften für Unternehmen
Wie lange ist die ÖVP schon in der Regierung? Seit 38 Jahren durchgängig? Wie viel Jahre braucht man noch um solche Forderungen umzusetzen? Nochmal 38 Jahre? Wäre wohl besser, wir bekommen mal eine Regierung ohne ÖVP-Beteiligung!
"... Nehammer für Bürokratieabbau und Steuersenkungen ..."
Langsam werden die ewiggleichen Schlagworte fad.
Machts einmal wirklich was für den Mittelstand anstatt Fortsetzung von Kurz Primärprogramm "öffentliche Täuschung" mit spendabler Glitzer-Economy im Rückspiegel.
Billige Wahlzuckerl und Wählertäuschung.
Was die ÖVP nicht alles tun würde, wenn sie an der Macht wäre. Finde den Fehler...
Jetzt macht sich der Nehammer vollends lächerlich:
Hätte er doch längst machen können!
Passiert ist das Gegenteil:
Geld wurde verschleudert!
Konzerne haben Rekordgewinne eingefahren- und jammern immer noch!
Zudem merkt man, dass er eh kaum noch was zu melden hat:
Flankiert von Knill u Mahrer steht er da- diese beiden, Lobbyisten in Reinkultur, haben meines Erachtens schon längst das Sagen.
Einfach nur noch lächerlich.
Hat das nicht schon längst der politische Vorgänger von Schüssel versprochen?
Täglich wird der Normalbürger verarscht, der kleine Bürger zahlt es!
Der Zug ist für diese Herren längst abgefahren, kleine und mittlere Unternehmen haben längst das Vertrauen verloren!
Die tatsächlichen Regenten in der Ö Bundesreg. haben den Kanzler-Darsteller Nehammer zum Gipfel gerufen!
In ihrer unermesslichen Gier streuen IV und WKO Hass und Zwietracht.
Beide, Knill und Mader haben nichts geschaffen, sind nur Führer von Lobbisten für ihr Klientel,
aber bestens in der Partei für Investoreninteressen und Großagrariern verankert.
"Bürokratieabbau und Steuersenkungen"
Was hat ihn daran gehindert während seiner Amtszeit dafür zu sorgen? Er hat einen riesengroßen Schuldenberg angehäuft und verlangt von seinem Nachfolger Steuersenkung.
Bürokratieabbau und Steuersenkungen 😁😂😀🤣😁😄
Die typischen Vorwahlversprechungen. Wie lange hatte der Zeit, was zu ändern oder das umzusetzen? Verwaltungsreform? wie oft habe ich das schon gehört, da schlafe ich gleich ein.
Keiner der bisherigen Parteien, die im Finanzministerium das sagen haben, haben annähernd etwas in diese Richtung geschafft.
VP / IV / WKÖ nebeneinander an den Pulten ..... das sagt alles über die Ziele zukünftigen Sozial- und Wirtschaftpolitik aus!!
Länger und mehr arbeiten motiviert durch mickrige " Anreize"!!!
Weniger Teilzeit, mehr Vollzeitjobs!!
Jaja - die Wirtschaft muss im Mittelpunkt stehen und NICHT DER MENSCH!!
Weniger Bürokratie weniger Steuern für die Wirtschaft .... wer peofitiert von diesen Versprechen der DREIEINIGKEIT von IV, VP, und WKÖ??
Dreieinig in eine Zukunft derer die es sich bisher gerichtet haben und es sich in Zukunft nach der Wahl richten wollen!!!
Aus Wut die Kicklfp zu wählen, stärkt genau diesen Holzweg!!
"Bürokratieabbau und Steuersenkungen" - glaubt nehammer wirklich, dass jemand diese Ansagen glaubt??
Das ist kein Wahlzuckerl mehr, sondern ein zacher Knödel der wachen Wählern im Hals stecken bleibt!!
Jahrelang hatte die vp Zeit für diesen Kurs. Gschehen ist das Gegenteil!!
Auch gemeinsam mit der Hafenecker-, Schnedlitz - &Co FP - ohne Kickl! - wird das nicht möglich sein!!
Nehammer nimmt den Mund zu voll!
Arbeitsmarktzugang erleichtern???? Da sprechen wieder die Meister der Theorie!!
Durch Schwarz/Grün schenken wir ja eh schon seit 3 Jahre die Rot-Weiß-Rot Karte her geschweige was ist den mit den Fachkräften seit 2015 oder mit den Ukrainern ??
Das Ziel von den meisten Leuten ist nur ins Sozialsystem zu stoßen. Im Gegensatz folgen keine Aberkennung von Visums, etc.
Und dann kommt die Edtstadler -> ihr müsst mehr leisten!!!
So kurz vor der Wahl wird auch der Faulste munter.....
Beides ght nicht:
- Bürokratie abbau nicht, weil er den abertausenden Öffentlich Bediensteten bedingungslos gehorchen muss, weil sie der nichtgewählte Teil der Regierung(en) sind.
- Steuersenkungen geht nicht, weil das die immensen Förderungen der (Land)Wirtschaft reduzieren würde.
Also nichts als heiße Luft und Vorwahlgeplänkel.
@ azways: perfekt analysiert
20 Jahre in der Regierung diese ÖVP und jetzt Bürokratieabbau verlangen, zum lachen----
Der Herr Nehammer kommt jetzt drauf wo die Probleme liegen.
Was hat Hr. Nehammer die letzten Jahre beruflich gemacht?
Quiz: Die Lohnnebenkosten kürzen trifft
A) die Arbeitgeber
oder
B) die Arbeitnehmer
Knill und Mahrer sollten sich outen...
Ende der Überregulierung ist überfällig! Und es gibt genug wo man einsparen könnte!
Lohnnebenkosten fallen also unter "Überregulierung"?
Übrigens: "Goldplating" gibt's schon lange nicht mehr - und darauf sind WB/WKO/WB & Co richtig stolz...
Warum hat der Bürokratiewahnsinn in AUT überhand genommen?
Dank ÖVP
Dank GRÜNE
Darum kommt jetzt ein Soziallamdesrat in die Wirtschaftskammer? Hatte er wohl genug Einblick in die Soziallandschaft, dass man jetzt auch noch die Reste sozialer Errungenschaften abbauen will? Unglaublich.....Knill und Mahrer sind schon unerträglich
Die Wirtschaftskammer ist unerträglich. Dort sitzen nur Verwandte und Parteibuchinhaber und klauben Papierl. Wirtschaften können die selbst nicht; so wie unsere Regierung!