Nein zum "freien Spiel" im Nationalrat
WIEN. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) warnt vor teuren Budgetbeschlüssen.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) begrüßt es, dass die Koalition nach dem Renaturierungs-Eklat nicht geplatzt ist und es somit zu keinem "freien Spiel" der Kräfte im Parlament kommt.
Bei einem Pressetermin der Reihe "Offen gefragt" betonte er, dass Österreich die Tradition der Koalition und Opposition bzw. der Parteiendemokratie habe. In früheren Fällen seien Beschlüsse mit Milliarden-Auswirkungen weit in nächste Perioden hinein getroffen worden. Unverändert ist Sobotka gegen FP-Chef Herbert Kickl als Regierungspartner. Kickls Attitüde – Stichwort Volkskanzler – überschreite Grenzen und erinnere in der Diktion an vergangene Zeiten.
Einen Kommentar zum Thema von Christoph Kotanko lesen Sie hier.
Sobotka, der sich nach der Nationalratswahl aus der Politik zurückzieht, hätte Kickl "mit Sicherheit" nicht zum Nationalratspräsidenten gewählt. Auf die Frage, ob etwas gegen Norbert Hofer als Nationalratspräsident spräche, sollten die Freiheitlichen stärkste Kraft werden, antwortete er zurückhaltend: "Den Kollegen Hofer schließe ich für mich nicht aus."
Gleichzeitig machte Sobotka klar, dass es nur eine Gewohnheit sei, dass die stimmenstärkste Partei den Präsidenten stelle: "Das ist aber kein Gesetz." Welchen Aufgaben er sich künftig widmen will, sagte Sobotka nicht: "Über die Brücke gehe ich, wenn sie da ist."
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Eine Entlassung der Ministerin hätte der grüne Präsident nicht erlaubt und die Regierung wäre zerbrochen.
Im freien Spiel der Kräfte wären dann wieder Zig Milliarden verschleudert worden.
Brutale Prognose von Ex-Kanzler: FPÖ hat noch nicht gewonnen, solange der Anti-Kickl-Allianzverein mit den EU Impf-und Kriegsbefürwortern die Regierungs-und Medienmehrheit beherrschen.
Also der möchte vor etwas warnen <<<<< warnt vor teuren>>>>>> dass der Flügel im Parlament zu viel kostete - auch Steuergeld - das wusste er nicht? 🙈🙈🙈👎👎👎
Waren nicht die Türkisen die so viel Steuergeld ausgaben, WER war bisher der BK…….?
Teurer als mit der Türkisen Abzockertruppe kann es nicht werden.
Es bestünde aber vor allem die Gefahr, dass endlich für die Menschen im Land etwas getan wird und nicht nur für die (Land)Wirtschaft.