Keine Gehaltserhöhung: Nulllohnrunde für die Politik verordnet
WIEN. Keine automatische Anpassung an die Inflation: Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne) kündigten am Dienstag eine Nulllohnrunde in der Spitzenpolitik an.
Die Politikergehälter werden nicht automatisch an die Inflation angepasst. Das kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag an. "Für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben", so Nehammer und Kogler in einer Stellungnahme. Betroffen sind der Bundespräsident, die Regierung sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Landespolitiker und Abgeordnete erhalten dagegen die halbe Inflationsabgeltung.
Den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen, hieß es. Die Regierung ist dafür auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, weil es sich um eine Verfassungsmaterie handelt.
Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge angesichts der historisch hohen Inflation im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Eine solche Erhöhung wäre ein neuer Rekord gewesen.
Wer wie viel verdient
Basis der Gehaltspyramide ist der Bezug der Nationalratsabgeordneten mit aktuell 9873 Euro monatlich. Ausgehend davon, werden die maximalen Bezüge der anderen Amtsträger in Bund und Ländern errechnet. Zumindest theoretisch, denn in der Praxis weichen die Spitzenverdiener auf Bundesebene von den Staatssekretären aufwärts schon länger von dieser Systematik ab. Sie müssen seit 2019 Abschläge hinnehmen, die mit der Nulllohnrunde nun noch einmal erhöht werden.
Anders die Nationalratsabgeordneten: Mit der Valorisierung um 4,85 Prozent verdienen sie kommendes Jahr 10.351 Euro monatlich. Die Landeshauptleute haben Anspruch auf maximal 20.703 (statt 19.745) Euro. Sie überholen damit sogar den Nationalratspräsidenten, der unverändert 20.026 Euro verdient, obwohl er laut Gehaltspyramide über den Landeschefs stehen sollte.
Gehälter eingefroren
Eingefroren bleiben auch die Gehälter des Bundespräsidenten, von Bundeskanzler, Vizekanzler, Ministern und Staatssekretären und der Klubobleute. Der Bundespräsident verdient demnach weiterhin 26.701 Euro pro Monat, der Bundeskanzler 23.840, sein Vizekanzler 20.979 und die Ministerinnen und Minister 19.072 Euro brutto.
Nulllohnrunden für alle Politikerinnen und Politiker hatte es bereits 2009 bis 2012 und 2018 gegeben. Im laufenden Jahr gab es eine Erhöhung von 5,3 Prozent. Abgesehen davon gönnte sich die Politik nur ein einziges Mal eine Gehaltserhöhung über zwei Prozent (2006 mit 2,3 Prozent).
Damit hat die Gehaltspyramide seit 1997 deutlich an Wert verloren. Ursprünglich erhielt ein Nationalratsabgeordneter 100.000 Schilling (7.267 Euro). Wäre dieser Betrag laufend an die Inflation angepasst worden, müssten die Abgeordneten heute 12.100 Euro monatlich erhalten. Tatsächlich sind es aber 9.873 Euro bzw. im kommenden Jahr nun 10.351 Euro.
Massive Kritik im Vorfeld
Im Vorfeld der erwarteten Rekorderhöhung hatte es am Dienstag massive Kritik von FPÖ und SPÖ gegeben. SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich nach dem Bekanntwerden der Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik im Bund dann aber zufrieden. Die Bundesregierung sei "in dem Punkt zumindest zur Vernunft gekommen, dass sie sich nicht selber dafür belohnt, dass sie eigentlich nichts gemacht hat gegen steigende Preise", so Babler gegenüber dem "Ö1"-Journal. FPÖ-Obmann Herbert Kickl übte dagegen weiter Kritik an der Regierung: "Das heutige halbherzige Einlenken des Kanzlers ist ein Paradebeispiel mehr dafür, dass er erst auf Druck der FPÖ weiß, was richtig und falsch ist. Unser Land aber braucht einen Bundeskanzler, der im Vorhinein weiß, was sich gehört."
Die NEOS lehnten die Gehaltserhöhung für Politiker im Vorfeld nicht grundsätzlich ab und verwiesen darauf, dass sich der Nationalrat Ende des Jahres damit beschäftigen werde. "Es gibt aber einen guten Grund, warum in Österreich Politiker nicht mit sich selbst verhandeln und es einen gesetzlichen Anpassungsfaktor gibt", hieß es in einer Aussendung.
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Wenn man es genau nimmt, müssten die Herren am Titelbild den Bürgern Schmerzensgeld bezahlen.
Solch fürstliche Gehälter für NULL Leistung.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kommt mit Nebenverdiensten auf mindestens 17.500 Euro monatlich.
Reinhard Teufel, Kickls Büroleiter: Dessen Lohnzettel: 7000 Euro als Landtagsabgeordneter in Niederösterreich plus 8000 Euro als FPÖ-Angestellter. Gesamt also stolze 15.000 Euro. Stellt sich aber bei einer Großdemo von Impfgegner in Innsbruck hin und meint vollmundig: „Die Großkopferten in Wien glauben, sie sind was Besseres. Aber wir sind das Volk.“
Kickl hat übrigens sein Zusatzgehalt von der Wiener FPÖ in Höhe von über 10.000 Euro monatlich bezogen - NR-Abgeordnetengehalt kommt dazu.
Aber Neiddebatten schüren….
Im Sommer werden übrigens wieder die Nebenverdienste aller Abgeordneten vom Parlament veröffentlicht (Transparenzliste) - man wird sehen....
<Neiddebatten>
das Schreiben VPler immer,
wenn es darum geht die weniger sichtbare InflationsSteuer auf die Einkommen durch zusätzlichen Reichensteuern zu ersetzen.
Wie wäre es einmal wenn die politische Klasse mit dem Geld (Finanzabgaben) auskommt und nicht höhere Belastungen (Ausgaben) durch ihr (Nicht)Handel verursacht.
Wider die 🫒
Ich ein VPler - kannst ned erfinden....
Aber das sind eben die Typen, die sich von Rechtspopulisten einreden lassen, dass man das Budget sanieren kann, wenn man Politikern keine Gehaltserhöhung gibt und "das Volk" dann mehr kriegt.
Und wenn die "politische Klasse mit dem Geld (Finanzabgaben) auskommt und nicht höhere Belastungen (Ausgaben) verursacht", dann muss der Staat weniger ausgeben und sparen. Und wo?
"Aber ganz sicher nicht bei mir sondern bei den anderen"
"In Österreich lässt sich niemand gerne was wegnehmen"
(c) Bruno Kreisky
Das gestrige sehr aufschlussreiche Befragung von der ehemaligen Gesundheitsministerin Kdolsky in der ZIB 2 war sehr aufschlussreich. Sie prangerte in sehr ehrlichen Worten das jahrzehntelange Versagen der Bundes- und Landespolitik in diesem Bereich an. Auch aus diesem Grunde haben sich die relevanten Politiker keinerlei Gehaltserhöhung verdient, eher eine Reduktion !
Und was machen wir mit den Bundes- und Landespolitikern der letzten 20 bis 30 Jahre?
Noch viel schlimmer als die Regierung sind die Bürgermeistergehälter:
Der Bürgermeister einer 12.000 Einwohner Gemeinde verdient:
108.000,00 EUR jährlich !!!!! - was ist seine Leistung ?
Dazu kommen noch Aufwandsentschädigungen und Pauschalen !!!!!!!
Daher ALLE GEMEINDEN ersatzlos auflassen und aus den Bezirken Gemeinden machen !
nicht immer ist größer = effizienter und günstiger.
Im Falle der Auflösung ALLER Gemeinden ein Einsparungspotential von schätzungsweise 10 Milliarden Euro pro Jahr !
azyways
ähnliches haben wir schon oft gehört...
beispielsweise bei der Zusammenlegung der Krankenkassen.
Das Ergebnis ist bekannt:
- es wurde für die Bürger noch teurer
- die Versorgung der Bürger wurde schlechter.
<Zusammenlegung KrankeKassen - teurer, schlechter>
Ihre Erzählung
Ich erkläre mir das durch gestiegene Nachfrage (durch die neu hinzugekommenen Patienten) und gleichgebliebenes Angebot.
Ganz abgesehen davon war die Zusammenlegung schon beispielsweise deshalb ein Erfolg weil sich die <höheren> Beamten jetzt mit den <niedrigen> Eisenbahnern <abgeben> müssen
Soli NATO Nachbar in Not an Stelle von Neuschulden
Dass es aber auch anders geht, beweist die Stadt Wien.
Diese hat nur ca. halb so hohe Aufwände pro Einwohner:in wie Oberösterreich.
Sie hat aber auch 437 Gemeinden mit 437 Bürgermeister:innen und schätzungsweise 12.000 Gemeinderät:innen weniger.
Aber fast immer wenn gut gemacht, das ist aber das nächste Problem !
Ist eine Idee, aber schwer zu händeln. Mein Vorschlag wäre Bezirke aufzulassen, sind mittlerweile fast bedeutungslos, dafür eine Gemeindereform die sich nach wirtschaftlichen Interessen ausrichtet und nicht nach politischen Bezirken. Für mich ein Paradebeispiel sind die Gemeinden Meggenhofen und Kematen die sich fast ausschließlich an Wels orientieren (Öffi) aber zum Bezirk Grieskirchen gehören und außerdem beide nur rd. 1500 Einw. haben und somit selbst bei einer Zusammenlegung noch eine Kleingemeide ( u. 5000 Einw.) herauskäme.
zu azways Auflösung aller Gemeinden.
".... was ist seine Leistung ?"
AZWAYS Sie regen sich über das Gehalt dieses Bürgermeisters auf und wissen nicht einmal was er geleistet/nicht geleistet hat? Haben also ohne Recherche und daher ohne irgendeinen Beleg diesen Bürgermeister einfach so angepatzt. Das ist unterste Schublade und einfach nur primitiv.
Merken Sie sich: Wer mit Dreck wirft hat selbst dreckige Hände!
Richtig so
👍
Die fetten Jahre sind vorbei -Staatsreform jetzt¡
Verkleinerung Parlament auf 125 Sitze oder zumindest Schrumpfung mit Wahlbeteiligung 100<
Halbierung EU Parlament auf Größe des US Abgeordnetenhauses
Nicht dass ich die EU verteidigen möchte aber EU- Einwohner ca. 550 Mio. bei 705 Mitgliedern, USA rund 350 Mio. 435 Kongressmen, Deutschland z. Zt. 736 abgeordnete z. Bundestag aber nur 85 Millionen Einwohner, aber man könnte pro 100.000 einen Parlamentarier wählen, dann wäre bei uns in Europa ordentlich Sparpotenzial vorhanden
Die meisten Spitzenverdiener befinden sich übrigens in der Partei "des kleinen Mannes" - in der FPÖ:
"Nach der Strache-Spesenaffäre in der „Partei des kleinen Mannes“ gibt es nun intern blaue Aufregung um die Gehälter von Herbert Kickls engsten Vertrauten. So würde FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit Nebenverdiensten auf mindestens 17.500 Euro monatlich kommen - und damit mehr als sein eigener Parteichef verdienen." (Quelle: https://www.krone.at/2602601)
Weiter lesenswert:
https://kurier.at/politik/inland/nationalrat-fuenf-abgeordnete-verdienen-mehr-als-12000-euro-monatlich-dazu/402505855
https://kurier.at/politik/inland/das-sind-die-bestverdiener-im-nationalrat/272.595.271
Na geh, das glaubt ihnen doch niemand (der kleine Mann der FPÖ 😉).
Glauben Sie wirklich, Schlechtreden der politischen Wettbewerbrf reicht den Wählerinnen?
Die Regierungspolitik wider die Unterschicht (Geldentwertung¡) ist augenscheinlich
Glauben Sie wirklich, Schlechtreden der politischen Wettbewerbrf reicht den Wählerinnen?
Den Wählern der FPÖ schon. 🤔
Ihr (Linken Liberalen) habt inhaltlich einfach keine Antworten
für die Vielen
Aber die FPÖ schon ? 😂😂😂
wartet man vielleicht bis nach der Wahl❓
bis dahin gibts ja die Aufwandsentschädigungen 😁
Vermutlich die meisten von uns haben in den letzten Monaten eine kräftige Gehalts- oder Lohnerhöhung bekommen, um die Inflation abzugelten.
Warum nicht auch die Politiker?
Ich möchte, dass der Politikerberuf attraktiv ist. Ansonsten bleiben die guten Leute in der Privatwirtschaft.
<Sonst bleiben die guten Leute in der Privatwirtschaft>
U made my day
Sind Sie VP-Gler. Die <kräftigen> Erhöhungen reichen doch nicht einmal um die Ausweitung der Berechnungsbasis der Mehrwertsteuern (Energie, Sprit,.) geschweige die Verluste bei den Abfertigungen und der Vorsorgekasse oder die Mieterhöhungen auch nur annähernd auszugleichen
her
"Erhöhungen reichen doch nicht einmal um die Ausweitung der Berechnungsbasis der Mehrwertsteuern (Energie, Sprit,.) geschweige die Verluste bei den Abfertigungen und der Vorsorgekasse oder die Mieterhöhungen auch nur annähernd auszugleichen"
Genau so ist es.
Offenbar merken es die meisten Menschen nicht einmal wenn sie mit aller Brutalität über den Tisch gezogen werden.
Sie lassen sich ja auch von Kickl über den Tisch ziehen.
Sie irren, Better rennt dem freiwillig nach.
"Österreich ist ein lebens- und liebenswertes Land, das intelligente, vernünftige, gebildete, ehrliche, anständige Politiker braucht.
Es hat den Anschein, dass die Bevölkerung glaubt, dass wir derzeit keine davon haben.
Traurig, oder?
hat es diesen Anschein?
Nun - manche Bürger machen diesen Eindruck beispielsweise an folgendem fest:
die menschenverachtenden Chats der türkisen - die sich zu gut sind dich neben den hart arbeitenden Menschen im Land in den Flieger zu setzen. dem Pöbel & die Tiere (©türkise)
als "Hure der Reichen" bezeichnen sich Politiker im unserem Land selbst.
die Ausgrenzung hunderttausender Bürger, der regelrechten Hatz auf Teile der Bevölkerung während Corona.
Milliarden von Steuergeld für Großkonzerne und Reiche während der einzelne Bürger im Land jeden Tag hart um sein wirtschaftliches Überleben kämpfen muss.
eine Politik die den "Kleinen Mann" im Land der Pensionssäulen Abfertigung neu und Lebensversicherung regelrecht beraubt
in unermessliche gesteigerte Energiekosten dank CO2 Wahnsinn & Co
usw usf.
Also doch Tatsache! Dann frage ich mich, muss ich wieder auf die Strasse, wie 67/68? Lässt sich die heutige Jugend wirklich so demütigen?
Gibt es keinen Politiker, wie Kreisky, der die Chance zur Machtübernahme erkennt?
Rmach
es gäbe noch mehr Dinge die den Bürgern eventuell nicht gefallen könnten.
beispielsweise die Situation in den Spitälern und den Schulen des Landes und in anderen Organisationen bei denen die Politik die wesentlichen Entscheidungen trifft.
beispielsweise die im internationalen Vergleich extrem hohe Steuern- und Abgabenquote in Österreich.
es gäbe also viel zu tun für die Politik in Österreich.
Stattdessen beschäftigen sich vom Bundespräsidenten Van der Bellen (ehemals Grüne) über Nehammer (türkise) und Kogler (Grüne) abwärts wochenlang alle mit der Deutung des Wörtchens "normal" ...
Ich gehe davon aus, dass auch Politikerschon von Lohndifferenzierung und Arbeitsplatzbewertung gehört haben
Es müsste doch für Kocher und andere mäglich sein, so eine, gescheit wie er ist, innerhalb eines Tages für die Regierung durchzuführen.
Ich komme für den BP auf ca. 3000. Euro. Würde mich intetessieren wie das 10-fache zusammenkommt?
Der Wahlkampf hat schon begonnen. In dieser Gehaltsklasse kann man sich die Teuerungen bei Mieten, Strom, Lebenshaltungskosten leicht leisten. Wenn sie nicht mehr für die Partei nützlich sein können, werden sie sicher einen lukrativen Job in der "Privatindustrie", die dem Staat gehört erhalten. Am besten in der E-Wirtschaft.
die Überschrift ist allemal irreführend, denn eine Nulllohnrunde sieht anders aus !
für die hart arbeitenden Menschen wird es im Herbst ebenfalls soetwas wie Nulllohnrunden geben.
Massivste Kaufkraftverluste wie schon in den letzten Jahren für jene die das Radl am Laufen halten.
Mitarbeiter kündigen sehr oft, um ihre Einkommemssituation zu verbessern
Das ist eben der Unterschied
rmach
in welchen Branchen hat es Reallohnzuwächse gegeben?
Mir ist keine bekannt und das geht seit Jahren so.
rmach
ich kenne auch keine solche Branche.
So ist per Jobwechsel oder guten Verhandlungen zwar eventuell ein persönlicher Reallohnzuwachs möglich - allerdings auf breiter Front bleibt der Reallohnverlust.
Nulllohnrunde bitte im EU PARLAMENT
Einkommen, Altersvorsorge und Privilegien
Grundbezüge über 9000 Euro brutto Dienstwagen, Rente, Freiflüge,...
Wir erinnern uns: 2022/2023
Obwohl die Bezüge der EU-Beamten bereits üppig waren, gingen sie um 7% rauf. Der Grund dafür ist die automatische Anpassung an die Inflationsraten in Brüssel und Luxemburg
Heuer dürfte das PLUS noch höher ausfallen !!!
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte es 2022 /2023 schon monatlich auf 29.205 €, mit den Zulagen sogar auf insgesamt rund 34.000 €
ES REICHT
NULL LOHNRUNDE IM EU PARLAMENT , Jetzt
Was verdient denn ein durchschnittlicher Fußballer in der 1. Österreichischen Liga? wieviel Verantwortung hat der?
Das ist sicherlich ein Grund dafür, dass die Rentner, die sich vielfach schneller bewegen, um 100% mehr bekommen sollten.
Danke für diesen Einwurf.
In der Privatwirtschaft bekommst du für Auslandsjobs deutlich mehr, als diese Europapolitiker.
Ich bin keinem Politiker das Geld neidig, der seine Arbeit ordentlich nachgeht.
Ordentliche Gehälter schützen vor Korruption.
ich bin ja der Meinung das die Spitzenpolitiker (also ab NR und BR aufwärts) wesentlich mehr verdienen sollten, vielleicht würden Sie dann nicht auf so viele bezahlende Einflüsterer aus verschiedensten Bereichen hören...so, die Blaunen können und die Corona Egoisten können mich jetzt steinigen. aber es reicht einer, die anderen schreiben eh nur das gleiche
Auf die Einflüsterer (Lobbyisten) können die nicht verzichten. Sie tun das, was ihnen diese einflüstern. So hat das OLG die Situation beschrieben und für legal befunden.
Seit Cicero ( seine Abhandlungen stammen aus der zeit um 40 v.Chr) hat sich nichts geändert. 400n. Christus waren die Einkünfte eines Senators angeblich bereist 4,5 Mio Sesterzen, das sind umgerechnet rund 80 Mio Euro.
Dabei hatten Senatoren nur eine beratende Funktion, die ich mit der Kommission vergleichen würde.
Senator durfte nur werden, wer sich jedoch zuvor mindestens 1 Jahr ehrenamtlich als Magistrat bewährte.
So wie da Kogler auf dem Foto dreinschaut, dürfte er schon Angst haben sich ohne Gehaltserhöhung seinen Getränke-Konsum nicht mehr leisten zu können...